Aktualisierung Juli 2011

Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1
oder Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, BGHSt 54, 1 = StV 2010,
609 m. Anm. Bertheau; vgl. ferner BGHSt 38, 96 sowie BGHR StPO
§ 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7 und 9.
824 Steht dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche
Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten
minderjährigen Kindes zu, so kann er über die Ausübung des
Zeugnisverweigerungsrechtes allein entscheiden. Eine
Ergänzungspflegschaft kann nur angeordnet werden, soweit der
Inhaber der elterlichen Sorge an deren Ausübung tatsächlich
oder rechtlich gehindert ist, OLG Nürnberg Beschl. v. 15.4.2010
– 9 UF 353/10 = StV 2010 618 (Ls).
833 Eine Pflicht zur Belehrung nach § 53 besteht nicht, BGH NJW
1991, 2844, 2866.
Das mögliche Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt sich nur auf
Tatsachen, die dem Geistlichen in seiner Eigenschaft als
Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind und nicht auf
das, was er in ausschließlich karitativer oder fürsorglicher
Tätigkeit erfahren hat, BGHSt 51, 140, 141, BGH Urt. v. 4.2.2010
– 4 StR 394/09 = BGHR StPO § 53 I 1 Nr. 1 Verweigerung 2.
853 Fn. 1049: Zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei
Organisationsdelikten vgl. BGH StV 2010, 614.
904 Für die erforderliche Begründung des die Zurückweisung einer
Frage durch den Vorsitzenden bestätigenden
Gerichtsbeschlusses reicht nicht die Formulierung, „ die Frage
gehöre nicht zum Beweisthema“.
Liegen die Voraussetzungen des § 241 Abs. 2 StPO nicht vor,
darf eine Fraghe an einen Zeugen nicht zurückgewiesen werden,
auch wenn deren Beantwortung für ihn peinlich sein könnte,
BGH StV 2010, 58.
938 Die Rüge der Verletzung des Konfrontationsrechts nach Art. 6
Abs. 3 Buchst. B MRK, weil keine ermittlungsrichterliche
Zeugenvernehmung mit der Möglichkeit der Befragung
durchgeführt wurde, kann nur dann erfolgreich sein, wenn das
Unterlassen der Vernehmung der Justiz zuzurechnen ist, BGH
Beschl. v. 12.1.2011 – 1 StR 540/10; vgl. auch BGHSt 51, 150;
BGH Beschl. v. 29.11.206 – 1 StR 493/06.
Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK erfasst auch Aussagen
eines Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren, wenn dieser in
der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch