Grußwort von Herrn Staatssekretär Dr. Thomas Griese anlässlich ...

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4. Grundlinien der Gesetzgebung in einigen
Bereichen der räumlichen Planung und
Kontinuitäten nach 1945
Meine Damen und Herren,
mir als Jurist liegt es nahe, nach Grundlinien zu fragen,
die aus Gesetzen der nationalsozialistischen Ära in die
Gesetze nach 1949 hinüber gezogen wurden.
Ich möchte mich dabei auf Gesetze beschränken, die die
räumliche Planung betreffen. Als Beispiele greife ich
• das Reichsautobahngesetz,
• die Reichsumlegungsordnung und
• das Reichsnaturschutzgesetz
heraus, weil sie anschaulich machen, worum es mir
geht. Ich werde hier keine detaillierte Würdigung dieser
Rechtsbereiche vornehmen – dazu reicht die Zeit nicht, –
sondern mich auf Grundlinien und Tendenzen
beschränken. Ich habe die Partizipationsmöglichkeiten
der Betroffenen herausgegriffen.
Das Reichsautobahngesetz
Das „Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens
„Reichsautobahnen““ stammt aus 1933 und wurde
zwischen 1933 und 1941 fünfmal novelliert. 1941 wurde