Salzburger Wohnbaufoerderungsgesetz 2004.pdf

BKA/RIS Landesrecht Salzburg - Volltext 

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Seite 1 von 40 

04.05.2004 

Land 

Salzburg 

Beachte 

Erfassungsstichtag: 1.1.1992 

Langtitel 

Gesetz vom 24.Oktober 1990 über die Förderung des Wohnbaus und 

der Wohnhaussanierung im Land Salzburg (Salzburger 

Wohnbauförderungsgesetz 1990 - S.WFG 1990) 

StF: LGBl Nr 1/1991 

Änderung 

idF: LGBl Nr 47/1991 (DFB) 

LGBl Nr 23/1992 

LGBl Nr 63/1993 

LGBl Nr 114/1993 

LGBl Nr 58/1995 

LGBl Nr 112/1995 

LGBl Nr 29/1996 (DFB) 

LGBl Nr 74/1997 (Blg LT 11. GP: RV 473, AB 548, 

jeweils 4. Sess) 



LGBl Nr 17/1999 (Blg LT 11. GP: AB 185, 6. Sess) 

LGBl Nr 11/2002 (Blg LT 12. GP:RV 209, AB 343, 

jeweils 4. Sess) 

Präambel/Promulgationsklausel 

Inhaltsverzeichnis 

1. Abschnitt 

Allgemeines 

§ 1 Zielsetzung; Förderungsgegenstände; Grundsätze und 

allgemeine Förderungsvoraussetzungen 

§ 2 Aufbringung der Förderungsmittel 

§ 3 Leistungen der Gemeinden 

§ 4 Wohnbau-Förderungsprogramm 

§ 5 Wohnberatung und Wohnbauforschung 

2. Abschnitt 

Gemeinsame Bestimmungen 

§ 6 Allgemeine Begriffsbestimmungen; Verweisungen 

§ 7 Gesamtbaukosten 

§ 8 Einkommen 

§ 9 Begünstigte Personen 

§ 10 Förderbare Nutzfläche 

§ 11 Finanzierung; Hypothekardarlehen 

§ 12 Arten der Förderung; Zuschläge 

§ 13 Förderungsdarlehen 

§ 14 Kündigung des Förderungsdarlehens wegen Gefährdung der 

Sicherheit 

§ 15 Kündigung des Förderungsdarlehens wegen Verletzung des 

Förderungszweckes 

§ 16 Fälligstellung des Förderungsdarlehens 

§ 17 Annuitätenzuschüsse 

§ 18 Rückforderung und Einstellung von Annuitätenzuschüssen 

3. Abschnitt




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Förderung des Erwerbes von neu errichteten Wohnungen 

§ 19 Förderungsvoraussetzungen 

§ 20 Art und Höhe der Förderung 

§ 21 Subjektbezogene Rückzahlung 

§ 22 Zusage der Förderungsbereitstellung 

4. Abschnitt 

Förderung der Errichtung von Doppel- und Einzelhäusern 


§ 24 Art und Höhe der Förderung; Rückzahlung 

5. Abschnitt 

Förderung der Sanierung und Errichtung von Bauernhäusern 



5a. Abschnitt 

Förderung der Errichtung einer Austragswohnung 

§ 26a Förderungsvoraussetzungen 

§ 26b Art und Höhe der Förderung; Rückzahlung 

6. Abschnitt 

Förderung der Errichtung von Wohnungen im 

Wohnungseigentum und in Häusern in der Gruppe 



7. Abschnitt 

Förderung des Erwerbes von bestehenden Wohnungen 

im Eigentum 



8. Abschnitt 

Förderung der Errichtung von Mietwohnungen 



§ 33 Mietzinsbildung 

§ 34 Wohnbeihilfe 

§ 35 Maßgeblicher Wohnungsaufwand 

§ 36 Berechnung der Wohnbeihilfe 

§ 37 Dauer, Einstellung und Rückzahlung der Wohnbeihilfe; 

Meldepflicht 

§ 38 Mietwohnung mit Kaufoption 

9. Abschnitt 

Förderung der Errichtung von Wohnheimen 

§ 39 Förderungsvoraussetzungen




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10. Abschnitt 

Förderung der Sanierung von Wohnhäusern und Wohnungen 

§ 41 Sanierungsmaßnahmen 



§ 44 Mietzinsbildung bei bestehenden Mietverhältnissen 

§ 45 Erhöhung der Hauptmietzinse 

§ 46 Zumutbarkeit geförderter Arbeiten 

§ 47 Mietzinsbildung bei Neuvermietung 

§ 48 Wohnbeihilfe 

11. Abschnitt 

Verfahrensbestimmungen 

§ 49 Zuständigkeit 

§ 50 Förderungsansuchen 

§ 51 Nachweis des Einkommens 

§ 52 Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten 

§ 53 Erledigung des Förderungsansuchens; Zusicherung 

§ 54 Widerruf der Zusicherung 

§ 55 Eigentumsübergang 

§ 56 Baubeginn 

§ 57 Endabrechnung 

§ 58 Einrichtung und Aufgaben 

§ 59 Zusammensetzung 

§ 60 Geschäftsführung 

12. Abschnitt 

Wohnbauförderungsbeirat 

13. Abschnitt 

Schlußbestimmungen 

§ 61 Inkrafttreten und Außerkrafttreten 

§ 62 Übergangsbestimmungen 

§ 63 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und 

Übergangsbestimmungen hiezu 

1. Abschnitt 

Allgemeines 

Zielsetzung; Förderungsgegenstände; Grundsätze und 

allgemeine Förderungsvoraussetzungen 

§ 1 

(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, der Bevölkerung des 

Landes Salzburg durch finanzielle Hilfen (Förderung) die 

Beschaffung von qualitativ gutem Wohnraum in einer gesunden und 

vielfältig gestalteten Wohnumwelt zu tragbaren Bedingungen zu 

ermöglichen. 

(2) In Verfolgung dieses Zieles fördert das Land Salzburg 

nach Maßgabe der im Landesvoranschlag dafür vorgesehenen Mittel 

1. die Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen,




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2. die Sanierung von Wohnhäusern und Wohnungen, 

3. den Erwerb von Wohnungen. 

(3) Die Förderung nach diesem Gesetz setzt allgemein 

voraus, daß der mit dieser Hilfe zu schaffende Wohnraum für ein 

zeitgemäßes Wohnen geeignet ist. Zu diesem Zweck müssen die zur 

Verwirklichung der Bauvorhaben erforderlichen behördlichen 

Genehmigungen, Bewilligungen u.dgl. vorliegen und sind folgende 

Grundsätze und Ziele zu beachten: 

1. Die Bauvorhaben müssen mit den Grundsätzen und Zielen des 

Salzburger Raumordnungsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 98 - ROG 1992, und 

dem räumlichen Entwicklungskonzept der jeweiligen Gemeinde 

übereinstimmen. 

2. Die Bauvorhaben haben den Erfordernissen einer sparsamen 

Verwendung von Grund und Boden zu entsprechen. In diesem Sinn, 

zur Sicherung der Wohnbevölkerung in bestehenden Orts- und 

Stadtkernen oder zur Erhaltung von besonders wertvoller 

Bausubstanz ist der Förderung der Wohnhaussanierung sowie von 

Ausbaumaßnahmen an Wohnhäusern besondere Bedeutung 

beizumessen. 

3. Die Bauliegenschaften sollen so gelegen sein, daß keine 

unzumutbaren Belastungen durch Lärm, Schadstoffe oder sonstige 

negative Einwirkungen gegeben und öffentliche und private 

Dienstleistungseinrichtungen sowie öffentliche Verkehrsmittel 

in zumutbarer Entfernung vorhanden oder geplant sind. 

4. Die städtebauliche, architektonische und funktionale Qualität 

der Bauvorhaben ist sicherzustellen. Bei größeren Bauvorhaben 

sollen hiezu innovationsfördernde Maßnahmen wie Wettbewerbe, 

Gutachterverfahren u.dgl. durchgeführt werden. 

5. Den Erfordernissen des Schall- und Wärmeschutzes ist Rechnung 

zu tragen. Es dürfen keine Baustoffe verwendet werden, die 

eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen bei der 

Bauausführung oder Benützung bewirken. 

6. Bei der Ver- und Entsorgung der Gebäude, insbesondere der 

Wärmeversorgung, ist den Interessen des Energiesparens und des 

Umweltschutzes soweit technisch möglich und allgemein 

wirtschaftlich vertretbar Rechnung zu tragen. In diesem Sinn 

sind Anschlußmöglichkeiten an eine Fernwärme- oder 

Gasversorgung zu nutzen. Der Förderung des Einbaus von Anlagen 

zur Nutzung alternativer Energiequellen ist besondere 

Bedeutung beizumessen. 

7. Auf die Bedürfnisse alter und behinderter Menschen ist bei der 

Wahl der Bauliegenschaft und durch geeignete bauliche 

Vorkehrungen Bedacht zu nehmen. 

8. Bei größeren Bauvorhaben ist eine zeitgemäße Ausstattung mit 

Räumen für gemeinschaftliche Nutzung vorzusehen. 

9. Den Wohnungswerbern und Bewohnern sind Möglichkeiten zur 

Mitbestimmung bei der Planung, Gestaltung und Ausstattung der 

Wohnungen, der Bauvorhaben und der Wohnumwelt einzuräumen. 

Jedenfalls hat eine laufende und umfassende Information über das 

jeweilige Bauvorhaben und seine Verwirklichung zu erfolgen. 

(4) Die Landesregierung kann in Ausführung von Grundsätzen und 

Zielen gemäß Abs. 3 Förderungsvoraussetzungen durch Verordnung 

festlegen. Dabei kann vorgesehen werden, daß der Förderungswerber 

zum Nachweis der Einhaltung solcher Förderungsvoraussetzungen 

bestimmte Unterlagen vorzulegen hat. 

(5) Auf eine Förderung besteht kein Rechtsanspruch. 

Aufbringung der Förderungsmittel 

(1) Die Wohnbauförderungsmittel werden aufgebracht durch 

1. Zweckzuschüsse des Bundes gemäß dem 

§ 2




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Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 - WBF-ZG, 

BGBl. Nr. 691/1988; 

2. Überweisungen des Bundes aus der Abwicklung der Bundeswohnbaufonds 

auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 301/1989; 

3. Leistungen des Landes Salzburg nach Maßgabe der im jeweiligen 

Landeshaushalt vorgesehenen Mittel; 

4. Rückflüsse aus Förderungsmaßnahmen 

a) nach diesem Gesetz, 

b) nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153, 

c) nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280, 

d) nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, 

e) nach dem Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1982, BGBl. Nr. 165, 

f) nach dem Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1983, BGBl. Nr. 661, 

g) nach dem Bundesgesetz zur Förderung der Erhaltung und 

Verbesserung von Wohnhäusern sowie der Stadterneuerung, 

BGBl. Nr. 164/1982, 

h) nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 462/1969, 

i) nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. Nr. 483/1984; 

5. Erträgnisse aus Förderungsmitteln. 

(2) Die Wohnbauförderungsmittel gemäß Abs. 1 sind auf 

einem gesonderten Konto zu bestmöglichen Zinsen anzulegen und zu 

führen. 

Leistungen der Gemeinden 

§ 3 

(1) Die Gemeinden sollen die Errichtung geförderter Wohnungen 

im Rahmen ihrer Möglichkeiten insbesondere dahingehend unterstützen, 

daß hiefür geeignete Baugrundstücke preisgünstig bereitgestellt 

werden. Zu diesem Zweck sind die Möglichkeiten des ROG 1992 zu 

nutzen. Die Errichtung von geförderten Mietwohnungen ist von den 

Gemeinden dadurch zu unterstützen, daß sie Baugrundstücke 

preisgünstig für Förderungswerber bereitstellen (z.B. durch 

Einräumung des Baurechtes an Baugrundstücken gegen Entrichtung eines 

niedrigen Bauzinses) oder zu den Aufschließungskosten oder 

Anliegerleistungen beitragen. 

(2) Die Aufgaben nach Abs. 1 sind solche des eigenen 

Wirkungsbereiches der Gemeinde. 

Wohnbau-Förderungsprogramm 

Die Landesregierung hat aufbauend auf den Zielen der 

Landesplanung, der regionalen Planung und der örtlichen 

Raumplanung der Gemeinden für jeweils fünf Jahre ein 

Wohnbau-Förderungsprogramm zu erstellen, das auf den sich aus 

regionalen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen 

Erfordernissen ergebenden Wohnungsbedarf Bedacht nimmt. In das 

Wohnbau-Förderungsprogramm sind die beabsichtigten 

Förderungsmaßnahmen, in zeitlicher und räumlicher Hinsicht 

gegliedert und nach Mietwohnungen und Wohnungen im Eigentum 

unterschieden, und der Finanzierungsplan aufzunehmen. 

§ 4 

Wohnberatung und Wohnbauforschung 

§ 5 

Von den gemäß § 2 bereitstehenden Mitteln können 0,5 v.H. 

für Wohnberatung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie 

für Zwecke der Wohnbauforschung und sonstige im öffentlichen




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Interesse liegende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des 

Wohnungswesens verwendet werden. Das Nähere hiezu ist durch 

Verordnung der Landesregierung zu regeln. 

2. Abschnitt 

Gemeinsame Bestimmungen 

Allgemeine Begriffsbestimmungen; Verweisungen 

§ 6 

(1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten: 

1. als Wohnung: 

eine zur ganzjährigen Benützung geeignete, baulich in sich 

abgeschlossene, normal ausgestattete Einheit von Räumen, die 

mindestens aus einem Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, 

Klosett und Bad (Duschnische) besteht; ihre Nutzfläche darf 

nicht weniger als 30 m2 und, ausgenommen Bauernhäuser, nicht 

mehr als 150 m2 betragen; die Mindestgröße gilt nicht bei 

Sanierungen; die Obergrenze darf überschritten werden, 

soweit dies durch eine behindertengerechte Ausstattung 

im Hinblick auf die Art der Behinderung notwendig ist und durch 

ein Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes des Amtes der 

Landesregierung bestätigt wird; für betriebliche Zwecke 

spezifisch gewidmete und ausgestattete Räume innerhalb einer 

Wohnung bleiben bei der Berechnung der Nutzfläche 

unberücksichtigt; bei Einzelhäusern, ausgenommen Bauernhäuser, 

genügt, daß die bauliche Abgeschlossenheit zur selbständigen 

Benützbarkeit beider Wohnungen ohne wesentlichen Aufwand 

herstellbar ist; bei Bauernhäusern und bei der Sanierung von 

Wohnungen entfällt das Erfordernis der baulichen 

Abgeschlossenheit zur Gänze; 

2. als Einzelhäuser: 

einzeln freistehend errichtete Gebäude mit höchstens zwei 

Wohnungen, von denen eine zur Benützung durch den Eigentümer 

bestimmt ist; 

3. als Doppelhäuser: 

zwei auf je einer Liegenschaft befindliche, unmittelbar 

aneinander gebaute Gebäude mit jeweils höchstens zwei Wohnungen, 

von denen jeweils eine zur Benützung durch den Eigentümer 

bestimmt ist; 

4. als Bauernhaus: 

das Wohnhaus eines Gehöftes als Mittelpunkt eines 

eigenständigen, ganzjährig bewirtschafteten land- und 

forstwirtschaftlichen Betriebes, das zur Benützung durch den 

Bewirtschafter des Gehöftes bestimmt ist; 

4a. als Austraghaus: 

das im Hofverband situierte, einem eigenständigen, 

ganzjährig bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen 

Betrieb zugehörige Gebäude, das vorwiegend dem Auszügler und 

seiner Ehegattin als Wohnung dient; 

5. als Häuser in der Gruppe: 

Gebäude mit jeweils höchstens zwei Wohnungen, die auf 

mindestens drei unmittelbar nebeneinander liegenden 

Liegenschaften zur gleichen Zeit errichtet werden, wenn der 

Grundstücksbedarf einschließlich der Flächen für Aufschließung 

und sonstige Nebenflächen je Gebäude der Gesamtanlage die im 

3. und 6. Abschnitt jeweils festgelegte Quadratmeterzahl im 

Durchschnitt nicht übersteigt. Bei Förderungen nach dem 6. 

Abschnitt kann vom Erfordernis der gleichzeitigen Errichtung 

und dem Nebeneinanderliegen der Liegenschaften abgesehen 

werden, wenn die Bebauung im Rahmen eines eine Einheit




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bildenden Bebauungsgebietes gewährleistet ist; 

6. als Wohnhaus: 

ein Gebäude, dessen Gesamtnutzfläche mindestens zur Hälfte 

Wohnzwecken dient und in dem mindestens die Hälfte der 

Wohnungen hinsichtlich der Nutzfläche den Voraussetzungen der 

Z. 1 entspricht; 

7. als Wohnheim: 

ein zur Befriedigung des regelmäßigen Wohnbedürfnisses seiner 

Bewohner bestimmtes Heim in normaler Ausstattung, das neben 

den Wohn- und Schlafräumen auch die dem Verwendungszweck 

entsprechenden sonstigen Räume (z.B. Gemeinschaftsräume, 

Personalwohnungen, Krankenräume) enthalten kann; 

8. als normale Ausstattung: 

eine Ausstattung, die bei größter Wirtschaftlichkeit des 

Baukostenaufwandes unter Bedachtnahme auf Erfordernisse 

ökologischer Grundsätze sowie auf die Betriebs- und 

Instandhaltungskosten und bei einwandfreier Ausführung nach 

dem jeweiligen Stand der Technik, insbesondere hinsichtlich 

des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes sowie 

der Anschlußmöglichkeit an Fernwärme in hiefür in Betracht 

kommenden Gebieten, den zeitgemäßen Wohnbedürfnissen 

entspricht; sie umfaßt jedenfalls ausreichende 

Anschlußmöglichkeiten für Sanitäreinrichtungen und 

Haushaltsgeräte, muß jedoch, wenn es vom Wohnungswerber 

ausdrücklich gewünscht wird, nicht die 

Oberflächenendausführung im Inneren der Wohnung umfassen; zur 

normalen Ausstattung gehören auch Anlagen zur Rückgewinnung 

von Wärme, Wärmepumpen und Anlagen zur Nutzung von 

Sonnenenergie, wenn letztgenannte mindestens 20 v.H. des 

Gesamtwärmebedarfes decken; 

9. als Nutzfläche: 

die gesamte Bodenfläche einer Wohnung, bei Wohnheimen die 

gesamten Bodenflächen der individuell genutzten Wohn- oder 

Schlafräume und Personalwohnungen, abzüglich der Wandstärken und 

der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrüche 

(Ausnehmungen); Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer 

Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke geeignet sind, Treppen, 

Loggien, Balkone und Terrassen sind bei Berechnung der 

Nutzfläche nicht zu berücksichtigen; 

10. als Errichtung: 

die Schaffung von Wohnraum durch Neubau oder durch Auf-, Zuoder 

Einbau bei bestehenden Bauten; 

11. als nahestehende Personen: 

a) der Ehegatte und die Ehegattin, 

b) Verwandte in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder, 

c) Verwandte in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad, 

d) Verschwägerte in gerader Linie, 

e) eine Person, die mit der begünstigten Person als 

Lebensgefährte anderen Geschlechtes seit mindestens drei 

Jahren in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe 

eingerichteten Haushaltsgemeinschaft lebt, 

f) in der Haushaltsgemeinschaft lebende eigene Kinder, 

Wahlkinder oder Pflegekinder einer Person gemäß lit. e, 

g) Pflegekinder, wenn ein längerer, etwa zwei Jahre dauernder 

Aufenthalt am Pflegeplatz bereits vorliegt und eine 

Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörde beigebracht 

wird, daß es sich voraussichtlich um einen 

Dauerpflegeplatz handelt; 

12. als Kind: 

ein Kind im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a bis c des 

Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, das im Haushalt des 

Förderungswerbers lebt und für das der Förderungswerber oder 

eine mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Person 

Familienbeihilfe auf Grund des genannten Gesetzes oder eine




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gleichartige ausländische Beihilfe im Sinne des § 4 des 

genannten Gesetzes gewährt wird; 

13. als wachsende Familie: 

eine Familie, in der beide Ehepartner das 35. Lebensjahr noch 

nicht vollendet haben und die Ehedauer nicht mehr als 

zehn Jahre beträgt; weiters eine Haushaltsgemeinschaft im 

Sinn der Z 11 lit e, bei der diese Voraussetzungen in bezug 

auf das Alter der Partner und die Höchstdauer der 

Haushaltsgemeinschaft erfüllt sind und aus dieser Beziehung 

bereits ein Kind entstammt; 

13a. als kinderreiche Familie: 

eine Familie mit mindestens drei Kindern, für die 

Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 

bezogen wird, oder eine Familie mit zwei solchen Kindern, 

wenn über die Schwangerschaft zu einem weiteren Kind eine 

ab dem vierten Monat der Schwangerschaft ausgestellte 

ärztliche Bestätigung vorliegt; 

14. als Haushaltseinkommen: 

die Summe der Einkommen (§ 8) des Förderungswerbers oder 

Mieters und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden 

Personen mit Ausnahme von im Haushalt beschäftigten 

Arbeitnehmern und angestelltem Pflegepersonal; die Einkommen von 

Ehegatten sind auch ohne gemeinsamen Haushalt 

zusammenzuzählen; 

15. als Mietvertrag auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, 

als Mietwohnung auch die auf Grund eines solchen Vertrages 

benützte Wohnung, 

als Mieter auch der auf Grund eines solchen Vertrages 

Nutzungsberechtigte und 

als Mietzins auch das auf Grund eines solchen Vertrages zu 

bezahlende Nutzungsentgelt; 

16. als Bauträger: 

gemeinnützige Bauvereinigungen nach dem 

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und Baugewerbetreibende, 

Immobilienmakler und Bauträger im Sinne der §§ 201, 225 und 

226 der Gewerbeordnung 1994; 

17. als gefördert: 

eine Wohnung u.dgl., für die das Förderungsdarlehen oder 

rückzahlbare Zuschüsse nicht vollständig zurückgezahlt sind 

oder noch Zuschüsse geleistet werden oder die Bürgschaft noch 

nicht erloschen ist. 

18. als juristische Personen: 

auch offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften 

und Erwerbsgesellschaften. 

19. als Fernwärme: 

die von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen durch ihr 

Leitungsnetz zur Verfügung gestellte Wärme. 

(2) In diesem Gesetz enthaltene Verweisungen auf 

bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte 

Stamm- oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im 

folgenden letztzitierten erhalten haben: 

a) Wohnbauförderungsgesetz 1984 (WFG 1984), BGBl Nr 482, zuletzt 

geändert durch das Landesgesetz LGBl Nr 19/1990; 

b) Wohnhaussanierungsgesetz (WSG), BGBl Nr 483/1984, zuletzt 

geändert durch das Landesgesetz LGBl Nr 19/1990; 

c) Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl Nr 139/1979, 

zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 47/2001; 

d) Wohnungseigentumsgesetz 1975 (WEG 1975), BGBl Nr 417, zuletzt 

geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 22/1997; 

e) Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981, zuletzt geändert 

durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 22/1997; 

f) Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, zuletzt 

geändert durch das Bundesgesetz BGBl Nr 600/1996; 

g) Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl Nr 663/1994, zuletzt geändert




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durch das Bundesgesetz BGBl Nr 201/1996; 

h) Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, zuletzt 

geändert durch das Bundesgesetz BGBl Nr 433/1996; 

i) Bundesgesetz über die Errichtung eines Familienpolitischen 

Beirates beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und 

Familie, BGBl Nr 112/1967, zuletzt geändert durch das 

Bundesgesetz BGBl Nr 617/1983; 

j) Gewerbeordnung 1994,(GewO 1994), BGBl Nr 194, zuletzt geändert 

durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 10/1997; 

k) Asylgesetz 1991, BGBl Nr 8/1992, zuletzt geändert durch die 

Kundmachung BGBl Nr 610/1994; 

l) Baurechtsgesetz (BauRG), BGBl Nr 86/1912, zuletzt geändert 


m) Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl Nr 110/1993, geändert 


n) Hauptwohnsitzgesetz, BGBl Nr 505/1994, zuletzt geändert durch 

das Bundesgesetz BGBl Nr 352/1995; 

o) Bauträgervertragsgesetz (BTVG), BGBl I Nr 7/1997. 

(3) In diesem Gesetz enthaltene Verweisungen auf 

landesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die jeweils 

geltende Fassung dieser Vorschriften. 

Gesamtbaukosten 

§ 7 

(1) Zu den Gesamtbaukosten im Sinne dieses Gesetzes 

gehören: 

a) die Kosten der Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen unter 

Einbeziehung der Hausbesorgerdienstwohnungen, aber unter 

Ausschluß der für betriebliche Zwecke spezifisch gewidmeten 

und ausgestatteten Räume, oder die Kosten der Sanierung von 

Wohnhäusern und Wohnungen, 

b) die Kosten der Errichtung von der gemeinsamen Benützung 

der Bewohner dienenden Gebäudeteilen und Anlagen wie 

gemeinsame Freizeitflächen und Kinderspielplätze sowie die 

Kosten der gerätemäßigen Erstausstattung für die 

Hausbesorgerarbeiten, 

c) die Kosten der Errichtung von Einstellplätzen oder Garagen für 

Kraftfahrzeuge, soweit sie aufgrund behördlicher 

Vorschreibungen herzustellen sind; 

d) die Kosten der Errichtung von dem Zivilschutz dienenden 

Anlagen, sofern besondere gesetzliche Vorschriften für solche 

Anlagen bestehen und diesen Vorschriften entsprochen wird, 

e) die Anschlußgebühren, 

f) die Kosten für die Aufschließung und die Herstellung des 

Gehsteiges und der Straßenbeleuchtung innerhalb der 

Bauliegenschaft; 

g) die sonstigen Baunebenkosten für Planung einschließlich der 

Kosten von Wettbewerben, Gutachterverfahren u.dgl. im Sinne 

des § 1 Abs. 3 Z. 4, Bauaufsicht, Bauverwaltung und die 

Baudarlehen; 

h) die Umsatzsteuer, soweit sie nicht nach dem Umsatzsteuergesetz 

1994 als Vorsteuer abgezogen werden kann. 

(2) Im Fall der Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen in 

bestehenden Gebäuden kann der Wert der Bausubstanz im Rahmen der 

Gesamtbaukosten berücksichtigt werden. Auf Verlangen ist der Wert 

der Bausubstanz durch ein Schätzgutachten eines Ziviltechnikers 

einschlägiger Fachrichtung oder eines gerichtlich beeideten 

Sachverständigen nachzuweisen. 

Einkommen




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§ 8 

(1) Als Einkommen im Sinn dieses Gesetzes gelten 

vorbehaltlich der Bestimmung des Abs 2: 

1. a) bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie 

nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden: 

die Bruttobezüge im Sinn des § 25 des 

Einkommensteuergesetzes 1988 abzüglich 

- Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 

- Freibeträge gemäß §§ 104 und 105 EStG 1988 

(Landarbeiterfreibetrag, Opferausweisinhaber) 

- Einkommensteuer (Lohnsteuer); 

b) bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie 

zur Einkommenssteuer veranlagt werden: 

das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 

abzüglich 

- der Einkommensteuer 

und zuzüglich der bei der Einkommensermittlung abgezogenen 

Beträge 

+ gemäß § 18 EStG 1988 (Sonderausgaben) 

+ gemäß § 67 EStG 1988 (Sonstige Bezüge) 

+ gemäß § 68 EStG 1988 (Steuerfreie Bezüge); 

Negativeinkommen werden nicht einkommensmindernd 

berücksichtigt; 

2. bei Einkünften gemäß § 2 Abs 3 Z 1, 2, 3, 5, 6 und 7 EStG 1988 

das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 abzüglich 

- Einkommensteuer 

und zuzüglich bei der Einkommensermittlung abgezogene Beträge 

gemäß 

+ § 10 EStG 1988 (Investitionsfreibetrag) 

+ § 18 EStG 1988 (Sonderausgaben) 

+ § 24 Abs 4 EStG 1988 (Veräußerungsgewinn - Betriebe) 

+ § 31 Abs 3 EStG 1988 (Veräußerungsgewinn - Beteiligungen) 

+ § 36 EStG 1988 (Sanierungsgewinn) 

+ § 41 Abs 3 EStG 1988 (Veranlagungsfreibetrag) 

+ § 67 Abs 1 bis 8 EStG 1988 (sonstige, mit festen 

Steuersätzen versteuerte Bezüge); 

Negativeinkommen und negative Einkünfte aus der 

steuerschonenden Veranlagung und sich daraus ergebende 

Verlustvorträge werden nicht einkommensmindernd 

berücksichtigt; 

3. bei pauschalierten Land- und Forstwirten 31 % des zuletzt 

festgestellten Einheitswertes; 

4. alle Einnahmen, die aufgrund des EStG 1988 steuerfrei belassen 

sind und weder Sachleistungen noch zur Abdeckung von 

besonderen Aufwendungen bestimmte Leistungen darstellen; 

5. gerichtlich oder vertraglich festgesetzte, in Geld bezogene 

Unterhaltsleistungen; die vom Förderungswerber und von den mit 

ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen geleisteten 

gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltsleistungen sind beim 

Zahlungsverpflichteten einkommensmindernd zu berücksichtigen. 

(2) Nicht als Einkommen im Sinn dieses Gesetzes gelten 

jedenfalls Sozialhilfeleistungen, Familienbeihilfen, 

Kinderabsetzbeträge, Zuwendungen der Familienförderung des 

Landes, Pflegegeld aufgrund des Bundes- oder des 

Landespflegegeldgesetzes, Einkünfte aus Ferialbeschäftigung, 

Versorgungsleistungen und Geldleistungen nach dem 

Heeresversorgungsgesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 

1957 und dem Verbrechensopfergesetz, Heilungskosten, 

Schmerzensgeld und Abfertigungen. 

Begünstigte Personen




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§ 9 

(1) Begünstigt kann eine Person nur sein, wenn sie 

1. volljährig ist; 

2. seit mindestens zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz im Land 

Salzburg hat; dies gilt nicht für die Überlassung einer 

Dienstnehmerwohnung und für die Überlassung einer sonstigen 

Wohnung in Miete; 

3. einen Bedarf an der geförderten Wohnung und die erweisliche 

oder aus den Umständen hervorgehende Absicht hat, 

ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden 

Wohnbedürfnisses regelmäßig zu verwenden. Ein solcher Bedarf 

liegt insbesondere vor, wenn 

a) bisher eine Mietwohnung bewohnt wurde; 

b) der Bedarf an einer anderen Wohnung aufgrund geänderter 

Familienverhältnisse besteht; 

c) der Bedarf an einer anderen Wohnung wegen eines 

berufsbedingten Ortswechsels besteht; oder 

d) eine wesentliche Änderung der finanziellen Verhältnisse des 

Förderungswerbers eingetreten ist; 

4. sich verpflichtet, ihre Rechte an der Wohnung, die sie bisher zur 

Befriedigung ihres Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet hat, 

sowie an sonstigen Wohnungen, deren Errichtung oder Erwerb ihr 

nach Wohnbauförderungsgesetzen des Bundes oder eines Landes 

gefördert wurde, binnen sechs Monaten nach Bezug der geförderten 

Wohnung aufzugeben; dies gilt nicht bei Bezug einer 

Dienstnehmerwohnung; 

5. über ein jährliches Einkommen (Haushaltseinkommen) verfügt, 

dessen Höhe den gemäß Abs. 4 festgelegten Betrag nicht 

übersteigt; und 

6. österreichischer Staatsbürger ist; dies gilt nicht 

a) für Personen, die mit einem österreichischen Staatsbürger 

oder mit einer nach Abs. 3 gleichgestellten Person 

verheiratet sind; 

b) für die Überlassung einer Wohnung in Miete. 

(2) Von der Voraussetzung der Volljährigkeit (Abs 1 Z 1) und, 

soweit diese Voraussetzung gemäß Abs 1 Z 2 gilt, auch von der 

Voraussetzung des Vorliegens des zweijährigen Hauptwohnsitzes im Land 

Salzburg kann aus wichtigen Gründen abgesehen werden. Von der 

Aufgabe des Eigentumsrechtes im Sinn des Abs 1 Z 4 kann abgesehen 

werden, wenn an der Wohnung lediglich Miteigentum besteht oder die 

Wohnung künftig als Austragwohnung verwendet wird. 

(3) Österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt: 

1. Ausländer, die die österreichische Staatsbürgerschaft nach 

dem 6. März 1933 verloren haben, aus politischen, rassischen 

oder religiösen Gründen aus Österreich auswandern mußten, 

wieder nach Österreich zurückgekehrt sind und beabsichtigen, 

sich für ständig in Österreich niederzulassen; 

2. Angehörige eines Staates, der Vertragspartei des Abkommens 

über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die im Inland eine 

selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben 

oder ausgeübt haben und aufenthaltsberechtigt sind; 

3. Flüchtlinge, die gemäß dem Asylgesetz 1991 Asyl gewährt 

erhalten haben und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt 

sind, sowie diesen gemäß § 25 Abs. 3 des Asylgesetzes 

gleichgestellte Fremde. 

(4) Das höchstzulässige Jahreseinkommen ist von der 

Landesregierung unter Bedachtnahme auf die durchschnittlichen 

Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten sowie den 

Wohnungsaufwand im Land Salzburg festzusetzen. Dabei kann nach 

der Art der Förderung unterschieden werden. 

Förderbare Nutzfläche




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§ 10 

(1) Die förderbare Nutzfläche beträgt: 

für eine Person 

55 m2 

für zwei Personen 

65 m2 

für drei Personen 

80 m2 

für vier Personen 

90 m2 

für jede weitere im gemeinsamen 

Haushalt lebende nahestehende 

Person je 10 m2 mehr, 

höchstens jedoch 150 m2. 

(2) Bei wachsenden Familien beträgt die förderbare Nutzfläche 

90 m2. Sie erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind oder für 

jede sonstige im gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Person um 

je 10 m2 bis zum Höchstausmaß von 150 m2. 

(3) Bei alleinstehenden Personen, denen die Pflege und 

Erziehung eines Kindes obliegt oder mit denen eine vom 

Förderungswerber betreute sonstige nahestehende Person, die eine 

Leistung nach dem Bundespflegegeldgesetz oder dem Salzburger 

Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 99/1993, bezieht, im gemeinsamen Haushalt 

lebt, beträgt die förderbare Nutzfläche 80 m2. Sie erhöht sich für 

jede weitere sonstige nahestehende Person um je 10 m2 bis zum 

Höchstausmaß von 150 m2. 

(4) Bei Bauernhäusern beträgt die förderbare Nutzfläche 

110 m2. Sie erhöht sich für das fünfte und jedes weitere Kind 

oder für jede weitere mit dem Bewirtschafter des land- und 

forstwirtschaftlichen Betriebes im gemeinsamen Haushalt lebende 

nahestehende Person um 10 m2 bis zur Höchstgrenze von 150 m2. 

(5) Die förderbare Nutzfläche gemäß Abs. 1 erhöht sich um 

bis zu 20 m2, wenn der Förderungswerber oder eine mit ihm im 

gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Person behindert ist und 

die Notwendigkeit der größeren Nutzfläche im Hinblick auf die Art der 

Behinderung durch ein Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes des 

Amtes der Landesregierung bestätigt wird. 

Finanzierung; Hypothekardarlehen 

§ 11 

(1) Die Finanzierung des Bauvorhabens bzw die Finanzierung 

des Erwerbes der Wohnung müssen bei Gewährung einer Förderung 

gesichert sein. 

(2) Ist zur Finanzierung die Aufnahme eines 

Hypothekardarlehens erforderlich, darf eine Förderung nur gewährt 

werden, wenn es sich entweder um ein Bausparkassendarlehen mit 

mindestens 19-jähriger Laufzeit, bei dem die Höhe der Annuität, bis 

zu der Annuitätenzuschüsse gewährt werden, durch gesonderte 

Verordnung der Landesregierung festgelegt werden kann, oder um ein 

sonstiges Hypothekardarlehen handelt, bei dem 

1. die Laufzeit dieses Darlehens mindestens 20 Jahre, bei 

Mietwohnungen mindestens 25 Jahre, bei Erwerb bestehender 

Wohnungen und bei Sanierungen mindestens zehn Jahre beträgt; 

2. die effektiven jährlichen Kosten des Darlehens, ausgenommen 

öffentliche Abgaben und Aufwendungen des Darlehensnehmers für 

Versicherungen zur Sicherung des Darlehens, den gemäß Abs. 3 

festgelegten Prozentsatz nicht überschreiten; 

3. eine Änderung des jährlichen Zinssatzes nicht oder in der 

Weise vereinbart ist, daß eine Erhöhung nur bis zum Ausmaß 

einer Erhöhung des Prozentsatzes gemäß Abs. 3 erfolgt und bei 

dessen Herabsetzung auch der jährliche Zinssatz entsprechend 

gesenkt wird; 

4. der Jahreszinssatz und die Gesamtbelastung dem Darlehensnehmer




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schriftlich zur Kenntnis gebracht werden; 

5. für den Fall einer Umschuldung eine kontokorrentmäßige 

Abrechnung vereinbart ist; 

6. die sonstigen Darlehensbedingungen eingehalten werden, die 

von der Landesregierung zur zweckmäßigen Gestaltung der 

Förderung festgelegt werden. 

(3) Der Prozentsatz gemäß Abs. 2 Z. 2 und die Art der 

Zinsberechnung sind von der Landesregierung unter Zugrundelegung der 

Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt durch Verordnung festzulegen. Die 

Höhe des Prozentsatzes darf das jeweilige Mittel der 

Sekundärmarktrendite für Emittenten gesamt (Tabelle 5.4. der 

statistischen Monatshefte der Österreichischen Nationalbank) des 

dritten, vierten und fünften vorangegangenen Monats vor Beginn des 

Wirksamkeitsbeginnes der Festlegung des Zinssatzes um nicht mehr als 

0,5 v.H. überschreiten, unbeschadet der Möglichkeit einer Aufrundung 

auf den nächsten Achtelprozentpunkt. 

(4) Werden zur Finanzierung an Stelle eines 

Hypothekardarlehens 

zur Gänze oder teilweise Eigenmittel eingesetzt (§ 13 Abs 2b 

WGG), darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn 

1. die Dauer des Einsatzes der Eigenmittel mindestens 20 Jahre, 

bei Mietwohnungen mindestens 25 Jahre und bei Sanierungen 

mindestens zehn Jahre beträgt; 

2. die effektiven jährlichen Kosten, ausgenommen öffentliche 

Abgaben, den auf Grund des § 14 Abs 1 Z 3 WGG sich ergebenden 

Prozentsatz nicht übersteigen und eine Änderung der jährlichen 

Kosten nur im Rahmen des § 14 Abs 1 Z 3 WGG erfolgt; 


Abrechnung des Hypothekardarlehens erfolgt; und 

4. die sonstigen Bedingungen eingehalten werden, die von der 

Landesregierung zur zweckmäßigen Gestaltung der Förderung durch 

Verordnung festgelegt werden. 

Arten der Förderung; Zuschläge 

§ 12 

(1) Die Förderung kann bestehen in 

1. der Gewährung von Förderungsdarlehen, 

2. der Gewährung von Annuitätenzuschüssen, 

3. der Gewährung von einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschüssen, 

4. der Übernahme der Bürgschaft, 

5. der Gewährung von Wohnbeihilfe. 

(2) Bei der Festlegung der Höhe der Förderung können zur 

besonderen Unterstützung der Erreichung und Verwirklichung der 

Ziele und Grundsätze gemäß § 1 Abs. 1 bis 3 Zuschläge und 

sonstige Erhöhungen vorgesehen werden. 

Förderungsdarlehen 

§ 13 

(1) Ob ein Förderungsdarlehen verzinslich oder 

unverzinslich ist, wird durch Verordnung der Landesregierung 

geregelt. 

(2) Das Förderungsdarlehen ist durch Einverleibung eines 

Pfandrechtes sicherzustellen. Von der Einverleibung eines 

Pfandrechtes kann abgesehen werden, wenn eine Gemeinde 

Förderungswerber ist oder eine Gemeinde die Haftung für die 

Rückzahlung des Darlehens als Bürge (§ 1346 ABGB) übernimmt. 

(3) Dem Pfandrecht zur Sicherung des Förderungsdarlehens 

können andere Pfandrechte vorangehen. Wenn dem zur Sicherung 

eines Förderungsdarlehens einverleibten Pfandrecht andere




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Pfandrechte im Rang vorangehen, hat der Liegenschaftseigentümer 

(Bauberechtigte) im Grundbuch zugunsten des Landes die 

Verpflichtung anmerken zu lassen, diese Pfandrechte nach Tilgung 

der ihnen jeweils zugrundeliegenden Forderung vorbehaltlos 

löschen zu lassen. Die Einräumung des Vorranges kann vom Land an 

weitere Bedingungen gebunden werden. 

(4) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens ergibt sich aus 

den Bestimmungen für die einzelnen Förderungssparten (3. bis 10. 

Abschnitt). Für die vorzeitige Rückzahlung des 

Förderungsdarlehens kann die Landesregierung durch Verordnung 

einen Nachlaß bis zu 50 % der Darlehensschuld vorsehen. Von 

einer solchen Rückzahlungsmöglichkeit kann nur Gebrauch gemacht 

werden, wenn die Zusicherung der Förderung mindestens 10 Jahre 

zurückliegt und die Kündigung des Förderungsdarlehens weder 

bereits erfolgt noch nachweislich eingeleitet ist. 

(5) Die Landesregierung kann die Rückzahlungsbedingungen 

für Förderungsdarlehen, die nicht gemäß § 21 subjektbezogen 

zurückgezahlt werden, unter Bedachtnahme auf den Zeitpunkt ihrer 

Zusicherung durch Verordnung neu festlegen, soweit dadurch eine 

den Darlehensschuldnern allgemein zumutbare Rückzahlung in 

kürzerer als der ursprünglich festgelegten Zeit erreicht wird. 

(6) Werden zur Finanzierung an Stelle eines Landesdarlehens 

zur Gänze oder teilweise Eigenmittel eingesetzt (§ 13 Abs 2b WGG), 

darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn 

1. die Dauer des Einsatzes der Eigenmittel der Laufzeit des 

Landesdarlehens gemäß Abs 4 erster Satz entspricht; 

2. die effektiven jährlichen Kosten, ausgenommen öffentliche 

Abgaben, den auf Grund des § 14 Abs 1 Z 3 WGG sich ergebenden 

Prozentsatz nicht übersteigen und eine Änderung der jährlichen 

Kosten nur im Rahmen des § 14 Abs 1 Z 3 WGG erfolgt; 


Abrechnung des Landesdarlehens erfolgt; und 

4. die sonstigen Bedingungen eingehalten werden, die von der 

Landesregierung zur zweckmäßigen Gestaltung der Förderung durch 

Verordnung festgelegt werden. 

Kündigung des Förderungsdarlehens wegen 

Gefährdung der Sicherheit 

§ 14 

(1) Im Darlehensvertrag ist vorzusehen, daß das 

Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 

mindestens sechs Monaten gekündigt wird, wenn der Schuldner 

1. nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen 

Frist ohne Vorliegen triftiger Gründe seinen 

Zahlungsverpflichtungen aus den Verträgen über das 

Förderungsdarlehen oder über sonstige zur Finanzierung des 

Bauvorhabens aufgenommene Darlehen nicht nachkommt; 

2. seine Verpflichtungen gemäß § 13 oder Bedingungen (Auflagen) 

der Zusicherung nicht erfüllt; 

3. das Förderungsdarlehen nicht bestimmungsgemäß verwendet; 

4. die ihm gesetzlich obliegende Erhaltung des Gebäudes 

unterläßt; 

5. ohne Zustimmung der Landesregierung Wohnungen zur Gänze oder 

zum Teil in Räume anderer Art umwandelt, sonst widmungswidrig 

verwendet, vereinigt oder trennt oder am Gebäude erhebliche 

wertvermindernde Änderungen vornimmt oder zuläßt; oder 

6. das Gebäude nicht ausreichend gegen Brandschaden versichert 

hält. 

(2) Von einer Kündigung gemäß Abs. 1 Z. 1 kann abgesehen 

werden, wenn ansonsten schutzwürdige Interessen von 

Wohnungsinhabern oder künftigen Wohnungsinhabern gefährdet werden




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würden. 

Kündigung des Förderungsdarlehens wegen 

Verletzung des Förderungszweckes 

§ 15 

(1) Im Darlehensvertrag ist ferner vorzusehen, daß das 

Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 

mindestens sechs Monaten gekündigt wird, wenn 

1. die zur Benützung durch den geförderten Eigentümer bestimmte 

Wohnung weder von diesem noch von ihm nahestehenden Personen 

zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig 

verwendet wird, es sei denn, der Wohnungsinhaber ist wegen 

Krankheit, zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus zwingenden 

beruflichen Gründen vorübergehend abwesend; 

2. der Förderungswerber bei der Errichtung oder umfassenden 

Sanierung von Mietwohnungen die Verpflichtung nicht erfüllt, 

Wohnungen nur begünstigten Personen in Miete zu überlassen; 

3. der geförderte Eigentümer oder ein Mieter seine Rechte an der 

bisher von ihm zur Befriedigung seines dringenden 

Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendeten Wohnung entgegen den 

Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Z. 4 nicht aufgibt; bei Mietwohnungen 

kann die Kündigung nur ausgesprochen werden, wenn sie dem 

Förderungswerber schriftlich angedroht worden ist und innerhalb 

von sechs Monaten ab Androhung weder der Mieter das Recht an der 

bisherigen Wohnung aufgegeben hat noch der Förderungswerber das 

Mietverhältnis aufgekündigt hat (§ 28 WFG 1984). 

4. die Wohnung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe 

oder nach der Räumung durch den Vorbenützer in Benützung genommen 

wird; bei Vorliegen wichtiger Gründe ist eine Erstreckung der 

Frist möglich; 

5. der Förderungswerber nach diesem Gesetz geförderte Wohnungen zu 

einem höheren als dem gesetzlich zulässigen Mietzins vermietet 

oder Handlungen zur Umgehung von Mietzinsbestimmungen setzt oder 

zuläßt. 

(2) Bei Wohnungen, die nicht im Wohnungseigentum stehen, 

ist die Kündigung nur für den Teil des Förderungsdarlehens 

auszusprechen, der dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnung zur 

Nutzfläche aller geförderten Wohnungen des Gebäudes entspricht. 

(3) Für den Fall einer Kündigung gemäß Abs. 1 und gemäß 

§ 14 ist im Darlehensvertrag vorzusehen, daß die zugezählten 

Darlehensbeträge vom Eintritt des Kündigungsgrundes an mit 6 v.H. 

pro Jahr zu verzinsen sind. 

(4) Für den Fall des Widerrufs einer nach Abs 1 Z 1 oder 4 

erfolgten Kündigung, der deshalb erfolgt, weil die Wohnung vom 

geförderten Eigentümer selbst oder von ihm nahestehenden Personen 

wieder zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses 

regelmäßig verwendet wird oder die Wohnung nunmehr in Benützung 

genommen wurde, ist im Darlehensvertrag vorzusehen, daß die ab 

Eintritt des Kündigungsgrundes bis zur (neuerlichen) 

widmungsgemäßen Verwendung der Wohnung nach Abs 3 aufgelaufenen 

Zinsen zu bezahlen sind. 

Fälligstellung des Förderungsdarlehens 

§ 16 

Das Förderungsdarlehen kann ohne Kündigung fällig gestellt 

werden, wenn über das Vermögen des Darlehensschuldners der 

Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet oder mangels 

hinreichenden Vermögens nicht eröffnet wird und schutzwürdige 

Interessen von Wohnungsinhabern oder künftigen Wohnungsinhabern




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durch die Fälligstellung nicht gefährdet werden. 

Annuitätenzuschüsse 

§ 17 

(1) Ob rückzahlbare Annuitätenzuschüsse verzinslich oder 

unverzinslich sind, wird durch Verordnung der Landesregierung 

geregelt. 

(2) Sie sind unter Anwendung des § 13 Abs. 2 und 3 

grundbücherlich sicherzustellen. Für die Höhe eines Pfandrechtes, 

dem in Anwendung des § 13 Abs. 3 ein Vorrang vor dem Pfandrecht für 

den Anspruch auf Rückzahlung der Annuitätenzuschüsse eingeräumt 

wird, hat die Landesregierung durch Verordnung einen Höchstbetrag 

festzulegen. 

(3) Für rückzahlbare Annuitätenzuschüsse, die nicht gemäß 

§ 21 subjektbezogen zurückgezahlt werden, gilt § 13 Abs. 5. 

(4) Die Bestimmung des § 13 Abs 4 zweiter und dritter Satz 

gelten sinngemäß für rückzahlbare Annuitätenzuschüsse. 

Rückforderung und Einstellung von Annuitätenzuschüssen 

§ 18 

Liegt ein Kündigungsgrund der §§ 14 und 15 vor, sind 

Annuitätenzuschüsse auch für den Fall vereinbarter 

Nichtrückzahlbarkeit unter Anwendung des § 15 Abs. 3 einzustellen und 

zurückzufordern. Liegt ein Fälligstellungsgrund des § 16 vor, sind 

rückzahlbare Annuitätenzuschüsse fällig zu stellen und 

zurückzufordern, nicht rückzahlbare Annuitätenzuschüsse sind 

einzustellen. 

3. Abschnitt 

Förderung des Erwerbes von neu errichteten 

Wohnungen 

Förderungsvoraussetzungen 

§ 19 

(1) Natürlichen Personen, die eine neu errichtete Wohnung ins 

Eigentum (Wohnungseigentum, Baurechtswohnungseigentum) erwerben, kann 

eine Förderung gewährt werden, wenn sie 

1. begünstigte Personen sind und 

2. Eigenmittel aufbringen. Das Ausmaß der mindestens aufzubringenden 

Eigenmittel ist, bezogen auf den Kaufpreis pro Quadratmeter 

förderbarer Nutzfläche, durch Verordnung der Landesregierung 

festzusetzen; es darf 25 v.H. des förderbaren Kaufpreises nicht 

übersteigen. Für wachsende Familien und für kinderreiche Familien 

ist ein geringeres Ausmaß an Eigenmitteln festzusetzen. 

(2) Natürlichen oder juristischen Personen, die zur 

Befriedigung des Wohnbedürfnisses ihrer Dienstnehmer eine neu 

errichtete Wohnung ins Eigentum (Wohnungseigentum, 

Baurechtswohnungseigentum) erwerben, kann eine Förderung unter 

der Voraussetzung gewährt werden, daß die Dienstnehmer 

begünstigte Personen sind. 

(3) Eine Förderung kann weiter gemeinnützigen juristischen 

Personen gewährt werden, die auf Grund ihrer Satzung die Aufgabe 

haben, behinderte oder alte Personen zu betreuen, und eine neu 

errichtete Wohnung zur Überlassung an solche von ihnen betreute




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Personen ins Eigentum (Wohnungseigentum, 

Baurechtswohnungseigentum) erwerben. 

(4) Die Förderung setzt weiter voraus, daß 

1. der Verkäufer ein Bauträger gemäß § 6 Z. 16 und Eigentümer der 

Bauliegenschaft ist oder ein Baurecht im Sinne des 

Baurechtsgesetzes daran auf die Dauer von mindestens 70 Jahren 

besitzt; die Einräumung des Baurechtes darf im Zeitpunkt der 

Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs. 1 

Baupolizeigesetz) nicht länger als fünf Jahre zurückliegen; 

2. die Wohnung in einem Haus in der Gruppe oder in einem Bau mit 

mindestens drei Wohnungen im Wohnungseigentum oder im 

Baurechtswohnungseigentum errichtet wird. Der Grundstücksbedarf 

einschließlich der Flächen für Aufschließung und sonstige 

Nebenflächen darf dabei im Durchschnitt bei Häusern in der 

Gruppe 350 m2 je Gebäude und bei einem Bau mit mindestens drei 

Wohnungen 250 m2 für jede Wohnung nicht übersteigen. Solange 

eine Förderung besteht, dürfen keine zusätzlichen Rechte an 

angrenzenden Grundstücksflächen erworben werden, durch welche 

sich eine Überschreitung dieser Flächenbegrenzungen ergeben 

würde; 

3. der Übergabetermin vertraglich vereinbart ist, wobei eine 

unabdingbare Frist von höchstens 24 Monaten einzuhalten ist; 

4. die Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahmen (§ 17 

Abs. 1 Baupolizeigesetz) im Zeitpunkt der Einbringung des 

Ansuchens um Förderung höchstens fünf Jahre zurückliegt. 

5. der Kauf- bzw Kaufanwartschaftsvertrag für die Wohnung im 

Zeitpunkt der Einbringung des Förderungsansuchens nicht 

älter als sechs Monate ist; 

6. die Wohnungsübergabe im Zeitpunkt der Einbringung des 

Förderungsansuchens nicht länger als sechs Monate 

zurückliegt; 

7. der Bauträger den Erwerber gegen den Verlust der von diesem 

aufgrund des Vertrages über den Erwerb der Wohnung 

geleisteten Zahlungen sicherstellt. Die Sicherung hat die 

Zahlungen in voller Höhe zu umfassen und kann entweder durch 

Abwicklung der geleisteten Zahlungen über ein Baukonto gemäß 

§ 7 Abs 6 Z 4 Bauträgervertragsgesetz oder durch 

schuldrechtliche Sicherstellung gemäß § 8 

Bauträgervertragsgesetz erfolgen. Die Sicherung hat die 

Verpflichtung des Bauträgers zur Rückzahlung der 

nachgewiesenen Zahlungen auf erste Anforderung des Käufers 

zu beinhalten, wenn der Bauträger nicht binnen Monatsfrist ab 

Rücktritt vom Vertrag die Feststellungsklage, daß der 

Rücktritt zu Unrecht erfolgt ist, oder eine entsprechende 

Leistungsklage einbringt. Im Vertrag über die Sicherstellung 

ist, wenn dieser mit einem Unternehmen udgl mit Sitz im 

Ausland abgeschlossen wird, ein inländischer Gerichtsstand 

zu vereinbaren. Die Sicherstellung ist dem Land auf Verlangen 

nachzuweisen. 

Art und Höhe der Förderung 

§ 20 

(1) Die Förderung kann in der Gewährung eines 

Förderungsdarlehens und/oder von rückzahlbaren 

Annuitätenzuschüssen zu Hypothekardarlehen bestehen. 

(2) Wird ein Förderungsdarlehen gewährt, ist bei der 

Festsetzung seiner Höhe jedenfalls auf die Zahl der mit dem 

Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder Bedacht 

zu nehmen. 

(3) Die Auszahlung eines Förderungsdarlehens darf nur 

erfolgen, wenn




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1. ein Vertrag vorliegt, der den Übereignungsanspruch des Käufers 

begründet, und 

2. a) für das Förderungsdarlehen ein Pfandrecht grundbücherlich 

einverleibt ist; 

b) eine treuhändige Haftung für die grundbücherliche 

Einverleibung des Pfandrechtes übernommen worden ist; oder 

c) die Besicherung des Förderungsdarlehens bis zur 

Einverleibung des Pfandrechtes in anderer Weise 

gewährleistet ist. 

(4) Werden Annuitätenzuschüsse zu Hypothekardarlehen 

gewährt, ist für die Höhe der Hypothekardarlehen ein Fixbetrag 

je Quadratmeter förderbarer Nutzfläche festzusetzen; dabei kann 

auf regional unterschiedliche Grundkostenverhältnisse Bedacht 

genommen werden. Bei der Berechnung der Höhe des so geförderten 

Hypothekardarlehens ist ein allenfalls gewährtes 

Förderungsdarlehen von den aufgrund des Fixbetrages 

berechneten Gesamtkosten in Abzug zu bringen. 

(5) Die Annuitätenzuschüsse werden in der Höhe des 

Unterschiedes zwischen dem maßgeblichen Wohnungsaufwand, der auf 

die förderbare Nutzfläche entfällt, und dem dem Förderungswerber 

zumutbaren Wohnungsaufwand gewährt. Zum maßgeblichen 

Wohnungsaufwand gehören die Tilgung und gegebenenfalls 

Verzinsung eines gewährten Förderungsdarlehens und die Tilgung 

und Verzinsung des Hypothekardarlehens, das unter Zugrundelegung 

des gemäß Abs 4 bestimmten Fixbetrages aufgenommen worden ist. 

Der zumutbare Wohnungsaufwand ist in einem Prozentsatz des 

Haushaltseinkommens festzusetzen. Dabei ist die Zahl der mit dem 

Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen 

angemessen zu berücksichtigen. Ein mindestens zumutbarer Betrag 

darf nicht unter- und ein höchstens zumutbarer Prozentsatz des 

Haushaltseinkommens nicht überschritten werden. Wird die 

Wohnung nicht vom Förderungswerber, sondern von ihm 

nahestehenden Personen benützt, sind der Ermittlung des 

zumutbaren Wohnungsaufwandes das Haushaltseinkommen und die 

Haushaltsgröße dieser Personen zugrundezulegen. Der Betrag der 

insgesamt gewährten Zuschüsse kann begrenzt werden. Der Zeitraum 

der Zuschußgewährung bis zu einer Neuberechnung kann zwischen 

einem und drei Jahren festgelegt werden. Eine Änderung der 

Annuitätenzuschüsse kann innerhalb des festgelegten Zeitraumes 

bei Überschreitung eines Mindestbetrages erfolgen. Auch für die 

erstmalige Gewährung von Annuitätenzuschüssen kann ein 

Mindestbetrag festgelegt werden. 

(6) Die näheren Bestimmungen zu den Abs 1, 2, 4 und 5 sind 

von der Landesregierung durch Verordnung zu treffen. 

(7) Für Förderungen gemäß § 19 Abs 2 und 3 gelten 

folgende abweichende Bestimmungen: Für die Höhe eines 

allfälligen Förderungsdarlehens sind Fixbeträge je Quadratmeter 

förderbarer Nutzfläche durch Verordnung der Landesregierung 

festzusetzen. Werden Annuitätenzuschüsse gewährt, sind 

gesonderte Fixbeträge festzusetzen. Die Höhe der 

Annuitätenzuschüsse kann laufend verringert werden. 

Subjektbezogene Rückzahlung 

§ 21 

Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüsse sind während 

und nach Tilgung des Hypothekardarlehens zurückzuzahlen, soweit 

der zumutbare Wohnungsaufwand die Annuität des 

Hypothekardarlehens übersteigt. Für die Festsetzung des 

zumutbaren Wohnungsaufwandes gilt § 20 Abs. 5 und 6. 

Zusage der Förderungsbereitstellung




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§ 22 

(1) Für Bauvorhaben mit mehr als 20 Wohnungen kann die 

Bereitstellung einer Förderung zugesagt werden, wenn 

1. das Bauvorhaben dem regionalen Wohnungsbedarf nach Maßgabe des 

Wohnbau-Förderungsprogrammes entspricht; 

2. die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen gemäß § 1 Abs. 3 und 

4 vorliegen; und 

3. gewährleistet ist, daß die Förderungsvoraussetzungen gemäß 

§ 19 Abs. 4 Z. 1 bis 3 für alle Wohnungen des Bauvorhabens 

erfüllt werden. 

Eine Zusage der Förderungsbereitstellung darf solange nicht 

erfolgen, als Mängel, die von der Landesregierung nach dem 

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz festgestellt worden sind, nicht 

in der für ihre Behebung bescheidmäßig festgelegten Frist behoben 

worden sind. 

(2) Die Zusage der Bereitstellung einer Förderung erlischt 

nach Ablauf von 24 Monaten. 

(3) Mit der Zusage der Bereitstellung einer Förderung 

verpflichtet sich das Land Salzburg gegenüber dem Bauträger, dem 

Erwerber einer neu errichteten Wohnung eine Förderung gemäß den 

vorstehenden Bestimmungen zu gewähren, wenn dessen Ansuchen um 

Förderung innerhalb der Geltungsdauer gemäß Abs. 2 eingebracht 

wird und der Erwerber die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 

erfüllt. 

4. Abschnitt 

Förderung der Errichtung von Doppel- und Einzelhäusern 


§ 23 

Natürlichen Personen, die ein Doppel- oder ein Einzelhaus 

oder durch andere Maßnahmen (z.B. Ausbau eines Dachgeschosses, 

Zu- oder Aufbau) eine Wohnung errichten oder zusätzlichen 

Wohnraum schaffen, kann eine Förderung gewährt werden, wenn sie 

1. begünstigte Personen und 

2. Eigentümer der Bauliegenschaft sind. 

Durch die Maßnahme darf die höchstzulässige Nutzfläche gemäß § 6 

Abs. 1 Z. 1 nicht überschritten werden. Bei Zu- oder Aufbauten an 

Bauernhäusern wird die Förderung höchstens für die Differenz der 

bereits vorhandenen Nutzfläche und einer Gesamtnutzfläche von 150 m2 

gewährt. 

Art und Höhe der Förderung; Rückzahlung 

§ 24 

(1) Die Förderung besteht in der Gewährung von 

rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen zu Hypothekardarlehen. 

(2) Für die Höhe des Hypothekardarlehens, bis zu der 

Annuitätenzuschüsse gewährt werden, ist ein Fixbetrag je 

Quadratmeter förderbarer Nutzfläche durch Verordnung der 

Landesregierung festzusetzen. Dabei ist auf die Zahl der mit dem 

Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder und 

sonstigen nahestehenden Personen Bedacht zu nehmen. 

(3) Für die Höhe der Annuitätenzuschüsse und deren 

Rückzahlung gelten die Bestimmungen der §§ 20 Abs 5 und 6 

sowie 21.




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5. Abschnitt 

Förderung der Sanierung und Errichtung 

von Bauernhäusern 


§ 25 

Natürlichen Personen, die ein Bauernhaus umfassend 

sanieren oder neu errichten, kann eine Förderung gewährt werden, 

wenn sie 

1. begünstigte Personen und 

2. Eigentümer der Bauliegenschaft sind. 


§ 26 






Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder Bedacht 

zu nehmen. 



je Quadratmeter förderbarer Nutzfläche festzusetzen. Bei der 

Berechnung der Höhe des so geförderten Hypothekardarlehens ist 

ein allenfalls gewährtes Förderungsdarlehen von den aufgrund des 

Fixbetrages berechneten Gesamtkosten in Abzug zu bringen. 

(4) Die näheren Bestimmungen zu den Abs 1 bis 3 sind von 

der Landesregierung durch Verordnung zu treffen. 


Rückzahlung sowie für die Rückzahlung des Förderungsdarlehens 

gelten die Bestimmungen der §§ 20 Abs 5 und 6 sowie 21. Die 

Landesregierung kann davon abweichend auch eine 

einkommensunabhängige Regelung durch Verordnung treffen. 

5a. Abschnitt 

Förderung der Errichtung einer Austragwohnung 


§ 26a 

(1) Dem Eigentümer eines eigenständigen, ganzjährig 

bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes kann 

die Errichtung einer Austragwohnung in einem Austraghaus oder, 

wenn es sich um eine in sich abgeschlossene Wohnung handelt, im 

Bauernhaus, gefördert werden, wenn 

1. die Eigentümer (zukünftigen Auszügler) und die Hofübernehmer 

begünstigte Personen sind; 

2. die Austragwohnung unverzüglich nach Anzeige der Vollendung 

der baulichen Maßnahmen (§ 17 Abs 1 Baupolizeigesetz) durch 

die Auszügler bezogen wird; und 

3. die Hofübergabe an den Hofübernehmer im Zeitraum zwischen der 

Zusicherung der Förderung und dem Bezug der Austragwohnung 

erfolgt. 

(2) Die Förderung der Errichtung einer Austragwohnung wird 

für einen Betrieb nur einmal gewährt.




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§ 26b 




(2) Ein Förderungsdarlehen kann nur für den Auszügler und 

dessen Ehegattin gewährt werden. Die näheren Bestimmungen über 

die Höhe des Förderungsdarlehens sind von der Landesregierung 

durch Verordnung zu treffen. 

(3) Für die Höhe des Hypothekardarlehens, bis zu der 

Annuitätenzuschüsse gewährt werden, ist ein Fixbetrag je 

Quadratmeter förderbarer Nutzfläche durch Verordnung der 

Landesregierung festzusetzen. Bei der Berechnung der Höhe des so 

geförderten Hypothekardarlehens ist das gewährte 

Förderungsdarlehen von den aufgrund des Fixbetrages berechneten 

Gesamtkosten in Abzug zu bringen. 

(4) Die Förderungshöhe kann in einer Verordnung nach Abs 2 

oder 3 danach differenziert werden, ob die Austragwohnung in 

einem Austraghaus oder im Bauernhaus errichtet wird. 


Rückzahlung gelten die Bestimmungen der §§ 20 Abs 5 und 6 sowie 

21. Die Landesregierung kann davon abweichend auch eine 

einkommensunabhängige Regelung durch Verordnung treffen. 

6. Abschnitt 

Förderung der Errichtung von Wohnungen im Wohnungseigentum 

oder im Baurechtswohnungseigentum und in Häusern in der Gruppe 


§ 27 

(1) Natürlichen Personen, die ein Bauvorhaben mit 

mindestens drei Wohnungen oder in einem gemeinsamen Bauvorhaben 

Wohnungen in Häusern in der Gruppe errichten, kann eine Förderung 

gewährt werden, wenn sie 

1. begünstigte Personen sind und 

2. Eigentümer der Bauliegenschaft sind oder ein Baurecht im Sinne des 

Baurechtsgesetzes daran auf die Dauer von mindestens 70 Jahren 

besitzen. 

(2) Der Grundstücksbedarf einschließlich der Flächen für 

Aufschließung und sonstige Nebenflächen darf bei Häusern in der 

Gruppe 400 m2 je Gebäude und bei einem Bau mit mindestens drei 

Wohnungen 250 m2 je Wohnung im Durchschnitt nicht übersteigen. 

Solange eine Förderung besteht, dürfen keine zusätzlichen 

Rechte an angrenzenden Grundstücksflächen erworben werden, durch 

welche sich eine Überschreitung dieser Flächenbegrenzungen 

ergeben würde. 


§ 28 






Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder 

Bedacht zu nehmen.




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je Quadratmeter förderbarer Nutzfläche festzusetzen. Bei der 

Berechnung der Höhe des so geförderten Hypothekardarlehens ist 

ein allenfalls gewährtes Förderungsdarlehen von den aufgrund des 

Fixbetrages berechneten Gesamtkosten in Abzug zu bringen. 


der Landesregierung durch Verordnung zu treffen; dabei kann die 

Förderung nach dem durchschnittlichen Grundstücksbedarf 

gestaffelt werden. 


Rückzahlung sowie für die Rückzahlung des Förderungsdarlehens 

gelten die Bestimmungen der §§ 20 Abs 5 und 6 sowie 21. 

7. Abschnitt 

Förderung des Erwerbes von bestehenden Wohnungen 

im Eigentum 


§ 29 

(1) Natürlichen Personen, die eine bestehende Wohnung ins 

Eigentum erwerben, kann eine Förderung gewährt werden, wenn 

1. sie begünstigte Personen sind und 

2. der Verkäufer keine nahestehende Person (§ 6 Abs. 1 Z. 11) ist. 

(2) Gemeinden kann eine Förderung zum Erwerb bisher 

leerstehender Wohnungen gewährt werden, wenn sie sich 

verpflichten, die Wohnung an begünstigte Personen um einen 

Mietzins zu vermieten, der unter Anwendung des § 33 zu errechnen 

ist; für diese Berechnung ist jener Teil des Kaufpreises nicht 

einzubeziehen, der nicht von der Förderung erfaßt ist. 

(3) Natürlichen und juristischen Personen kann eine 

Förderung zum Erwerb bisher leerstehender Wohnungen für die 

dringende Befriedigung der Wohnbedürfnisse ihrer Dienstnehmer 

gewährt werden, wenn sie sich verpflichten, die Wohnung höchstens 

um einen Mietzins gemäß § 15a Abs 3 Z 2 und § 16 Abs 6 des 

Mietrechtsgesetzes zu vermieten und für den Fall der 

widmungswidrigen Verwendung der Wohnung die gewährten 

Förderungsmittel in der doppelten Höhe zurückzuerstatten, und die 

Gemeinde erklärt, die Wohnung nicht selbst zu erwerben. 


1. die Wohnung ohne Zuhilfenahme öffentlicher Förderungsmittel 

errichtet worden ist; 

2. die Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs. 1 

Baupolizeigesetz) mindestens fünf Jahre vor der Einbringung des 

Förderungsansuchens erfolgt ist; und 

3. der Kaufvertrag höchstens drei Monate vor der Einbringung des 

Ansuchens um Förderung abgeschlossen worden ist. 


§ 30 

(1) Die Förderung kann in der Gewährung von 

nichtrückzahlbaren Annuitätenzuschüssen zu Hypothekardarlehen 

oder von einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüssen bestehen. 

(2) Bei der Festsetzung der Höhe der Förderung ist auf die 

Zahl der mit dem Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt 

lebenden Kinder Bedacht zu nehmen. 

(3) Die Höhe und die Dauer der Annuitätenzuschüsse sind 

unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der




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Förderungswerber, insbesondere in Abhängigkeit von ihren 

familiären Verhältnissen, festzusetzen. 

(4) Im Fall des § 29 Abs. 2 können Förderungsdarlehen und 

rückzahlbare Annuitätenzuschüsse zu Hypothekardarlehen 

nebeneinander oder für sich allein gewährt werden. 

(5) Im Fall des § 29 Abs. 3 besteht die Förderung in der 

Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen zu 

Hypothekardarlehen. 



8. Abschnitt 

Förderung der Errichtung von Mietwohnungen 


§ 31 

(1) Eine Förderung für die Errichtung von Mietwohnungen 

kann gewährt werden: 

1. Gemeinden; 

2. gemeinnützigen Bauvereinigungen gemäß dem 

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; 

3. natürlichen oder juristischen Personen zur Befriedigung der 

dringenden Wohnbedürfnisse ihrer Dienstnehmer. 


1. die im § 10 festgelegten förderbaren Nutzflächen nicht oder 

nur in begründeten Ausnahmefällen geringfügig überschritten 

werden; 

2. sich der Förderungswerber verpflichtet, 

a) die Wohnung zu vermieten an 

aa) begünstigte Personen; 

bb) natürliche oder juristische Personen zur Weitergabe an 

deren Dienstnehmer, wenn es sich bei diesen um 

begünstigte Personen handelt; 

cc) Gebietskörperschaften zur Weitergabe an begünstigte 

Personen in Miete; 

dd) gemeinnützige juristische Personen, die aufgrund ihrer 

Satzung die Aufgabe haben, behinderte oder alte oder 

sozial- und einkommensschwache Menschen zu betreuen, zur 

Überlassung an solche Personen für Wohnzwecke; 

b) den Fixsatz der Förderung übersteigende Baukosten mit 

Eigenmitteln (§ 13 Abs 2b WGG) zu finanzieren. Ist der 

Förderungswerber keine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinn 

des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, ist für die 

eingesetzten Eigenmittel ein Abstattungszeitraum von 20 

Jahren und eine jährliche Verzinsung höchstens in der Höhe 

des um 1 % verminderten Zinsfußes eines von einer 

österreichischen Bausparkasse gewährten 

Bausparkassendarlehens zugrunde zu legen; 

c) die Grund- und Aufschließungskosten (§ 13 Abs 2 Z 2 WGG) 

mit Eigenmitteln zu finanzieren, wobei höchstens der 

Zinssatz gemäß § 14 Abs 1 Z 3 WGG verrechnet werden darf. 

Das Ausmaß der höchstzulässigen Grund- und 

Aufschließungskosten ist, bezogen auf den Fixsatz der 

Förderung, durch Verordnung der Landesregierung 

festzusetzen, wobei auf die regional unterschiedlichen 

Grundkostenverhältnisse Bedacht genommen werden kann. 

Erfolgt die Errichtung der Wohnungen aufgrund eines 

Baurechtes, ist zur Beurteilung der Einhaltung dieser 

Höchstgrenze der Bauzins unter Zugrundelegung des Zinssatzes 

gemäß § 14 Abs 1 Z 3 WGG zu kapitalisieren. Der Bauzins darf




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unter Berücksichtigung einer allfälligen Wertsicherung zum 

Zeitpunkt der Förderungszusicherung auf Förderungsdauer 

keine höhere Belastung ergeben, als sich bei einer 

vergleichsweisen Finanzierung der Grund- und 

Aufschließungskosten mit Eigenmitteln gemäß den Bestimmungen 

des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ergäbe. 

(3) Gemeinnützigen Bauvereinigungen darf eine Förderung 

solange nicht gewährt werden, als Mängel, die von der Landesregierung 

nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz festgestellt worden sind, 

nicht in der für ihre Behebung bescheidmäßig festgelegten Frist 

behoben worden sind. 


§ 32 

(1) Die Förderung besteht in der Gewährung eines 

Förderungsdarlehens und von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen 

zu Hypothekardarlehen oder gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten 

Eigenmitteln. 

(2) Die Höhe und die Bedingungen des Förderungsdarlehens und 

der Annuitätenzuschüsse, die Höhe des Hypothekardarlehens und der 

gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten Eigenmittel, bis zu der 

Annuitätenzuschüsse gewährt werden, sind durch Verordnung der 

Landesregierung zu regeln. Für die Höhe des Landesdarlehens und des 

Hypothekardarlehens unter Einrechnung allenfalls gemäß § 13 Abs 2b 

WGG eingesetzter Eigenmittel ist ein Fixsatz je Quadratmeter 

Nutzfläche festzusetzen. Die Höhe der Annuitätenzuschüsse kann 

laufend verringert werden. Für die Fixsätze können nach Art und 

Größe der Bauvorhaben unterschiedliche Sätze je Quadratmeter 

geförderter Nutzfläche festgesetzt werden. Die Fixsätze können 

erhöht werden für Mehrkosten, die entstehen: 

a) durch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Wahrung des 

Denkmal- oder des besonderen Altstadt- oder Ortsbildschutzes; 

b) aus der Durchführung von Architekturwettbewerben oder 

Gutachterverfahren im Sinn des § 1 Abs 3 Z 4; 

c) durch besondere Maßnahmen oder Ausstattungen für Behinderte 

oder ältere Menschen; 

d) durch besondere Maßnahmen im Interesse des Energiesparens und 

des Umweltschutzes; 

e) durch die Errichtung von behördlich vorgeschriebenen Garagen. 

(3) Die Rückzahlung der Zuschüsse ist bei Förderungswerbern, 

die der Bilanzierungspflicht unterliegen, auf die Erfüllung aus dem 

Gewinn eingeschränkt. Dabei gelten die durch Verordnung der 

Landesregierung festgelegten jährlichen Rückzahlungsbeträge als 

Höchstbeträge, die nur in der Höhe ausgeschöpft werden, in der sie in 

den nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu 

berechnenden und tatsächlich erzielten Mietzinsen des jeweiligen 

Objektes Deckung finden. 

Mietzinsbildung 

§ 33 

(1) Für geförderte Wohnungen mit Ausnahme von solchen, die 

von einer gemeinnützigen Bau- oder Verwaltungsvereinigung 

vermietet werden, setzt sich der Hauptmietzins wie folgt 

zusammen: 

1. aus dem Betrag, der unter Zugrundelegung der Endabrechnung zur 

Tilgung und Verzinsung der auf den Mietgegenstand entfallenden 

Darlehen abzüglich eines Zuschusses, jedoch zuzüglich etwaiger 

Rückzahlungsraten für gewährte Zuschüsse, erforderlich ist; 

2. aus dem Betrag, der unter Zugrundelegung der Endabrechnung zur




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Abstattung der auf den Mietgegenstand entfallenden Eigenmittel 

des Vermieters erforderlich ist, wobei dem Betrag ein 

Abstattungszeitraum von zwanzig Jahren und eine jährliche 

Verzinsung höchstens in der Höhe des um 1 v.H. verminderten 

Zinsfußes eines von Österreichischen Bausparkassen gewährten 

Bausparkassendarlehens zugrunde zu legen ist; 

3. aus einem Anteil der Grund- und Aufschließungskosten, und zwar 

a) bis zu 6 v.H. jährlich der nachgewiesenen Kosten des 

Grunderwerbes, wobei § 13 Abs. 2 WGG sinngemäß gilt; 

b) bis zu 6 v.H. jährlich des zum Zeitpunkt des Baubeginnes 

geltenden Einheitswertes, wenn höhere Kosten des 

Grunderwerbes nicht nachgewiesen werden können; oder 

c) im Fall der Einräumung eines Baurechtes der Bauzins. 

4. aus einem zur ordnungsgemäßen Erhaltung des Gebäudes unter 

Einrechnung der Mietzinseinnahmen gemäß Abs. 4 jeweils 

erforderlichen Betrag zur Bildung einer Rückstellung. Die 

Landesregierung hat die zur ordnungsgemäßen Erhaltung 

erforderlichen Beträge durch Verordnung festzusetzen, wobei 

auf die sich aus dem Baualter ergebenden durchschnittlichen 

Erhaltungskosten je Quadratmeter Nutzfläche Bedacht zu nehmen 

ist. 

(2) Beträge nach Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie die 

entsprechenden Beträge für Wohnungen, die ohne Förderung 

errichtet worden sind, dürfen in der Hauptmietzinsabrechnung als 

Ausgaben abgesetzt werden. 

(3) Insoweit vor Rückzahlung des Förderungsdarlehens 

sonstige Darlehen nicht mehr zu tilgen und Eigenmittel nicht mehr 

abzustatten sind, können die bisher gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 

geleisteten Beträge weiterhin eingehoben werden, wenn sie zur 

verstärkten Tilgung noch aushaftender Darlehen verwendet werden. 

(4) Der Mietzins für Einstellplätze (Garagen) und 

Abstellplätze darf das ortsübliche Ausmaß nicht überschreiten; er 

ist der Rückstellung gemäß Abs. 1 Z. 4 zuzuführen. 

(5) Für geförderte Wohnungen, die von einer gemeinnützigen 

Bau- oder Verwaltungsvereinigung vermietet werden, gelten die 

Bestimmungen des § 14 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. 

Wohnbeihilfe 

§ 34 

(1) Die Wohnbeihilfe ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuß, 

der bei einer unzumutbaren Belastung des Mieters durch den 

Wohnungsaufwand einer geförderten Mietwohnung gewährt werden 

kann. Keine Wohnbeihilfe wird in den Fällen des § 31 Abs 1 Z 3 und 

Abs 2 Z 2 lit a sublit bb und dd gewährt. 

(2) Die näheren Bestimmungen zu den §§ 35 bis 37 sind von 


Maßgeblicher Wohnungsaufwand 

§ 35 

(1) Der für die Berechnung der Wohnbeihilfe maßgebliche 

Wohnungsaufwand besteht aus 

1. der Tilgung und Verzinsung von Förderungsdarlehen, 

2. der Tilgung und Verzinsung aufgenommener Hypothekardarlehen 

und gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzter Eigenmittel unter 

Bedachtnahme auf § 32 Abs 2, 

3. der Rückzahlung von Annuitätenzuschüssen gemäß § 32 Abs. 1 und 

4. zusätzlich aus jenem Teil des Mietzinses, der 

a) der Deckung der Kosten der Erhaltung gemäß § 33 Abs. 1 Z. 4 

oder der Erhaltung und Verbesserung gemäß § 14d Abs. 2 Z. 3 des




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Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, 

b) der Abstattung der Grund- und Aufschließungskosten oder des 

Baurechtszinses im Sinne des § 33 Abs. 1 Z. 3 oder gemäß 

§ 14 Abs 1 Z. 3 bzw. 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 

dient. 

(2) Der Wohnungsaufwand vermindert sich um anderweitige 

Zuschüsse, die zur Minderung der Belastung durch den Wohnungsaufwand 

gewährt werden. 

Berechnung der Wohnbeihilfe 

§ 36 

(1) Die Wohnbeihilfe wird in der Höhe des Unterschiedes 

zwischen dem Wohnungsaufwand gemäß § 35, der auf die förderbare 

Nutzfläche entfällt, und dem zumutbaren Wohnungsaufwand gewährt. 

(2) Der zumutbare Wohnungsaufwand ist in einem Hundertsatz 

des Haushaltseinkommens festzusetzen, wobei die Zahl der mit dem 

Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen 

angemessen zu berücksichtigen ist; der Hundertsatz darf 25 v.H. 

des Haushaltseinkommens nicht übersteigen. Für wachsende 

Familien, für Familien, bei denen ein Familienmitglied eine 

Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 v.H. im Sinne 

des § 35 des Einkommensteuergesetzes 1988 aufweist, sowie für 

Familien mit mindestens drei Kindern, für die Familienbeihilfe 

bezogen wird, ferner für Familien mit einem behinderten Kind im 

Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist der 

Hundertsatz niedriger festzusetzen. 

Dauer, Einstellung und Rückzahlung der Wohnbeihilfe 

Meldepflicht 

§ 37 

(1) Die Wohnbeihilfe darf jeweils höchstens auf die Dauer 

eines Jahres frühestens ab Beginn des Monats, in dem das Ansuchen 

gestellt wird, gewährt werden. Macht der Förderungswerber glaubhaft, 

daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne 

sein Verschulden verhindert war, ein Ansuchen rechtzeitig 

einzubringen, darf für eine Zeit von längstens sechs Monaten vor 

diesem Zeitpunkt Wohnbeihilfe gewährt werden. 

(2) Die Wohnbeihilfe wird eingestellt: 

1. bei Tod des Antragstellers, 

2. bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen, 

3. bei Auflösung des Mietvertrages, 

4. bei vollständiger Rückzahlung des Förderungsdarlehens oder 

der Annuitätenzuschüsse, 

5. bei Benützung der Wohnung im Widerspruch zu gesetzlichen 

Bestimmungen oder zu Bestimmungen des Förderungsvertrages. 

(3) Der Bezieher einer Wohnbeihilfe ist verpflichtet, 

sämtliche Tatsachen, die die Einstellung der Wohnbeihilfe zur 

Folge haben können, innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden 

anzuzeigen. Eine Änderung der Wohnbeihilfe kann innerhalb des 

Zeitraumes ihrer Gewährung bei Überschreitung eines 

Mindestbetrages erfolgen, der durch Verordnung der 

Landesregierung festzusetzen ist. Auch für die erstmalige 

Gewährung von Wohnbeihilfe kann ein Mindestbetrag festgelegt 

werden. 

(4) Wohnbeihilfe, die zu Unrecht empfangen worden ist, ist 

zurückzuzahlen. Die zu erstattenden Beträge sind mit 6 v.H. 

jährlich zu verzinsen.




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Mietwohnung mit Kaufoption 

§ 38 

(1) Der Bauträger einer geförderten Wohnung kann dem 

Erstmieter eine Option auf den Kauf dieser Wohnung bzw. der ihr 

zugeordneten Miteigentumsanteile und die Begründung von 

Wohnungseigentum zusichern. Der Mieter kann die Option frühestens 

nach Ablauf von zehn Jahren ab Bezug der Wohnung ausüben. 

(2) Im Fall der Ausübung der Option sind das anteilige 

Hypothekardarlehen, das Förderungsdarlehen und die aushaftenden 

Annuitätenzuschüsse zu übernehmen. Bis dahin gewährte 

Wohnbeihilfe ist zurückzuzahlen. Ab der Übertragung des Eigentums 

gelten für die Gewährung von Annuitätenzuschüssen sowie für die 

Rückzahlung des Förderungsdarlehens und der Annuitätenzuschüsse 

die Bestimmungen der §§ 20 Abs. 5 und 6 sowie 21. 

Abschnitt 9 

Förderung der Errichtung von Wohnheimen 


§ 39 

(1) Eine Förderung für die Errichtung von Wohnheimen kann 

gewährt werden: 

1. Gemeinden; 

2. gemeinnützigen Bauvereinigungen gemäß dem 

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; 

3. juristischen Personen mit dem Sitz im Inland, die nach 

ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung der 

Wohnversorgung von Dienstnehmern dienen, die aus beruflichen 

Gründen in einer anderen als ihrer bisherigen Wohngemeinde 

eine Wohnung benötigen, die sie zur Befriedigung eines 

dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden; 

4. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, 

die nach Satzung, Stiftung oder sonstiger Verfassung und ihrer 

tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar 

der Förderung kirchlicher, gemeinnütziger oder mildtätiger 

Zwecke dienen (§§ 30 bis 37 der Salzburger 

Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 58/1963). 

(2) Die Förderung setzt weiter voraus, daß der 

Förderungswerber Eigentümer der Bauliegenschaft ist oder ein 

Baurecht daran eingeräumt erhalten hat. 

(3) Für gemeinnützige Bauvereinigungen gilt außerdem § 31 

Abs 3 sinngemäß. 


§ 40 

(1) Die Förderung besteht in der Gewährung eines 

Förderungsdarlehens und von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen 

zu Hypothekardarlehen oder gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten 

Eigenmitteln. 

(2) Die Höhe und die Bedingungen des Förderungsdarlehens und 

der Annuitätenzuschüsse, die Höhe des Hypothekardarlehens und der 

gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten Eigenmittel, bis zu der 

Annuitätenzuschüsse gewährt werden, sind durch Verordnung der 

Landesregierung zu regeln. Für die Höhe des Landesdarlehens und des 

Hypothekardarlehens unter Einrechnung allenfalls gemäß § 13 Abs 2b 

WGG eingesetzter Eigenmittel ist ein Fixsatz je Quadratmeter




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förderbarer Nutzfläche festzusetzen. Dabei kann nach der Art und 

Größe von Wohnheimen unterschieden werden. Die Höhe der 

Annuitätenzuschüsse kann laufend verringert werden. 

10. Abschnitt 

Förderung der Sanierung von Wohnhäusern und Wohnungen 

Sanierungsmaßnahmen 

§ 41 

(1) Als Sanierungsmaßnahmen gelten Erhaltungsmaßnahmen im 

Sinne des Mietrechtsgesetzes und Verbesserungsmaßnahmen an 

bestehenden Wohnhäusern und Wohnungen. Sanierungsmaßnahmen sind 

insbesondere 

1. die Errichtung oder Umgestaltung von der gemeinsamen Benützung 

der Bewohner dienenden Räumen oder Anlagen, wie Wasserleitungs-, 

Stromleitungs-, Gasleitungs- und Sanitäranlagen, 

Zentralheizungsanlagen mit oder ohne Anschluß an Fernwärme, 

Personenaufzüge sowie zentrale Waschküchen; 

2. die Herstellung des Anschlusses bestehender oder geplanter 

Zentralheizungsanlagen an Fernwärme; 

3. die Errichtung oder Umgestaltung von Wasserleitungen, 

Stromleitungen, Gasleitungen sowie von Sanitär- oder 

Heizungsanlagen in Wohnungen; 

4. Maßnahmen zur Erhöhung des Schall- oder Wärmeschutzes, wie die 

Verbesserung der Schall- oder Wärmedämmung von Fenstern, 

Außentüren, Außenwänden, Dächern, Kellerdecken, Decken über 

Durchfahrten oder obersten Geschoßdecken; 

5. Maßnahmen zur Verminderung der Energieverluste oder des 

Energieverbrauches von Zentral- oder Etagenheizungen oder 

Warmwasserbereitungsanlagen; 

6. die Errichtung von Anlagen zur Nutzung alternativer 

Energiequellen; 

7. Maßnahmen zur Erhöhung des Feuchtigkeits- und des Brandschutzes; 

8. die Vereinigung von Wohnungen oder von sonstigen Räumen zu 

Wohnungen; 

9. die Teilung von Wohnungen, unabhängig von ihrem 

Nutzflächenausmaß, oder von sonstigen Räumen; 

10. die Änderung der Grundrißgestaltung, innerhalb einer Wohnung 

jedoch nur in Verbindung mit anderen geförderten Arbeiten; 

11. Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten oder alten 

Menschen dienen; 

12. die Errichtung oder Umgestaltung von Schutzräumen vom Typ 

Grundschutz. 

(2) Als umfassende Sanierung gilt eine in beträchtlichem 

Umfang über die notwendige Erhaltung hinausgehende Sanierung von 

Gebäuden und Gebäudeteilen. Die so sanierten Gebäude oder 

Gebäudeteile müssen entsprechend den gegebenen baulichen 

Möglichkeiten einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard, insbesondere 

bei Strom- und Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Schall- und 

Wärmeschutz, aufweisen. Die näheren Bestimmungen sind von der 

Landesregierung durch Verordnung zu treffen. 

(3) Erhaltungsarbeiten im Sinne des Mietrechtsgesetzes dürfen 

nur insoweit gefördert werden, als ihre Kosten in der Mietzinsreserve 

gemäß § 20 des Mietrechtsgesetzes, der Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 

Z. 5 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder der Rücklage gemäß 

§ 16 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 keine Deckung finden. 

(4) Die Errichtung oder Umgestaltung von 

Zentralheizungsanlagen in Wohnhäusern, die nach Abschluß der 

Sanierungsmaßnahmen mindestens drei Wohnungen aufweisen, darf nur 

gefördert werden, wenn die Anlage besondere Vorrichtungen (Geräte)




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enthält, durch die der Verbrauch oder der Anteil am Gesamtverbrauch 

für jede einzelne Wohnung festgestellt werden kann. 


§ 42 

(1) Eine Förderung für Sanierungsmaßnahmen kann gewährt 

werden: 

1. dem Eigentümer des Gebäudes; 

2. dem Bauberechtigten; 

3. dem Wohnungsinhaber (Eigentümer, Wohnungseigentümer, 

Miteigentümer oder Mieter), der die Wohnung selbst benützt, 

bei Sanierungsmaßnahmen innerhalb dieser Wohnung oder an 

sonst ausschließlich dieser Wohnung zugeordneten Bauteilen 

wie Rauch- oder Abgasfängen, Wänden, Decken usw. 

(2) Dem Wohnungsinhaber darf zur Sanierung seiner Wohnung eine 

Förderung nur gewährt werden, wenn das jährliche Einkommen 

(Haushaltseinkommen) das gemäß § 9 Abs. 4 höchstzulässige 

Jahreseinkommen nicht übersteigt. 

(3) Abweichend von § 6 Abs. 1 Z. 1 kann die Förderung des 

Anschlusses an Fernwärme, der Errichtung von Anlagen zur Nutzung 

alternativer Energiequellen oder sonstiger energiesparender 

Maßnahmen trotz einer 150 m2 überschreitenden Nutzfläche auch 

gewährt werden, wenn nach Abschluß der Sanierungsmaßnahme die 

Wohnnutzfläche nicht mehr als 180 m2 beträgt. Die Förderung kann 

aber auf den 150 m2 Nutzfläche entsprechenden Anteil eingeschränkt 

werden. 


1. die Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 

Abs. 1 Baupolizeigesetz) für die Errichtung des Gebäudes, an 

dem die Sanierungsmaßnahme erfolgen soll, mindestens 20 Jahre 

vor der Einbringung des Förderungsansuchens zurückliegt. 

Handelt es sich um den Anschluß an Fernwärme, genügt ein 

solcher Zeitraum von fünf Jahren; bei der Errichtung von 

Anlagen zur Nutzung alternativer Energiequellen oder sonst 

energiesparender Maßnahmen genügt ein solcher Zeitraum von 

zehn Jahren. Für die Förderung von Maßnahmen, die den 

Wohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen dienen, gilt 

keine Frist; 

2. der Bestand des Gebäudes mit den geltenden Flächenwidmungs- und 

Bebauungsplänen vereinbar oder im öffentlichen Interesse gelegen 

ist; 

3. die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Hinblick auf den 

allgemeinen Bauzustand des Gebäudes, seine voraussichtliche 

Restnutzungsdauer, die mit der Sanierung verbundene Verbesserung 

der Bausubstanz, die Kosten der Sanierung im Vergleich zu 

entsprechenden Neubaukosten und die zu erwartende Höhe der 

Mietzinse im Vergleich zu entsprechenden ortsüblichen Mietzinsen 

wirtschaftlich vertretbar ist; 

4. der Förderungswerber sich verpflichtet, Neuvermietungen nur an 

begünstigte Personen vorzunehmen und hiebei keinen höheren als den 

sich aus § 47 ergebenden Mietzins zu verlangen. 

(5) Von der Förderung ausgeschlossen sind: 

1. Gebäude, die zu mehr als der Hälfte im Eigentum des Bundes 

oder eines Landes stehen, es sei denn, die Förderung wird von 

einem Wohnungsinhaber beantragt; 

2. Gebäude, die im Eigentum oder in der Benützung eines fremden 

Staates, einer internationalen Organisation, eines Diplomaten, 

eines Konsuls oder einer sonstigen mit diplomatischen 

Vorrechten und Immunitäten ausgestatteten Person stehen, wenn 

diese Gebäude zur Unterbringung von diplomatischen 

Vertretungen oder zu Wohnzwecken von als exterritorial




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anerkannten Personen verwendet werden; 

3. Gebäude, Gebäudeteile und Wohnungen, die nach Beendigung der 

Sanierungsmaßnahmen nicht zur Befriedigung des dringenden 

Wohnbedürfnisses ihrer Bewohner regelmäßig verwendet werden 

sollen. 


§ 43 

(1) Für die umfassende Sanierung von Wohnhäusern, die nach 

Abschluß der Sanierung mindestens vier Wohnungen aufweisen, 

können Förderungsdarlehen gewährt werden, deren Höhe nach Art und 

Umfang je Wohnung oder Förderungsmaßnahme festgelegt werden 

kann. Die Laufzeit des Förderungsdarlehens kann zwischen zehn und 

25 Jahren betragen. Die Annuitäten können in bestimmten 

Zeitabständen angehoben werden. 

(2) Für andere Sanierungsmaßnahmen können gewährt werden: 

1. einmalig nicht rückzahlbare Zuschüsse; oder 

2. nicht rückzahlbare Annuitätenzuschüsse für die Rückzahlung 

von Darlehen, die zur Finanzierung von anderen 

Sanierungsmaßnahmen aufgenommen werden, oder von gemäß § 13 Abs 

2b WGG eingesetzten Eigenmitteln; diese Zuschüsse können auf die 

Dauer von höchstens zehn Jahren gewährt und laufend verringert 

werden. 

(3) Das Land kann die Bürgschaft für Darlehen übernehmen, die 

zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen aufgenommen und für die 

Annuitätenzuschüsse geleistet werden. Die Bürgschaft ist auf 

Rückstände, die nicht länger als drei Jahre vor dem Zeitpunkt der 

Geltendmachung des Anspruches aus der Bürgschaft zurückliegen und 

auf die mit der gerichtlichen Durchsetzung der Darlehensforderung 

verbundenen Kosten bis höchstens zum Darlehensbetrag beschränkt. 

(4) Die näheren Bestimmungen zu den Abs. 1 bis 3 sind von 


Mietzinsbildung bei bestehenden Mietverhältnissen 

§ 44 

(1) Vereinbarungen über die Erhöhung des Hauptmietzinses 

(Betrages zur Bildung einer Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 

WGG) zur Deckung der auf den Mietgegenstand entfallenden Kosten 

von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 41 sind zulässig. 

(2) An Vereinbarungen über die Erhöhung des 

Hauptmietzinses (Betrages zur Bildung einer Rückstellung) zur 

Deckung der Kosten 

1. der Errichtung oder Umgestaltung von Wasserleitungen, 

Stromleitungen und Gasleitungen, 

2. der Errichtung oder Umgestaltung von Sanitär- und 

Zentralheizungsanlagen oder 

3. von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2, 4, 5 und 6 

sind, soweit es sich um Maßnahmen an allgemeinen Teilen des 

Hauses handelt, alle Mieter des Hauses gebunden, wenn der 

Vereinbarung mindestens drei Viertel der Mieter des Hauses - 

berechnet nach der Zahl der im Zeitpunkt der Vereinbarung 

vermieteten Mietgegenstände - zustimmen und eine Belastung 

aller Mieter des Hauses entsprechend der Aufteilung der 

Gesamtbaukosten des Hauses vorgenommen wird. 

(3) Besteht das Haus im Sinne des § 17 des 

Mietrechtsgesetzes aus mehreren, im wesentlichen selbständigen 

Trakten (Stiegenhäusern), darf die Sanierungsmaßnahme für 

einzelne Trakte (Stiegenhäuser) gesondert erfolgen und kann die 

Vereinbarung im Sinne der Abs. 1 und 2 von den Mietern getroffen




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werden, deren Mietgegenstände in dem Trakt (Stiegenhaus) gelegen 

sind, auf den sich die Sanierungsmaßnahme bezieht. In diesem Fall 

sind die Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen, die einen oder 

mehrere Trakte (Stiegenhäuser) betreffen, in Massen aufzuteilen, 

die dem Verhältnis der Trakte (Stiegenhäuser) untereinander 

entsprechen, und sind Erhaltungsarbeiten aus der Mietzinsreserve 

nach Maßgabe des § 41 Abs. 3 in diesem Verhältnis zu decken. 

Erhöhung der Hauptmietzinse 

§ 45 

(1) Eine Erhöhung der Hauptmietzinse (Beträge zur Bildung 

einer Rückstellung) gemäß § 44 darf unter Berücksichtigung der 

Mietzinsreserve (Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 WGG) das zur 

Deckung der Kosten notwendige Ausmaß nicht übersteigen. Auf Antrag 

eines Mieters hat das Gericht zu entscheiden, inwieweit eine Erhöhung 

der Hauptmietzinse (Beträge zur Bildung einer Rückstellung) dieser 

Vorschrift entspricht. Die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes und 

des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes über das Verfahren außer 

Streitsachen finden Anwendung. 

(2) Der Vermieter darf die zur Tilgung und Verzinsung eines 

Förderungsdarlehens oder eines geförderten Darlehens erforderlichen 

Beträge in der Hauptmietzinsabrechnung (Abrechnung des Entgelts) als 

Ausgaben absetzen. Bei einer Erhöhung des Hauptmietzinses (Entgelts) 

gemäß den §§ 18 ff. des Mietrechtsgesetzes (§ 14 Abs. 2 WGG) ist in 

sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs. 1 Z. 5 des Mietrechtsgesetzes auf 

diese Darlehensrückzahlungen Bedacht zu nehmen. 

Zumutbarkeit geförderter Arbeiten 

§ 46 

Im Fall einer Förderung nach diesem Gesetz finden die 

Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und des § 8 Abs. 2 und 3 des 

Mietrechtsgesetzes auch auf Gebäude Anwendung, für die sie nach 

§ 1 Abs. 4 des Mietrechtsgesetzes nicht gelten würden. 

Mietzinsbildung bei Neuvermietung 

§ 47 

(1) Bei der Neuvermietung einer Wohnung nach einer 

umfassenden Sanierung dürfen der Berechnung des vereinbarten 

Mietzinses zugrunde gelegt werden: 

1. der anteilige Betrag, der zur Tilgung und Verzinsung des 

Förderungsdarlehens erforderlich ist; 

2. der anteilige Betrag, der zur Tilgung und Verzinsung eines 

allenfalls zusätzlich zur Finanzierung der Sanierung 

aufgenommenen Hypothekardarlehens erforderlich ist; dieses 

Hypothekardarlehen muß in der Förderungszusicherung enthalten 

sein, eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren aufweisen und 

im übrigen den Bedingungen des § 11 Abs. 2 entsprechen; 

3. ein Betrag von höchstens 20 v.H. der Summe der in Z. 1 und 2 

genannten Beträge. 

(2) Für Wohnungen, die von einer gemeinnützigen Bau- oder 

Verwaltungsvereinigung errichtet worden sind und von einer solchen 

vermietet werden, gelten die Bestimmungen des 

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. 

Wohnbeihilfe




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§ 48 

(1) Mietern von Wohnungen in Wohnhäusern, deren umfassende 

Sanierung nach § 43 Abs. 1 gefördert worden ist, kann, wenn sie 

begünstigte Personen sind, Wohnbeihilfe in sinngemäßer Anwendung 

der §§ 34, 35 Abs. 2, 36 und 37 gewährt werden. Sind die Mieter 

nahestehende Personen (§ 6 Abs 1 Z 11) des Vermieters, wird keine 

Wohnbeihilfe gewährt. 

(2) Als maßgeblicher Wohnungsaufwand gilt bei bestehenden 

Mietverhältnissen der zur Deckung der geförderten Sanierungskosten 

erhöhte Hauptmietzins oder der zur Bildung einer Rückstellung gemäß 

§ 14 Abs. 1 Z. 5 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes erhöhte Betrag 

zuzüglich der Entgeltsbestandteile gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 bis 3 des 

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, jeweils vermehrt um einen 

allfälligen Erhaltungsbeitrag. Bei Neuvermietung gilt der gemäß § 47 

Abs 1 Z 1 bzw der gemäß § 47 Abs 2 vereinbarte Mietzins als 

maßgeblicher Wohnungsaufwand. 

(3) Die Wohnbeihilfe darf nur insoweit gewährt werden, als 

kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe gemäß § 107 des 

Einkommensteuergesetzes 1988 besteht. Sie darf jenen Betrag nicht 

übersteigen, um den sich der maßgebliche Wohnungsaufwand durch die 

Sanierungskosten erhöht hat. 

11. Abschnitt 

Verfahrensbestimmungen 

Zuständigkeit 

§ 49 

Zur Entscheidung in allen Einzelangelegenheiten nach 

diesem Gesetz ist die Landesregierung berufen. 

Förderungsansuchen 

§ 50 

Ansuchen um die Gewährung von Förderungsdarlehen, 

Annuitätenzuschüssen oder Wohnbeihilfe, um die Erteilung der 

Zusage der Förderungsbereitstellung oder um die Übernahme der 

Bürgschaft sind schriftlich einzubringen. Ihnen sind alle zur 

Beurteilung der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen und 

durch Verordnung der Landesregierung näher zu bestimmenden 

Unterlagen anzuschließen. Ein Ansuchen gilt als eingebracht, wenn es 

beim Amt der Landesregierung eingelangt ist. 

Nachweis des Einkommens 

§ 51 

(1) Zur Beurteilung, ob ein Förderungswerber begünstigte 

Person ist, kann das Einkommen nachgewiesen werden durch: 

1. Vorlage eines Einkommensteuerbescheides für das letzte 

veranlagte Kalenderjahr oder die letzten drei veranlagten 

Kalenderjahre vor Einbringung des Förderungsansuchens; 

2. Vorlage einer Arbeitnehmerveranlagung bzw eines 

Jahreslohnzettels für das vorangegangene Kalenderjahr oder die 

letzten drei vorangegangenen Kalenderjahre vor Einbringung des 

Förderungsansuchens; 

3. Vorlage der letztgültigen Einheitswertbescheide.




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(2) Wenn um die Gewährung von Annuitätenzuschüssen oder 

Wohnbeihilfe angesucht wird, kann nach Vorliegen eines besonderen 

Ansuchens und bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe in 

den Fällen des Abs 1 Z 2 auch vom Haushaltseinkommen der 

letzten drei Monate bzw von der aktuellen Bestätigung über die 

Höhe der Transferleistungen ausgegangen werden. Liegen in diesem 

Haushalt auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gemäß Abs 1 

Z 1 vor, ist dieser Teil des Haushaltseinkommens durch Vorlage 

des Einkommensteuerbescheides für das letzte veranlagte 

Kalenderjahr nachzuweisen. 

(3) In allen Fällen der Abs 1 und 2 ist auch eine 

Erklärung über allfällige sonstige in- oder ausländische 

Einkünfte abzugeben. Zur Prüfung des Einkommens können weitere 

Nachweise oder Erklärungen beigebracht oder verlangt werden. 

Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten 

§ 52 

(1) Die Landesregierung ist berechtigt, in Wahrnehmung 

ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nachstehend angeführte Daten 

zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit, der 

Sicherung von Förderungsdarlehen, zur Förderungskontrolle sowie 

für statistische Zwecke zu ermitteln und automationsunterstützt 

zu verarbeiten: 

1. Name oder Bezeichnung des Förderungswerbers und der im 

gemeinsamen Haushalt lebenden sonstigen Personen; 

2. Geburtsdatum, Beruf und Familienstand des Förderungswerbers, 

wenn dieser eine natürliche Person ist, und der im gemeinsamen 

Haushalt lebenden sonstigen Personen; 

3. Anschrift; 

4. Einkommen; 

5. Wohnungsmerkmale; 

6. Wohnungsaufwand; 

7. Betriebskostendaten. 

(2) Die im Abs. 1 genannten Daten dürfen im Zuge von Anfragen 

für die im Abs. 1 genannten Zwecke auch anderen Landesregierungen, 

Finanzbehörden, Sozialversicherungsträgern sowie mit Ausnahme der in 

Z 4 bis 7 genannten Daten auch Gemeinden und sonstigen 

Meldebehörden übermittelt werden. 

(3) Die Landesregierung ist berechtigt, Daten über 

bekanntgewordene Bauvorhaben an Dritte, die vom Land zur 

Durchführung von Aufgaben nach § 5 beauftragt sind, für Zwecke 

der Erfüllung dieser Aufgaben zu übermitteln. 

Erledigung des Förderungsansuchens; Zusicherung 

§ 53 

(1) Im Fall der Erledigung im Sinne des Ansuchens ist dem 

Förderungswerber eine schriftliche Zusicherung zu erteilen. Die 

Landesregierung kann zum Nachweis der Einhaltung der 

Förderungsbedingungen die Vorlage zusätzlicher Unterlagen verlangen. 

In der Zusicherung können Bedingungen und Auflagen vorgesehen werden, 

die der Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und 

des diesem zugrundeliegenden Förderungszweckes dienen. 

(2) Über den Anspruch aus der Förderungszusicherung oder auf 

Wohnbeihilfe kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung 

noch auf irgendeine andere Weise unter Lebenden verfügt werden. 

Dieser Anspruch kann auch nicht von Dritten in Exekution gezogen 

werden. 

(3) Im Fall der Ablehnung des Ansuchens sind dem 

Förderungswerber die Gründe hiefür schriftlich bekanntzugeben.




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(4) Legt ein Förderungswerber Unterlagen, die zur 

Erledigung des Ansuchens benötigt werden, trotz Aufforderung 

nicht innerhalb der gesetzten Frist vor, so gilt das Ansuchen als 

zurückgezogen. Für die fristgerechte Vorlage der Unterlagen ist 

das Einlangen beim Amt der Landesregierung maßgeblich. 

Widerruf der Zusicherung 

§ 54 

Vor Zuzählung von Darlehensbeträgen, Annuitätenzuschüssen 

oder Wohnbeihilfe kann die Zusicherung widerrufen werden, wenn 

der Förderungswerber nicht alle für die Auszahlung vorgesehenen 

Voraussetzungen (Bedingungen) erfüllt. 

Eigentumsübergang 

§ 55 

(1) Nach Zusicherung eines Förderungsdarlehens oder eines 

rückzahlbaren Annuitätenzuschusses ist auf der Liegenschaft ein 

Veräußerungsverbot zugunsten des Landes einzuverleiben. Diese 

Beschränkung wirkt gegen Dritte und bindet auch die Rechtsnachfolger. 

(2) Ist das Veräußerungsverbot einverleibt, kann das 

Eigentum (Baurecht) an der Liegenschaft durch Rechtsgeschäft 

unter Lebenden nur mit schriftlicher Zustimmung der 

Landesregierung übertragen werden. Einer solchen Zustimmung 

bedarf es jedoch nicht, wenn 

1. der Anteil am Mindestanteil (§ 9 Abs. 1 zweiter Satz 

Wohnungseigentumsgesetz 1975) an den hinzutretenden Ehegatten 

oder 

2. das Eigentum an der Wohnung bei der Aufteilung ehelichen 

Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse bei der 

Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe an den 

früheren Ehegatten 

übertragen wird. 

(3) Bei der Übertragung des Eigentums (Baurechtes) an der 

Liegenschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden können aushaftende 

Förderungsdarlehen und rückzahlbare Annuitätenzuschüsse insgesamt in 

dem Ausmaß übernommen werden, das der für den Rechtsnachfolger 

förderbaren Nutzfläche entspricht. Der dieses Ausmaß übersteigende 

Teil ist als Voraussetzung der schriftlichen Zustimmung gemäß Abs. 2 

zurückzuzahlen. Wenn der Rechtsnachfolger ein naher Angehöriger ist, 

der mit dem bisherigen Eigentümer die Wohnung weiter benützt, kann 

die Förderung im vollen Ausmaß übernommen werden. Dies gilt auch, 

wenn die Wohnung in das Eigentum des bisherigen Mieters übergeht. 

Dabei kann die Zustimmung an die Verpflichtung des Erwerbers gebunden 

werden, Förderungsdarlehen des Landes unter sinngemäßer Anwendung der 

Bestimmungen des § 21 zurückzuzahlen. 

(4) Ist das Förderungsdarlehen zurückgezahlt, werden keine 

Zuschüsse mehr geleistet. Sind die rückzahlbaren Zuschüsse zur Gänze 

zurückgezahlt und ist die Bürgschaft erloschen, hat das Land die 

Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des Veräußerungsverbotes 

zu erteilen. 

Baubeginn 

§ 56 

(1) Der Förderungswerber darf mit der Ausführung eines 

Bauvorhabens, für das um Förderung angesucht wird, vor 

Zusicherung der Förderung nicht beginnen.




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Dies gilt nicht für 

1. Bauvorhaben gemeinnütziger Bauvereinigungen, für die um 

Förderung nach dem 8. Abschnitt dieses Gesetzes (Förderung der 

Errichtung von Mietwohnungen) angesucht wird; 

2. die Errichtung des Kellers von Einzel-, Doppel-, Bauern- oder 

Austraghäusern. 

(2) Bei folgenden Bauvorhaben kann eine schriftliche 

Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Ausführung erteilt werden: 

a) Weiterbau eines Einzel-, Doppel-, Bauern- oder Austraghauses ab 

Fertigstellung des Kellers; 

b) Errichtung von Wohnungen im Wohnungseigentum oder im 

Baurechtswohnungseigentum und in Häusern in der Gruppe; 

c) Durchführung von anderen Sanierungsmaßnahmen im Sinne des § 43 

Abs. 2; oder 

d) Durchführung einer umfassenden Sanierung im Sinne des § 43 

Abs. 1, wenn der Förderungswerber eine natürliche Person ist. 

Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen 

für die aufrechte Erledigung des Ansuchens gegeben sind. Aus der 

Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann ein Anspruch auf 

Förderung nicht abgeleitet werden; darauf ist in der Zustimmung 

hinzuweisen. 

(3) Bei der Errichtung von Einzel-, Doppel-, Bauern- oder 

Austraghäusern kann von der Voraussetzung des Abs 1 abgesehen 

werden, wenn das Bauvorhaben nicht vom Förderungswerber selbst 

begonnen worden ist. Von einer solchen Entscheidung ist dem 

Wohnbauförderungsbeirat zu berichten. Die Gewährung einer 

Förderung nach Fertigstellung des Rohbaus ist jedoch 

keinesfalls möglich. 

Endabrechnung 

§ 57 

Bei der Errichtung von Mietwohnungen, der Errichtung von 

Wohnungen durch Zu- oder Einbau in ein bestehendes Gebäude, bei der 

Errichtung von Wohnheimen oder bei Sanierungsmaßnahmen hat der 

Förderungswerber innerhalb der in der Zusicherung der Förderung 

eingeräumten Frist eine Endabrechnung vorzulegen. 

12. Abschnitt 

Wohnbauförderungsbeirat 

Einrichtung und Aufgaben 

§ 58 

(1) Zur Beratung der Landesregierung bei der Anwendung 

dieses Gesetzes besteht ein beim Amt der Landesregierung 

eingerichteter Wohnbauförderungsbeirat. 

(2) Der Wohnbauförderungsbeirat ist in allen Fragen der 

Wohnbauförderung, die von grundlegender Bedeutung sind, 

insbesondere vor der Beschlußfassung von Gesetzesvorlagen der 

Landesregierung an den Salzburger Landtag, Verordnungen auf Grund 

dieses Gesetzes und Wohnbauprogrammen gemäß § 4, sowie vor der 

Entscheidung über die Gewährung von Förderungen an juristische 

Personen, ausgenommen für Sanierungsmaßnahmen im Sinne des 

§ 43 Abs. 2, oder über die Zusage von Förderungsbereitstellungen 

anzuhören. 

Zusammensetzung




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§ 59 

(1) Der Wohnbauförderungsbeirat besteht aus ebenso vielen 

Mitgliedern wie die Landesregierung (Art. 34 Abs. 3 des 

Landes-Verfassungsgesetzes 1945). 

(2) Die Mitglieder des Beirates sind auf Vorschlag der im 

Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien nach deren 

Kräfteverhältnis im Landtag von der Landesregierung auf die Dauer 

ihrer Amtsperiode (Art. 34 Abs. 2 des Landes-Verfassungsgesetzes 

1945) zu bestellen. Ein Mitglied soll ein Vertreter einer 

Familienorganisation im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 1 des Bundesgesetzes 

über die Errichtung eines familienpolitischen Beirates beim 

Bundeskanzleramt sein. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein 

Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied oder ein anderes 

Mitglied bei dessen Verhinderung zu vertreten hat. 

(3) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen zum 

Salzburger Landtag wählbar sein. 

(4) Zugleich mit der Bestellung der Mitglieder des 

Beirates hat die Landesregierung aus diesen den Vorsitzenden und 

dessen Stellvertreter zu bestimmen. 

(5) Vor dem Antritt ihres Amtes haben der Vorsitzende des 

Beirates in die Hand des Landeshauptmannes und die übrigen 

Mitglieder in die Hand des Vorsitzenden zu geloben, daß sie ihr 

Amt gewissenhaft und unparteiisch ausüben werden. 

(6) Die Landesregierung hat ein Mitglied oder ein 

Ersatzmitglied des Beirates abzuberufen, wenn es die politische 

Partei, von der das Mitglied (Ersatzmitglied) vorgeschlagen worden 

ist, verlangt oder das Mitglied (Ersatzmitglied) die Wählbarkeit zum 

Salzburger Landtag verliert. In diesen Fällen oder im Fall des 

Ausscheidens eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) aus anderen Gründen 

ist dieses Mitglied (Ersatzmitglied) unverzüglich durch 

Nachbestellung (Abs. 2) zu ersetzen. 

(7) Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein unbesoldetes 

Ehrenamt. Das Gesetz über die Entschädigung von Mitgliedern von 

Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräten, LGBl. Nr. 40/1975, 

findet nur insoweit Anwendung, als die Mitglieder nicht Bezüge im 

Sinne des Salzburger Bezügegesetzes 1984, LGBl. Nr. 31, erhalten. 

Geschäftsführung 

§ 60 

(1) Der Beirat ist mindestens zweimal im Jahr 

einzuberufen. 

(2) Die Sitzungen des Beirates sind vom Vorsitzenden unter 

Mitteilung der Tagesordnung so rechtzeitig einzuberufen, daß - 

von dringenden Fällen abgesehen - zwischen der Zustellung der 

Einladung und der Sitzung ein Zeitraum von mindestens sieben 

Tagen liegt. 

(3) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn zur Sitzung 

sämtliche Mitglieder eingeladen worden sind und an der Sitzung 

mehr als die Hälfte der Mitglieder (von verhinderten Mitgliedern 

namhaft gemachte Ersatzmitglieder), darunter der Vorsitzende oder 

sein Stellvertreter, teilnehmen. Der Beirat faßt seine Beschlüsse 

mit einfacher Stimmenmehrheit. 

(4) Von der Beratung und Abstimmung über 

Förderungsansuchen sind Mitglieder (Ersatzmitglieder) 

ausgeschlossen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet 

sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (§ 7 Abs. 1 

AVG). 

(5) Die Beratungen des Beirates erfolgen auf der Grundlage 

eines Berichtes des Amtes der Landesregierung. Dieser hat bei der 

Behandlung von Förderungsansuchen im Sinne des § 58 Abs. 2




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Aussagen über das Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen und die 

Dringlichkeit der Gewährung der Förderung zu enthalten. Der 

Beirat kann seinen Sitzungen bei Fragen von grundlegender 

Bedeutung Sachverständige beiziehen. 

(6) In dringenden Fällen oder in Fällen von geringerer 

Bedeutung ist die Beschlußfassung des Beirates in der Form 

zulässig, daß ein vom Amt der Landesregierung formulierter 

Beschlußantrag bei den Mitgliedern des Beirates zur schriftlichen 

Beisetzung ihres Votums in Umlauf gesetzt wird. 

(7) Die Geschäfte des Beirates hat sein Vorsitzender und 

im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter zu führen. Die 

nötigen Hilfskräfte und Hilfsmittel werden dem Beirat vom Amt der 

Landesregierung beigestellt. 

(8) Im übrigen hat sich der Beirat durch Beschluß eine 

Geschäftsordnung zu geben, die zu ihrer Wirksamkeit der 

Genehmigung der Landesregierung vom Standpunkt der 

Gesetzmäßigkeit bedarf. In der Geschäftsordnung ist insbesondere 

die Beiziehung von Sachverständigen näher zu regeln. 

13. Abschnitt 

Schlußbestimmungen 

Inkrafttreten und Außerkrafttreten 

§ 61 

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. 

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 

1. das Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt 

geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 19/1990, soweit es gemäß 

Art. VII Abs. 2 der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988, 

BGBl. Nr. 685, als Landesrecht gilt; 

2. das Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. Nr. 483/1984, zuletzt 

geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 19/1990, soweit es gemäß 

Art. VII Abs. 2 der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988 als 

Landesrecht gilt; 

3. das Startwohnungsgesetz, BGBl. Nr. 264/1982, zuletzt geändert 

durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 640/1987, soweit 

es gemäß Art. VII Abs. 2 der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 

1988 als Landesrecht gilt; 

4. das Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat für das Land 

Salzburg, LGBl. Nr. 17/1968, in der Fassung des Gesetzes LGBl. 

Nr. 55/1973. 

(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits 

vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt erlassen werden; sie dürfen 

jedoch frühestens mit diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. 

Übergangsbestimmungen 

§ 62 

(1) Auf Förderungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

dieses Gesetzes nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, dem 

Wohnbauförderungsgesetz 1968, dem Wohnbauförderungsgesetz 1954, dem 

Wohnhaussanierungsgesetz oder dem Wohnungsverbesserungsgesetz durch 

Zusicherung bereits gewährt worden sind, sind die Bestimmungen dieser 

Gesetze weiterhin anzuwenden, soweit in den Abs. 2 bis 7 nicht 

anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für nach diesem Zeitpunkt noch 

zu gewährende Förderungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 oder 

dem Wohnhaussanierungsgesetz, wenn sie vom Wohnbauförderungsbeirat 

bis zu diesem Zeitpunkt befürwortend behandelt worden sind, sowie für 

solche Förderungen zum Ersterwerb von Wohnungen, wenn das Land seine




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schriftliche Zustimmung zum Bauvorhaben (§ 41 Abs. 3 Z. 2 WFG 1984) 

bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes gegeben hat. 

(2) § 20 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 ist mit der 

Maßgabe anzuwenden, daß solche Wohnungen an natürliche oder 

juristische Personen auch zur Weitergabe an deren Dienstnehmer 

übertragen werden dürfen. Anstelle des § 21 Abs. 1 und 2 des 

Wohnbauförderungsgesetzes 1984 und der §§ 8 Abs. 3 und 23 Abs. 1 Z. 1 

des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 ist § 9 dieses Gesetzes 

anzuwenden, anstelle des § 9 Abs. 2 und 3 des 

Wohnhaussanierungsgesetzes und des § 7 Abs. 2 des 

Wohnungsverbesserungsgesetzes § 9 Abs. 1 Z. 5 dieses Gesetzes. § 9 

dieses Gesetzes gilt auch für den Anwendungsbereich des 

Wohnbauförderungsgesetzes 1954. 

(3) § 11 Abs.5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 findet 

keine, § 30 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 lediglich für den 

Ersterwerber der Wohnung Anwendung. Eigenmittelersatzdarlehen, die 

nach diesen Bestimmungen gewährt worden sind bzw. noch gewährt 

werden, können in weiterer Folge in dem Ausmaß übernommen werden, das 

der für den Rechtsnachfolger förderbaren Nutzfläche entspricht. Der 

dieses Ausmaß übersteigende Teil ist als Voraussetzung für die 

schriftliche Zustimmung zur Veräußerung bzw. Anerkennung des neuen 

Mieters als begünstigte Person zurückzuzahlen. 

(4) Anstelle des § 49 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 erster und zweiter 

Satz, Abs. 5 und Abs. 6 erster und zweiter Satz des 

Wohnbauförderungsgesetzes 1984 und des § 22 Abs. 1, Abs. 2 erster und 

vierter Satz und Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 ist § 55 

dieses Gesetzes anzuwenden, anstelle des § 49 Abs. 6 dritter und 

vierter Satz des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 § 13 Abs. 4 zweiter 

und dritter Satz dieses Gesetzes. 

(5) Für Eigenheime, zum Eigentumserwerb bestimmte, in 

verdichteter Flachbauweise errichtete Wohnungen, Eigentumswohnungen, 

Wohnungen mit Kaufanwartschaft und Mietwohnungen, deren Errichtung 

unter Zuhilfenahme von Förderungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 

1984, dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, dem Wohnbauförderungsgesetz 

1954, dem Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1983, dem 

Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1982, dem Bundesgesetz betreffend 

Ausgestaltung des staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-, 

Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252/1921, oder dem 

Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, oder deren Sanierung 

oder Verbesserung unter Zuhilfenahme von Förderungen nach dem 

Wohnhaussanierungsgesetz oder dem Wohnungsverbesserungsgesetz 

gefördert worden ist, wird Wohnbeihilfe nach den Bestimmungen dieses 

Gesetzes (§§ 34 bis 37) gewährt. Hiebei ist bei der Berechnung der 

Wohnbeihilfe auch der Wohnungsaufwand, der auf die Verzinsung der 

Förderungsdarlehen oder auf Loggienflächen entfällt, im Rahmen der 

förderbaren Nutzfläche zu berücksichtigen. Als maßgeblicher 

Wohnungsaufwand gelten bei Wohnungen im Eigentum neben allfälligen 

Rückzahlungsraten für gewährte Annuitätenzuschüsse die Beträge, die 

für die Rückzahlung der zur Errichtung des Objektes aufgenommenen 

Darlehen erforderlich sind, wobei von der Landesregierung durch 

Verordnung anrechenbare Obergrenzen festgesetzt werden können. Bei 

Sanierungen oder Verbesserungen gelten als maßgeblicher 

Wohnungsaufwand unter Zugrundelegung der förderbaren Nutzfläche die 

monatlichen Beträge, die für die Tilgung und Verzinsung von Darlehen 

gemäß den §§ 16 und 22 Abs. 1 des Wohnhaussanierungsgesetzes 

erforderlich sind, bei Mietwohnungen der zur Deckung der 

Sanierungskosten erhöhte Hauptmietzins bzw. der erhöhte Betrag zur 

Bildung einer Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 des 

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, jeweils vermehrt um einen 

allfälligen Erhaltungsbeitrag; Wohnbeihilfe ist dabei nur insoweit zu 

gewähren, als kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe gemäß § 107 des 

Einkommensteuergesetzes 1988 besteht; sie darf jedoch jenen Betrag 

nicht übersteigen, um den sich der maßgebliche Wohnungsaufwand durch 

die Sanierungskosten erhöht hat.




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(6) Anstelle der §§ 46 und 47 des Wohnbauförderungsgesetzes 

1984 und des § 32 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 ist auf die 

Mietzinsbildung § 33 dieses Gesetzes anzuwenden. 

(7) Die Neufestsetzung der Rückzahlungsbedingungen gemäß § 13 

Abs. 5 dieses Gesetzes ist auch auf Förderungsdarlehen anzuwenden, 

die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, dem 

Wohnbauförderungsgesetz 1968, dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 oder 

dem Wohnhaussanierungsgesetz gewährt worden sind. 

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen 

und Übergangsbestimmungen hiezu 

§ 63 

(1) Die durch das Gesetz LGBl. Nr. 23/1992 geänderten §§ 6 

Abs. 1, 8 Z. 2, 13 Abs. 4, 20 Abs. 5, 36 Abs. 2, 55 Abs. 3 und 62 

Abs. 2 und 5 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. 

(2) Der durch das Gesetz LGBl. Nr. 63/1993 geänderte § 9 

Abs. 3 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen 

Wirtschaftsraum in Kraft. Die Verordnung zur Bestimmung der 

Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 Z. 2 

kann ab Kundmachung des Gesetzes mit Wirkung ab dem Inkrafttreten 

des zitierten Gesetzes erlassen werden. 

(3) Die durch das Gesetz LGBl. Nr. 114/1993 geänderten 

oder eingefügten §§ 1 Abs. 3 und 4, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2, 9 

Abs. 1 und 3, 10 Abs. 5, 12 Abs. 2, 17 Abs. 1, 19, 20 Abs. 3, 4, 

5 und 7, 22 Abs. 1, 26 Abs. 3, 26a, 26b, 27, 28 Abs. 3, 29 Abs. 1 

und 4, 31 Abs. 1, 33 Abs. 1, 40 Abs. 2, 41 Abs. 1 und 4, 42 

Abs. 2, 3, 4 und 5, 43 Abs. 1, 47 Abs. 1, 51 Abs. 3, 52 Abs. 3, 

55 Abs. 2, 56 Abs. 1 und 2 sowie § 58 treten mit 1. Oktober 1993 

in Kraft. 

(4) Der durch das Gesetz LGBl. Nr. 114/1993 geänderte § 10 

Abs. 3 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. 

(5) Gemeinnützige juristische Personen, die auf Grund 

ihrer Satzung die Aufgabe haben, behinderte oder alte Personen zu 

betreuen, können Wohnungen, deren Errichtung nach dem 

Wohnbauförderungsgesetz 1954, dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 

oder dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 gefördert worden ist, zum 

Zweck deren Überlassung an solche von ihnen betreute Personen für 

Wohnzwecke mieten oder ins Eigentum erwerben und dabei 

aushaftende Förderungsdarlehen und gewährte Annuitätenzuschüsse 

in voller Höhe übernehmen. 

(6) Die §§ 6 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 8, 9 Abs. 1 und 2, 

11 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 4, 20 Abs. 5, 23, 26a, 31 

Abs. 2, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1, 35 Abs. 1, 39 Abs. 3, 42 Abs. 2, 43 

Abs. 2, 51 Abs. 3, 55 Abs. 3 und 56 Abs. 1 und 2 in der Fassung 

des Gesetzes LGBl. Nr. 112/1995 treten, soweit im folgenden nicht 

anderes bestimmt wird, mit 1. Oktober 1995 in Kraft. 

(7) Die §§ 9 Abs. 1 Z. 4, 11 Abs. 3, 19 Abs. 1 und 4, 42 Abs. 

2 und 51 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 112/1995 

finden nur auf Ansuchen um Gewährung einer Wohnbauförderung 

Anwendung, die nach dem 30. September 1995 eingebracht werden. 

(8) § 31 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 112/1995 

findet bei Bauvorhaben, für die vor dem 1. Oktober 1995 um die 

Erteilung der Baubewilligung angesucht worden ist, keine Anwendung. 

(9) § 32 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 

112/1995 findet auch auf alle Förderungen Anwendung, die nach dem 

8. Abschnitt dieses Gesetzes und nach dem Wohnbauförderungsgesetz 

1984 vor dem 1. Oktober 1995 für die Errichtung von Mietwohnungen 

gewährt wurden. 

(10) Die §§ 1 Abs 2, 6 Abs 1 und 2, 7 Abs 1, 8, 9 Abs 1 

und 2, 10 Abs 5, 11 Abs 1 und 2, 13 Abs 1 und 4, 15 Abs 4, 17 

Abs 3, 18, 19 Abs 4, 20, 24 Abs 3, 26, 26a, 26b, 27 Abs 2, 28, 29




04.05.2004 

Abs 3, 30 Abs 1, 2 und 6, 31, 32 Abs 2, 34 Abs 1, 35 Abs 1, 37 

Abs 3, 39 Abs 3, 42 Abs 1 und 4, 43 Abs 1, 48 Abs 1 und 2, 50, 

51, 52 Abs 1 und 2, 53 Abs 1 und 4, 56 Abs 1 und 3 und 57 in der 

Fassung des Gesetzes LGBl Nr 74/1997 treten, soweit im 

folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Oktober 1997 in 

Kraft. 

(11) Auf Förderungsansuchen, für die die Förderung bis 

zum Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 74/1997 zugesichert worden 

ist, sind die §§ 15, 20 Abs 5 und 24 Abs 3 in der bis dahin 

geltenden Fassung weiter anzuwenden; die letzten beiden Sätze des 

§ 20 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 74/1997 finden 

jedoch auch in diesen Fällen Anwendung. Auf Mietverhältnisse, bei 

denen der geförderte Mieter vor diesem Zeitpunkt als begünstigte 

Person bekanntgegeben worden ist, ist die Bestimmung des § 48 

Abs 2 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. 

(12) Auf Förderungsansuchen, die vor dem Inkrafttreten des 

Gesetzes LGBl Nr 74/1997 eingebracht werden und bei denen bis zu 

diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen für die Zusicherung der 

Förderung vorliegen, sind die §§ 9 Abs 2 und 19 Abs 4 Z 5 in 

der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. 

(13) Auf Förderungsansuchen, die binnen Jahresfrist ab 

Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 74/1997 eingebracht werden und 

bei denen bis zu diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen für die 

Zusicherung der Förderung vorliegen, sind die §§ 6 Abs 1 Z 5, 19 

Abs 4 Z 2 und 27 Abs 2 in der bis dahin geltenden Fassung 

weiterhin anzuwenden, wenn das Ansuchen um Baubewilligung bzw die 

Bauanzeige für das Bauvorhaben binnen sechs Monaten ab 

Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 74/1997 bei der Baubehörde 

eingebracht worden ist oder wird. Der Förderungswerber kann 

jedoch die Anwendung dieser Bestimmungen in der neuen Fassung 

begehren. 

(14) § 9 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes 

LGBl Nr 17/1999 tritt mit 1. März 1999 in Kraft. 

(15) Die §§ 6 Abs 2, 11 Abs 4, 13 Abs 6, 17, 32 Abs 1 und 2, 

35 Abs 1 sowie 40 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl 

Nr 11/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 

(16) Die §§ 11 Abs 4, 13 Abs 6, 32 Abs 1 und 2, 35 Abs 1 und 

40 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 11/2002 finden 

auch auf Förderungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 

Anwendung.

Salzburger Wohnbaufoerderungsgesetz 2004.pdf

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