Nr. 197• Mai 2004 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

Kölner Mitgliederrundbrief 

Mai 2004 

Nr. 197 

Auf nach Europa ! 

! 

Bündnis 90 / Die Grünen

I n h a l t 

Editorial 

Liebe Leserinnen und Leser, 

Inhaltsverzeichnis, Editorial 2 

Adressen 26-27 

Europa 

Grußwort an die Kölner Grünen 3 

Daniel Cohn-Bendit 

Willkommen in der Europäischen Union 4-6 

Christiane Martin 

Die Türkei gehört dazu 7 

Kerstin Müller 

Wer oder was ist die europäische Grüne Partei 8 

Diana Siebert 

Europawahl 2004 - jeder wählt, wo er wohnt 9 

Marius Hermanns 

“Auch im sozialen Bereich müssen die 10 

Grenzen fallen”. Interview mit Andrea Asch 

Europa und die Kommunen - Köln und Europa 12 

Angela Spizig 

Dany is back in Town 13 

Björn Troll 

Devise: In Vielfalt geeint. Von den Inhalten 14 

und der Notwendigkeit der EU-Verfassung 

Edith Müller 

Europa bringt Frauen nach vorn 16 

Marianne Hürten 

Kommt die EU-Verfassung 17 

Alexander Neu 

NRW 

Aktuelles aus dem Landtag 18 

Marianne Hürten und Edith Müller 

Die EU hat zehn Neue! Wahrscheinlich kennt ihr sie 

auch schon bestens, die neuen Mitgliedsstaaten!? 

Schließlich gab es ja überall Länderporträts zu sehen, 

hören und zu lesen. Inzwischen ist das Thema aus den 

Medienschlagzeilen verschwunden, denn auch die 

Feuerwerke zum Beitritt sind verlöscht. Aber die 

Europäische Union mit nun 25 Mitgliedern ist Realität! 

Die EU-Wahl steht kurz bevor, die Diskussionen über 

die EU-Verfassung laufen auf Hochtouren - Gründe 

genug auch für uns, weder Zeit noch Mühe zu scheuen. 

Vor euch liegt ein Europa-Heft des Mach Et mit sieben 

farbigen Seiten und voll mit Informationen. Wir 

wünschen euch gute Unterhaltung. 

Übrigens sind wir auch gewachsen. Die Mach Et- 

Redaktion hat zwar nicht zehn neue, aber eine. Seit 

einigen Wochen verstärkt Christiane Martin aus dem 

OV Ehrenfeld unser Team. 

Europäische Grüße 

Euer Redaktionsteam 

Köln 

Der Entwurf zum Kommunalwahlprogramm 20 

Jörg Penner 

Listen zur Kommunalwahl 20 

Pressemitteilung zum Austritt von 22 

Ralph Scherbaum 

Welche Eliten braucht das Land 23 

Tilman Kuhl 

Kurz notiert 24-25 

Impressum 

Herausgeber: 

V.i.S.d.P.: 

Druck: 

Vertrieb: 

Redaktion: 

Erscheinung: 

Preis: 

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Köln • Ebertplatz 23 • 50668 Köln 

Csilla Imre, Jörg Heinrich Penner 

Bernd Roelle, print giveaways display, Dohmengasse 9, 50829 Köln 

KV-Büro • Ebertplatz 23 • 50668 Köln 

Marius Hermanns, Christiane Martin, Dr. Helma Pasch, Dr. Ralf B. Unna, Anke Waldmann 

Ebertplatz 23 • 50668 Köln 9727888 9727889 ⌨ redaktion@mach-et.de 

⌨ machet@gruenekoeln.de 

4x jährlich 

1 Euro, Mitglieder kostenlos 

Unverlangt eingesandte Manuskripte nehmen wir gerne entgegen. Haftung wird nicht übernommen. 

Gedruckt auf holzfreiem und chlorfrei gebleichtem Papier.

E u r o p a 

Grußwort an die Kölner Grünen 

Liebe Kölner Grüne, liebe Freunde, 

am 13. Juni wählen wir ein neues 

Europaparlament. Nur vier Tage später 

werden die 25 Staats- und Regierungschefs 

der erweiterten Europäischen 

Union über den Verfassungsentwurf des 

Konvents entscheiden. Wir brauchen 

diese Verfassung, damit das Europa der 

455 Millionen handlungsfähig bleibt und 

zu Veränderungen in der Lage ist. 

Wenn wir daran interessiert sind, in 

der Klimapolitik oder in der Friedenspolitik 

etwas zu erreichen, müssen wir 

dies europaweit tun. 

Lasst uns daher am 13. Juni unsere 

Stimmen nutzen, um den Staatschefs der 

EU zu zeigen, was für ein Europa wir 

wollen! Wir Grüne möchten ein Europa, 

das im Umweltbereich, bei den Themen 

Frieden und sozialer Gerechtigkeit eine 

Seit dem 18. April 2004 kann der 

europäische Verbraucher zum Beispiel 

selbst bestimmen, ob er genveränderte 

Lebensmittel kaufen will oder nicht. An 

der EU-Verordnung, der wir dies verdanken, 

hatten das Europäische Parlament 

und nicht zuletzt die europäischen 

Grünen entscheidenen Anteil. 

Für die Zukunft fordern wir jedoch 

eine noch konsequentere Etikettierung 

genveränderter Lebensmittel sowie die 

Einführung von GVO-freien Zonen. 

Darüber hinaus möchten wir die Abschaffung 

des Euratom-Vertrages noch 

vor 2007 erreichen und mit dem frei 

werdenden Geld erneuerbare Energien 

fördern. Und wir werden auf einen 

Klima-Stabilitätspakt für Europa und 

eine Reduzierung des Straßengüterverkehrs 

drängen, um nur einige der 

Grünen Schwerpunkte in der nächsten 

Legislaturperiode des Europaparlaments 

zu nennen. 

Daniel Cohn-Bendit spricht in Kettenis 

Doch diese Verfassung ist nur ein 

erster Schritt. Die kommenden fünf Jahre 

werden entscheiden, welche Richtung 

die Union in Zukunft einschlägt. Europa 

muss demokratischer und transparenter 

werden, um endlich das Vertrauen der 

Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, 

um eine europäische Öffentlichkeit zu 

entwickeln. 

Mit der Gründung der Europäischen 

Grünen Partei im Februar diesen Jahres 

in Rom haben wir einen ersten Beitrag 

dazu geleistet und gezeigt, dass wir 

Europa ernst nehmen. Wir Grüne führen 

nicht 25 einzelne nationale Wahlkämpfe, 

sondern einen europäischen - gemeinsam 

mit Grünen von Lettland bis Portugal. 

Denn wir müssen den Menschen 

klar machen, dass es eine ganze Reihe 

von Problemen gibt, die wir national 

nicht lösen können. 

wirkliche Macht repräsentiert. Eine wirkliche 

Macht für eine faire Globalisierung, 

für Kultur und für den Kampf 

um Menschenrechte. Ein 

solches Europa, ein anderes 

Europa ist möglich und wir 

entscheiden darüber! 

Wie häufig hören wir, das 

europäische Parlament habe 

keinen Einfluss und es lohne 

sich daher nicht, am 13. Juni 

zur Wahl zu gehen. Welch ein 

Unfug! Das Europäische 

Parlament hat zwar in der Tat 

noch lange nicht genug Kompetenzen. 

Doch schon heute 

entscheidet es in vielen 

Bereichen mit, die uns direkt 

betreffen - insbesondere in 

der Verbraucher- und in der 

Umweltpolitik. 

Am 13. Juni geht es also darum, was 

für ein Europa wir wollen - eine reine 

Freihandelszone, oder ein Europa, dass 

seine soziale und ökologische Verantwortung 

für seine Bürger und für die 

ganze Welt ernst nimmt. Ich meine, 

Europa ist eine Chance für grüne Politik 

- nutzen wir sie! 

Euer Dany 

Diana Siebert, Andrea Asch und Dany starten den 

grünen Staffellauf durch die belgische, französische 

und deutsche Region 

Nr. 197• Mai 2004 

3

E u r o p a 

Willkommen in der Europäischen Union 

Seit 1. Mai 2004 gehören 

zehn neue Staaten zur 

EU. 

Das bedeutet unkompliziertes 

Reisen, mehr 

Chancen für Umweltschutz 

und Frieden in 

Europa, stärkerer europäischer 

Binnenmarkt, 

höherer innere Sicherheit 

- genug gute Gründe 

für die Osterweiterung. 

Aber wer sind die 

neuen Nachbarn 

überhaupt? Und gibt es 

da auch Grüne? 

Christiane Martin 

Karte: Europäische Gemeinschaften 2003 

Die Europäische Union 

Estland 

Fläche: 45.227 qkm 

Hauptstadt: Tallinn (Reval) 

Bevölkerung: 1,439 Mio. 

Estland ist etwas größer als Dänemark. Nur 65 % der Bevölkerung 

sind gebürtige Esten; 30 % stellen eine teilweise diskriminierte 

Minderheit aus Russland. Estland hat einen wirtschaftlich 

bedeutungsvollen Dienstleistungssektor und ist 

bekannt für eine außerordentlich hohe Internetvernetzung. 

Immerhin 46 % der Bevölkerung sind online. Im benachbarten 

Lettland sind es nur 15 %. Als im Anfang 2003 über den EU- 

Beitritt abgestimmt wurde votierten 56 % für die Mitgliedschaft. 

Grüne Partei: Eesti Rohelised Estonia 

Sie wurde 1989 aus der Estonian Green Movement (EGM) heraus 

gegründet, trat bei der letzten nationalen Wahl nicht an 

und hat demzufolge keine Abgeordneten im Parlament. 

(www.roheline.ee) 

See im Südosten Estlands 

Epa Foto/Nipa/Timur 

Nisametdinov 

Lettland 


Hauptstadt: Riga 


Lettland ist der mittlere baltische Saat und etwas kleiner als 

Bayern. Hier leben nur 60 % Letten. Der Rest der Bevölkerung 

stammt aus Polen, Russland, Weißrussland und der Ukraine. 

Lettland ist das wichtigste Transitland zwischen Russland 

und Westeuropa. Für den EU-Beitritt stimmten im September 

2003 zwei Drittel der Letten. 

Grüne Partei: 

Latvian Green 

Party (LGP). Mit 

123 Mitgliedern 

wurde 1990 die 

Lettische Grüne 

Partei gegründet. 

Heute sind 

es 450 Mitglieder. 

Die LGP 

Hafen in Skulte 

tritt seit 2001 gemeinsam 

mit 

der Latvian Rustic 

Union (LRU) als gemeinsame Partei Greens and Rustic union 

(GRU) auf. Bei der letzten nationalen Wahl holten sie 

zusammen 9,47 % der Stimmen und haben damit 12 Sitze 

im Parlament und drei Minister, von denen der Umweltminister 

ein Grüner ist. (www.zp.lv) 

Epa Photo/Afi/Aigars Jansons 

4 

Nr. 197• Mai 2004

E u r o p a 

Litauen 


Hauptstadt: Wilna (Vilnius) 


Seit 1990 ist Litauen unabhängig. Es ist der größte der baltischen 

Staaten, der neben den gebürtigen Litauern auch 

einer starken russischen und polnischen Minderheit Heimat 

ist. 

Epa Photo/Afi/Aigars Jansons 

Malta 

Kaunas 

Fläche: 316 qkm 

Hauptstadt: Valletta 

Bevölkerung: 388.000 

Mit überwältigender 

Mehrheit haben die 

Litauer im Mai 2003 

dem EU-Beitritt des 

baltischen Staates zu 

gestimmt. 

Rund 90 % der Wähler 

votierten dafür. 


Als einziges der EU- 

Beitrittsländer hat 

Litauen keine grüne 

Partei. 

Die Insel Malta ist das kleinste EU-Land. Seit 1964 ist sie 

von England unabhängig, gehört aber noch zum Commonwealth 

und pflegt neben Maltesisch auch Englisch als 

Landessprache. Nur eine knappe Mehrheit der Wähler 

stimmte auf Malta für den EU-Beitritt ihres Landes. 

Grüne Partei: Alternattiva Demokratika Malta (AD) 

Sie entstand in den späten 1980er Jahren und hatte 

Schwierigkeiten, sich im maltesischen Zwei-Parteien-System 

zu etablieren. Durch ihre Befürwortung des Referendums 

zum EU-Beitritt hat sie viele Sympathisanten gewonnen 

und konnte sich in lokalen Parlamenten Sitze verschaffen, 

im nationalen Parlament allerdings nicht. 

(www.alternattiva.org.mt/adenglish) 

Landschaft in der Nähe von Bidnija 

Epa Photo Lino Arrigo Azzopardi 

Polen 


Hauptstadt: Warschau (Warszawa) 


Nach Fläche 

und der Bevölkerungszahl 

her wird Polen 

das sechstgrößte 

Land der EU 

sein. Es weist 

den größten 

Binnenmarkt 

der Beitrittsländer 

auf und 

gehört zu den 

Altstadt von Danzig (Gdansk) 

am stärksten 

wachsenden Volkswirtschaften in Europa. Beim Referendum 

zum EU-Beitritt stimmten 77 % dafür. 

Grüne Partei: Zieloni 

Erste Versuche einer Parteigründung in den 1990er Jahren 

scheiterten. Für die Europäischen Grünen war daher lange Zeit 

lediglich das Ökologische Forum, eine Fraktion innerhalb de Union 

für Freiheit, ein anerkannter Partner. Im September 2003 gründete 

sich aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) 

heraus eine eigenständige Grüne Partei. (www.zieloni.org) 

Slowakei 


Hauptstadt: Bratislava 


Die Slowakei ist etwas größer als Niedersachsen und seit 1993 

unabhängig. In der Slowakei leben 75 % Slowaken, 10 % Ungarn, 

9 % Roma und 1 % Tschechen. Mit deutlicher Mehrheit haben 

sich die Slowaken für den Beitritt ihres Landes zur EU ausgesprochen. 

Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur knapp über 

den erforderlichen 50 %. 

Grüne Partei: Strana Zelenych na Slovensku (GPS) 

Die GPS wurde 1989/90 gegründet und hat eine wechselvolle Geschichte 

mit verschiedensten Koalitionen und Parteiabspaltungen 

hinter sich. Seit 2001 gibt es eine Neustrukturierung mit dem Ziel 

als unabhängige Partei ins nationale Parlament einzuziehen. 

(www.greenparty.sk) 

Schloss im Westen der Slowakei 

Epa Photo/CTK/Samuel Kubani 

Epa Photo Epa Janek Skarzynksi 

Nr. 197• Mai 2004 5

Die Beitrittsländer 

Slowenien 


Hauptstadt: Ljubljana 


Die ehemalige jugoslawische Republik Slowenien 

ist etwas kleiner als Hessen. Es leben hier etwa 2 

Mio. Slowenen inklusive einer kleinen Minderheit 

von Serben und Kroaten. In Slowenien liegen 

Standards und Pro-Kopf-Einkommen nur knapp 

unter dem europäischen Durchschnitt. 


Für die Europawahl haben die Grünen Sloweniens 

ein Bündnis mit der Jugendpartei SMS geschlossen 

und deshalb wohl eine Chance auf ein Abgeordneten-Mandat 

im künftigen Europaparlament. 

Brücke "Tromostovje" in Ljubljana 

Tschechien 

Fäche: 78.866 qkm 

Hauptstadt: Prag (Praha) 


Epa Photo/Antonio Bat 

Tschechien hat sich 1993 von der Slowakei getrennt 

und ist etwas kleiner als Österreich. Der Außenhandel 

ist auf Westeuropa orientiert: 70 % aller 

Exporte gehen in die EU. Bei der Abstimmung zum 

EU-Beitritt stimmten 77,3 % mit Ja. 

Grüne Partei: Strana Zelenych 

Die Grüne Partei in Tschechien wurde bereits 1990 

gegründet und hat sich nach vielen innerparteilichen 

Querelen 2003 reformiert. Zurzeit gibt es 

keinen Abgeordneten im nationalen Parlament. 

www.stranazelenych.cz 

Ungarn 


Hauptstadt: Budapest 


Ungarn entspricht von der Fläche und der Bevölkerungszahl her in etwa 

Portugal. Das Land ist wegen seiner liberalen Gesetze, dem hohen 

Ausbildungsniveau und der guten Infrastruktur bei ausländischen 

Investoren beliebt. Rund 84 %der Wähler haben in Ungarn für den EU- 

Beitritt gestimmt. Allerdings ging nicht einmal jeder Zweite zur Wahl. 

Zypern 


Hauptstadt: Nicosia (Levkosia) 

Bevölkerung: 755.000 

Die geteilte Insel ist 

halb so groß wie Sachsen. 

Da die griechischen 

Zyprioten eine 

Wiedervereinigung mit 

den türkischen ablehnten, 

tritt nur der griechische 

Teil der Insel 

der EU bei. Dieser Teil 

ist dank niedriger Steuern 

und eines starken 

Dienstleistungssektors 

sehr wohlhabend. 

Budapest mit Donau und Parlamentsgebäude 

Grüne Partei: Zöld Demokraták Szövetsége 

In einem Bündnis mit anderen kleinen Parteien haben die Grünen in 

Ungarn und bei der letzten Nationalwahl 3,9 % errungen. Sie haben sich 

für den EU-Beitritt, aber gegen einen NATO-Beitritt ihres Landes 

ausgesprochen, was ihnen zusätzlich Sympathien brachte. Sie haben 

eine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. (www.zd.hu) 

Präsidentenpalast in Nicosia 

Epa Photo/Attila Kisbenedek 

Epa Photo/Katia Christodoulou 

Karlsbrücke und Prager Schloss 

Epa Photo/CTK/Libor Hajksy 

Grüne Partei: Cyprus Green Party, 1996 gegründet 

Seit 2001 sitzt ein Grüner Abgeordneter im Parlament. Sie verbucht auf 

nationaler Ebene Erfolge wie das Verbot von Militärübungen der 

Engländer in Akamas und ein Werbeverbot von Zigaretten in der Nähe 

von Schulen. Die Ziele sind eine andere Tourismuspolitik ohne Förderung 

des Golftourismus; die Reduzierung der innerstädtischen 

Umweltverschmutzung und die Entnuklearisierung der östlichen 

Mittelmeerregion. (www.cyprus-green-party.org) 

6 


E u r o p a 

Die Türkei gehört dazu 

Dieses Jahr ist für die Beziehungen 

zwischen der EU und der Türkei von besonderer 

Bedeutung, denn im Dezember 

werden die Staats- und Regierungschefs 

über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen 

mit der Türkei entscheiden. 

Damit setzt der Europäische 

Rat um, was bereits seit 1963 vereinbart 

ist, nämlich die Möglichkeit einer 

Vollmitgliedschaft. 

Seit gut vierzig Jahren bestehen 

bereits die engen Beziehungen zwischen 

der EU und der Türkei, die 1996 mit der 

Errichtung einer Zollunion eine neue 

Qualität bekommen hat. Seit 1999 hat 

die Türkei zudem den Status eines 

Beitrittskandidaten. 

Klare Beitrittsregeln 

Für einen Beitritt zur EU gelten klare 

Regeln, die die EU 1993 in den Kopenhagener 

Kriterien festgelegt hat. Zu den 

politischen Kriterien zählen stabile 

rechtsstaatliche und demokratische 

Institutionen, die garantierte Einhaltung 

der Menschenrechte sowie der Schutz 

von Minderheiten. Diese Bedingungen 

sind nicht verhandelbar - die Türkei 

muss sie vor der Aufnahme von Verhandlungen 

erfüllen. 

Erste große Schritte in die richtige 

Richtung hat das Land bereits unternommen 

- die türkische Regierung hat 

ein hohes Reformtempo angeschlagen 

und für das Land weitreichende Veränderungen 

durchgesetzt: Das Militär 

unterliegt jetzt stärker als bisher einer 

zivilen Kontrolle, Folter und Todesstrafe 

wurden abgeschafft, die Rechte religiöser 

und ethnischer Minderheiten 

gestärkt - wovon vor allem die Kurden 

profitieren. 

Diese Veränderungen sind auch die 

Folge einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive, 

die eine enorme politische 

Dynamik ausgelöst hat. Dennoch: Es 

bleibt viel zu tun. Der Gesetzgeber ist 

oft schon weiter als Polizei und Justiz, 

denn diese verschleppen noch zu häufig 

die Umsetzung der Reformgesetze. Deshalb 

wird die EU in ihrem Fortschrittsbericht, 

der die Grundlage für eine 

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen 

sein wird, besonderes Augenmerk auf 

die Realisierung der Reformen legen. 

Die Aufnahme eines Landes mit 

überwiegend muslimischer Bevölkerung 

wie der Türkei hätte Modellcharakter. 

Ein Türkei-Beitritt liegt im strategischen 

Interesse der EU und 

Deutschlands 

Sie würde zeigen, dass sich Islam, Demokratie 

und Menschenrechte verbinden 

lassen und würde helfen, die Kluft 

zwischen den westlichen Ländern und 

den islamisch geprägten Staaten zu 

überwinden. Damit könnte den Parolen 

islamistischer Terroristen von einem 

angeblich islam-feindlichen Westen 

wirksam entgegengewirkt werden. Wir 

Europäer würden zeigen: Kampf der 

Kulturen? Ohne uns! Denn es geht nicht 

um ein Gegeneinander von westlicher 

und islamischer Welt, sondern darum, 

dass Moslems und Christen gemeinsam 

die gleichen Werte vertreten und für sie 

streiten. 

Eine modernisierte, fest in der EU 

verankerte Türkei wäre ein Stabilitätsfaktor 

für den gesamten Nahen und 

Mittleren Osten. Es ist politisch kurzsichtig 

anzunehmen, die EU würde von 

der instabilen Lage in dieser Region nach 

einem Türkei-Beitritt stärker als bisher 

betroffen. In einer globalisierten Welt ist 

Europa von allen Entwicklungen - ob 

nah oder weit entfernt - unmittelbar 

tangiert. 

Ein EU-Beitritt der Türkei wäre ein 

kaum zu überschätzendes Zeichen für 

den Dialog mit dem Islam weltweit und 

auch in Deutschland. Die Integration der 

hier lebenden etwa 2,2 Millionen 

Menschen türkischer Abstammung 

würde wesentlich erleichtert. Und das 

nicht erst bei der Aufnahme der Türkei 

sondern bereits nach dem Beginn der 

Beitrittsverhandlungen. 

EU ist Wertegemeinschaft - 

haben CDU/CSU das 

verstanden? 

Teile von CDU/CSU behaupten, die 

Türkei gehöre kulturell nicht zu Europa. 

Sie vergessen, dass Europa durch viele 

religiöse und nicht-religiöse Einflüsse 

geprägt worden ist. Grundsätzlich 

definiert sich die EU nicht als Religionssondern 

als Wertegemeinschaft, die auf 

der Achtung der Menschenrechte, auf 

Demokratie und Solidarität beruht. Die 

Union ist zu feige, klar zu sagen, dass 

sie die EU als christlichen Club betrachtet, 

in dem muslimisch geprägte Länder 

keinen Platz haben. 

Den Konservativen geht es nicht um 

Akzeptanz, sondern um Ausgrenzung. 

Die CSU ist schamlos genug, die 

Europawahl am 13. Juni zur Abstimmung 

über einen EU-Beitritt der Türkei 

machen zu wollen. Das erinnert fatal an 

Roland Kochs Kampagne gegen die 

doppelte Staatsbürgerschaft, Motto: Wo 

kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben? 

Solchen Tendenzen treten wir Grüne 

entschieden entgegen: Wir streiten für 

Toleranz und Integration. Denn eine 

Störung des Verhältnisses zur Türkei - 

und nichts anderes würde übrigens die 

von CDU/CSU geforderte "privilegierte 

Partnerschaft" bedeuten - wäre ein 

enormer Rückschlag für den Reformprozess 

in der Türkei und ein fatales 

Signal für die hier lebenden türkisch 

stämmigen Menschen. 

Reformprozess noch nicht 

beendet 

Für die Türkei bleibt noch viel zu tun, 

bis sie reif für den Beitritt ist. Sie muss 

klare Regeln erfüllen. Wenn sie das 

geschafft hat, darf der Aufnahme von 

Beitrittsverhandlungen nichts mehr im 

Wege stehen. Denn von einer Aufnahme 

der Türkei in die EU werden beide 

Seiten in sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher 

und kultureller Hinsicht 

profitieren. 

Kerstin Müller 

Staatsministerin im Auswärtigen Amt 


E u r o p a 

Wer oder was ist die Europäische Grüne Partei? 

Die Parteivorsitzenden der EPG 

Gracia Francescata & Pekka Haavisto 

Die Globalisierung schreitet voran. 

Politische Parteien müssen darauf nicht 

nur eine inhaltliche, sondern auch eine 

organisatorische Antwort finden. JedeR 

hat mir in Gesprächen zugestimmt: 

Wenn die EU sich erweitert und - nicht 

zuletzt durch einen Verfassungsvertrag 

- vertieft, dann sollten auch wir Grüne 

uns europaweit enger zusammen 

schließen. 

Am 21. Februar haben wir auf dem 

4. Kongress der Europäischen Föderation 

Grüner Parteien die EURO- 

PÄISCHE GRÜNE PARTEI (European 

Green Party, EGP) gegründet. Keine 

Partei ist da so weit wie wir. Wir sind 

nicht nun nicht nur DIE Europapartei in 

Deutschland - wir sind agieren auch 

europaweit als eine Partei: mit einem 

gemeinsamen Manifest (abgedruckt im 

"deutschen" Europawahlprogramm, S. 

14-22), einer gemeinsamen Kampagne 

(diese startete am 28. April in Brüssel) 

und einem gemeinsamen Spitzenteam. 

Auf dem Weg dahin stand die oft 

mühsame Arbeit von oft 

nicht sehr bekannten 

Grünen (wie zum Beispiel 

mir) gegen viele objektive 

wie auch innergrüne 

Schwierigkeiten. Objektive 

Schwierigkeiten waren: Es 

gab keine EU-Gesetz über 

Europäische Parteien und 

keine Regelung über die 

Finanzierung europaweit 

wirkender Parteien. Viel 

wichtiger aber: das Europäische 

Parlament (EP) hat 

zwar seine Kompetenz in 

den letzten Jahrzehnten 

nach und nach ausweiten 

können - jedoch hat es immer noch 

vergleichsweise wenig zu bestimmen. 

Daher sind die Fraktionen im EP nicht 

so diszipliniert wie beispielsweise im 

Bundestag. Die ParlamentarierInnen verstehen 

sich teilweise immer noch mehr 

als Abgeordnete ihres Nationalstaats 

denn als VertreterInnen ihrer politischen 

Richtung. 

Die innergrünen Schwierigkeiten 

lassen sich grob in inhaltliche und 

organisatorische unterscheiden. Inhaltlich 

gibt es starke Differenzen, wofür 

hier wenige Beispiele genügen müssen: 

Die schwedischen Grünen sind gegen 

den Euro und gegen die Legalisierung 

von Prostitution. Die (griechischen) 

Grünen Zyperns gegen den UN- 

Friedensplan - während die grüne EP- 

Fraktion vehement dafür ist. Auch wir 

von Bündnis 90 / Die Grünen waren oft 

einsame Minderheit: fast alle Grüne 

Parteien Europas waren gegen den 

Kosovo/ Jugoslawien-Krieg. Mehr europäische 

Integration heißt hier also auch 

weniger "grüne" nationale Alleingänge. 

Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika 

Beer (Mitte) und Reinhard Bütikofer (rechts) geben 

per Unterschrift ihre Macht teilweise an die Europäische 

Ebene ab 

Damit sind wir bei den organisatorischen 

Schwierigkeiten. Die kleinen 

der 32 EGP-Parteien - sie repräsentieren 

meist unter 40.000 WählerInnen - 

möchten ihr Gewicht in dem entscheidenden 

Gremium der EGP - dem 

COUNCIL - nicht verlieren. Sie haben 

in diesem oft Gremium 1 Sitz mit 2 

Stimmen. Sie würden bei einer echten 

Europäischen Grünen Mitgliedspartei 

untergehen. Die FunktionsträgerInnen 

in den großen grünen Parteien (Bündnis 

90 / Die Grünen stehen für das Hundertfache, 

nämlich über 4 Millionen Wählerstimmen) 

hingegen möchten die auf 

nationaler Ebene vorhandene politische 

Macht nicht auf ein europaweites Gremium 

übertragen, das ihnen in solchen 

harten politischen Fragen wie Friedensund 

Steuerpolitik hineinredet. 

Die Gründung der EGP in Rom am 

20.-22. Februar war ein beeindruckendes 

Spektakel. Balsam für die Europäische 

Grüne Seele. Ansporn für einen aktiven 

Wahlkampf zu Hause. Aber es blieb 

auch der deutschen Presse (TAZ 23.2., 

Stadt-Anzeiger und anderen) nicht 

verborgen, dass sich an den Strukturen 

der EGP nicht viel verändert hat. Wir 

wählten zum Beispiel auf dem Kongress 

keinen Vorstand, das Spitzenteam 

wurde per Akklamation gefeiert und alle 

Beschlüsse des Kongresses fassten die 

260 Delegierten just in der Zeit, als die 

jeweiligen Parteivorsitzenden am 

anderen Ende in Rom feierlich die Parteigründung 

unterzeichneten. Das Wahl- 

Manifest war schon im November vom 

COUNCIL in Luxemburg verabschiedet 

worden und wurde nicht diskutiert. 

Deine Unterstützung der EGP - 

jetzt ab 12 Euro im Monat 

Einen kleinen Schritt auf dem Weg zu 

einer echten Europäischen Mitgliederpartei 

haben wir am 8. November in 

Luxemburg gemacht: es gibt jetzt die 

Möglichkeit des "individual supporting". 

Jedes Mitglied einer EGP-Mitgliedspartei 

kann sich als EinzelunterstützerIn (Individual 

supporter) der EGP registrieren 

lassen. Bündnis 90 / Die Grünen wollen 

dies auf dem Länderrat am 15. Mai mit 

einem Mindest-Jahresbeitrag von 12 

Euro einführen. Dann erhalten die 

Supporter regelmäßig Informationen 

über die Europäischen Grünen per mail. 

Lasst uns alle davon Gebrauch machen! 

Der Weg zu einer stark integrierten 

Europäischen Grünen Partei ist noch 

weit - aber mit der Gründung der EGP 

haben wir einen kräftigen Schritt dorthin 

getan. 

Diana Siebert 

Weitere Informationen finden sich 

unter: www.europeangreens.org 

8 


E u r o p a 

Europawahl 2004 - jeder wählt, wo er wohnt 

Seitdem zuletzt 1999 ein europäisches Parlament gewählt worden war, hat sich einiges geändert. Nicht 

nur, dass die Europäische Union am 1. Mai 2004 um 10 Mitgliedsstaaten auf nun insgesamt 25 angewachsen 

ist, es hat sich auch am Wahlverfahren einiges geändert. 

So wurden für die Wahl in diesem 

Jahr einheitliche Grundsätze festgelegt, 

wonach die Wahl nach dem Verhältniswahlrecht, 

ähnlich der Bundestagswahl 

in Deutschland, ausgerichtet wird, 

jedoch ohne die Möglichkeit Direktkandidaten 

aufzustellen. In jedem Land 

stellen die Parteien ihre Kandidaten auf 

Wahllisten zusammen, wobei die Kandidaten 

und ihre Reihenfolge auf der Liste 

auf Parteitagen gewählt werden und für 

das gesamte Bundesgebiet einheitlich 

gelten. Es ist aber auch möglich, für jedes 

Bundesland eine eigenständige Liste 

aufzustellen, so wie es die CDU und 

CSU praktizieren. 

Normalerweise ziehen die Kandidaten 

nach ihrer Position auf der Liste ins 

Parlament ein (also 1,2,3 etc.). Nicht so 

jedoch in Belgien, Dänemark, Finnland, 

Italien, Luxemburg, den Niederlanden, 

Österreich und Schweden, die mit so 

genannten offenen Listen arbeiten. Hier 

kann die Reihenfolge der Namen an der 

Wahlurne durch so genannte Präferenz- 

Die Heerlen Group - Zusammenarbeit 

von Mitgliedern von 

Groenlinks, Ecolo, Groen! und 

Grüne NRW 

Seit Januar 2002 arbeiten die Europagruppen 

der niederländischen, belgischen 

und NRW-Grünen in der 

Heerlen Group zusammen. Wir führen 

nicht nur grenzüberschreitende Diskussionen, 

sondern machen konkret 

gemeinsamen Wahlkampf in der "Kampagne 

ohne Grenzen", die wir am 27. 

April in Eupen-Kettenis starteten (s. 

Artikel von Björn Troll in diesem Heft). 

Höhepunkte dieser Staffel von Veranstaltungen 

werden die LDK der Niedersachsen 

im niederländischen Groningen 

und ein nach Amsterdam übertragenes 

Fußballspiel der Münsteraner Grünen 

gegen Enscheder Grünen sein. 

Zu diesem Thema finden sich weitere 

Informationen sowie und ein Foto unter 

www.greenyourope.de/campaign bzw. 

under www.dianasiebert.de/heerlen/heerlen2003foto.htm 

stimmen geändert werden. In Schweden 

können sogar Namen auf den Listen 

hinzugefügt oder gestrichen werden. 

Erreichen die Parteien in der Wahl 

nun mehr als 5 % aller abgegebenen 

gültigen Stimmen, so werden ihnen je 

nach Höhe des Ergebnisses die jedem 

Land zur Verfügung stehenden Sitze im 

Europaparlament zugeordnet. Die in 

Deutschland bekannte 5 % - Hürde gibt 

es aber nicht in jedem Land der Union. 

So müssen die Parteien in Österreich und 

Schweden nur vier Prozent schaffen, 

andere Länder, wie Italien, verzichten 

ganz auf eine solche Sperrklausel. 

Die Anzahl der Sitze jedes Mitgliedstaates 

hängt von seiner Bevölkerungszahl 

ab. So hat die Bundesrepublik 

Deutschland nach der Erweiterung der 

Union 99 von 732 Sitzen zugeteilt bekommen. 

Trotz dieser einheitlichen Grundsätze 

ist man sich in Bezug auf das Mindestalter 

für das aktive und passive Wahlreicht, 

dem Wahltag und Wahlort der 

Wähler nicht ganz einig geworden. 

So kann sich jeder 

in Deutschland zur 

Wahl auf eine Liste 

aufstellen lassen, der 

das 18. Lebensjahr 

vollendet hat, in Belgien, 

Griechenland 

und Irland muss man 

21 Jahre, in Italien 

sogar 25 Jahre alt sein. 

Es wird in der Europäischen 

Union auch 

nicht überall am gleichen 

Tag gewählt. In 

den meisten Ländern, 

wie z.B. 

Deutschland und 

Dänemark wird am 

Sonntag den 13. Juni 

gewählt. Da in Großbritannien, 

Irland und 

den Niederlande traditionell 

am Donnerstag 

gewählt wird, ist 

der Termin der 

Anzahl der Sitze 

Europawahl auf den 10. Juni vorgezogen 

worden. 

Als recht neue und sehr verwirrende 

Wahloption kann man auch dann zur 

Wahl gehen, wenn man als deutscher 

Staatsbürger gar nicht in Deutschland 

wohnt. Generell gilt: Wählen dürfen alle 

EU-Bürgerinnen und -Bürger über 18 

Jahre in dem Land, in dem sie leben. Sie 

müssen dabei nicht seine Staatsangehörigkeit 

besitzen. Ausnahmen bestätigen 

jedoch die Regel. In Österreich muss 

man im Wahlregister eingetragen sein, 

lebt man nicht in der EU, so verwehren 

Dänemark, die Niederlande, Österreich 

und Portugal die Stimmabgabe. 

Eine gerade für uns Grüne bekannte 

und sinnvolle EU-weite Regelung 

besagt, dass niemand mehr gleichzeitig 

Mitglied im Europaparlament und im 

nationalen Parlament sein kann. Ähnlich 

der Regelung "Trennung von Amt und 

Mandat" der Grünen in Deutschland. 

Doch Ausnahmen bestätigen die Regel, 

Irland und Großbritannien haben noch 

bis 2009 Schonzeit... 

Marius Hermanns 

Diana Siebert 


E u r o p a 

"Auch im sozialen Bereich müssen die Grenzen fallen" 

Interview mit der Kölner Kandidatin für das Europaparlament, Andrea Asch 

Mach Et: Als langjährige Vorsitzende 

der grünen Fraktion im Landschaftsverband 

wie auch als Vorsitzende des 

OV Mülheim bist Du in der Kölner 

Kommunalpolitik fest verankert. Jetzt 

kandidierst Du auf Platz 15 der Liste 

zum Europaparlament. Was hat Dich 

dazu bewogen, Dich in der Europapolitik 

zu engagieren? 

A.A.: Ich habe in meiner kommunalpolitischen 

Praxis gerade in den letzten 

Jahren immer stärker erfahren, welchen 

Einfluss die EU auf die politische Arbeit 

vor Ort hat. Rund 70 % aller kommunalen 

Entscheidungen in Deutschland 

werden mittlerweile durch EU-Richtlinien 

oder EU-Politik beeinflusst. Daher 

ist bei mir die Überzeugung gereift, dass 

das Europäische Parlament der entscheidende 

Ort ist, wo zukünftig Politik 

gemacht wird und wo ich mich engagieren 

will. 

Für welche Themenbereiche willst Du 

Dich einsetzen? 

Meine politischen Schwerpunkte 

sind die Sozial- und die Gesundheitspolitik 

und diese möchte ich auch 

in die Grüne Europafraktion einbringen. 

Unter den deutschen Abgeordneten ist 

im Moment niemand, der diese Themen 

explizit vertritt. Das muss sich ändern, 

denn ich bin - nicht zuletzt auch 

aufgrund der Erfahrungen meiner 

kommunalpolitischen Arbeit - überzeugt 

davon, dass wir die Dominanz, die 

derzeit auf wirtschaftlichen Themen 

liegt, ändern und uns verstärkt sozialen 

Fragen zuwenden müssen. 

Inwieweit greift die europäische Politik 

in soziale Belange der Kommunen ein? 

Ein Beispiel ist die aktuelle Diskussion 

um die Daseinsvorsorge. Unser 

Wohlfahrtssystem in Deutschland beruht 

wesentlich darauf, dass Kommunen 

und Länder sowie zum Teil auch der 

Bund die Verpflichtung haben, 

bestimmte soziale Leistungen im Sinne 

der Grundversorgung abzudecken. 

Diese Leistungen wurden Jahrzehnte 

lang von den Wohlfahrtsverbänden und 

freien Trägern vor Ort übernommen, die 

dafür Gelder vom Staat erhielten. Nun 

aber überschneidet sich dieses 

traditionelle deutsche Praxis einer öffentlichen 

Fürsorgepflicht mit den 

herrschenden EU-Wettbewerbsregeln. 

Wir GRÜNE meinen aber, dass man 

sensible Bereiche der Daseinsvorsorge 

nicht allein dem Markt und dem freien 

Spiel der Kräfte überlassen darf. 

Insbesondere wollen wir die Verantwortung 

der Kommunen für Leistungen 

der Daseinsvorsorge festschreiben. 

Auf einer ganz anderen Ebene 

werden heute auch die sozialen Folgen 

der EU-Erweiterung diskutiert. Diese 

Erweiterung ist ein historischer Schritt 

und ein großes Friedensprojekt, eine 

große Chance für Stabilität und 

Sicherheit in Europa. Sie wird aber auch 

soziale Verwerfungen mit sich bringen. 

In der deutschen Bevölkerung ist die 

Angst vor einem europäischen Sozialdumping 

weit verbreitet... 

Diese Gefahr besteht durchaus. Denn 

das Lohnniveau in den mittel- und 

osteuropäischen Beitrittsländern ist viel 

niedriger und die Arbeits- und 

Kündigungsschutzbestimmungen nicht 

so ausgeprägt wie bei uns. Hier ist eine 

europäische Sozialpolitik gefragt, die 

europaweite Standards umsetzt, wie wir 

Grünen sie fordern. Auch die Mindestlohndebatte 

muss europaweit geführt 

werden, um zu verhindern, dass in der 

Produktion immer mehr Arbeitsplätze 

ins Ausland verlagert werden. 

Man sollte aber mit Blick auf die EU- 

Erweiterung nicht nur von Ängsten und 

Vorbehalten sprechen. Sicher gibt es 

Bereiche, wo man gegensteuern muss 

und das kann man auch. Doch 

grundsätzlich überwiegen die Vorteile, 

auch ökonomisch. Für die deutsche 

Wirtschaft eröffnen sich neue Märkte 

und Exportchancen. Das bedeutet eine 

neue wirtschaftliche Dynamik und neue 

Arbeitsplätze. 

Sicher werden auch Arbeitsplätze 

abwandern, aber es gibt Daten nach 

denen die Produktionsverlagerungen in 

die mittel- und osteuropäischen Länder 

im Vergleich zu Anfang der 90er Jahre 

bereits rückläufig sind. Zudem haben 

die neuen Beitrittsländer auch Pflichten 

übernommen und müssen sich an europäische 

Standards und Wettbewerbsregeln 

halten. 

Wird es zu der viel beschworenen 

Arbeitsmigration nach Deutschland 

kommen? 

Eine Zuwanderung von Arbeitskräften 

aus den Beitrittsländern wird es 

in großem Umfang vorerst nicht geben, 

denn die Beitrittsregelungen sehen eine 

Übergangsfrist von sieben Jahren vor, 

während der niemand aus den neuen 

EU-Ländern hier eine Arbeitserlaubnis 

erhält. Nach einer Vorgabe der 

Kommission muss diese Regelung 

allerdings alle zwei Jahre überprüft 

werden. Denn die Erfahrungen mit den 

bisherigen EU-Erweiterungen, zum 

Beispiel beim Beitritt Spaniens und 

Portugals, haben gezeigt, dass der 

befürchtete Zustrom von Arbeitskräften 

ausgeblieben ist. Daher gibt es die 

Erwartung, die 7-Jahres-Frist schon sehr 

viel früher aufzuheben, wodurch die 

europaweite Arbeitserlaubnis in Kraft 

tritt. 

Eine solche käme übrigens auch 

Deutschland zugute, denn die eingeschränkte 

Freizügigkeitsregelung gilt 

ja auch in umgekehrter Richtung. Auch 

Deutsche erhalten nicht automatisch eine 

Arbeitserlaubnis in den Beitrittsländern, 

und das ist natürlich von Nachteil für 

hiesige Firmen, die dorthin expandieren 

wollen. 

Wird eine europaweite Freizügigkeit 

auch Auswirkungen auf die europäischen 

Sozialversicherungssysteme 

haben? 

Ich halte es für ganz wichtig, dass 

auch die Sozialversicherungssysteme 

europaweit Gültigkeit haben. Die 

Grenzen müssen auch im sozialen 

Bereich fallen. Es macht keinen Sinn, 

Freizügigkeit überall zu propagieren, 

und die Möglichkeit zu geben, in einem 

anderen EU-Land zu arbeiten, wenn die 

Betreffenden nicht ihre Renten-, 

10 


E u r o p a 

Kranken- und Arbeitslosenversicherungen 

mitnehmen können. 

Nun sind die sozialen Standards in den 

einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich... 

Die EU ist ja als Wirtschaftsgemeinschaft 

gegründet worden. Im Hinblick 

auf die Sozialpolitik galt und gilt das 

Subsidiaritätsprinzip, d.h. jedes Land 

kann hier seinen eigenen Weg gehen. 

Allerdings beginnt sich gerade aufgrund 

der letzten Erweiterungsrunde abzuzeichnen, 

dass sich das so nicht weiter 

durchhalten lässt. Denn unter den neuen 

EU-Ländern gibt es welche, deren 

soziale Sicherungssysteme 

praktisch nicht ausgebaut 

sind. 

Ein Beispiel ist Estland, 

dass trotz eines sehr großen 

Wirtschaftswachstums weder 

Arbeitslosenversicherung 

noch Sozialhilfe kennt. Daran 

sieht man auch, dass die 

Formel "Wirtschaftswachstum 

bedeutet gleichzeitig auch 

soziale Sicherung" nicht ohne 

weiteres aufgeht. Lebensrisiken 

wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, 

Pflegebedürftigkeit 

oder Armut 

müssen abgesichert werden, 

und hier ist der Staat gefordert. 

Wir müssen das europäische 

Sozialstaatsmodell, 

das diese Lebensrisiken auffängt 

auf die neuen Mitgliedsstaaten 

übertragen. Es 

muss europaweite verbindliche 

Sozialstandards geben, 

sonst droht die Union auseinander 

zu brechen. 

Dann ist das Fernziel eine 

europäische Sozialunion? 

Ja. Was wir jetzt haben, ist 

in großen Teilen eine Wirtschaftsunion. 

Der gemeinsame 

Markt steht im Vordergrund. 

Es hapert jedoch 

nicht nur an sozialen Standards 

und Absicherungen, 

es hapert auch an der Union 

der Bürgerinnen und Bürger, 

einer gemeinsamen europäischen Identität. 

Ich glaube, dass Europa nur dann 

funktioniert, wenn sich die Menschen 

an erster Stelle als europäische 

Bürgerinnen und Bürger begreifen, 

wenn sie sich in der europäischen Union 

zu Hause und gut aufgehoben fühlen. 

Das erreicht man nur, indem man den 

sozialen Zusammenhalt fördert. 

Wie siehst Du die Chancen für eine 

gemeinsame Sozialpolitik? Man sieht 

schon bei 15 alten EU-Ländern, dass es 

deutliche Abstimmungsprobleme gibt. 

Andrea Asch, Jahrgang 59, arbeitet als Diplom-Psychologin 

in einem Sozialpsychiatrischen Zentrum. Sie ist verheiratet 

und hat zwei Mädchen und einen Jungen im Alter von elf, 

acht und fünf Jahren. Seit 1986 bei den Kölner Grünen 

engagiert, ist sie seit vielen Jahren Fraktionssprecherin der 

Grünen Fraktion im Landschaftsverband sowie Sprecherin 

des OV Mülheim. 

Andrea Asch kandidiert auf Platz 15 der Liste zum Europaparlament. 

Das sind schwierige Fragen. Man 

wird dicke Bretter bohren müssen und 

es wird lange dauern, bis man zu einheitlichen 

Standards kommen wird. Das 

hat auch damit zu tun, dass die Beitrittsländer 

ganz andere Traditionen 

haben. Es gibt dort zum Beispiel keine 

gewachsenen Gewerkschaftsbewegungen, 

die als natürliche Bündnispartner 

Forderungen nach besseren und einheitlichen 

Sozialleistungen unterstützen 

könnten. Umso wichtiger ist es, dass sich 

möglichst viele Mitglieder im EU- 

Parlament für diesem Bereich stark 

machen. 

Wie siehst Du die Chancen der Grünen 

bei dieser Wahl? 

Die letzten Zahlen sahen sehr 

gut für uns aus. Danach können 

wir in Deutschland mit 12 % der 

Stimmen rechnen, also auch ca. 

12 Abgeordneten, da ein Prozent 

der Stimmen ungefähr einem 

Mandat entspricht. Wir sind aber 

erst am Anfang des Wahlkampfes 

und die Gründung der Europäischen 

Grünen Partei hat uns 

allen einen unheimlichen Auftrieb 

gegeben. 

Wir Grünen sind die einzige 

Partei, die sich europaweit 

konstituiert hat und wir zeigen 

damit auch, dass wir es wirklich 

ernst meinen mit dem europäischen 

Gedanken. 

Ich würde mir wünschen, im 

Wahlkampf dieses europäische 

Selbstverständnis gerade auch in 

Köln "unter die Leute zu bringen" 

und sie zur Wahl der einzigen 

europäischen Partei zu motivieren. 

Das Interview führten Christiane 

Martin und Anke Waldmann 


E u r o p a 

Europa und die Kommunen - Köln und Europa 

Die Europa-Wahlen stehen vor der 

Tür! Viele von uns werden sich an den 

Wahlkampf-Ständen engagieren, um die 

KölnerInnen davon zu überzeugen, dass 

sie zur Europawahl gehen müssen - und 

dass sie dabei Grün wählen sollen. 

In den letzten Wochen vor der Erweiterung 

auf 25 Länder herrschte in der 

Stadt eine durchaus positive Europa- 

Stimmung. In der Presse und in den 

Medien gab es viele Beiträge, die uns die 

neuen Beitrittsländer farbig und lebendig 

nahe brachten. Die Kölner Musik- 

Triennale hatte Europa zum Thema, und 

der Gala-Abend vor dem 1. Mai hieß 

"Europa, mon amour". 

An den Tapezier-Tischen unter den 

grünen Schirmen müssen wir diese positive 

Haltung aufgreifen und verstärken 

- dabei werden wir sicherlich auch häufiger 

auf Sorgen oder Verunsicherung 

stoßen und Fragen beantworten müssen 

wie: Was haben wir eigentlich von 

Europa? Was bringt uns Europa hier in 

Köln? Haben wir überhaupt Einfluss 

darauf, was "die da in Brüssel" machen? 

Wie sieht es mit dem Einfluss aus? 

Die Kommune ist seit jeher der Nukleus 

der Demokratie. Hier wird auch 

Europa gelebt. 

Bereits heute wirken sich etwa 70 % 

der Entscheidungen, die in Brüssel getroffen 

werden, direkt auf die Kommunen 

aus. Diese Beschlüsse betreffen 

die Städte auf der finanziellen, der funktionalen 

und der administrativen Ebene 

und umfassen Bereiche wie die Vergabe 

öffentlicher Aufträge (europaweite Ausschreibungen) 

und die kommunale 

Daseinsvorsorge . 

Für die Grünen sind darüber hinaus 

Themen wie Umweltstandards, Migration 

und Genderaspekte von großem 

Interesse. 

Grundsätzlich gilt das "Subsidiaritätsprinzip", 

nach dem die regionale und 

lokale Ebene ausdrücklich in europäische 

Entscheidungen mit einbezogen 

werden sollen. Das "Konnexitätsprinzip" 

soll berücksichtigen, dass die finanziellen 

Belastungen der betroffenen 

Ebenen bei legislativen Akten mit bedacht 

werden und verhältnismäßig sein 

müssen. 

Da naturgemäß bei der Entscheidungsfindung 

im Europäischen Parlament 

die unterschiedlichsten Interessenlagen 

eine Rolle spielen - nationale 

ökonomische Interessen wie auch ideologische 

parteipolitische Positionen - ist 

es für uns wichtig, möglichst viele Abgeordnete 

ins Europaparlament zu 

entsenden, die über die Befolgung dieser 

Prinzipien wachen und ausdrücklich 

und unsere Grüne Grundhaltung vertreten: 

europäisch und bürgernah! 

Mit Andrea Asch aus Köln-Mülheim 

haben wir in diesem Jahr eine Kandidatin 

für das Europa-Parlament, die sich 

die Vernetzung zwischen der kommunalen, 

der regionalen und der europäischen 

Ebene auf die Fahne geschrieben 

hat und dafür durch ihre jahrelange 

Arbeit als Fraktionsvorsitzende der 

grünen Fraktion im Landschaftsverband 

Rheinland bestens qualifiziert ist - ein 

Argument, mit dem wir beim Wahlkampf 

in Köln punkten können! 

In der vergangenen Legislaturperiode 

hat sich Heide Rühle intensiv um das 

Thema "Europa und die Kommunen" 

gekümmert und im Rahmen des Grünen 

Netzwerks "Grünkom" den direkten 

Draht und einen intensiven Informationsaustausch 

mit grünen BürgermeisterInnen 

und DezernentInnen in 

ganz Deutschland gepflegt. Auch sie 

wird in den nächsten Jahren in Brüssel 

und Straßburg dafür garantieren, dass 

kommunale Belange berücksichtigt 

werden. 

Es gibt noch andere, wenn auch eher 

indirekte Möglichkeiten für die Kommunen, 

Einfluss in Brüssel geltend zu 

machen. Da ist Köln sehr gut aufgestellt: 

Wir sind Mitglied in allen wichtigen 

kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, 

Rat der Gemeinden und Regionen 

Europas) und in starken Netzwerken 

wie Eurocities. Diese Gremien haben es 

erreicht, dass beim Entwurf des europäischen 

Verfasssungsvertrages auch 

das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen 

verankert wurde. 

Was haben wir von Europa? Was bringt 

uns Europa hier in Köln? 

Schon im Mittelalter florierte Kölns 

Wirtschaft, weil die Stadt in einem Netzwerk 

aktiv war - in der Hanse. Dass Köln 

den Ruf einer offenen, lebendigen Stadt 

genießt, hat auch etwas mit der zentralen 

Lage der Stadt in Europa, mit der zweitausendjährigen 

europäischen Geschichte 

und mit ihren Einwohnern und Einwanderern 

zu tun, die immerhin aus 180 

Nationen stammen. 

Ein wichtiges Argument am Wahlkampfstand 

ist sicherlich, dass der 

Standort Köln wirtschaftlich enorm vom 

Export in die EU profitiert: 60% aller 

Lieferungen gehen in die Mitgliedstaaten 

der Union. Und Kölns Engagement 

in Netzwerken wie "Polis" (Thema: 

Mobilität) und "Global Cities Dialogue" 

(Thema: Neue Technologien) oder "Les 

Rencontres" (Thema: Kultur) ergänzt 

den ökonomischen Mehrwert durch 

Austausch von Wissen, Erfahrung, und 

"best- practise Modellen". Diese europäische 

Orientierung kommt der Stadt, 

der Verwaltung und den BürgerInnen 

zugute. 

Darüber hinaus bietet die EU europäischen 

Städten, die bereit sind, mit 

einander zu kooperieren, unterschiedliche 

Förderprogramme und Projekte 

an. Auch hier nimmt die Stadt Köln mit 

ihrem aktiven Europa-Büro, das von 

Frieder Wolf geleitet wird, viele Möglichkeiten 

im Bereich Bildung, Kultur und 

Wirtschaft wahr. 

Beim “Wiener Kongress” der europäischen 

Grünen im letzten Dezember 

saß ich auf dem Podium zusammen mit 

Dany Cohn Bendit und VertreterInnen 

aus Schweden, Belgien und Polen und 

stellte einem interessierten Publikum 

Kölns beispielhafte europäische Netzwerk-Arbeit 

vor. Damals lautete das 

Thema "The Greening of European 

Cities". 

Zeigen wir mit unserem Wahlkampf 

und mit unserem Ergebnis, dass Köln 

einen maßgeblichen Anteil daran hat, 

die europäischen Städte ergrünen zu 

lassen! 

Angela Spizig 

Bürgermeisterin, MdR 

Weitere Informationen und Links zur Europa- 

Arbeit der grünen Bürgermeisterin, zu den 

Netzwerken und zum Europabüro findet Ihr 

unter www.gruene-koeln.de , wenn Ihr auf 

"Bürgermeisterin" klickt. Tel.: 0221-221-26063. 

12 


E u r o p a 

Dany is back in Town 

Aber leider nicht in Köln - weshalb 

die Kölner Grünen die Möglichkeit 

nutzten, mit über fünfzehn Mitgliedern 

nach Eupen-Kettenis zu einer gemeinsamen 

Veranstaltung der belgischen, 

niederländischen und deutschen Grünen 

fahren und Europa zu leben! Denn die 

Welt hört ja hinter Köln bekanntlich 

nicht auf. 

Genau das zeigten Andrea Asch - 

unsere Kölner Kandidatin auf Platz 15 

der grünen Bundesliste - und Diana 

Siebert. Sie starteten von der großen 

Bühne aus einen grünen Staffellauf 

durch die belgische, französische und 

deutsche Region (s. Foto S. 3). 

Diana und Andrea warfen sich die 

Bälle nur so zu: "Was braucht man für 

eine Radtour"; "Auf jeden Fall ein Kölsch 

und die dazu gehörige Kölschstange!" 

Worauf Dany sich - ganz der Sportsmann 

- mockierte: "Radfahren und Bier 

saufen…!" Unsere beiden Kölnerinnen 

ließen sich nicht beirren: "Und eine 

Banane gehört natürlich auch noch mit 

hinein…!" 

Zum Schluss durfte der überhaupt 

nicht so pazifistische Dany mit der 

Pistole in die Luft schießen und hiermit 

die "Tour de Region" eröffnen. 

Die 15 Kölner Teilnehmer in Kettenis 

Dass er nicht nur mit Pistolen umzugehen 

weiß sondern auch mit der 

freien Rede, bewies er dann in seiner 

halbstündigen Rede - in souveränem 

Deutsch und Französisch. Überhaupt: 

Die Sprachenvielfalt zog sich durch den 

ganzen Abend. 

Jedoch auch der beste Redner bekommt 

mit der Zeit einen trockenen 

Mund. Andreas Hupke schaffte Abhilfe 

in einer unnachahmlichen Art: Einfach 

rauf auf die Bühne mit einem Glas 

Wasser, kurz bei Dany abgestellt - der 

ließ sich nicht beirren und hielt weiterhin 

seine Rede - und wieder zurück auf 

seinen Platz in der ersten Reihe vor der 

Bühne. 

Für mich blieb zum Schluss nur eine 

Frage offen: Warum fing Dany bloß 

zum Schluss an, so lustvoll mit 

einem Luftballon zu spielen? War 

das Europa, das er so lustvoll 

spielerisch durch die Luft wirbeln 

ließ. Es hatte was Chaplineskes an 

sich - irgendwie wie in seinem Film 

"Der große Diktator". 

Die Rückfahrt brachte mir zwar 

keine Erkenntnisse aber das eine 

oder andere belgische Bier, das 

Edith Müller uns ausgegeben hatte. 

Wenn Europa so aussieht wie an 

diesem Abend - na dann: "Let's 

green Europe!" 

Björn Troll, OV 1 

Andrea Asch und Daniel Cohn-Bendit eröffnen die "Tour de Region" 


E u r o p a 

Devise: In Vielfalt geeint 

Von den Inhalten und der Notwendigkeit der EU-Verfassung 

Am 11. November 2003 nahm ich an 

der Feier zum polnischen Nationalfeiertag 

im Aachener Krönungssaal teil. 

Ein festlicher Rahmen für ein ebenso 

festliches Ereignis. Als die polnische 

Nationalhymne erklang, erhoben sich 

alle Teilnehmenden selbstverständlich. 

Am Schluss der Veranstaltung sang der 

Aachener Männergesangsverein die 

Europahymne "Freude schöner Götterfunken". 

Und ich war einen Moment 

lang nicht sicher, ob ich mich nun 

erheben soll oder nicht. Ob Oberbürgermeister 

oder Generalkonsulin, alle 

blieben sitzen, also auch ich. Einen 

protokollarischen Hinweis dazu konnte 

ich bislang nicht entdecken. 

Symbole und Devise der EU 

Die Zeit dafür, dass sich europäische 

Bürgerinnen und Bürger mit den 

Symbolen der Europäischen Union so 

identifizieren wie mit den nationalen 

Symbolen, ist noch nicht reif. Der Weg 

dahin ist also noch weit, aber vorgezeichnet. 

Der Artikel IV-1 des "Entwurfs über 

einen Vertrag für eine Verfassung für 

Europa", so heißt das Konvolut, 

beschreibt die Symbole der EU. Neben 

Flagge und Hymne entdeckt man: "Die 

Devise der EU lautet: In Vielfalt geeint." 

Diese Devise bündelt all die Bemühungen, 

die mit dem europäischen 

Integrationsprozess verbunden sind: Ein 

freier Zusammenschluss der Bürgerinnen 

und Bürger sowie der Staaten 

Europas. Dieser Doppelcharakter der 

Europäischen Union, also einerseits das 

direkt demokratische Prinzip der 

Repräsentanz der Bürger, als auch das 

Staatenprinzip, dieser Doppelcharakter 

drückt sich im Unionsprinzip aus. 

Deshalb ist die neue Verfassung auch 

ein Verfassungsvertrag, der von den 

Staats- und Regierungschefs letztlich 

unterzeichnet werden muss und dann 

von den Mitgliedstaaten ratifiziert wird. 

Der Impuls für die Verfassung geht 

zurück auf die enttäuschenden Ergebnisse 

der Regierungskonferenz von Nizza, 

wo die versammelten Regierungschefs 

Kompromisse auf kleinstem 

gemeinsamem Nenner fanden. Große 

Reformen, die angesichts der Erweiterung 

der EU dringend anstanden, fielen 

unter den Tisch. Die Methode des 

Konvents wurde dann eingeübt bei der 

Erarbeitung der Europäischen Charta 

der Grundrechte, zu der übrigens der 

Gipfel in Köln den Startschuss lieferte. 

Und nun hat der Verfassungskonvent 

ein umfangreiches Werk erarbeitet. 

Fangen wir vorne an: 

Von der Vielfalt ... 

In der lesenswerten Präambel wird 

Bezug genommen auf die kulturellen, 

religiösen und humanistischen Überlieferungen 

der EU. Diese Klausel ist 

zurzeit noch umstritten, da einige Mitgliedstaaten, 

aber auch die CDU, sich 

für einen expliziten Gottesbezug 

einsetzen. Ich vermute, es wird nicht 

dazu kommen. Das scheitert schon allein 

an Frankreich, einem laizistischen Staat. 

Im ersten Teil des Verfassungsentwurfs 

finden sich die Ziele der Union. 

Hervorzuheben ist ein neuer Bezug auf 

die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung 

in Artikel 5, das wichtigste 

Begehren der deutschen Kommunalen 

Spitzenverbände, die sich hier erfolgreich 

durchgesetzt haben. 

Was ändert sich bei den Institutionen? 

Wie werden sie für eine EU 25 umgestaltet? 

Der Rat erhält eine Präsidentschaft, 

die nicht mehr alle halbe Jahre wechselt, 

sondern für 2,5 Jahre gewählt wird. 

Damit konsolidiert sich die Präsidentschaft 

in ihrer Arbeitsweise; gleichzeitig 

wird die nationale "Eitelkeit" - jeder 

muss mal dran kommen - zurückgedrängt. 

Der Rat als europäischer Gesetzgeber 

neben dem Europäischen Parlament tagt 

in Zukunft öffentlich. Die Transparenz 

der Gesetzgebung wird deutlich erhöht. 

Der Rat schafft sich, und das ist wohl 

die wichtigste Errungenschaft, einen 

neuen Posten, und zwar einen Außenminister, 

der gleichzeitig als Vizepräsident 

der Europäischen Kommission 

agieren soll. Dieser Außenminister wird 

mit einem organisatorischen Unterbau 

in Gestalt eines europäischen Diplomatischen 

Dienstes ausgestattet. Gemeinsame 

europäische Außen- und Sicherheitspolitik 

wird dadurch institutionell 

gestärkt. 

... zur Einheit 

Eine der umstrittensten Fragen beim 

Rat sind die Bestimmungen über die 

Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen. 

Namentlich Polen und 

Spanien haben die Festlegungen des 

14 


E u r o p a 

Nizza-Vertrages - 27 Stimmen, im Vergleich 

Deutschland mit 29 Stimmen - 

verteidigt, weil sie sie günstiger stellt als 

das, was der Konvent vorschlägt: In 

Zukunft soll die doppelte Mehrheit 

gelten, also die Mehrheit der Mitgliedstaaten 

und die Mehrheit von 60 % 

der Bevölkerung. Nach dem Wahlsieg 

von Zapatero in Spanien und dem 

Rücktritt von Ministerpräsident Miller 

in Polen scheint es möglich zu sein, einen 

Kompromiss in dieser Frage zu finden. 

Dann könnte die Verfassung in der Tat 

unter irischer Ratspräsidentschaft im 

Juni dieses Jahres verabschiedet werden. 

Darauf hoffen wir alle. 

Die Europäische Kommission, die zur 

Zeit pro Mitgliedstaat eine/n Kommissar/in 

hat, für große Mitgliedstaaten wie 

Deutschland zwei (Schreyer und Verheugen), 

erweitert sich jetzt um zehn 

weitere Kommissare. Damit wird das 

Gremium entscheidungsresistent und 

zu schwerfällig. Man bedenke alleine die 

Zeit, die verstreicht, wenn nur jedes 

Mitglied sich zu jedem Tagesordnungspunkt 

einmal meldet. Also schlägt der 

Konvent eine Begrenzung der Kommission 

auf 15 Mitglieder vor, und zwar ab 

1. November 2009. Diese Regelung ist 

klug, denn sie ermöglicht den neuen 

Mitgliedstaaten jetzt mit einem "eigenen" 

Kommissar Erfahrungen zu machen. 

Diese Regelung ist aber auch deshalb 

klug, weil sie ab 2009 eine arbeitsfähigere 

Kommission instaliert. 

Die Charta der Grundrechte ist als 

Teil II voll in die Verfassung aufgenommen 

und damit in Zukunft justitiabel, 

eine der wichtigsten Forderungen, die 

wir erhoben haben. 

Kompetenzenregelung 

Erwähnen möchte ich noch die aus 

deutscher Sicht sehr gewünschte 

Kompetenzregelung zwischen der EU 

und den Mitgliedstaaten. Diese wird 

unterstützt durch einen besonderen 

Subsidiaritätsmechanismus, der in 

Zukunft dazu führen soll, dass Brüsseler 

Gesetzesinitiativen auf die Logik der 

Subsidiarität überprüft werden sollen. 

Das gibt auch den Bundesländern die 

Chance, rechtzeitig zu intervenieren, 

wenn in ihre spezifischen Rechte eingegriffen 

werden würde. 

Zur Stärkung der regionalen Strukturen 

der EU-Mitgliedstaaten gibt es im 

Entwurf ein Klagerecht des Ausschusses 

der Regionen sowie ein Klagerecht des 

Bundesrates. Auch dies eröffnet den 

Bundesländern eine Chance zur Intervention 

in eigener Sache. 

Ausgehend von den Erfahrungen des 

11. September findet sich im Konventsentwurf 

eine Solidaritätsklausel, die die 

Mitgliedstaaten zu gemeinsamer Unterstützung 

auffordert im Falle eines 

Terroranschlags oder einer anderen 

Katastrophe. Diese Klausel hat der 

Europäische Rat nach dem Anschlag in 

Madrid Atocha bereits angewandt, obwohl 

die Verfassung noch gar nicht in 

Kraft ist. 

Brauchen wir also diese Verfassung? 

Ja, denn ohne die neuen Regeln, namentlich 

ohne die neue Rationalität der 

Institutionen, wird die Handlungsfähigkeit 

der erweiterten EU nicht zu 

gewährleisten sein. Erweiterung und 

Vertiefung, das sollte immer Hand in 

Hand gehen. Die Erweiterung ist erfolgt, 

jetzt muss auch die Zustimmung zur 

Verfassung kommen. 

Und Referendum ja oder nein? Wir 

Grüne haben uns immer für ein EUweites 

Referendum eingesetzt. 

Edith Müller 

Landtagsfest zur EU-Erweiterung 

Der EU-Beitrittstermin der 10 neuen 

Länder am 1. Mai bot Anlass für ein 

Kulturfest im Landtag am 28. April. Die 

Initiative ging von den Deutsch- 

Polnischen, der Deutsch-Slowakischen 

und der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppen 

aus - also von den 

Abgeordneten, die sich seit längerem 

mit den Beitrittsländern befassen. 

Besonders erfreulich war, dass zahlreiche 

neue EU-Bürger gekommen 

waren, um zusammen mit Diplomaten 

und Politikern dieses historische Ereignis 

würdig zu feiern. In lockerer Atmosphäre 

begleitet von Musik führte man 

Gespräche und schmiedete den einen 

oder anderen neuen Plan. 

In der Wandelhalle eröffnete der 

Landtagspräsident eine Ausstellung mit 

Werken polnischer und slowakischer 

Künstler. 

Genießen konnte man außerdem 

Volksmusik aus Lettland und der 

Slowakei sowie Jazzmusik aus Polen. 


E u r o p a 

Europa bringt Frauen nach vorn 

Deutsche Frauen profitieren stark von 

den Vorgaben der Europäischen Union. 

Die letzte frauenpolitische Errungenschaft, 

die wir europäischem Recht zu 

verdanken haben, ist der Unisex-Tarif 

bei der Riesterrente. Dampf gemacht für 

diese Entscheidung hat nicht nur Alice 

Schwarzer mit ihrer Kampagne 

www.tagderabgrechung.de, sondern 

auch der noch frische Vorschlag der 

Europäischen Kommission für eine neue 

Antidiskriminierungsrichtlinie zur 

Gleichstellung von Frauen und Männern 

außerhalb von Arbeitsmarkt und Beschäftigung. 

Seit 1957 im Vertrag von Rom zur 

Gründung der Europäischen Gemeinschaft 

der Grundsatz der Entgeltgleichheit 

für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

verankert wurde, haben die 

Europäische Kommission und das Europäische 

Parlament, die Herausforderung 

"Gleichstellung" und aktive Antidiskriminierungspolitik 

sehr ernst genommen. 

Mit bis heute acht Richtlinien zur Gleichbehandlung 

und Chancengleichheit von 

Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt 

und in Sozialversicherungsangelegenheiten 

machte die Gemeinschaft 

den Mitgliedsstaaten Druck. 

Die Länder sind gehalten, die europäischen 

Vorgaben in nationales Recht 

umzusetzen. Wenn sie dies nicht innerhalb 

vorgegebener Fristen tun, werden 

sie einem Kontroll- und Mahnverfahren 

unterzogen und ggf. bis vor den Europäischen 

Gerichtshof (EuGH) gebracht. 

Deutschland ist dabei keineswegs Vorreiter 

bei der Umsetzung von EU-Recht 

in deutsches Recht. Oft genug wurden 

EU-Richtlinien erst unter Druck umgesetzt, 

wurden diskriminierende Vorschriften 

erst nach einem EuGH-Urteil 

geändert. 

In den 90er-Jahren haben die Rechtsauseinandersetzungen 

wegen geschlechtsspezifischer 

Diskriminierung 

vor dem EuGH stark zugenommen. 

Allein zwischen 1993 und 1998 gab es 

über 60 Entscheidungen. In vielen Fällen 

klagten Frauen erfolgreich gegen ihre 

Benachteiligung als Teilzeitkraft, denn 

eine EU-Richtlinie verbietet Regelungen, 

die sich überproportional nachteilig für 

Frauen auswirken. 

Im Amsterdamer Vertrag wurde die 

Gleichstellung von Frauen und Männern 

als eines der grundlegenden Ziele der 

EU festgeschrieben. Die EU erwartet 

dabei systematisches Vorgehen; entsprechend 

dem Konzept des Gender 

Mainstreaming soll die unterschiedliche 

soziale, kulturelle und wirtschaftliche 

Situation von Frauen und Männern 

analysiert werden. Alle Politikbereiche 

müssen ihre Maßnahmen unter Berücksichtigung 

dieser Unterschiede zwischen 

den Geschlechtern ausrichten, um so 

eine tatsächliche Gleichstellung herzustellen 

und die Ursachen von Diskriminierung 

gezielt zu beseitigen. 

Auch in den verschiedenen EU- 

Förderprogramme ist die Gleichstellung 

von Männern und Frauen als ein wichtiges 

Kriterium verankert. Beispielsweise 

müssen alle, die mit EU-Geldern 

forschen wollen, verbindliche Gender- 

Kriterien berücksichtigen. So mancher 

deutsche Forscher, der geglaubt hat, es 

reicht darauf hin zu weisen, dass in 

seinem Labor auch Frauen arbeiten (als 

Hilfskräfte z.B.), ging leer aus. So macht 

die EU Druck, dass Frauen gleichberechtigt 

an Forschungsvorhaben beteiligt 

und Geschlechteraspekte bei der Fragestellung 

berücksichtigt werden. Nicht 

nur bei der medizinischen Forschung ist 

das von größter Wichtigkeit. 

Die EU - Vorreiterin für konsequente 

Antidiskriminierungspolitik 

Drei Antidiskriminierungsrichtlinien 

der EU sind in Deutschland noch nicht 

umgesetzt. Darin weitet die EU z.B. den 

Gleichbehandlungsgrundsatz aus auf 

Rasse und ethnische Herkunft. Das beschäftigungsbezogene 

Diskriminierungsverbot 

wird noch weitergehend 

ausgedehnt auf Religion oder Weltanschauung, 

Behinderung, Alter und 

sexuelle Ausrichtung. 

Gestützt auf diese Richtlinien 

bemühen sich Grüne auf Bundes- und 

Landesebene seit Jahren um ein umfassendes 

Antidiskriminierungsgesetz. 

Bisher ließ sich der Koalitionspartner 

nicht überzeugen. Doch Ende April 

leistete wieder ein Gericht (das Bundesarbeitsgericht) 

Schützenhilfe; ein in 

gleichgeschlechtlicher Partnerschaft 

lebender Beamter hatte erfolgreich den 

Ortszuschlag eingeklagt. Vielleicht wird 

die SPD jetzt verhandlungsbereit. 

Grüne Frauen mischen aktiv mit 

Mit Power und Beharrlichkeit haben 

grüne Frauen im Europäischen Parlament 

aktiv an der europäischen Gleichstellungspolitik 

mitgewirkt: Elisabeth 

Schrödter setzte sich intensiv für konsequente 

Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes 

beim europäischen Sozialfond 

ein. Hiltrud Breyer kämpft seit 

Jahren für frauenpolitische Fortschritte 

in Richtlinien, Empfehlungen und Parlamentsbeschlüssen 

auf europäischer 

Ebene. Claudia Roth, die 1999 aus dem 

EU-Parlament ausschied, hat die Antidiskriminierungspolitik 

die EU engagiert 

vorangetrieben. Sie wurde dafür sogar 

vor zwei Jahren vom schwulen Netzwerk 

mit der Kompassnadel belohnt. 

Marianne Hürten 

16 


E u r o p a 

Kommt die EU-Verfassung ? 

Anlass und Grund für das einstweilige Scheitern der Regierungskonferenz 

Eine Europäische Verfassung sollte 

es sein, was auf der Regierungskonferenz 

Mitte Dezember 2003 in 

Brüssel verabschiedet werden sollte. 

Der im Juli 2003 vom Verfassungskonvent 

verabschiedete Verfassungsvertrags-Entwurf 

wurde hoch gelobt. 

Angesichts der bevorstehenden Erweiterung 

und der damit einhergehenden 

zunehmenden Interessensvielfalt der 

Mitgliedsstaaten sollte die Handlungsfähigkeit 

der EU durch entsprechende 

Anpassungen sichergestellt werden. 

Doch das ehrgeizige Projekt scheiterte 

bekanntlich (zunächst). Der Grund dafür 

schien offensichtlich: Spanien und Polen 

wollten an der Stimmengewichtung im 

Rat nicht rütteln lassen, während Frankreich 

und Deutschland eine Vereinfachung 

der Entscheidungsmechanismen 

einforderten, so die oberflächliche 

Analyse. 

Was jedoch die Frage der Stimmengewichtung 

im Rat der wirkliche Grund 

oder handelt es sich dabei nicht vielmehr 

um einen Anlass, der den tiefer 

liegenden Grund überdeckte? 

Bei der Frage um eine europäische 

Verfassung geht es um nichts weniger 

als um einen entscheidenden Schritt hin 

zur Festlegung des Endzustandes 

EUropas. Worum geht es bei der Frage 

des Endzustandes? Vereinfachend lässt 

sich der Endzustand auf zwei Grundkategorien 

reduzieren: 

- ein föderales Europa, also eine echte 

politische Europäische Union mit 

vorherrschenden staatsähnlichen 

Strukturen oder 

- ein konföderales Europa mit vorherrschenden 

zwischenstaatlichen 

Strukturen bei dem die Mitgliedsstaaten 

die Herren der Union bleiben. 

Bislang führt die EU eine Art Zwitterdasein, 

bei der sowohl staatsähnliche als 

auch zwischenstaatliche Strukturelemente 

nebeneinander und miteinander 

verschachtelt bestehen. Die 

Verabschiedung des Verfassungsvertrags-Entwurfs 

könnte den Befürwortern 

des staatsähnlichen Ansatzes 

zum Vorteil gereichen. Und genau dieses 

blieb den Vertretern des zwischenstaatlichen 

Antrages nicht verborgen. 

Insbesondere einige osteuropäische 

Länder fürchten vierzehn Jahre nach 

Wiedergewinnung ihrer Souveränität 

den erneuten Verlust derselben an Brüssel. 

Daher favorisieren sie ein Europa 

bei dem sie einerseits möglichst wenig 

politische Souveränität an Brüssel 

abtreten müssen und andererseits durch 

klassische zwischenstaatliche Zusammenarbeit 

möglichst viel wirtschaftliche 

Stabilität von West-Europa erhalten. 

Unter den künftigen Neu-Mitgliedern 

wagte es nur Polen, seinen Widerstand 

des in seinen Augen zu viel politischen 

Europas auszusprechen. Allerdings nicht 

offen, sondern versteckt hinter dem 

Argument der Stimmengewichtung im 

Rat. Dabei konnte sich Polen seinerzeit 

der offenen Unterstützung Spaniens 

sicher sein. 

Frankreich und Deutschland hingegen 

fordern ein starkes politisches 

Europa. Entsprechend äußerten sie ihre 

Enttäuschung über das Scheitern der 

Regierungskonferenz. Sie deuteten die 

Möglichkeit eines Europas der "unterschiedlichen 

Geschwindigkeiten", für 

den Fall an, dass der Verfassungsvertrags-Entwurf 

auf absehbare Zeit und 

in dieser Form nicht unterschrieben 

werden sollte. Aber was meinen Paris 

und Berlin damit? 

Haben wir nicht bereits unterschiedliche 

Integrationsdichten in der 

EU? Die Währungsunion und das 

Schengener-Abkommen sind eindeutige 

Tatbestände unterschiedlicher Integrationsdichten, 

denn nicht alle EU- 

Mitglieder nehmen am EURO oder am 

Schengener Abkommen teil. 

Die in diesem Zusammenhang vermehrt 

zu vernehmenden Begriffe wie 

"Kerneuropa", "Avantgarde" und "Gravitationskern" 

verdeutlichen den Willen 

einiger EU-Staaten, sich bezüglich des 

Integrationsstandes nicht auf den 

kleinsten gemeinsamen Nenner festhalten 

zu lassen: Diejenigen Staaten, die 

können und wollen, sollen auch entsprechend 

die Möglichkeit haben, sich 

stärker zu integrieren als jene Staaten, 

die entweder nicht wollen oder können. 

Diese Möglichkeit ist zwar als Nukleus 

bereits Bestandteil des Nizza-Vertrags 

und im Entwurf des Verfassungs- 

Vertrages noch weiter entwickelt 

worden. Jedoch bieten die nukleushaften 

Möglichkeiten des Nizza-Vertrages 

wenig Handlungsspielraum. Und der 

Verfassungs-Vertrag selbst ist bislang 

nur ein Entwurf und bietet somit noch 

keine rechtliche Handlungsgrundlage. 

Also hat es den Anschein, dass Paris 

und Berlin mit dem Begriff der "unterschiedlichen 

Geschwindigkeiten" noch 

etwas anderes meinen könnten: Eine 

verstärkte Integration außerhalb der EU- 

Verträge derer die Wollen oder Können 

- kurzum an der EU vorbei. 

Hiermit baut die deutsch-französische 

Achse eine glaubhafte Drohkulisse auf, 

um die Staaten, die dem zwischenstaatlich 

orientierten Ansatz zu neigen, 

unter erheblichen Handlungs- und 

Konzessionsdruck zu setzen. Aber selbst 

wenn der Verfassungsvertrag im Sinne 

der deutsch-französischen Achse verabschiedet 

werden sollte, wofür nach dem 

Kurswechsel Spaniens einiges spricht, 

wird die Idee von der EU der "unterschiedlichen 

Geschwindigkeiten" allein 

aus pragmatischen Gründen ein Instrument 

des europäischen Integrationsprozesses 

- nur eben innerhalb des 

Verfassungsvertrages. 

Alexander Neu 

Ak-Internationales / KV-Köln 


N R W 

Aktuelles aus dem Landtag 

Edith Müller und Marianne Hürten berichten über neueste Entwicklungen 

Keine Atomtransporte von 

Rossendorf nach Ahaus 

Die Landtagsfraktion lehnt den Transport 

des Atommülls des ehemaligen 

Forschungsreaktors Rossendorf in 

Sachsen nach Ahaus ab. Seit dem Amtsantritt 

der rot-grünen Bundesregierung 

1998 hat es keine Castor-Transporte 

mehr nach Ahaus gegeben. Dies ist ein 

positives Ergebnis der im Atomkonsens 

vereinbarten Politik der dezentralen 

Zwischenlagerung des Atommülls an 

den Kraftwerken, die ihn produziert 

haben. 

Die Betreiber der Anlage in Rossendorf 

wollen jetzt aufgrund einer von SPD 

und Wirtschaft durchgesetzten Ausnahmeregelung 

für Forschungsreaktoren im 

Atomkonsens, dass 18 Atommüll- 

Behälter mit den im Reaktor verwendeten 

hochradioaktiven Brennelementen 

in das über 600 km entfernte Ahaus über 

die Straße transportiert werden. 

Dieser Transport ist sicherheitstechnisch 

gefährlich und finanziell unsinnig. 

Die anfallenden Sicherungskosten würden 

allein für NRW rund 50 Mio 

betragen. Das Land Nordrhein-Westfalen 

hat gegen die Durchführung des 

Castor-Transports eine Klage eingereicht. 

Abitur nach 12 Jahren 

Die Landesregierung hat nach ausführlicher 

Erörterung das Abitur nach 

12 Jahren als Regelfall beschlossen. 

Durch die PISA-Studie haben wir 

gelernt, dass wir zu viele Hürden in 

unserem Bildungssystem haben und 

dass zu viele Barrieren nichts anderem 

dienen, als Lernen und Leistung zu 

behindern. 

Wichtigstes Ziel ist es, die Zahl und 

die Ausbildungsqualität von Abiturienten 

sowie die Durchlässigkeit zwischen 

den Schulformen zu erhöhen. An diesen 

Leitlinien orientiert sich das Konzept. 

Die notwendige Erweiterung der Stundentafel 

in der Sekundarstufe I wird für 

alle Schulformen vorgenommen. Davon 

werden dann alle Schülerinnen und 

Schüler profitieren. Zudem können 

sowohl Gymnasien als auch Gesamtschulen 

ein optionales Förderjahr der 

Sek. I einrichten, um leistungsschwächeren 

Schülerinnen und Schülern den Weg 

zum Abitur zu erleichtern. 

Wie weiter mit der WestLB-AG 

und der NRW.Bank? 

Die Entwicklung beider Institute wird 

- soweit das möglich ist - von der Fraktion 

kritisch begleitet. Uns geht es in 

erster Linie um die Vermeidung weiterer 

Haushaltsrisiken. Deshalb wird sich das 

Land auch nicht an der notwendigen 

Kapitalaufstockung der AG beteiligen. 

Das hat erhebliche Auswirkungen auf 

die zukünftige Struktur der WestLB-AG. 

Die neue Förderbank des Landes, die 

NRW.Bank, existiert seit April. Sie soll 

in Zukunft alle Förderprogramme des 

Landes abwickeln. Ihre zentralen Kompetenzfelder 

sind Wirtschaftsförderung, 

Wohnungs- und Städtebau, Infrastrukturmaßnahmen 

und die 

Kommunalfinanzierung. Die Verhandlungen 

über die zukünftige Struktur 

beider Institute sind noch nicht abgeschlossen. 

Volksinitiativen erleichtern 

Die Volksinitiative wurde im März 

2002 in die Verfassung aufgenommen. 

Ausgehend von den vorliegenden Erfahrungen 

möchten wir das Verfahren 

erleichtern. Anstelle der Eintragung in 

die Liste bei der Gemeinde soll zukünftig 

die freie Unterschriftensammlung 

ermöglicht werden. Dann könnten 

in Zukunft die Unterschriften zur Unterstützung 

der Volksinitiative in Fußgängerzonen 

oder auf dem Mark gesammelt 

werden, der Gang zum Rathaus entfiele. 

Außerdem sollen erfolgreiche Initiativen 

in Zukunft ein Anhörungsrecht im 

jeweiligen Fachausschuss erhalten. 

Mehr Transparenz bei den 

Diäten 

Die Kommission zur Neuregelung 

der Abgeordnetenbezüge hat ihren Abschlussbericht 

vorgelegt. Kernelement: 

Die privilegierte staatliche Altersversorgung 

soll abgeschafft werden zugunsten 

einer selbständigen, privaten 

Altersvorsorge. Der Ältestenrat hat den 

Präsidenten des Landtags jetzt aufgefordert, 

einen entsprechenden Gesetzentwurf 

vorzulegen. 

Subventionsabbau - auch bei 

der Steinkohle 

Die im Düsseldorfer Signal vereinbarte 

Reduzierung der Steinkohlesubventionen 

um jährlich 40 Mio. Euro 

sowie die Umsetzung des Ergebnisses 

des Vermittlungsausschusses nach der 

Koch-Steinbrück-Liste beschäftigt die 

rot-grünen Koalitionäre in Bund und 

Land. Das Kanzler-Wort lässt sich nur 

schwerlich mit den vereinbarten Subventionskürzungen 

erfüllen. Angesichts der 

Haushaltslage in NRW bestehen wir auf 

der Erfüllung des Düsseldorfer Signals, 

parallel dazu treten wir massiv für die 

Schließung der Zeche Walsum. 

Gesundheitspolitik 

Im März berichtete Ministerin Fischer 

vor dem Ausschuss Arbeit, Gesundheit 

und Soziales, dass das Ministerium die 

Einführung eines umfassenden Krebsregisters 

für NRW plant und erläuterte 

erste Details. Im Sommer soll der Gesetzentwurf 

vorgelegt werden. 

Die grüne Landtagsfraktion hat bereits 

vor zwei Jahren einen Beschluss mit 

Eckpunkten für ein flächendeckendes, 

bevölkerungsbezogenes Krebsregister 

gefasst und begrüßte daher, dass das 

Ministerium jetzt in dieser Richtung tätig 

wird. Mit der flächendeckenden Erfassung 

und einer - datenschutzsicheren 

- Meldepflicht bei bösartigen Tumoren 

können in naher Zukunft Datenbanken 

aufgebaut werden, die dabei helfen 

können, Krebsgefahren zu erkennen und 

Behandlungsqualität zu sichern. Bisher 

müssen MedizinerInnen und Forscher- 

Innen vor allem auf statistisches Material 

aus Skandinavien zurückgreifen. Dieser 

unhaltbare Zustand wird nun beseitigt. 

NRW zieht damit endlich mit anderen 

Ländern gleich. 

Mit dem Krebsregister NRW wird 

endlich eine gezielte Präventions- und 

18 


NRW 

Versorgungsforschung, zugeschnitten 

auf die Gegebenheiten in unserem Land, 

sichergestellt werden können. 

Am 18. März 2004 fand im Landtag 

ein Kongress der grünen Landtagsfraktion 

mit dem Titel "Weil der Mensch 

ein Mensch ist… - Die Zukunft der 

Gemeindepsychiatrie in NRW" statt. Mit 

über 300 TeilnehmerInnen war es die 

bisher größte grüne Veranstaltung im 

Landtag. 

Erstmals saßen bei einem Kongress 

dieser Größe alle drei Betroffenengruppen 

in der Art eines Trialoges an 

einem Tisch: die Psychiatrie-Erfahrenen, 

die Professionellen und die Angehörigen. 

Bei der Auswertung unserer 

Großen Anfrage im Landtag zusammen 

mit der Fachszene wurde immer wieder 

deutlich, dass bei der psychiatrischen 

Versorgung alle drei Blickwinkel wichtig 

sind. Insbesondere die Übergänge von 

der stationären zur ambulanten Versorgung 

müssen besser auf einander abgestimmt 

werden. Mit dem ganztägigen 

Kongress haben wir die Möglichkeit 

geboten, in acht Foren die unterschiedlichen 

Themenbereiche aus verschiedenen 

Perspektiven zu betrachten, sich 

auszutauschen und Handlungsempfehlungen 

zu diskutieren. Die Ergebnisse 

werden veröffentlicht und in die weitere 

Arbeit der Fraktion einfließen. 

Sozialpolitik 

Im Dezember vergangenen Jahres 

verabschiedete der Landtag das Gesetz 

zur Gleichstellung von Menschen mit 

Behinderungen (Landesgleichstellungsgesetz). 

Die Integration von Menschen 

mit Behinderungen in die Regelangebote 

ist das Kernanliegen des Gesetzes, das 

kommunal v.a. durch Zielvereinbarungen 

erreicht werden soll. Das Gesetz 

schafft den rechtlichen Rahmen im 

Zuständigkeitsbereich des Landes für 

die gleichberechtigte Teilhabe von 

Menschen mit Behinderungen. Allerdings 

gibt es Bereiche, in denen die 

Gleichstellung im Einzelnen durch 

spezifische Regelungen umzusetzen ist. 

Das Landesgleichstellungsgesetz zielt 

auch darauf ab, wichtige Regelangebote 

freier Träger für Menschen mit Behinderungen 

zu öffnen, z.B. Schwangerschaftskonfliktberatung, 

Frauenhäuser 

oder Schuldnerberatung. Hier stallt sich 

natürlich sofort die Frage der Finanzierung. 

Mit den Ende April beschlossenen 

Änderungen im Spielbankengesetz 

können nun ab 1. Mai auch Projekte über 

die Stiftung Wohlfahrtspflege gefördert 

werden, die der Integration von Menschen 

mit Behinderungen dienen oder 

benachteiligte Kinder besonders fördern. 

Gleichstellung von Lesben und 

Schwulen 

Ende April entschied das Bundesarbeitsgerichtes 

im Fall eines Mannes 

aus Remscheid, dass bei der Auszahlung 

von Ortszuschlägen eingetragene 

Lebenspartnerschaften traditionellen 

Ehen gleich zu stellen sind. Dieses Urteil 

gibt uns Rückenwind bei unseren langjährigen 

Bemühungen um ein Landesantidiskriminierungsgesetz 

und die 

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher 

Paare mit Ehen. Die nach der Einführung 

Eingetragener Lebenspartnerschaften 

notwendige Anpassung des Landesrechtes 

ist längst überfällig. 

Auf einer Veranstaltung der grünen 

Landtagsfraktion am 7. Mai wird deutlich: 

- Noch immer haben in vielen Landesvorschriften 

eingetragene gleichgeschlechtliche 

Partnerschaften nicht 

die gleichen Rechte wie Ehepaare 

- Auch schwule oder lesbische Landesbedienstete 

erleben an ihren Arbeitsplätzen 

Diskriminierung 

Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten 

auf Landesebene auszuschöpfen 

hin zur umfassenden Gleichberechtigung 

und für ein Antidiskriminierungsgesetz. 

Frauen und Hartz 

Rund 200 Frauen und wenige Männer 

folgten der Einladung der grünen 

Landtagsfraktion nach Düsseldorf, um 

sich am 5. März auf der Veranstaltung 

"Gehartzte Zeiten -Frauen in Not zwischen 

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld 

II" über die Folgen der Hartzgesetze, 

insbesondere für Sozialhilfe beziehende 

Frauen informieren zu lassen. 

Zukünftig erhalten die meisten dieser 

Frauen Arbeitslosengeld II. Die Höhe 

der Regelsätze orientiert sich an der 

Sozialhilfe. Für Arbeitslosenhilfebeziehende 

wird das vielfach eine schmerz-- 

hafte Kürzung sein. Für Sozialhilfeempfängerinnen 

ändert sich scheinbar 

materiell wenig . Doch der Eindruck 

täuscht; die Regelsätze umfassen ab 

Januar 2005 bereits Pauschalen für alle 

einmaligen Bedarfe. Ausnahmen bilden 

lediglich mehrtägige Klassenfahrten und 

Erstausstattungen für Wohnung oder 

Bekleidung. 

Vor allem Alleinerziehende mit 

größeren Kindern wird dies hart treffen, 

denn für diese wurde der alte Regelsatz 

nur um 15 bzw. 10 Euro im Monat 

erhöht. Wie davon Kleidung, Schul- und 

Freizeitbedarf finanziert werden soll 

bleibt ein Rätsel. Real handelt es sich um 

eine empfindliche Kürzung. Da ist es 

nur ein kleiner Trost, dass zukünftig 

SozialhilfempfängerInnen erstmalig ein 

Altersvorsorgevermögen, eine Lebensversicherung 

und ein angemessenes Kfz 

zugestanden wird. 

Die Diskussion über die Umsetzung 

löste allerdings bei den meisten VeranstaltungsteilnehmerInnen 

einen richtigen 

Schock aus. Weder die Sozialämter 

noch die Agenturen für Arbeit sind 

anscheinend strukturell und personell 

hineichend auf den Aufgabenwechsel 

vorbereitet. 

Zu hoffen ist, dass rechtzeitig 

Regelungen getroffen werden, die den 

Belagen der Betroffenen gerecht werden 

und v.a. die Leistungsgewährung ab 

1.1.2005 sicherstellen. 

Die Dokumentation der Veranstaltung 

ist in Arbeit. Eine Resolution, die 

im Nachgang zu der Veranstaltung 

erarbeitet wurde, findet breite Unterstützung. 


K ö l n 

Der Entwurf zum Kommunalwahlprogramm ist fertig 

Endlich! Auf der Programmwerkstatt 

in Lieberhausen wurde vordiskutiert, 

sechs Programmforen tagten im Februar 

/ März, manche sogar mehr mehrmals, 

Facharbeitskreise von Partei und Fraktion 

diskutierten intensiv ihre Textbausteine. 

Delegiertenrat und Fraktion benannten 

Mitglieder der Programmkommission. 

Ralf Unna trat zurück, ihm folgte 

Csilla Imre, die aus Zeitmangel dann 

auch zurücktreten mußte. Die Kommission 

besteht jetzt aus Jörg Frank, 

Jörg Penner, Angela Spizig und Diana 

Siebert als Geschäftsführerin. Ihnen 

fiel die Aufgabe zu, zu ordnen, Überschneidungen 

und Verdoppelungen 

aus den Texten zu streichen, Formulierungen 

zu straffen, vieles aber auch 

selbst zu formulieren. Querverweise 

sollen nach der Mitgliederversammlung 

eingefügt werden, wenn das 

Programm beschlossen ist. 

Einige Textbausteine enthielten 

fundierte Analysen, waren damit aber 

viel zu lang. Konkrete Handlungsanweisungen 

an die Verwaltung, die 

eher in Ratsanträge gehören, wurden 

gestrichen oder zusammengefasst. 

Landes- und Bundespolitik ist jetzt nur 

noch da erwähnt, wo Grüne in Land 

oder Bund wichtige neue Rahmenbedingungen 

für kommunales handeln 

durchgesetzt haben. Bei der Kürzungen 

mag schon mal der eine oder andere 

wichtige Aspekt untergegangen sein, 

dazu müssten Änderungsanträge gestellt 

werden. Manches ist aber immer 

noch zu langatmig. 

Änderungsanträge kann jedes Mitglied 

stellen. Sie sollen möglichst per 

Email an buero@gruenekoeln.de geschickt 

werden. Notfalls geht es aber 

auch als Brief an das Kreisverbandsbüro. 

Frist für die Einreichung von 

Änderungsanträgen ist Montag, 

der 10.5.2004 

Alle Änderungsanträge sollen mit der 

Zeilennummer der Textpassage versehen 

sein, auf die sie sich beziehen. Die 

Programmkommission wird sich dann 

in der Woche vor der Mitgliederversammlung 

am 15.5. mit den 

Anträgen beschäftigen und der 

Versammlung einen Vorschlag zur 

Übernahme oder Ablehnung machen 

- möglichst im Konsens mit den 

AntragstellerInnen, so wie es bei 

Bundesparteitagen üblich ist. So kann 

sich die Versammlung auf die 

wichtigen Kontroversen konzentrieren. 

Einen Änderungsantrag wird die 

Programmkommission selbst stellen: 

Das Kapitel "Nachhaltiges Wirtschaften" 

besteht nur aus dem Finanzteil. 

Der Wirtschaftsteil wird nachgeliefert. 

Für ihn wird die Antragsfrist 

auf Freitag, den 14.5. verlängert. 

Jörg Heinrich Penner 

Die komplette Reserveliste von Bündnis 90 / Die Grünen Köln 

zur Kommunalwahl 2004 

Schon im letzten Mach Et haben wir die Plätze 1 bis 26 der Reserveliste zur Kommunalwahl 2004 

vorgestellt. Auf der Mitgliederversammlung vom 29.03.04 wurden zusätzlich die Plätze 27 bis 49 gewählt. 

1 Barbara Moritz 

2 Jörg Frank 

3 Angela Spizig 

4 Ossi Helling 

5 Sabine Ulke 

6 Peter Sörries 

7 Karin Schmidt 

8 Arif Ünal 

9 Gaby Schlitt 

10 Andreas Wolter 

11 Sabine Müller 

12 Gerd Brust 

13 Bettina Tull 

14 Horst Thelen 

15 Brigitta von Bülow 

16 Manfred "Berti" Waddey 

17 Elisabeth Thelen 

18 René Oehler 

19 Katrin Barion 

20 Ralf Unna 

21 Andrea Asch 

22 Stefan Peil 

23 Kirsten Reinhardt 

24 Harald Junge 

25 Astrid Reimers 

26 Karsten Kretschmer 

27 Anna Schönhütte 

28 Herbert Clasen 

29 Angelika Winkin 

30 Manfred Winnen 

31 Regina Kobold 

32 Tilman Kuhl 

33 Kerstin Ciba 

34 Ralf Klemm 

35 Roswitha Berscheid 

36 Dieter Redlin 

37 Angela Behring 

38 Rolf Peter Suberg 

39 Edith Müller 

40 Kevin Liebig 

41 Conny Wittsack-Junge 

42 Arndt Klocke 

43 Susanne Eichmüller 

44 Jörg Heinrich Penner 

45 Diana Siebert 

46 Björn Troll 

47 Maria Bogdanou 

48 Bernd Wilhelm 

49 Csilla Imre 

20 


K ö l n 

Die KandidatInnen für die Kölner Bezirksvertretungen 

OV 1 Innenstadt 

1 Roswitha Berscheid 

2 Andreas Hupke 

3 Elisabeth Thelen 

4 Tilman Kuhl 

5 Astrid Reimers 

6 Karsten Kretschmer 

7 Maria Bogdanou 

8 Christoph Goormann 

9 Anja Kölbl 

10 Björn Troll 

11 Gundi Haep 

12 Reiner Scheible 

13 Diana Siebert 

14 Matthias Neumann 

OV 5 Nippes 

1 Susanne Eichmüller 

2 Herbert Clasen 

3 Manfred Richter 

4 Ronald Dittmark 

5 Rita Lück 

6 Peter Ungerathen 

7 Elke Close 

8 Thomas Eichmüller 

Die DirektkandidatInnen für die Kommunalwahl 

OV 2 Rodenkirchen 

1 Manfred Giesen 

2 Eberhard Petschel 

3 Thomas Kahlix 

4 Alexander Balint 

5 Frank Schober 

6 Hartmut Neubauer 

7 Heidi Näpflein 

8 Belinda Harnack 

9 Michael Speer 

10 Sabine Müller 

11 Peter Sörries 

Wahlkreis 

Ortsverband 

Gebiet 

DirektkandidatInnen 

1 1 Altstadt Süd I Tilman Kuhl 

2 1 Neustadt Süd I Barbara Moritz 

3 1 Altstadt Süd II, Neustadt Süd II, Neust. Nord I Andreas Wolter 

4 1 Altstadt Nord Jörg Frank 

5 1 Neustadt Nord II Elisabeth Thelen 

6 1 Deutz Karsten Kretschmer 

7 7 Poll, Westhoven, Ensen Thomas Ehses 

8 7 Gremberghoven, Eil, Porz I Arif Ünal 

9 7 Urbach, Elsdorf, Grengel Rolf Peter Suberg 

10 7 Wahnheide, Wahn, Lind, Libur Dieter Redlin 

11 7 Porz II, Langel, Zündorf Ciler Firtina 

12 2 Bayenthal, Marienburg, Raderberg, Raderthal Thomas Kahlix 

13 2 Zollstock Ralf Unna 

14 2 Rondorf, Hahnwald, Rodenkirchen Peter Sörries 

15 2 Weiß, Sürth, Godorf, Immendorf, Meschenich Sabine Müller 

16 3 Klettenberg, Sülz I Gaby Schlitt 

17 3 Sülz II Ossi Helling 

18 3 Lindenthal I Angela Spizig 

19 3 Lindenthal II, Braunsfeld, Müngersdorf I Roland Schüler 

20 3 Müngersdorf II, Junkersdorf, Weiden I Katrin Barion 

21 3 Weiden II, Lövenich, Widdersdorf Gerhard Brust 

22 4 Ehrenfeld I Manfred/Berti Waddey 

23 4 Ehrenfeld II, Neuehrenfeld Brigitta von Bülow 

24 4 Bickendorf, Ossendorf Kirsten Reinhardt 

25 4 Vogelsang, Bocklemünd, Mengenich Bettina Tull 

26 6 Seeberg, Heimersdorf Diana S iebert 

27 6 Volkhoven/Weiler, Chorweiler, Blumenberg Bernhard Hanfland 

28 6 Lindweiler, Pesch, Esch/Auweiler Wolfgang Kleinjans 

29 6 Merken., Fühlin., Roggend./Thenh., Worringen Cornelie Wittsack-Junge 

30 5 Niehl I, Longerich Ronald Dittmark 

31 5 Mauenheim, Bilderstöckchen Herbert Clasen 

32 5 Nippes I Horst Thelen 

33 5 Nippes II, Riehl, Niehl II Susanne Eichmüller 

34 5 Niehl III, Weidenpesch Manfred Richter 

35 9 Mülheim I, Buchforst, Buchheim Sabine Wenzel 

36 9 Mülheim II Florian Haarmann 

37 9 Mülheim III, Stammheim, Flittard Manfred Winnen 

38 9 Dünnwald, Höhenhaus Sabine Ulke 

39 9 Dellbrück Andrea Asch 

40 9 Holweide Günter Hermkes 

41 8 Brück, Rath/Heumar Martin Peters 

42 8 Humboldt/Gremberg I, Kalk Karin Schmidt 

43 8 Humboldt/Gremberg II, Vingst Angela Behring 

44 8 Höhenberg, Merheim Manfred Kreische 

45 8 Ostheim, Neubrück Wolfgang Füssenich 

OV 3 Lindenthal 

1 Ulla Theisling 

2 Roland Schüler 

3 Angelika Burauen 

4 Jan Körber 

5 Hille Lammers 

6 Hans Biedermann 

7 Sabine Pakulat 

8 Jörg Neuheiser 

9 Claudia Pinl 

10 Gerd Brust 

11 Gerhild Loer 

12 Ralf Unna 

13 Gabriele Sachlitt 

14 Ossi Helling 

OV 4 Ehrenfeld 

1 Brigitta von Bülow 

2 Harald Hoyer 

3 Petra Wilke 

4 Max Baumann 

5 Kirsten Reinhardt 

6 Stefan Bey 

7 Christiane Martin 

8 Holger Opladen 

9 Bettina Tull 

10 Franz Dillmann 

11 Helma Pasch 

OV 6 Nord/Chorweiler 

1 Bernhard Hanfland 

2 Cornelie Wittsack-Junge 

3 Wolfgang Kleinjans 

4 Matthias Schmeiert 

5 Alla Jarovaja 

6 Marlies Hanfland-Hilt 

7 Anneliese Peter 

8 Cemal Budak 

9 Regina Bannert 


K ö l n 

Fortsetzung Bezirkslisten 

OV 7 Porz/Poll 

1 Dieter Redlin 

2 Thomas Ehses 

3 Jürgen Piper 

4 Ciler Firtina 

5 Rolf Peter Suberg 

6 Albert Liesegang 

7 Bernd Wilhelm 

8 Stefan Dziallas 

9 Roy Mepham 

OV 8 Kalk 

1 Angela Behring 

2 Wolfgang Füssenich 

3 Sabine Diemer 

4 Manfred Kreische 

5 Karin Schmidt 

6 Martin Peters 

OV 9 Mülheim 

1 Sabine Wenzel 

2 Florian Haarmann 

3 Sabine Ulke 

4 Günter Hermkes 

5 Andrea Restle 

6 Rolf Ebert 

7 Marianne Böttcher 

8 Manfred Winnen 

9 Eva Glattfeld 

10 Uwe Köhler 

11 Andrea Asch 

Stellungnahme des Kreisverbandes zum 

Partei-Austritt des Ratsmitglieds Ralph Scherbaum 

Der Wechsel von Ralph Scherbaum von den Grünen zur SPD ist durch alle lokalen Medien gegangen 

und auf großes öffentliches Interesse gestoßen. Mach Et bringt hier die vollständige Presseerklärung 

des Kölner Kreisverbandes zum Austritt des Ratsmitgliedes. 

GRÜNE KÖLN 

Ebertplatz 23 

50668 Köln 

Pressemitteilung 

Heute erklärte Ralph Scherbaum, seit 

1999 für die Kölner Grünen Mitglied im 

Stadtrat, seinen Austritt aus dem 

Kreisverband Köln und der Ratsfraktion 

Bündnis 90 / Die Grünen. 

Dazu erklärt Jörg Penner, Sprecher 

des Grünen Kreisverbandes Köln: 

Es gibt Austritte, die sind bedauerlich. 

Der von Ralph Scherbaum gehört dazu. 

In den letzten Jahren hat er sich in Partei 

und Kommunalpolitik vorwiegend als 

ehrlicher Makler von Gewerkschaftsinteressen 

hervorgetan und auch einen 

engagierten Bundeswahlkampf geführt. 

Dies war sicher nicht der Grund 

dafür, dass die Parteibasis ihn weder für 

den nächsten Rat noch für die Bezirksvertretung 

Innenstadt aufstellen wollte. 

Seine Frustration darüber kann ich 

verstehen. 

Seine absurden offiziellen Austrittsgründe 

zeugen aber eher von getrübtem 

Realitätssinn: Gerade die Grünen waren 

es doch, die das wahre Ausmaß des 

finanzpolitischen Desasters offen gelegt 

haben, das seine neuen politischen 

Freunde von der SPD in den 90er Jahren 

mit Duldung der CDU im Wesentlichen 

verschuldet haben. 

Gerade in arbeitsmarktpolitischen 

Fragen haben sich die Kölner Grünen 

auf Bundesebene und kommunaler 

Ebene mit konkreten Reformmodellen 

profiliert, die zu mehr Beschäftigung 

führen, während Genosse Wolfgang 

Clement die Umsetzung der Hartz- 

Reformen chaotisiert. 

Noch absurder ist der Vorwurf von 

Ämter- und Postenklüngel: Auch ein 

Jahr nach Beginn der schwarz-grünen 

Koalition ist die Verwaltung immer noch 

von SPD-Parteibuchsoldaten durchsetzt. 

Das Grüne Prinzip Fachkompetenz vor 

Parteibuch lässt sich nur mühsam durchsetzen 

und stößt allzu oft auch auf 

Widerstand bei CDU und OB. 

Ob Ralph Scherbaum der SPD helfen 

kann, endlich wieder kommunalpolitisches 

Profil zu entwickeln, bleibt 

fraglich. Wir werden es mit Interesse 

beobachten. 

Wir gehen aber davon aus, dass sich 

sein demokratisches Grundverständnis 

mit dem Austritt nicht gewandelt hat 

und fordern ihn daher auf, sein Ratsmandat 

unverzüglich zurückzugeben. 

Denn er hat dieses Mandat von den 

grünen WählerInnen erhalten. Sie haben 

einen Anspruch darauf, auch weiter 

durch einen grünen Mandatsträger 

vertreten zu werden. 

Jörg Penner 

Köln, 27. April 2004 

Verantwortlich: Jörg Penner, 

Sprecher des Kreisverbandes Köln 

22 


B i l d u n g 

Welche Eliten braucht das Land? 

Elite - eigentlich ein Begriff, der 

bislang im gesellschaftlichen Diskurs 

verpönt war. Eliten manifestierten sich 

durch Vererbung, Stand oder Vermögen, 

der Begriff stammt ursprünglich aus 

dem Militärischen und galt bis vor 

kurzem noch als Antonym zu Demokratie 

- elitär ist, was nicht-demokratisch 

ist. 

Doch in jüngster Zeit erfuhr der Begriff 

eine Renaissance: Er steht plötzlich 

im Zentrum einer Debatte um die Hochschul-Politik, 

seit Bildungsministerin 

Edelgard Bulmahn zusammen mit 

Bundeskanzler Gerhard Schröder die 

stärkere Förderung einer akademischen 

Elite anregten. Anlässlich dieser neu 

entfachten Diskussion stellte auch das 

seit elf Jahren bestehende 

Dellbrücker Forum die 

Frage: "Welche Eliten braucht 

das Land?" 

Unter der Moderation 

des WDR-Redakteurs Arnd 

Henze diskutierten Klaus 

Holz, Leiter des Evangelischen 

Studienwerkes 

Villigst, die NRW-Wissenschaftsministerin 

Hannelore 

Kraft, Christiane Konegen- 

Grenier, Leiterin beim Institut 

der deutschen Wirtschaft, 

und der Fraktionsvize der 

Grü-nen, Reinhard Loske. 

An einer fachlich begründbaren 

Kompetenz-Elite 

gebe es keine Kritik, erklärte 

Loske, aber nur, wenn der 

Begriff der "Elite" mit 

ethischen Ansprüchen präzisiert 

wird: Wer sich zur 

Elite zählt, muss auch eine 

Vorbildfunktion wahr-nehmen 

und sich durch Verantwortungsbewusstsein 

und einer Orientierung 

am Gemeinwohl auszeichnen. 

Denn nur so wird Elite auch mit Demokratie 

vereinbar und eine Bereicherung 

für die Gesellschaft. 

Aber wie sollen Eliten herausgebildet 

werden? Sollen Elite-Universitäten 

geschaffen werden, wie dies die Wirtschaftsvertreterin 

Christiane Konegen- 

Grenier forderte, die entsprechend dem 

amerikanischen Modell durch die Studierenden 

weitgehend selbst finanziert 

werden sollen und die den Wettbewerb 

und damit die Qualitätssteigerung unter 

deutschen Universitäten anregen könnten? 

Oder sollen - wie das die Wissenschaftsministerin 

Hannelore Kraft für 

realistischer erklärt - nur einzelne, 

renommierte Fakultäten als 'Leuchtürme' 

staatliche Sonderförderung 

erfahren? So kämen in Nordrhein 

Westfalen etwa die bereits international 

beachteten Aachener Ingenieurswissenschaften 

oder die Bonner Biowissenschaften 

für eine Sonderförderung in 

Betracht. Die Vernetzung mit außerhochschulischen 

Forschungseinrichtungen 

ist seit langem schon ein vielfach 

empfohlener Weg zur Verbesserung der 

Universitätsausbildung in Deutschland. 

Statt der Diskussion um eine Elitenbildung 

ist - wie von der Partei der 

Grünen empfohlen - vielleicht ohnehin 

eine Auseinandersetzung über die 

Optimierung der Hochschul-Landschaft 

angebrachter: Durch die Erschließung 

neuer Finanzierungspotentiale durch die 

Patentrechtsverwertung, die Drittmittel- 

Forschung oder das Liegenschaftsmanagement. 

Auf weitere Maßnahmen 

pochte Grünen-Politiker Loske in der 

Diskussion: Die Gastfreundschaft gegen- 

über Migranten sollte gepflegt werden, 

um die Besten der Welt für die Universitäten 

zu gewinnen. Auch sollte die 

Abschaffung Beamtentums durch einen 

Wissenschaftstarifvertrag voran getrieben 

werden. 

Vom Streit über die Bildung von 

Eliten ist der Weg zum dauernden 

Zankapfel der Politik, den Studiengebühren, 

nicht weit. Auch das Podium 

des Dellbrücker Forums konnte hier zu 

keinem Konsens gelangen. Einigkeit 

bestand nur in der Forderung nach den 

sogenannten "nachgelagerten Studiengebühren". 

Hier müssten die Gebühren 

erst nach Beendigung des Studiums 

geleistet werden und die Höhe würde 

sich aus der Studiendauer und dem 

anschließenden Verdienst errechnen. 

Ein nachgelagerter Semsterbeitrag 

von 500 Euro pro Semester, so 

rechnete Christiane Konegen- 

Grenier vor, könnte zu jährlichen 

Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro 

führen. 

Für Reinhard Loske jedoch gehört 

die gesamte Bildungsfinanzierung 

auf den Prüfstand. Ein Studienkonto 

und Bildungsgutscheine für lebenslanges 

Lernen zählen zum Grünen 

Forderungskatalog. Und Loske 

betonte: Beiträge für Ausbildung 

und Studium seien nur denkbar, 

wenn eine beitragsfreie Kindergartenzeit 

und Schuldbildung 

gesichert seien, um eine hochwertige 

frühkindliche Förderung zu garantieren. 

Denn - so sein Resümee - 

letztlich ist es gerade die Primarausbildung, 

in der wichtige Weichen 

für eine soziale Eliten-Bildung 

gestellt werden. So lautet ein empirisch 

nachgewiesene These: Wenn 

wir mehr Nobe-preisträger für 

Physik wollen, brauchen wir mehr 

Musikunterricht in den Grundschulen. 

Tilman Kuhl 

Weitere Informationen zum Dellbrücker 

Forum unter: www.dellbruecker-forum.de 


K u r z n o t i e r t 

Grün ist lecker 

Das bewiesen am 2. April 2004 

Michael Vesper, Angela Spizig und 

Andrea Asch auf der Schildergasse. Sie 

kochten Dinkelpfannkuchen und verteilten 

sie an interessierte Passanten. Der 

Grüne Landtagsabgeordnete Oliver 

Keymis moderierte die Veranstaltung, 

die auf regen Zuspruch stieß. 

Wer auch einmal kochen will wie der 

Minister, findet hier das Rezept. Alle 

Zutaten sollten natürlich aus Bio-Herstellung 

kommen! 

Dinkelpfannkuchen für 2 Personen 

Teig: 

100 g Dinkelmehl 

2 Bio-Eier 

100 ml Milch 

1 Prise Salz 

Füllung: 

400 g geschnittener Wirsing 

20 g Margarine 

1 kleine Zwiebel, gehackt 

200 ml Schmand 

Salz und Pfeffer 

Soße: 

2 Tomaten 

½ kleine Zwiebel, gehackt 

Olivenöl 

Basilikum 

Salz und Pfeffer 

Aus den Teigzutaten einen glatten 

Pfannkuchenteig herstellen und etwas 

ruhen lassen. Dann daraus zwei große 

Pfannkuchen backen. 

Die Zwiebeln in der Margarine 

anbraten und den Wirsing zugeben. 

Etwas Wasser zufügen, kurz schmoren 

lassen und den Schmand zugeben. Alles 

etwas einkochen, auf die Pfannekuchen 

geben, diese einrollen und in Scheiben 

schneiden. 

Die Tomaten kurz in heißes Wasser 

geben, abschrecken, schälen und in 

Würfel schneiden. Diese mit den 

Zwiebeln in Olivenöl anbraten, salzen, 

pfeffern und mit Basilikum würzen. 

Promis beim Kochen 

Künstler für Grün! 

Ein grünes Gemälde wurde bei der grünen Fundraising-Veranstaltung im 

Waschsalon "Cleanicum" auf die amerkanische Art - nämlich in 10-Euro-Schritten 

- von Volker Beck als Auktionator versteigert. Es spülte ein schönes Sümmchen in 

die grüne Wahlkampfkasse. 

Der edle Spender ist Carmelo Cicero, der in Sizilien geboren wurde, aber schon 

viele Jahre in Köln lebt und arbeitet. Einige seiner schönsten Objekte, Collagen und 

Gemälde sind als Leihgaben im Büro der grünen Bürgermeisterin zu bewundern 

Auch beim politischen Aschermittwoch in der Brennerei Weiß wirkten Kölner 

KünstlerInnen mit. Das Rose Theegarten-Ensemble präsentierte Auszüge aus seiner 

Revue "Immergrün", deren Titel gerade für ein grünes Publikum erfreuliche 

Perspektiven eröffnet. Sieben singende SchauspielerInnen und ein Musiker machten 

sich die winzige Bühne untertan und ernteten Begeisterung und teilweise entfesseltes 

Gelächter beim Publikum, darunter auch Bärbel Höhn. 

Da es schon etliche Anfragen gegeben hat: Zur Zeit tritt die Gruppe mit diesem 

50er Jahre Kult-Stück im herrlichen 30er Jahre Theatersaal im Belgischen Haus auf 

und entzündet dort ein kulturelles Feuerwerk genau gegenüber vom "Loch" auf 

der Cäcilienstraße. (Termine und Infos unter www.rose-theegarten-ensemble.de) 

Die Grünen freuen sich über diese Unterstützung und hoffen auf weitere kreative 

Zusammenarbeit! Mille grazie! 

Angela Spizig 

Richtigstellung 

Im Mach Et 196 hat sich auf Seite 5 leider ein Fehler eingeschlichen. Dort heißt es: “Dabei wurden die ersten drei Plätze in 

ungewohnt großer Einigkeit bestimmt. ... Erst ab dem vierten Platz kam es zu harten Kampfkandidaturen ...“ 

Diese Aussage ist nicht richtig. Für den zweiten Platz kandidierten Jörg Frank und Ralph Scherbaum. Jörg Frank erhielt 

im ersten Wahldurchgang mit 58 % der Stimmen. Ralph Scherbaum erhielt 25 % der Stimmen bei 41 Stimmenthaltungen. 

24 


K u r z n o t i e r t 

Bärbel Höhn kommt - 

Gentechnik in der 

europäischen Gemeinschaft 

Termin: 27.5. 2004, 19.30 Uhr 

Ort: Köln-Ehrenfeld, Venloer Str. 399 

im "Zeit der Kirschen" 

Gentechnik lässt sich in Deutschland 

nicht verhindern! Denn die Gesetze dazu 

macht Brüssel und dort hat man längst 

grünes Licht gegeben für die umstrittene 

Technologie. Trotz Standortregister für 

die Anbauflächen und Kennzeichnungspflicht 

für Lebensmittel - es bleiben 

offene Fragen. 

Gründungs-Treffen Grüne Hochschulgruppe Uni Köln 

Gut fünf Jahre gibt es an der Uni Köln 

keine Grüne Hochschulgruppe mehr. 

Dies soll nicht so bleiben. 

Aus der Grünen Jugend und auf 

Anregung vom zuständigen Landesvorstands-Mitglied 

Arndt Klocke gibt es 

eine Initiative zur Neu-Gründung einer 

Hochschulgruppe. 

Ein erstes Treffen findet am Dienstag 

11. Mai ab 19 Uhr im Grünen Büro, 

Ebertplatz 23, statt. Anwesend wird auch 

die grüne Hochschulpolitikerin Ruth 

Seidl, MdL, sein. Im Rahmen ihrer NRW- 

Hochschultour besucht sie an diesem 

Tag die Kölner Uni. Angesichts aktueller 

Debatten z.B. um Studiengebühren, 

Elite-Unis und ZVS-Abschaffung gibt es 

genug Themen, um an der Hochschule 

politisch aktiv zu. 

Alle Interessieren sind herzlich zum 

ersten Treffen eingeladen. Kontakt über 

Arndt Klocke, arndt.klocke@gmx.de und 

Tel. 0221-4741991 

Arndt Klocke 

Bärbel Höhn, Grüne NRW-Umweltministerin 

stellt sich diesen und diskutiert 

mit Vertretern der Verbraucherzentrale 

und der Biotechnologie- 

Industrie. 

Auf in den Wahlkampf 

Die heiße Phase des EU-Wahlkampfes 

hat bereits begonnen. Plakate sind aufgehängt 

und überall in der Stadt stehen 

unsere Grünen Stände. 

Wer Grüne Positionen und Ideen an 

die Frau und an den Mann bringen will, 

muss wissen, wie er am Besten argumentiert 

und überzeugt. Deshalb fanden 

am 23. und 26. April im Grünen 

Zentrum Wahlkampfschulungen zu 

aktuellen und kontroversen europapolitischen 

Themen statt. 

Zwischen fünfzehn und zwanzig 

interessierte und engagierte WahlkämpferInnen 

- unter ihnen viele 

Jugendliche - lauschten gebannt, was 

Edith Müller und Diana Siebert zur EU- 

Verfassung sagen konnten, Andrea Asch 

zur EU-Erweiterung, Angela Spitzig 

über die EU und die Kommunen und 

Kerstin Müller zum EU-Beitritt der 

Türkei. Und weil Wahlkampf auch Spaß 

machen soll, gab es leckeres Essen und 

Trinken. 

Es werden übrigens noch Helfer für 

den Wahlkampf gesucht! Die Koordinierung 

hat der AK Internationales übernommen. 

Dort gibt es alle nötigen Infos. 

Kontakt: 

Alexander Neu 

Tel. (0221) 2791026 

ak-internationales@web.de 

Patrick Kopischke 

Tel. (0221) 4742043 


Der Ortsverband Ehrenfeld lädt alle 

Interessierten herzlich ein! 

Nähere Informationen gibt es bei 

Christiane Martin, Tel. 0221-552663, 

Email: chr_martin@gmx.de. 


A d r e s s e n 

Kreisverband Köln (KV) 

Ebertplatz 23 • 50668 Köln 

Mo. 14–19, Di. -Do. 10–14, Fr. 10–14 

9727888 9727889 

⌨ buero@gruenekoeln.de 

www.gruenekoeln.de 

Bank für Sozialwirtschaft 

BLZ 370 205 00, Kto.-Nr. 81 44 300 

Geschäftsführerin: Dr. Diana Siebert 

Mitgliederverwaltung und 

Buchführung: 

⌨ kevin@gruenekoeln.de 

Vorstand 

Csilla Imre 0172 21 70 582 

⌨ csilla.imre@netcologne.de, 

Jörg H. Penner 8875940 

⌨ J.H.Penner@t-online.de, Andreas 

Wolter, Dr. Ralf B. Unna 437359, 

Kirsten Reinhardt 2611817, 

⌨ kirsten.reinhardt@koeln.de 

Delegiertenrat 

Mo. nach Vereinbarung 19.30 Uhr, KV-Büro 

Ortsverbände (OV) 

OV 1: Innenstadt / Deutz 

c/o Kreisverband, 

Ebertplatz 23 • 50668 Köln, 

Anna Schönhütte, 4204495 

⌨ anna_schoenhuette@yahoo.com 

Elisabeth Thelen (BV) 221-25919 

⌨ elisabeth.thelen@stadt-koeln.de 

Roswitha Skladny (BV) 383939 383942 

www.gruenekoeln.de/bezirk1 

nach Vereinbarung 

OV 2: Rodenkirchen 

c/o Sabine Müller, Schwarzerlenweg 

42, 50999 Köln, 02236-322155 

⌨ sabine.mueller63@freenet.de 

Alexander Balint (BV), Jürgen Bürger 

(BV), Thomas Kahlix (BV), 3591- 

309, ⌨ gruene-bv2@stadt-koeln.de 


Peter Sörries (MdR), 0179-2045306 

⌨ peter.soerries@koeln.de 

jeden 1. Do. im Monat und n.V. 

OV 3: Lindenthal / Sülz 

c/o Jan Körber 0172-7853041 

⌨ bezirk3@gruenekoeln.de, 

Gerhild Loer, 9435336 

⌨gerhildloer@netcologne.de, 

Josef Struhkamp 482637 

⌨ hsb-holzsystembau@t-online.de 

Ulla Theisling (BV), 444420, 

952949-55 952949-11, Sabine Pakulat, 

2825269, 

⌨ pakulat.zonneveld@gmx.de 


jeden 2. und 4. Donnerstag im Mo., 

20 Uhr, Kinderheim Sülzgürtel 47 

OV 4: Ehrenfeld 

Christiane Martin, Ottostr. 3, 50823 

Köln, 552663, ⌨ 

chr_martin@gmx.de, 

Franz Dillmann (BV) 5102117 

Brigitta v. Bülow (BV) + 554171 

⌨ buelow@netcologne.de 



OV 5: Nippes 

Wilhelmstr. 36 • 50733 Köln 

Friedel Steinforth 7327228 

⌨ steinforth@netcologne.de 

Horst Thelen (BV) , 

728470 7392150 

⌨ nc-thelenho@netcologne.de 

OV: jeden 1. Mo. im Monat 20 Uhr, 

Wilhelmstr. 36, Sprechstunde: jeden 

Mo. 18–20 Uhr, Wilhelmstr. 36 


BV: jeden Di. 20 Uhr, Neußer Str. 

450, Zi. 2.07, 221-95309 221-95394 

OV 6: Köln-Nord / Chorweiler 

c/o Bernhard Hanfland (BV) 

+ 7901791, 


jeden Di. 19:30 Uhr, Bezirksrathaus 

Chorweiler , Pariser Platz 1 + 221- 

96307 

OV 7: Porz / Poll 

Thomas Ehses, Salmstr. 16a, 51105 

Köln ⌨ post@t-ehses.de, Dieter Redlin 

(BV), + 02203 85792 

⌨ d.redlin@oleco.net 


jeden letzten Di. im Monat 

19:30 Uhr, Bürgerzentrum Engelshof 

OV 8: Kalk 

c/o Georg Lücke, Eiserfelder Str. 28 

• 51109 Köln, 840501 

⌨ gruene.kalk@gmx.de, 

Wolfgang Füssenich (BV) 896684, 

Karin Schmidt (BV) , 

854708, 0177 3985089, 

⌨ karin.schmidt@netcologne.de 


jeden 4. Di. im Monat, 20 Uhr, 

in der Regel Bürgerhaus Kalk, Kalk- 

Mülheimer Str. 58, Clubraum 

(Veranstaltungsort vorher erfragen!) 

OV 9: Mülheim 

c/o Florian Haarmann, 618356 

Papageienstr. 20, 51063 Köln 

⌨ symbiose@01019freenet.de 

Sabine Wenzel: 720 21 99, BV: 

Wiener Platz 2a , 51065 Köln, Raum 

642, 221-99309 221-99486 

Mach met! Rof ens an! 

Auf einen Blick: Adressen und Treffen 

von Bündnis 90 / Die Grünen in Köln 



Parteiarbeitskreise 

Bundespolitik 

c/o Kerstin Ciba 0151/12 14 00 49, 

Patrick Kopischke, 4742043 

⌨ patrick_kopischke@web.de 

Thomas Gier, 323987 

ak-bundespolitik@web.de 


GewerkschafterInnen 

c/o Andreas Hupke 

⌨ andreas.hupke@stadtkoeln.de 


Internationales 

c/o Alexander Neu, ⌨ neual@gmx.de, 

279 1026 

Andrea Malorny, 0175 9443998 

Patrick Kopischke, 4742043 

⌨ patrick_kopischke@web.de 


Lesben 

c/o Ratsfraktion, Bürgerstr. 2 • 

50668 Köln, Regina Kobold 221- 

25917 ⌨ regina.kobold@stadtkoeln.de, 

Astrid Reimers + 315783 


Migration 

c/o Iêda Maria da Costa Souza, 

427657 ⌨ iedasouza@aol.com, 

Karin Schmidt, 0177-3985089, ⌨ 

Karin.Schmidt@koeln.de 


Schwule 

c/o Christoph Goormann, 

⌨ christoph.goormann@stadt-koeln.de 

221-26063, Sitzung/Stammtisch: 

erster Mo i. Mo. 19 Uhr 

Wirtschaftspolitik 

c/o: Matthias Neumann 

⌨ m.neumann@stb-mengen.de 

0171/8763337), Matthias Lenk 

⌨ m.lenk@netcologne.de, 325667 

jeden dritten Dienstag im Monat 

im Grünen Zentrum, Ebertplatz 23 

Grüne Jugend 

c/o Kevin Liebig, 0177/ 7387178 

⌨ kevin@gruene-jugend-koeln.de 

Oona Grünebaum, 0175-5999755 

⌨ oona@gruene-jugend-koeln.de 

www.gruene-jugend-koeln.de 

Mi. 19 Uhr, KV-Büro, Ebertplatz 23 

26 


A d r e s s e n 

Ratsfraktion 

Bürgerstraße 2 • 50667 Köln 

Mo.–Fr. 9–12, Mo.-Do. 13-16 

221-25919 221-24555 

⌨ gruene-fraktion@stadt-koeln.de 

jeden Mi. 18:30 Uhr, Ratsfraktion 

(„Mittwochskreis“) 

Ratsarbeitskreise 

Bürgerstraße 2 • 50667 Köln 

Finanzen und Verwaltung 

Jörg Frank, MdR, 417157 4201147 

⌨ joerg.frank@stadt-koeln.de 

Rainer Holtmann 221-25914 

⌨rainer.holtmann@stadt-koeln.de 


Frauen 

Susanne.Kremer-Buttkereit 221- 

25916 ⌨ Susanne.Kremer- 

Buttkereit@STADT-KOELN.DE 

Gaby Schlitt, MdR + 445194 

⌨ g.schlitt@netcologne.de 

Karin Schmidt, 0177-3985089 

⌨ Karin.Schmidt@koeln.de 


Gesundheit 

Arif Ünal, MdR + 442633 

⌨ hami.arif@t-online.de 

Rainer Holtmann 221-25914 

⌨rainer.holtmann@stadt-koeln.de 


Jugend 


25916, ⌨ Susanne.Kremer- 

Buttkereit@STADT-KOELN.DE 

Gaby Schlitt, MdR + 445194 

⌨ g.schlitt@netcologne.de 


Kunst und Kultur 

Peter Sörries, MdR 9339825 

Angela Spizig, MdR 

4300752 4300753 

⌨ ah.spizig@t-online.de 


25916, ⌨ Susanne.Kremer-Buttkereit 

@stadt-koeln.de, nach Vereinbarung 

Schule und Bildung 

Sabine Ulke, MdR + 9641257 

Angelika Winkin, MdR 

6910916 99007790 

⌨ winkin@netcologne.de, Rita Lück 

⌨ rita.lueck@stadt-koeln.de, 221- 

25915, nach Vereinbarung 

Soziales 

Ossi Helling, MdR 470-5629 

⌨ ossi.helling@stadt-koeln.de 


Sport 

Bettina Tull, MdR 5302739 

⌨ bettina.tull@stadt-koeln.de 

Götz Sonnenschein (SB) 6806606 

Dieter Göbel (SE) 7601797 


Stadtentwicklung 

Barbara Moritz, MdR 

⌨ barbara.moritz@stadt-koeln.de 

Manfred Waddey, MdR 

9559800 9559801 

⌨ manfred.waddey@netcologne.de 

221-25915 Rita Lück 


Umwelt 

Regina Kobold 221-25917 

⌨ regina.kobold@stadt-koeln.de 

Dr. Harald Junge, MdR + 5902519 

Sabine Ulke, MdR + 9641257 

jeden Di. 17:30 Uhr, Ratsfraktion 

Verkehr 

Manfred Waddey, MdR 

9559800 9559801 

⌨ manfred.waddey@netcologne.de 

Bettina Tull, MdR 5302739 

⌨ bettina.tull@stadt-koeln.de 

221-25915 Rita Lück 


Wirtschaft und Liegenschaften 

Jörg Frank, MdR, 417157 4201147 

⌨ joerg.frank@stadt-koeln.de 

Manfred Neugroda 811697 

Beschäftigung 


Bürgermeisterin Angela Spizig 

Rathaus, Haus Neuerburg • 50667 Köln 

221-26063 221-26064 

⌨ angela.spizig@stadt-koeln.de 

⌨ christoph.goormann@stadt-koeln.de 

Erläuterungen: Öffnungszeiten, Treffen, Postanschrift, Telefon, Fax, 

⌨ E-Mail, Homepage, MdB Mitglied des Bundestags, MdL Mitglied des Landtags, 

MdR Mitglied des Rates, BV BezirksvertreterIn, SB SachkundieR BürgerIn, 

SE SachkundigeR EinwohnerIn 

In den Schulferien, an Feiertagen und bei besonderen Anlässen können die jeweiligen 

Treffen ausfallen. Deshalb empfiehlt es sich immer, bei den Ansprechpersonen 

nachzufragen. Alle Treffen sind öffentlich, können also von jeder und 

jedem besucht werden. Die Termine der Ratsarbeitskreise sind immer auch in der 

Ratsfraktion bekannt. 

Bundesverband 

Geschäftsstelle 

Platz vor dem Neuen Tor 1 • 10115 Berlin 

030 28442-0 030 28442-210 

⌨ info@gruene.de 

www.gruene.de 

Versand 

Weidendamm 1 • 15831 Groß-Kienitz 

033708 30903 033708 30905 

⌨ versand@gruene.de 

Bundestagsfraktion 

Platz der Republik 1 • 11011 Berlin 

030 227-55518 030 227-56552 

www.gruene.de 

Regional- und Wahlkreisbüros 


Mo. 11-18; Di. 9-16; Mi.+Do. 9-17; Fr. 

9-14 Uhr 

Volker Beck, MdB 

⌨ regionalbuero.volkerbeck@netcologne.de 

Arndt Klocke 7201455 722278 

Kerstin Müller, MdB 

⌨ kerstin-in-koeln@t-online.de 

Daniel John 7220369 9725710 

Dr. Reinhard Loske, MdB 

Mülheimerstr. 7A • 51357 Leverkusen, 

⌨ LoskevorOrt@t-online.de 

Tilman Kuhl 0214/5008184 

0214/5005719, Di. und Do. 10.00 - 

16.00 Uhr und nach Absprache 

Landesverband NRW 

Jahnstraße 52 • 40215 Düsseldorf 

0211 38666-0 0211 38666-99 

⌨ info@gruene-nrw.de 

www.gruene-nrw.de 

Landesvorstand 

Arndt Klocke, 0221-4741991 

⌨ Klocke@gruene-nrw.de 

Kennedy-Ufer 2 • 50663 Köln 

Landtagsfraktion NRW 

Platz des Landtags 1 • 40221 Düsseldorf 

0211 884-2860 0211 884-2870 

⌨ gruene@landtag.nrw.de 

www.gruene.landtag.nrw.de 

Bettina Tull 0211 884-2887 

Marianne Hürten, MdL 

Edeltraut Busalt-Schröder, 

0211 884-2349, -2658 -3521 

⌨ marianne.huerten@landtag.nrw.de 

Edith Müller, MdL 

Maria Bogdanou , Christiane Rennert 

0211 884-2068, -2802 -3008 

⌨ edith.mueller@landtag.nrw.de 

Fraktion im Landschaftsverband Rheinland 

Andrea Asch, Manfred Winnen, Stefan 

Peil. Geschäftsführerin: Ulrike 

Kessing, 809-3369 809-2560 

Mo-Fr. 9-15 ⌨ kessing@lvr.de 


Postvertriebsstück G 4224 • Entgelt bezahlt 

Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Köln 


Terminkalender 

Veranstaltungshinweise Mai bis September 2004 

29.06. Podiumsdiskussion der SpitzenkandidatInnen 

zur Kommunalwahl, Im Media Park 

6, Journalistenschule, 18 00 

Ende Juni 

Auftakt Kommunalwahlkampf 

02.-04.07. CSD, Motto: "Schluss mit den Mogelpackungen" 

03.07 20 Jahre Grüne im LVR - Geburtstagsfeier, 

Mauenheimer 92, Alteberger Hof, 16 00 

03.07. CSD-Politikbühne: Diskussionsveranstaltungen 

"Schluss mit den Mogelpackungenkommunal" 

Theo-Burauen-Platz, 17 00 

04.07 Endspiel Fußball-EMLissabon 

10.-11. 07. LDK Hagen 

13. 07. Veranstaltung über Gesundheitsversorgung 

der MigrantInnen mit Arif Ünal 

13.07. AK Bundespolitik, Verbindungen zwischen 

Bundespolitik und Kommunalpolitik 

(genaues Thema steht noch nicht fest) 

15.07. Diskussionsabend beim Völklinger Kreis 

über Kommunalpolitik aus schwuler Sicht 

mit Andreas Wolter, Mauritiusplatz, Hotel 

Mauritius, 20 - 22 

20.07. AK-Internationales, Der Nahost-Konflikt, 

Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 20 00 

07.09. Veranstaltung über "Hunde in Köln" mit Ralf 

Unna 

14.09. AK Bundespolitik, Verbindungen zwischen 

Bundespolitik und Kommunalpolitik 

(genaues Thema steht noch nicht fest) 

19.09. Sommerfest der rechtsrheinischen Grünen 

Porz, Oberstraße, Engelshof 

26.09. Kommunalwahl 

15.05. Kreis-MV: Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms, 

Schule Nesselroder Str. 15, 

10-18 Uhr 

17.05. Bürgerinnen retten ihre Städte? Chancen 

und Grenzen von Stiftungen und PPP mit 

Michael Vesper, Hermann-Pünder-Str. 1, 

Horion, Raum Wupper, 19 30 

18.05. Wer wir sind und was wir wollen - NeueinsteigerInnentreff, 

Ebertplatz 23, 20 00 

25.05. AK-Internationales, Europawahl, Grünes 

Zentrum, Ebertplatz 23, 20 00 

27.05. Bärbel Höhn kommt - Gentechnik in Europa, 

Podiumsdiskussion, Ehrenfeld, Venloer Str. 

399, "Die Zeit der Kirschen", 19 30 

28.05. Europa wählt. Diskussion mit Andrea Asch, 

VHS Neumarkt, Info-Zentrum Europa, 20 15 

02.06. Wahlkampfhöhepunkt Europawahl, (Köln), 

mit Rebecca Harms, Innenstadt, Venloer 

Str., Stadtgarten 

03.06. Talk am Dom mit EuropakandidatInnen (für 

die Grünen: Andrea Asch), Domkloster, 

Domforum 17 00 

04.06. Bärbel Höhn bei Grüne Köln, 

Näheres bitte erfragen. 

08.06. AK Bundespolitik in Kooperation mit dem 

AK Umwelt, Erneuerbare Energien , Grünes 

Zentrum, Ebertplatz 23, 20 00 

10.06. Bundesweite Europahöhepunktsveranstaltung, 

Ddorf, Tonhalle 

12.06. Eröffnungspiel Fußball-EM Porto 

13.06. Europawahl 

22.06. AK-Internationales, Die aktuelle Situation in 

Indien und Pakistan, mit Barbara Böttger, 

Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 20 00 

Bündnis 90 / Die Grünen

Nr. 197• Mai 2004 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?