Grußwort von Herrn Staatssekretär Dr. Thomas Griese anlässlich ...

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„schlanke“ Planung, die schnelle Planungs- und
Realisierungsmöglichkeiten garantieren sollte.
Bei der Linienbestimmung ist auch heute keine
Bürgerbeteiligung vorgesehen, da sie dem Einzelnen
gegenüber nicht verbindlich ist. Bürgerbeteiligung ist
aber zentraler Bestandteil der Planfeststellung. 8
Klagemöglichkeiten für den einzelnen Betroffenen gibt es
ebenso wie Klagemöglichkeiten für anerkannte
Vereinigungen, auch wenn sie seit den 1990er Jahren
immer wieder limitiert wurden. 9
Die Reichsumlegungsordnung
Das Umlegungsgesetz von 1936 und die
Reichsumlegungsordnung von 1937 regelten das
Recht der Flurbereinigung und knüpften dabei an das
Recht der Weimarer Republik an. 10
8 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar
2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14.
August 2009 (BGBl. I S. 2827), §§ 72 - 78
9 Vgl. §§ 17 a und e Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)
10 Umlegungsgesetz vom 26. Juni 1936 (RGBL I S. 518); Reichsumlegungsordnung
vom 16. Juni 1937 (RGBL. I S: 629); vgl. Hillebrandt, R., Engels, C. und Geith, R.
1938: Reichsumlegungsordnung. Erläutert von Dr. R. Hillebrandt, Dr. C. Engels und
Dr. E. Geith mit einem Geleitwort von R. Walther Darré. C. H. Beck`sche
Verlagsbuchhandlung. München und Berlin. 52: „Im nationalsozialistischen Staate, für
den die Mehrung und Stärkung des Bauerntums eine der vordringlichsten Aufgaben zur
Erhaltung der Volkskräfte und zur Sicherung der Volksernährung aus eigener Scholle