Grußwort von Herrn Staatssekretär Dr. Thomas Griese anlässlich ...

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- 12 - Vor der Neueintragung eines Gebietes waren die berührten Behörden zu hören. Die Betroffenen erhielten Gelegenheit zur Äußerung. 14 Die Eintragung wurde durch Verordnung der höheren Naturschutzbehörde – mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde - bekannt gegeben. In der Verordnung wurden Ge- und Verbote geregelt. Ein ähnliches Verfahren durchliefen die Naturdenkmale, nur dass hier die untere Naturschutzbehörde zuständig war. Der Kommentar Klose/Vollbach meinte hierzu (Zitat): „Die Bewohner eines solchen Raumes, das „Heimatvolk“ i.e.S., geht die Erhaltung und Pflege ihrer Naturdenkmale am allermeisten an“. 15 (Zitat Ende). Auch hier also ein „schlankes“ Verfahren. Stellt man in Rechnung, dass gem. § 24 Reichsnaturschutzgesetz rechtmäßige Maßnahmen aufgrund des Reichsnaturschutzgesetzes keinen Anspruch auf Entschädigung auslösten, wird der obrigkeitsstaatliche Durchgriff des Naturschutzes noch deutlicher. 14 Weber, W. und Schoenichen, W. 1936: Das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 und die Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 nebst ergänzenden Bestimmungen mit ausführlichen Erläuterungen. Hugo Bermühler Verlag. Berlin- Lichterfelde. S. 65 15 Klose, H. und Vollbach, A. 1936: Das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 mit Durchführungsverordnung usw. nebst Erläuterungen. Verlag von J. Neumann-
- 13 - Heute ist die Beteiligung der Betroffenen wie die der Vereinigungen und der Beiräte im Bundesnaturschutz- und im Landesnaturschutzgesetz fixiert. 16 Bei der Suche nach einem Nationalpark in Rheinland- Pfalz sind uns die Meinungen und Vorstellungen der Regionen und der einzelnen Akteure vor Ort sehr wichtig. Ihre positive Einstellung zum neuen Nationalpark ist für uns schlichte Notwendigkeit. Fazit Obrigkeitsstaatliches Denken musste sicherlich nicht von den Nationalsozialisten erfunden werden. Sie konnten an Traditionen anknüpfen. 17 Aber sie haben es ideologisch aufgeladen und funktionalisiert: Mit dem Rückbezug auf den Willen der Volksgemeinschaft wurde es in den Dienst verbrecherischer Ziele gestellt. Es gibt keine direkte Linie von den nationalsozialistischen Planungsgesetzen zu unserer heutigen Rechtslage. Das zu behaupten, wäre verfehlt. Neudamm. Die Naturschutzgesetzgebung des Reiches. Erster Teil. § 12 RNG, Rdnr. 2, § 13 RNG, Rdnr. 1 16 Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6.Februar 2012 (BGBl. I S. 148); § 63/Landesgesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG -) vom 28. September 2005, GVBL 2005, S. 387. §§ 36, 39
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