Aktualisierung Juli 2011

versehene Urteil sei nicht fristgerecht zu den Akten gebracht
worden, BGH StV 2011, 210; BGH StV 2006, 683.
1826 Fn. 2229: BGH StV 2009, 638; KG StV 2010, 694.
1831 Fn. 2232: OLG Rostock StV 2011, 220;
1832 Maßgeblich für die Prüfung einer rechtsstaatswidrigen
Verfahrensverzögerung ist nicht, ob sie von einer Justizbehörde,
sondern ob sie von einer staatlichen Stelle zu verantworten ist.
Hat der Angeklagte seine kriminellen Handlungen vor vielen
Jahren (hier: 15 Jahren) von sich aus beendet und seither sozial
eingeordnet gelebt, bedarf vor dem Hintergrund eines kaum
mehr vorhandenen Bedürfnisses nach spezialpräventiver
Einwirkung die besondere Härte, die eine Haftverbüßung für den
Angeklagten nunmehr mit sich gebracht hätte, näherer
Erörterung, BGH Beschl. v. 4.8. 2009 - 5 StR 253/09 = StV 2009,
693.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung einer überlangen
Verfahrendauer ist derjenige Zeitraum, der der Korrektur von der
Justiz anzulastenden Verfahrensfehlern nach Aufhebung des
tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht diente, BGH
StV 2009, 692.
Zum den Voraussetzungen und zum Maß der Kompensation
einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenverzögerung vgl. BGH, StV
2010, 228.
Sind in einem Verfahren mehrere Angeklagte von einer
rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in gleichem
Umfang betroffen, ist für eine unterschiedliche Behandlung der
Angeklagten bei der Festsetzung der Kompensation kein Raum,
BGH StV 2010 – 694.
Eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK im Falle
konventionswidriger Untersuchungshaft ist auch bei im Falle der
Verurteilung möglicher Anrechnung auf die Strafe „durch
eindeutige und messbare Minderung der Strafe“ wieder gut
zumachen, auch wenn eine Verfolgung des vor den
Zivilgerichten geltend zu machenden unmittelbaren
Schadensersatzanspruchs aus Art. 5 Abs. 5 MRK möglich ist.
Eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK ist neben einem
Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK gesondert zu erwägen. Im
Falle einer erheblich konventionswidrigen Untersuchungshaft
sowie bei weitergehender gegen Art. 6 Abs. 1 MRK
verstoßenden Verfahrensverzögerung wird eine einheitliche
Kompensation auszusprechen sein, BGH StV 2009, 692.