Aktualisierung Juli 2011

Ergänzungen
Rn.
8 Ein Fall notwendiger Verteidigung im Revisionsverfahren liegt
vor, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen
Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen
ankommt, wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen
Gründen Schwierigkeiten bereiten wird, oder wenn es auf die
Auslegung von Begriffen aus dem Nebenstrafrecht ankommt
(hier: Erschleichen einer Duldung, § 95 AufenthG), OLG
Stuttgart Beschl. v. 24.2.2010 – 5 Ws 37/10.
Eine stillschweigende Verteidigerbestellung für die
Revisionshauptverhandlung liegt vor, wenn die Mitwirkung eines
Verteidiger geboten war, der nicht als Wahlverteidiger
ausgewiesene Verteidiger nicht nur eine Terminsnachricht
bekommen hat, sondern in der Revisionshauptverhandlung auch
als Verteidiger aufgetreten ist, BGH Verfügung des Vors. Vom
20.7.2009 – 1 StR 344/08.
Fn. 2: BGH, Beschl. v. 18.05.2011 – 1 StR 687/10.
13 Eine Zustellungsanordnung des Vorsitzenden, ein Urteil „ an
Verteidiger“ zuzustellen, ist bei mehreren Verteidigern wegen
Unklarheit unwirksam, BGH Beschl. v. 14.12.2010 – 1 StR
420/10.
15 Einem gerade erst 16 Jahre alten Angeklagten, der die
Hauptschule verlassen und in erheblichem Umfang Drogen
konsumiert hat und der in der Hauptverhandlung nicht durch
einen Verteidiger vertreten war, ist Wiedereinsetzung gegen die
Versäumung der Revisionseinlegungsfrist zu gewähren,
SchlOLG StV 2010, 62 m. Anm. Gubitz.
20 In der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags müssen
diejenigen Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die
Notwendigkeit der Akteneinsicht im Hinblick auf die zu
erhebende Verfahrensrüge ergibt, BGH Beschl. v. 4.2.2010 – 3
StR 555/09 = wistra 2010, 229.
34 Fn. 30: BGH Beschl. v. 10.9.2009 – 4 StR 120/09

33 Zulässiges Ziel der Revision kann es auch sein, wenn der
Beschwerdeführer allein die Kompensation einer nach
Aufhebung der erstinstanzlichen Verurteilung und
Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof eingetretenen
rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung begehrt, BGH
Beschl. v. 21.12.2010 - 2 StR 563/10.
36 Die Ausnahme der Anordnung der Unterbringung nach § 64
StGB vom Revisionsangriff ist unwirksam, wenn der Angeklagte
mit einer Verfahrensrüge und mit der Sachrüge auch den
Schuldspruch angreift. In einem solchen Fall kann mit der
erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht wirksam auf die
Anfechtung der Unterbringung nach § 64 StGB verzichtet
werden, da die Feststellung einer Symptomtat unerlässliche
Voraussetzung der Maßregelanordnung ist, BGH Beschl. v.
19.1.2010 – 4 StR 504/09.
42 Auch ohne Protokollberichtigung entfällt die Beweiskraft des
Protokolls, wenn sich eine Urkundsperson nachträglich vom
Protokollinhalt distanziert und sich dies zugunsten des
Angeklagten auswirkt, OLG München StV 2010, 126.
46 Trägt der Beschwerdeführer wissentlich objektiv falsche und
durch das Hauptverhandlungsprotokoll nicht belegt Tatsachen
vor, ist die Verfahrensrüge unzulässig, weil aufgrund des
unzutreffenden Sachvortrags dem Revisionsgericht keine
ausreichende Grundlage für die Prüfung der Verfahrensrüge
unterbreitet wurde, BGH Beschl. v. 10.5.2011 – 4 StR 584/10.
48 Die Rechtsprechung des BGH zur sog. Rügeverkümmerung
wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher
Rechtsfortbildung und ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, BVerfG StV 2010, 497.
50 Grundlage einer Protokollberichtigung ist die sicherer Erinnerung
der Urkundspersonen; fehlt es hieran, kann ein Protokoll nicht
mehr berichtigt werden.
Die Wiederholung des Protokollberichtigungsverfahrens nach
einem ersten ungenügenden Berichtigungsversuch verbietet das
Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren.
Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt
eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen
Verfahrensablaufs und damit unter geringeren Anforderungen
als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden
Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge
und zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betracht, BGH StV
2011 267; BGH StV 2010, 675.

Die im Hauptverhandlungsprotokoll fehlende Feststellung, dass
Berufsrichter und Schöffen von dem Wortlaut von Urkunden
Kenntnis genommen haben, die nach Anordnung des
Vorsitzenden im Wege des Selbstleseverfahrens in die
Hauptverhandlung eingeführt werden sollten, kann im Wege der
Protokollberichtigung nachgeholt werden, wenn sie sich darauf
bezieht, die unterbliebene Protokollierung der tatsächlich
erfolgten entsprechenden Feststellung des Vorsitzenden in der
Hauptverhandlung zu berichtigen.
Die Rüge der Verletzung der §§ 249 Abs. 2, 261, im Urteil
verwertete Urkunden seien trotz Anordnung des
Selbstleseverfahrens nicht ordnungsgemäß in die
Hauptverhandlung eingeführt worden, weil in der
Hauptverhandlung nicht festgestellt worden sei, dass die Richter
und Schöffen vom Wortlaut der Urkunden Kenntnis genommen
haben, erlaubt um Revisionsverfahren keine Feststellungen im
Freibeweisverfahren, wenn eine Protokollberichtigung ohne
Ergebnis durchgeführt wurde. Eine offensichtliche
Lückenhaftigkeit des Protokolls, die abweichende Feststellungen
im Freibeweisverfahren zuließe, darf nunmehr lediglich in Fällen
krasser Widersprüchlichkeit des Protokollinhalts in sich
angenommen werden, BGHSt 55, 31= StV 2010, 171.
Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer
„Rügeverkümmerung“ ist nicht möglich, wenn in der
Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom
Wortlaut einer Urkunde im Selbstleseverfahren unterblieben ist,
BGH StV 2010, 118.
Wird das vom Großen Senat für Strafsachen des BGH
vorgegebene Verfahren der nachträglichen Protokollberichtigung
nicht eingehalten oder nicht durchgeführt, gilt das Protokoll in der
nicht berichtigten Fassung.
Die (nochmalige) Rückleitung der Akten an das Instanzgericht
zur Durchführung eines ordnungsgemäßen
Berichtigungsverfahrens scheidet dann ebenso aus wie die
freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen
Verfahrensablaufs, OLG Hamm StV 2011, 272
51 Gegen den Beschluss, durch den das Protokoll berichtigt wurde,
kann gem. § 304 Beschwerde eingelegt werden. Das
Beschwerdegericht prüft jedoch nicht die Richtigkeit der
protokollierten Vorgänge, sondern nur auf Rechtsfehler des
Protokollberichtigungsverfahrens.
Wegen der besonderen Bedeutung für das Strafverfahren und
der sich daran anschließenden Verfahrensrügen sind besondere
Anforderungen an Ablauf und Dokumentation des
Berichtigungsverfahrens zu stellen. Rechtsfehler führen zur
Aufhebung der Protokollberichtigung, LG Köln StV 2011, 405.

Auch ohne Protokollberichtigung entfällt die Beweiskraft des
Protokolls, wenn sich eine Urkundsperson nachträglich vom
Protokollinhalt distanziert und sich dies zugunsten des
Angeklagten auswirkt, OLG München StV 2010, 126.
63 u. 68 Auch wenn in der Begründung eines Beweisantrags auf
Aktenteile und polizeiliche Zeugenvernehmungen verwiesen
wird, sind auch diese neben dem Beweisantrag vollständig in der
Revisionsbegründung mitzuteilen, BGH Beschl. v. 25.5.2011 – 4
StR 87/11.
Wenn ein zur Begründung einer Rüge (hier: Rüge des Verstoßes
gegen §§ 136, 136a StPO) mitzuteilendes polizeiliches
Vernehmungsprotokoll nicht in Zusammenhang mit dieser Rüge,
sondern bei der zuvor erhobenen Verfahrensrüge vollständig
vorgetragen wird, steht dies der Zulässigkeit der Verfahrensrüge
nicht entgegen, BGH StV 2010, 676.
69a
Zwar ist es grundsätzlich Sache des Revisionsgerichts, die
Beruhensfrage von sich aus zu prüfen. Dies sollte jedoch gerade in
Fällen, in denen die Möglichkeit eines Beruhens nicht leicht zu
erkennen ist, den Beschwerdeführer nicht davon abhalten, konkret
darzulegen, warum aus seiner Sicht hier ein Beruhen möglich
erscheinen kann (vgl. zusammenfassend Kuckein in: KK 6. Aufl., §
344 Rn. 65 m.w.N.). Andernfalls ist nicht auszuschließen, dass das
Revisionsgericht trotz seiner umfassenden Überprüfung der
Beruhensfrage eine in diesem Zusammenhang (doch) in Betracht zu
ziehende Möglichkeit nicht erkennt und daher auch nicht in seine
Erwägungen einbezieht (BGH Beschl. vom 14.1.2010 - 1 StR
620/09). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof gerade auch
im Zusammenhang mit Rügen der Verletzung von § 265 StPO
wiederholt darauf hingewiesen, dass auch dem Revisionsvorbringen
nichts zu entnehmen ist, was das (negative) Ergebnis seiner
Beruhensprüfung in Frage stellen könne (vgl. z.B. BGHR StPO § 265
Abs.1 Hinweispflicht 9, 12; BGH Beschl. vom 19.10.1994 - 2 StR
336/94; Beschl. vom 13.6.2007 - 2 StR 127/07), BGH Beschl. v.
14.1.2011 – 1 StR 587/09.
116 Gerichtliche Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2.
Mit der Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 durch
Gerichtsbeschluss entsteht ein in jeder Lage des Verfahrens zu
beachtendes Verfahrenshindernis, das nur durch einen förmlichen
Wiederaufnahmebeschluss beseitigt werden kann. Ein
Wiederaufnahmebeschluss ist unwirksam und beseitigt das

Verfahrenshindernis nicht, wenn die materiellen Voraussetzungen für
die Wiederaufnahme nicht vorliegen, KG StV 2011, 400.
129 Eine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Btm (hier:
mehrere Joints) verbraucht die Strafklage hinsichtlich bei gleicher
Gelegenheit eingeführter weiterer Btm (hier 20 kg Marihuana), BGH
StV 2010, 120.
Eines Strafbefehl wegen Führens eines Fahrzeugs unter Einfluß
berauschender Mitte verbraucht die Strafklage für unerlaubten
Besitz von Betäubungsmittels (unter Mitführung eines gefährlichen
Gegenstandes), BGH StV 2010, 119.
Die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die StA
nach § 154 Abs. 1 führt zu keinem endgültigen Strafklageverbrauch
und damit zu keinem Verfolgungshindernis nach Art. 54 SDÜ, OLG
Nürnberg StV 2010 233.
138 Art. 50 der europäischen Grundrechtscharta enthält wie Art. 54 SDÜ
das Verbot der Doppelbestrafung. Allerdings enthält Art. 50 GRCh
keine Vollstreckungsklausel wie Art. 54 SDÜ.
140 Die Entscheidung des OLG Nürnberg 1 OLG Ausl 130/07 ist im LS
abgedr. in StV 2011, 401.
800 An der Unverwertbarkeit einer Angehörigenaussage wegen
unterbliebener Belehrung nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 ändert auch der
Umstand nichts, dass sich der Angehörige als nicht verwandt und
verschwägert bezeichnet hat, da es allein auf die objektive Sachlage
ankommt, BGH Beschl. v. 26.1.2010 – 3 StR 442/09.
Die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des
Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem
Angeklagten verlobt, kann vom Angeklagten nur dann zur
Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, wenn er eine
Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt
hat, BGHSt 55, 62 = StV 2010, 344.
806 vgl. dazu BGH Beschl. v. 12.1.2011 1 StR 672/10; Meyer-Goßner 53 , §
52 Rn. 34.
818 Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines
Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat,
erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte
Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher

Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1
oder Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, BGHSt 54, 1 = StV 2010,
609 m. Anm. Bertheau; vgl. ferner BGHSt 38, 96 sowie BGHR StPO
§ 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7 und 9.
824 Steht dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche
Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten
minderjährigen Kindes zu, so kann er über die Ausübung des
Zeugnisverweigerungsrechtes allein entscheiden. Eine
Ergänzungspflegschaft kann nur angeordnet werden, soweit der
Inhaber der elterlichen Sorge an deren Ausübung tatsächlich
oder rechtlich gehindert ist, OLG Nürnberg Beschl. v. 15.4.2010
– 9 UF 353/10 = StV 2010 618 (Ls).
833 Eine Pflicht zur Belehrung nach § 53 besteht nicht, BGH NJW
1991, 2844, 2866.
Das mögliche Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt sich nur auf
Tatsachen, die dem Geistlichen in seiner Eigenschaft als
Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind und nicht auf
das, was er in ausschließlich karitativer oder fürsorglicher
Tätigkeit erfahren hat, BGHSt 51, 140, 141, BGH Urt. v. 4.2.2010
– 4 StR 394/09 = BGHR StPO § 53 I 1 Nr. 1 Verweigerung 2.
853 Fn. 1049: Zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei
Organisationsdelikten vgl. BGH StV 2010, 614.
904 Für die erforderliche Begründung des die Zurückweisung einer
Frage durch den Vorsitzenden bestätigenden
Gerichtsbeschlusses reicht nicht die Formulierung, „ die Frage
gehöre nicht zum Beweisthema“.
Liegen die Voraussetzungen des § 241 Abs. 2 StPO nicht vor,
darf eine Fraghe an einen Zeugen nicht zurückgewiesen werden,
auch wenn deren Beantwortung für ihn peinlich sein könnte,
BGH StV 2010, 58.
938 Die Rüge der Verletzung des Konfrontationsrechts nach Art. 6
Abs. 3 Buchst. B MRK, weil keine ermittlungsrichterliche
Zeugenvernehmung mit der Möglichkeit der Befragung
durchgeführt wurde, kann nur dann erfolgreich sein, wenn das
Unterlassen der Vernehmung der Justiz zuzurechnen ist, BGH
Beschl. v. 12.1.2011 – 1 StR 540/10; vgl. auch BGHSt 51, 150;
BGH Beschl. v. 29.11.206 – 1 StR 493/06.
Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK erfasst auch Aussagen
eines Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren, wenn dieser in
der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch

gemacht hat. Ob infolge dessen der Umstand, dass ein
Angeklagter den Mitangeklagten zu keinem Zeitpunkt befragen
oder befragen lassen konnte, zu einem Konventionsverstoß
führt, hängt davon ab, ob seine Verteidigungsrecht insgesamt
angemessen gewahrt wurden und das Verfahren in seiner
Gesamtheit fair war, BGH StV 2010, 673 (LS).
939 Bei der Prüfung, ob wegen Verletzung des Konfrontationsrechts
insgesamt ein faires Verfahren vorliegt, kommt es insbesondere
darauf an, ob der Umstand, dass der Angeklagte keine
Gelegenheit zur konfrontativen Befragung hatte, der Justiz
zuzurechnen ist.
Zwar muss die Justiz auch aktive Schritte unternehmen, um
einen Angeklagten in die Lage zu versetzen, einen
Mitangeklagten durch seinen Verteidiger (§ 240 Abs. 2 Satz 2
StPO) befragen zu lassen. Es gibt aber keine Verpflichtung,
Unmögliches zu leisten (hier: Weigerung des Mitangeklagten,
Fragen des Verteidigers des zu beantworten). Eine
Kompensation hat im Rahmen der Beweiswürdigung zu erfolgen,
BGH StV 2010, 57.
Die Rechtsprechung des BGH zur Beweiswürdigungslösung bei
Verletzung des Konfrontationsrechts wurde vom BVerfG nicht
beanstandet, BVerfG NJW 2007, 204.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein
Verstoß gegen Art. 6 MRK Abs. 3 lit. d wegen der Unmöglichkeit
der Befragung einer gesperrten Vertrauensperson durch die
Verteidigung im Wege der Beweiswürdigung zu kompensieren
ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, BVerfG
StV 2010, 337 m. Anm. Safferling.
957 Wird ein Zeuge in einem späteren Abschnitt der
Hauptverhandlung nochmals vernommen, bedarf es einer neuen
Entscheidung über die Vereidigung. Diese bezieht sich
grundsätzlich auf die gesamte bis dahin erstattete Aussage. Dabei
bindet den Tatrichter seine frühere Entscheidung über die
Vereidigung nicht, BGH Beschl. v. 20.7.2010 - 3 StR 193/10 =
wistra 2010, 451.
1008 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein
Verstoß gegen Art. 6 MRK Abs. 3 lit. d wegen der Unmöglichkeit
der Befragung einer gesperrten Vertrauensperson durch die
Verteidigung im Wege der Beweiswürdigung zu kompensieren

ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, BVerfG
StV 2010, 337 m. Anm. Safferling.
991 Fn. 1191: Zur Verfassungsmäßigkeit der völligen Sperrung einer
VP siehe BVerfG StV 2010, 337 m. Anm. Safferling.
1310 Zum Rechtsweg und zu den Anforderungen an die Begründung
der Ablehnung eines vom Strafgericht an das Familiengericht
gerichteten Antrags auf Beiziehung der familiengerichtlichen
Akten, OLG Hamm Beschl. v. 7.10.2008 – 15 VAs 7-9/08.
1311 Auch auf dem Computer eines LKA gespeicherten Dateien mit
inhaltlichen Zusammenfassungen von ins Deutsche übersetzten
abgehörten Telefonaten, die seitens der Ermittlungsbehörden als
nicht beweiserheblich eingeschätzt werden, sind
Aktenbestandteil und gehören daher nach § 199 Abs. 2 Satz 2 zu
den dem Gericht vorzulegenden Akten, in die die Verteidigung
ein Einsichtsrecht hat, BGH StV 2010, 228 m. Anm. Stuckenberg
StV 2010, 231.
1314 Fn. 1576: BGH StV 2010, 615.
1342 Zur Auslegung eines Beweisbehauptung zur Konkretisierung der
Beweistatsache siehe HansOLG Hamburg Beschl. v. 7.2.2011 –
1 – 38 /10 (REV).
Die Beweisbehauptung, „deutlich erhebliche motorische
Ausfallerscheinungen“ des Angeklagten ergäben sich durch
Augenschein eines in der Akte vorhandenen Videos, erfüllt das
beweisantragsrechtliche Bestimmtheitsgebot, weil sie eine
schlagwortartig verkürzte Bezeichnung weit verbreiteter und
bekannter körperlicher Zustände unter Alkoholeinwirkung
darstellt, BGH StV 2011, 209.
Bei dem „Hang“ im Sinne des § 66 StGB handelt es sich um
einen Rechtsbegriff, der als solcher dem
Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist. Insofern muss das
Bestehen oder das Fehlen bestimmter tatsächlicher Umstände in
der Persönlichkeit des Angeklagten oder in den Taten behauptet
werden, BGH StV 2010, 508.
Die erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit des Angeklagten
zur Tatzeit ist keine bestimmte Beweistatsache, die zum
tauglichen Gegenstand eines Beweisantrags gemacht werden
könnte, BGH StV 2011, 209.
Fn. 1598: BGH StV 2010, 287.

1343 Bei der Beweisbehauptung, die (sachverständige) Auswertung
der SIM-Karten von Handys zweier Personen werde ergeben,
dass in einem bestimmten Zeitraum über diese Handys kein
telefonischer oder SMS-Kontakt stattgefunden hat, handelt es
sich trotz der Negativtatsache um eine konkrete Beweistatsache,
BGH StV 2010, 560
1360 Zur Konkretisierung des Beweismittels in einem Beweisantrag
genügt es, wenn die zu vernehmende Person derart
individualisiert ist, dass eine Verwechslung mit anderen nicht in
Betracht kommt. Die Nennung eines Namens ist in diesem
Zusammenhang dann entbehrlich, wenn der Zeuge unter
Berücksichtigung des Beweisthemas über seine Tätigkeit
insbesondere in einer Behörde zu individualisieren ist, BGH StV
2010, 556.
1364 Einem Beweisantrag kann zwar abverlangt werden kann, dass
darin ein verbindender Zusammenhang zwischen Beweismittel
und Beweisbehauptung dargelegt ist. Dies erfordert jedoch nicht
die Darlegung, ein benannter Zeuge werde die
Beweisbehauptung mit Sicherheit bekunden. Erforderlich - aber
auch ausreichend - ist die Darlegung der Umstände, warum es
dem Zeugen möglich sein kann, die Beweistatsache zu
bekunden. Ist der Zeuge Teilnehmer eines Telefonats, dessen
Verlauf, dessen Inhalt oder - wie hier - dessen Ergebnis unter
Beweis gestellt werden soll, handelt es sich um einen
unmittelbaren Zeugen, zu dem es regelmäßig nicht der
Darlegung noch weiter ins Detail gehender Umstände bedarf,
BGH, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 StR 275/10.
1367 Bedarf es der Darlegung der Konnexität, so hat der Antragsteller
die Tatsachen, die diese begründen sollen, bestimmt zu
behaupten, BGH StV 2011, 207.
1374 Beweisanträge auf Vernehmung des Verteidigers zum Inhalt von
Besprechungen mit dem Mandanten:
Nach Auffassung des 5. Senat können Mitteilungen des
Angeklagten an seinen amtierenden Verteidiger vor der
Hauptverhandlung grundsätzlich nicht zum Gegenstand der
Beweisaufnahme gemacht werden. Der Inhalt solcher
Besprechungen zwischen einem Angeklagten und seinem
Verteidiger dient der Vorbereitung der Verteidigung, die der
Angeklagte durch Sacheinlassung - wie hier - oder Schweigen
gestaltet (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO). Die Umstände, die zur
Entscheidung über Art und Inhalt der Verteidigungsstrategie
geführt haben, sind aber regelmäßig einer Kognition durch das

Gericht entzogen. Sie gehören zum Kernbereich der
Verteidigung, BGH StV 2008, 284 m. abl. Anm.
Beulke/Ruhmannseder;
Dagegen der 1. Strafsenat in StV 2010, 287.
1389 Der Tatrichter darf eine Tatsache nur dann als (aus tatsächlichen
Gründen) bedeutungslos ansehen, wenn zwischen ihr und dem
Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang
besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs
selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht
beeinflussen kann, weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende
Schlüsse zulässt, und das Gericht den möglichen Schluss nicht
ziehen will. Allerdings darf das Gericht dabei die unter Beweis
gestellte Tatsache nicht in Zweifel ziehen oder Abstriche an ihr
vornehmen; es hat diese vielmehr so, als sei sie voll erwiesen,
seiner antizipierenden Würdigung zu Grunde zu legen, BGH StV
2010, 558.
Fn. 1651: HansOLG Hamburg StV 2010, 122 – Glaubwürdigkeit
des einzigen Belastungszeugen, der in der Hauptverhandlung
nicht vernommen werden konnte, Antrag auf Einführung eiern
von den Urteilsfeststellungen abweichenden Aussage des
Zeugen zum Randgeschehen in einer früheren Vernehmung.
1392 Fn. 1658: Hans.OLG Hamburg StV 2010, 122.
1396 Der Beschluss, durch den Beweisantrag wegen
Bedeutungslosigkeit abgelehnt wird, muss es den
Verfahrensbeteiligten, insbesondere dem Antragsteller,
ermöglichen, sich auf die durch die Ablehnung des
Beweisantrags geschaffene Prozesslage einzustellen. Die
erforderliche Begründung entspricht grundsätzlich den
Begründungserfordernissen bei der Würdigung von durch
Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den
Urteilsgründen. Eine ungenügende Begründung des
Beschlusses kann nicht in den Urteilsgründen geheilt werden,
BGH StV 2010, 557.
1402 Fn. 1675: BGH Beschl. v. 13.4.2011 – 5 StR 86/11
1405 Ein Beweismittel ist nur dann völlig ungeeignet, wenn dessen
Inanspruchnahme von vornherein gänzlich aussichtslos wäre, so
dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen
Förmlichkeit erschöpfen müsste. Die Begründung des den

Beweisantrag ablehnenden Beschlusses bedarf einer
Begründung, die ohne jede Verkürzung oder sinnverfehlende
Interpretation der Beweisthematik alle tatsächlichen Umstände
dartun muss, aus denen das Gericht auf die völlige Wertlosigkeit
des angebotenen Beweismittels schließt, BGH StV 2010, 558.
1406 Die absolute Untauglichkeit des Beweismittels muss sich aus
diesem im Zusammenhang mit der Beweisbehauptung selbst
ergeben. Bei der Annahme, die Erhebung eines Beweises
erscheine von vornherein gänzlich nutzlos, ist ein strenger
Maßstab anzulegen.
Dies gilt vor allem für die Annahme, ein Zeuge sei deswegen ein
völlig ungeeignetes Beweismittel, weil er sich wegen des
Zeitablaufs voraussichtlich an die Beweistatsache nicht mehr
erinnern könne. Insofern kommt es darauf an, ob Umstände
vorliegen, die eindeutig dagegen sprechen, er könne im Falle
einer Aussage vor Gericht etwas zur Sachaufklärung beitragen,
oder ob der Vorgang, zu dem er aussagen soll, für ihn
bedeutsam gewesen ist, sein Interesse geweckt hat und er sich
auf Erinnerungshilfen stützen kann, BGH StV 2010, 117.
1427 Grundlage der revisionsgerichtlichen Überprüfung ist der die
Beweiserhebung ablehnende Beschluss, in dem die
Voraussetzungen der Unerreichbarkeit des Zeugen darzulegen
sind. Umstände, die gegebenenfalls den von der Revision
behaupteten Rechtsfehler widerlegen könnten, muss der
Beschwerdeführer im Rahmen der Rüge einer Verletzung des
Beweisantragsrechts nicht vortragen, BGH Beschl. v. 21.12.2010
– 3 StR 462/10.
1431 Ein Beweisantrag darf nur dann wegen Prozessverschleppung
abgelehnt werden, wenn die Begründung sich dazu verhält, dass
die begehrte Beweiserhebung nicht der Sachaufklärung diese
und insbesondere nichts Entlastendes für den Angeklagten als
Antragsteller erbringen könne, BGH StV 2011, 397
1435 Die Rechtsprechung des BGH zur Fristsetzung von
Beweisanträgen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,
BVerfG StV 2010, 113.
Hat der Vorsitzende nach Abschluss der vom Gericht nach
Maßstab der Aufklärungspflicht für geboten gehaltenen
Beweiserhebungen die übrigen Verfahrensbeteiligten unter

Fristsetzung aufgefordert, etwaige Beweisanträge zu stellen,
führt das Verstreichen der Frist nicht dazu, dass hiernach
gestellte Beweisanträge vom Gericht als verspätet abgelehnt
werden dürfen oder überhaupt nicht mehr zu bescheiden wären.
Denn die Frist stellt keine Ausschlussfrist dar. Es ist deshalb
unzulässig, einen Beweisantrag allein aufgrund eines zeitlich
verzögerten Vorbringens abzulehnen, BGH StV 2010, 116.
1446 Eine Wahrunterstellung kommt nur in Betracht, wenn damit keine
Verletzung der Aufklärungspflicht verbunden ist. Sie hat zu
unterbleiben, wenn konkrete Anhaltspunkte es als möglich
erscheinen lassen, dass die zugunsten des Angeklagten
wirkende Beweisbehauptung widerlegt werden kann, BGH StV
2011, 209.
1465 Die erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit des Angeklagten
zur Tatzeit ist keine bestimmte Beweistatsache, die zum
tauglichen Gegenstand eines Beweisantrags gemacht werden
könnte, BGH StV 2011, 209.
Bei dem „Hang“ im Sinne des § 66 StGB handelt es sich um
einen Rechtsbegriff, der als solcher dem
Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist. Insofern muss das
Bestehen oder das Fehlen bestimmter tatsächlicher Umstände in
der Persönlichkeit des Angeklagten oder in den Taten behauptet
werden, BGH StV 2010, 508.
1473 Da die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung und deren
Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit spezifisches
Fachwissen erfordert, das nicht Allgemeingut von Richtern ist,
bedarf bei Ablehnung eines Beweisantrages wegen eigener
Sachkunde einer näheren Darlegung, BGH Beschl. v.
28.10.2009 - 5 StR 419/09 = NStZ 2010, 100 u. 2010, 290.
Die Ablehnung des Antrags auf einen weiteren
Sachverständigen unter Berufung auf die eigene Sachkunde ist
dem Tatrichter möglich, auch wenn ihm diese erst durch den
zunächst vernommenen Sachverständigen vermittelt worden ist
und selbst dann, wenn er diesem Gutachter nicht folgen will,
BGH StV 2010, 508.

1478 Wenn der Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines
weiteren Sachverständigengutachtens (§ 244 Abs. 4 Satz 2
StPO), der auf substantiiert dargelegte methodische Mängel des
(vorbereitenden) Erstgutachtens gestützt ist, allein mit der
Begründung zurückweist, er verfüge selbst über die erforderliche
Sachkunde (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO), darf er sich in den
Urteilsgründen hierzu nicht dadurch in Widerspruch setzen, dass
er seiner Entscheidung das Erstgutachten ohne Erörterung der
geltend gemachten Mängel zugrunde legt, BGH Beschl. v. 27.1.
2010 = BGHSt 55, 5 = NJW 2010, 1214 = NStZ 2010, 405.
1481a
Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Erwiesenheit des
Gegenteils der behaupteten Tatsache (§ 244 Abs. 4 Satz 2
StPO) ist nur ein weiterer, allein für den Sonderfall eines Antrags
auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen geltender
Zurückweisungsgrund ist, der die übrigen Gründe des § 244
Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 StPO nicht ausschließt. Die Ablehnung
des Antrags unter Berufung auf die eigene Sachkunde ist dem
Tatrichter deshalb möglich, auch wenn ihm diese erst durch den
zunächst vernommenen Sachverständigen vermittelt worden ist
und selbst dann, wenn er diesem Gutachter nicht folgen will,
BGH StV 2010, 508.
1485 Bei der Entscheidung, ob die Vernehmung des Auslandszeugen
zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist, darf das Gericht
nur solche Erwägungen anstellen, die auch im Rahmen der
Würdigung erhobener Beweise rechtlich zulässig gewesen
wären. Es ist daher rechtsfehlerhaft, das Schweigen des
Angeklagten bei der Ablehnungsentscheidung zu verwerten
(hier: Alibibehauptung erst in der Hauptverhandlung), BGH StV
2010, 561.
Die Annahme des Gerichts, dass der benannte Zeuge die in sein
Wissen gestellten Behauptungen zwar bestätigen werde, diese
Angaben jedoch wahrheitswidrig seien und die darin liegende
Prognose hinsichtlich des Inhalts der zu erwartenden Aussage
und dessen Bewertung als unwahr kann Grundlage der
Ablehnung eines Beweisantrags gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2
StPO sein. Der hierfür erforderliche Gerichtsbeschluss (§ 244
Abs. 6 StPO) muss jedoch die für die Ablehnung wesentlichen
Gesichtspunkte, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, so doch
in ihrem tatsächlichen Kern verdeutlichen. Die Begründung der
Ablehnung eines Beweisantrages ist nicht nur gegebenenfalls
Grundlage einer revisionsrechtlichen Überprüfung der
Ablehnung, sondern sie hat auch die Funktion, den Antragsteller
davon zu unterrichten, wie das Gericht den Antrag sieht, damit er
sich in seiner Verteidigung auf die Verfahrenslage einstellen

kann, die durch die Antragsablehnung entstanden ist, BGH StV
2010, 556, vgl. auch BGHSt 40, 60, 63 m.w.N.
Nach § 244 Abs. 3 Satz 2 kann ein Beweisantrag auf
Vernehmung eines im Ausland lebenden und für eine
Vernehmung in der Hauptverhandlung unerreichbaren Zeugen
auch dann zurückgewiesen werden, wenn der Zeuge zwar für
eine im Wege der Rechtshilfe zu bewirkende und grundsätzlich
mögliche kommissarische oder audiovisuelle Vernehmung zur
Verfügung steht, das Gericht aber aufgrund der besonderen
Beweislage schon vorweg zu der Überzeugung gelangt, dass
eine aus einer solchen Vernehmung gewonnene Aussage völlig
untauglich ist, zur Sachaufklärung beizutragen und die
Beweiswürdigung zu beeinflussen. In einem solchen Fall bleibt
der Zeuge für die persönliche Vernehmung in der
Hauptverhandlung unerreichbar, als nur kommissarisch oder
audiovisuell vernehmbarer Zeuge ist er ein völlig ungeeignetes
Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO.
Die Frage, ob nur eine Vernehmung des Zeugen vor dem
erkennenden Gericht die nach Sach- und Rechtslage
erforderliche Ausschöpfung des Beweismittels gewährleistet
oder ob auch eine kommissarische oder audiovisuelle
Vernehmung zur Sachaufklärung tauglich ist, hat der Tatrichter
nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.
Es darf einem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen, dass
dem Verfahren eine Auslandstat zugrunde liegt oder die Tat
jedenfalls - wie hier - einen starken Auslandsbezug aufweist und
die Beweisführung infolge dessen im Wesentlichen auf
ausländische Beweismittel zurückgreifen muss. In einem solchen
Fall ist dem legitimen Anliegen eines Angeklagten, sich gegen
die aus dem Ausland stammenden und ihn belastenden
Beweismittel durch die Benennung von im Ausland ansässigen
Entlastungszeugen zu verteidigen, in der Weise Rechnung zu
tragen, dass an die Ablehnung eines solchen Beweisantrags
strengere Maßstäbe anzulegen sind, BGH 2010, 560.
Zu den Anforderungen an die Begründung eines den
Beweisantrag zurückweisenden Beschlusses siehe BGH StV
2011, 398.
1491 Das Beweismittel des richterlichen Augenscheins ist aufgrund er
Objektivität für die Beantwortung der Beweisfrage, ob die
Richtigkeit der Bekundungen eines Zeugen zu erheblichen
räumlichen Gegebenheiten widerlegt werden kann, insoweit als
überlegenes Beweismittel zu werten.
Zeugenaussagen und Inaugenscheinnahme von Lichtbildern
reichen zur Ablehnung eines Beweisantrages auf richterliche

Inaugenscheineinnahme der Tatörtlichkeiten nicht aus, wenn der
Beweisantrag zum Nachweis der Unmöglichkeit der bekundeten
Beobachtungen und damit der Unglaubhaftigkeit der belastenden
Zeugenaussage gestellt wurde. In einem solchen Fall muss der
Beweis regelmäßig erhoben werden, und zwar auch dann, wenn
mehrere Mitglieder ein des wesentliche gleichartigen Erlebnisund
Interessenkreises übereinstimmend ausgesagt haben, OLG
Koblenz Beschl. v. 13.8. 2010 – 1 Ss 141/10; zu Abs. 1 vgl. auch
BGH StV 1994, 411.
1500 Stimmen die Interessen der Angeklagten und eines ehemals
Mitangeklagten erkennbar überein, steht der Zulässigkeit einer
Verfahrensrüge nicht entgegen, dass der Angeklagte die
fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages rügt, den er nicht
selbst, sondern ein ehemals Mitangeklagter gestellt hat. Zur
Zulässigkeit einer solchen Verfahrensrüge braucht hat es auch
nicht des Vortrags, der Angeklagte habe sich dem Beweisantrag
seines Mitangeklagten angeschlossen, OLG Koblenz Beschl. v.
13.8.2010 – 1 Ss 141/10.
Der 5. Senat hat es offen gelassen, ob er der in der
Rechtsprechung vertretenen Auffassung folgen könnte, wonach
allein schon bei übereinstimmender Interessenlage einem die
Beweiserhebung nicht selbst beantragenden Mitangeklagten
gleichwohl eine umfassende Rügeberechtigung zugebilligt wird.
Nach Auffassung des 5. Senats liege es näher, ihn in diesem
Fall auf die Möglichkeit der Aufklärungsrüge zu verweisen, die je
nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne von §
344 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf und nicht notwendig aufgrund
einer Verletzung der Regeln aus § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zum
Erfolg führt, BGH Beschl. v. 4.5.2011 – 5 StR 124/11.
1508a
Hat das Gericht einen Beweisantrag auf Vernehmung des
amtierenden Verteidigers zum Inhalt von
Verteidigerbesprechungen zurückgewiesen?
Vgl. dazu Rn. 1374.
1511 Fn. 1842: HansOLG Hamburg Beschl. v. 7.2.2011 – 1- 38/10
(REV).
1521 Im Rahmen des Beweisantragsrechts ist es Sache des
Antragstellers, nicht nur das Beweisthema, sondern auch das zu
benutzende Beweismittel selbst zu bestimmen. Zwar kommt ein
Austausch der Beweismittel ausnahmsweise dann in Betracht,
wenn das herangezogene Beweismittel zweifelsfrei gleichwertig
ist. An dieser Gleichwertigkeit fehlt es jedoch regelmäßig, wenn

nur der Zeuge, dessen bisherige Aussage widerlegt werden soll,
erneut vernommen wird, nicht aber die anderen zur Widerlegung
benannten Zeugen, BGH, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 StR 275/10.
1542 Ein Beweisantrag, der in einem vorbereitenden Schriftsatz
enthalten ist, ist nach § 219 durch den Vorsitzenden zu
behandeln. Unterbleibt eine ablehnende Entscheidung des
Vorsitzenden und wird der Antrag in der Hauptverhandlung nicht
wiederholt, so muss über ihn nicht in jedem Fall vom Gericht in
der Hauptverhandlung entschieden werden. Bei einem
verteidigten Angeklagten wird in der Nichtwiederholung
regelmäßig ein Verzicht zu erblicken sein, OLG München StV
2011, 401 (LS).
1545 Die Rüge, über einen außerhalb der Hauptverhandlung
gestellten Beweisantrag sei nicht entschieden worden, erfordert
u.a. auch die Mitteilung, ob der Vorsitzende vor der
Hauptverhandlung über ihn eine Entscheidung getroffen hat und
inwieweit der Antrag in der Hauptverhandlung erneut gestellt
wurde, OLG München StV 2011, 401.
1608 Der 5. Senat hat darauf hingewiesen, dass nach der vom
Gesetzgeber beschlossenen Fristverlängerung auf 3 Wochen es
wohl schwerlich in erster Linie Zweck der Vorschrift sein könne,
die Erhaltung der Erinnerung an den Prozessstoff zu garantieren,
BGH Urt. v. 11.7.2008 – 5 StR 74/08 = NStZ 2009, 225.
1609 Ein Hauptverhandlungstermin, der allein der Einhaltung der
Unterbrechungsfrist dient, ist keine Sachverhandlung und daher
unzulässig, BGH Beschl. v. 7.4.2011 3 StR 61/11
Zur Fristwahrung kann es auch ausreichend sein, wenn ein
bereits verlesenes Schriftstück erneut verlesen wird, BGH Urt. v.
11.7.2008 – 5 StR 74/08 = NStZ 2009, 225.
Kann die Hauptverhandlung infolge unvorhergesehener
Umstände nicht in dem geplanten Umfang durchgeführt werden
(z:B. Erkrankung, Nichterscheinen eines Zeugen, Vorlage von
Unterlagen, auf die sich die Verteidigung für die weitere
Verhandlung vorbereiten muss), kann allein die Entscheidung
über die Unterbrechung der Hauptverhandlung die
Unterbrechungsfrist wahren, BGH NJW 2009, 384 = NStZ 2009,
168.
1614 Es bedarf der Mitteilung aller Vorgänge, die für die Beurteilung
der Frage von Bedeutung sein können, ob eine Sachverhandlung

stattgefunden hat (z.B. Erörterungen über den weiteren
Verfahrensgang), BGH Beschl. v. 4.6.2009 – 3 StR 61/09 = NStZ
– RR 2009, 288.
1696 Ein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme liegt auch dann vor,
wenn nach dem letzten Wort die Einziehung sichergestellter
Gegenstände erörtert wird, BGH StV 2010, 227.
Einem Angeklagten ist erneut das letzte Wort zu erteilen, wenn
nicht bei ihm, aber einem Mitangeklagten vor der
Urteilsverkündung der Haftbefehl aufgehoben wird, nachdem nur
dieser einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag zugestimmt
hatte, BGH StV 2011, 339.
1700 siehe dazu OLG Braunschweig Beschl. v. 17.2.2009 – Ss 17/09.
1716 Nicht nur der Berichterstatter, sondern alle berufsrichterlichen
Mitglieder des Spruchkörpers für eine Einhaltung der Frist nach
§ 275 Abs. 1 StPO verantwortlich sind. Das Urteil muss deshalb,
notfalls durch den zweiten beisitzenden Richter, abgefasst und
fertig gestellt werden. Andere Dienstgeschäfte des
Berichterstatters, etwa auch die Teilnahme an einer
Hauptverhandlung, müssen zur rechtzeitigen Abfassung des
Urteils zurücktreten, BGH StV 2011, 211.
1723 Ein vollständiges Urteil liegt erst dann vor, wenn alle an ihm
beteiligten Berufsrichter das Urteil unterschrieben haben.
Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das
Urteil von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist,
lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext abschließende
Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche
Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird, BGH StV
2010, 618.
1729 Den Vorsitzenden trifft die Pflicht, besondere Bemühungen zur
Erlangung der Unterschrift eines an ein anderes Gericht
versetzten Richters zu erlangen. Bei der Unterzeichnung eines
Strafurteils handelt es sich nämlich um ein dringliches
unaufschiebbares Dienstgeschäft, weshalb der Vorsitzende
verpflichtet ist, rechtzeitig organisatorische Vorsorge für die
Erfüllung dieser Pflicht zu treffen. Werden die erforderlichen
Bemühungen unterlassen und wird anstelle des versetzen
Richters nur ein Verhinderungsvermerk angebracht, kann dies
die Rüge begründen, das vollständige mit allen Unterschriften

versehene Urteil sei nicht fristgerecht zu den Akten gebracht
worden, BGH StV 2011, 210; BGH StV 2006, 683.
1826 Fn. 2229: BGH StV 2009, 638; KG StV 2010, 694.
1831 Fn. 2232: OLG Rostock StV 2011, 220;
1832 Maßgeblich für die Prüfung einer rechtsstaatswidrigen
Verfahrensverzögerung ist nicht, ob sie von einer Justizbehörde,
sondern ob sie von einer staatlichen Stelle zu verantworten ist.
Hat der Angeklagte seine kriminellen Handlungen vor vielen
Jahren (hier: 15 Jahren) von sich aus beendet und seither sozial
eingeordnet gelebt, bedarf vor dem Hintergrund eines kaum
mehr vorhandenen Bedürfnisses nach spezialpräventiver
Einwirkung die besondere Härte, die eine Haftverbüßung für den
Angeklagten nunmehr mit sich gebracht hätte, näherer
Erörterung, BGH Beschl. v. 4.8. 2009 - 5 StR 253/09 = StV 2009,
693.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung einer überlangen
Verfahrendauer ist derjenige Zeitraum, der der Korrektur von der
Justiz anzulastenden Verfahrensfehlern nach Aufhebung des
tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht diente, BGH
StV 2009, 692.
Zum den Voraussetzungen und zum Maß der Kompensation
einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenverzögerung vgl. BGH, StV
2010, 228.
Sind in einem Verfahren mehrere Angeklagte von einer
rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in gleichem
Umfang betroffen, ist für eine unterschiedliche Behandlung der
Angeklagten bei der Festsetzung der Kompensation kein Raum,
BGH StV 2010 – 694.
Eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK im Falle
konventionswidriger Untersuchungshaft ist auch bei im Falle der
Verurteilung möglicher Anrechnung auf die Strafe „durch
eindeutige und messbare Minderung der Strafe“ wieder gut
zumachen, auch wenn eine Verfolgung des vor den
Zivilgerichten geltend zu machenden unmittelbaren
Schadensersatzanspruchs aus Art. 5 Abs. 5 MRK möglich ist.
Eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK ist neben einem
Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK gesondert zu erwägen. Im
Falle einer erheblich konventionswidrigen Untersuchungshaft
sowie bei weitergehender gegen Art. 6 Abs. 1 MRK
verstoßenden Verfahrensverzögerung wird eine einheitliche
Kompensation auszusprechen sein, BGH StV 2009, 692.

1833 Fn. 2236: OLG Nürnberg Beschl. v. 4.10.2007 – 2 St OLG
161/07.
Eine Erstreckung der Urteilsaufhebung auf Mitangeklagte nach §
357 findet im Zusammenhang mit der Kompensation
rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach der sog.
Vollstreckungslösung nicht statt, BGH StV 2009, 682.
1834 Fn. 2238: OLG Nürnberg Beschl. v. 4.10.2007 – 2 St OLG
161/07.
1836 Eine Verfahrensrüge ist auch dann zu erheben, wenn eine
rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zwischen
Urteilsverkündung und -zustellung geltend gemacht wird, BGH
StV 2009, 118. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, BVerfG StV 2009, 673.
1838 Zu den Anforderungen an die Vollständigkeit des Vortrags vgl.
Brand.OLG Beschl. v. 24.3.2010 – (1) 53 Ss 42/10 = wistra 2010,
319 (unterlassene Mitteilung u.a. über Umfang und Schwierigkeit
des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen, Zeiten der
Untätigkeit der Strafverfolgungsorgane).
1936 Fn. 2396: BGH StV 2010, 613.
2102 Durch das im August 2009 in Kraft getretene Gesetz zur
Verständigung im Strafverfahren ist auch unter
revisionsrechtlichen Gesichtspunkten eine neue Rechtslage
entstanden, die eine völlige Neubearbeitung der sich aus dem
Gesetz ergebenden Rügemöglichkeiten erfordert. Diese muss
der Neuauflage vorbehalten bleiben.
2212 Zur Zulässigkeit einer eigenen Strafzumessungsentscheidung
des Revisionsgerichts siehe BGH StV 2011, 136 m. Anm.
Gaede.
Auf der Grundlage sich aus dem Urteil ergebenden
Zumessungstatsachen darf das Revisionsgericht in
entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a das Maß der
Kompensation einer rechtsstaatswidrigen
Verfahrensverzögerung selbst festlegen, BGH StV 2009, 692.