Aktualisierung Juli 2011

ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, BVerfG
StV 2010, 337 m. Anm. Safferling.
991 Fn. 1191: Zur Verfassungsmäßigkeit der völligen Sperrung einer
VP siehe BVerfG StV 2010, 337 m. Anm. Safferling.
1310 Zum Rechtsweg und zu den Anforderungen an die Begründung
der Ablehnung eines vom Strafgericht an das Familiengericht
gerichteten Antrags auf Beiziehung der familiengerichtlichen
Akten, OLG Hamm Beschl. v. 7.10.2008 – 15 VAs 7-9/08.
1311 Auch auf dem Computer eines LKA gespeicherten Dateien mit
inhaltlichen Zusammenfassungen von ins Deutsche übersetzten
abgehörten Telefonaten, die seitens der Ermittlungsbehörden als
nicht beweiserheblich eingeschätzt werden, sind
Aktenbestandteil und gehören daher nach § 199 Abs. 2 Satz 2 zu
den dem Gericht vorzulegenden Akten, in die die Verteidigung
ein Einsichtsrecht hat, BGH StV 2010, 228 m. Anm. Stuckenberg
StV 2010, 231.
1314 Fn. 1576: BGH StV 2010, 615.
1342 Zur Auslegung eines Beweisbehauptung zur Konkretisierung der
Beweistatsache siehe HansOLG Hamburg Beschl. v. 7.2.2011 –
1 – 38 /10 (REV).
Die Beweisbehauptung, „deutlich erhebliche motorische
Ausfallerscheinungen“ des Angeklagten ergäben sich durch
Augenschein eines in der Akte vorhandenen Videos, erfüllt das
beweisantragsrechtliche Bestimmtheitsgebot, weil sie eine
schlagwortartig verkürzte Bezeichnung weit verbreiteter und
bekannter körperlicher Zustände unter Alkoholeinwirkung
darstellt, BGH StV 2011, 209.
Bei dem „Hang“ im Sinne des § 66 StGB handelt es sich um
einen Rechtsbegriff, der als solcher dem
Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist. Insofern muss das
Bestehen oder das Fehlen bestimmter tatsächlicher Umstände in
der Persönlichkeit des Angeklagten oder in den Taten behauptet
werden, BGH StV 2010, 508.
Die erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit des Angeklagten
zur Tatzeit ist keine bestimmte Beweistatsache, die zum
tauglichen Gegenstand eines Beweisantrags gemacht werden
könnte, BGH StV 2011, 209.
Fn. 1598: BGH StV 2010, 287.