Aktualisierung Juli 2011

nur der Zeuge, dessen bisherige Aussage widerlegt werden soll,
erneut vernommen wird, nicht aber die anderen zur Widerlegung
benannten Zeugen, BGH, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 StR 275/10.
1542 Ein Beweisantrag, der in einem vorbereitenden Schriftsatz
enthalten ist, ist nach § 219 durch den Vorsitzenden zu
behandeln. Unterbleibt eine ablehnende Entscheidung des
Vorsitzenden und wird der Antrag in der Hauptverhandlung nicht
wiederholt, so muss über ihn nicht in jedem Fall vom Gericht in
der Hauptverhandlung entschieden werden. Bei einem
verteidigten Angeklagten wird in der Nichtwiederholung
regelmäßig ein Verzicht zu erblicken sein, OLG München StV
2011, 401 (LS).
1545 Die Rüge, über einen außerhalb der Hauptverhandlung
gestellten Beweisantrag sei nicht entschieden worden, erfordert
u.a. auch die Mitteilung, ob der Vorsitzende vor der
Hauptverhandlung über ihn eine Entscheidung getroffen hat und
inwieweit der Antrag in der Hauptverhandlung erneut gestellt
wurde, OLG München StV 2011, 401.
1608 Der 5. Senat hat darauf hingewiesen, dass nach der vom
Gesetzgeber beschlossenen Fristverlängerung auf 3 Wochen es
wohl schwerlich in erster Linie Zweck der Vorschrift sein könne,
die Erhaltung der Erinnerung an den Prozessstoff zu garantieren,
BGH Urt. v. 11.7.2008 – 5 StR 74/08 = NStZ 2009, 225.
1609 Ein Hauptverhandlungstermin, der allein der Einhaltung der
Unterbrechungsfrist dient, ist keine Sachverhandlung und daher
unzulässig, BGH Beschl. v. 7.4.2011 3 StR 61/11
Zur Fristwahrung kann es auch ausreichend sein, wenn ein
bereits verlesenes Schriftstück erneut verlesen wird, BGH Urt. v.
11.7.2008 – 5 StR 74/08 = NStZ 2009, 225.
Kann die Hauptverhandlung infolge unvorhergesehener
Umstände nicht in dem geplanten Umfang durchgeführt werden
(z:B. Erkrankung, Nichterscheinen eines Zeugen, Vorlage von
Unterlagen, auf die sich die Verteidigung für die weitere
Verhandlung vorbereiten muss), kann allein die Entscheidung
über die Unterbrechung der Hauptverhandlung die
Unterbrechungsfrist wahren, BGH NJW 2009, 384 = NStZ 2009,
168.
1614 Es bedarf der Mitteilung aller Vorgänge, die für die Beurteilung
der Frage von Bedeutung sein können, ob eine Sachverhandlung