Aktualisierung Juli 2011

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33 Zulässiges Ziel der Revision kann es auch sein, wenn der Beschwerdeführer allein die Kompensation einer nach Aufhebung der erstinstanzlichen Verurteilung und Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung begehrt, BGH Beschl. v. 21.12.2010 - 2 StR 563/10. 36 Die Ausnahme der Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB vom Revisionsangriff ist unwirksam, wenn der Angeklagte mit einer Verfahrensrüge und mit der Sachrüge auch den Schuldspruch angreift. In einem solchen Fall kann mit der erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Unterbringung nach § 64 StGB verzichtet werden, da die Feststellung einer Symptomtat unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist, BGH Beschl. v. 19.1.2010 – 4 StR 504/09. 42 Auch ohne Protokollberichtigung entfällt die Beweiskraft des Protokolls, wenn sich eine Urkundsperson nachträglich vom Protokollinhalt distanziert und sich dies zugunsten des Angeklagten auswirkt, OLG München StV 2010, 126. 46 Trägt der Beschwerdeführer wissentlich objektiv falsche und durch das Hauptverhandlungsprotokoll nicht belegt Tatsachen vor, ist die Verfahrensrüge unzulässig, weil aufgrund des unzutreffenden Sachvortrags dem Revisionsgericht keine ausreichende Grundlage für die Prüfung der Verfahrensrüge unterbreitet wurde, BGH Beschl. v. 10.5.2011 – 4 StR 584/10. 48 Die Rechtsprechung des BGH zur sog. Rügeverkümmerung wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, BVerfG StV 2010, 497. 50 Grundlage einer Protokollberichtigung ist die sicherer Erinnerung der Urkundspersonen; fehlt es hieran, kann ein Protokoll nicht mehr berichtigt werden. Die Wiederholung des Protokollberichtigungsverfahrens nach einem ersten ungenügenden Berichtigungsversuch verbietet das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren. Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge und zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betracht, BGH StV 2011 267; BGH StV 2010, 675.
Die im Hauptverhandlungsprotokoll fehlende Feststellung, dass Berufsrichter und Schöffen von dem Wortlaut von Urkunden Kenntnis genommen haben, die nach Anordnung des Vorsitzenden im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt werden sollten, kann im Wege der Protokollberichtigung nachgeholt werden, wenn sie sich darauf bezieht, die unterbliebene Protokollierung der tatsächlich erfolgten entsprechenden Feststellung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung zu berichtigen. Die Rüge der Verletzung der §§ 249 Abs. 2, 261, im Urteil verwertete Urkunden seien trotz Anordnung des Selbstleseverfahrens nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden, weil in der Hauptverhandlung nicht festgestellt worden sei, dass die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunden Kenntnis genommen haben, erlaubt um Revisionsverfahren keine Feststellungen im Freibeweisverfahren, wenn eine Protokollberichtigung ohne Ergebnis durchgeführt wurde. Eine offensichtliche Lückenhaftigkeit des Protokolls, die abweichende Feststellungen im Freibeweisverfahren zuließe, darf nunmehr lediglich in Fällen krasser Widersprüchlichkeit des Protokollinhalts in sich angenommen werden, BGHSt 55, 31= StV 2010, 171. Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer „Rügeverkümmerung“ ist nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut einer Urkunde im Selbstleseverfahren unterblieben ist, BGH StV 2010, 118. Wird das vom Großen Senat für Strafsachen des BGH vorgegebene Verfahren der nachträglichen Protokollberichtigung nicht eingehalten oder nicht durchgeführt, gilt das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung. Die (nochmalige) Rückleitung der Akten an das Instanzgericht zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Berichtigungsverfahrens scheidet dann ebenso aus wie die freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs, OLG Hamm StV 2011, 272 51 Gegen den Beschluss, durch den das Protokoll berichtigt wurde, kann gem. § 304 Beschwerde eingelegt werden. Das Beschwerdegericht prüft jedoch nicht die Richtigkeit der protokollierten Vorgänge, sondern nur auf Rechtsfehler des Protokollberichtigungsverfahrens. Wegen der besonderen Bedeutung für das Strafverfahren und der sich daran anschließenden Verfahrensrügen sind besondere Anforderungen an Ablauf und Dokumentation des Berichtigungsverfahrens zu stellen. Rechtsfehler führen zur Aufhebung der Protokollberichtigung, LG Köln StV 2011, 405.
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