Aktualisierung Juli 2011

Fristsetzung aufgefordert, etwaige Beweisanträge zu stellen,
führt das Verstreichen der Frist nicht dazu, dass hiernach
gestellte Beweisanträge vom Gericht als verspätet abgelehnt
werden dürfen oder überhaupt nicht mehr zu bescheiden wären.
Denn die Frist stellt keine Ausschlussfrist dar. Es ist deshalb
unzulässig, einen Beweisantrag allein aufgrund eines zeitlich
verzögerten Vorbringens abzulehnen, BGH StV 2010, 116.
1446 Eine Wahrunterstellung kommt nur in Betracht, wenn damit keine
Verletzung der Aufklärungspflicht verbunden ist. Sie hat zu
unterbleiben, wenn konkrete Anhaltspunkte es als möglich
erscheinen lassen, dass die zugunsten des Angeklagten
wirkende Beweisbehauptung widerlegt werden kann, BGH StV
2011, 209.
1465 Die erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit des Angeklagten
zur Tatzeit ist keine bestimmte Beweistatsache, die zum
tauglichen Gegenstand eines Beweisantrags gemacht werden
könnte, BGH StV 2011, 209.
Bei dem „Hang“ im Sinne des § 66 StGB handelt es sich um
einen Rechtsbegriff, der als solcher dem
Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist. Insofern muss das
Bestehen oder das Fehlen bestimmter tatsächlicher Umstände in
der Persönlichkeit des Angeklagten oder in den Taten behauptet
werden, BGH StV 2010, 508.
1473 Da die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung und deren
Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit spezifisches
Fachwissen erfordert, das nicht Allgemeingut von Richtern ist,
bedarf bei Ablehnung eines Beweisantrages wegen eigener
Sachkunde einer näheren Darlegung, BGH Beschl. v.
28.10.2009 - 5 StR 419/09 = NStZ 2010, 100 u. 2010, 290.
Die Ablehnung des Antrags auf einen weiteren
Sachverständigen unter Berufung auf die eigene Sachkunde ist
dem Tatrichter möglich, auch wenn ihm diese erst durch den
zunächst vernommenen Sachverständigen vermittelt worden ist
und selbst dann, wenn er diesem Gutachter nicht folgen will,
BGH StV 2010, 508.