Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR

Transit und Parallelimport 

Aktuelle Entwicklungen in der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung 

Dr. Alfred Bergmann 

Richter am Bundesgerichtshof

Der freie Warenverkehr 

• Art. 28 EG: Verbot mengenmäßiger 

Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen 

gleicher Wirkung 

• Art. 30 Satz 1 EG: Gerechtfertigt zum 

Schutz des gewerblichen und 

kommerziellen Eigentums 

• Art. 30 Satz 2 EG: Nicht jedoch bei 

verschleierter Beschränkung des Handels

Markenverletzung durch Transit 

von Waren 

• Ungebrochene Durchfuhr gekennzeichneter 

Ware durch Deutschland 

• Benutzungshandlung i.S. von § 14 Abs. 2 

MarkenG, Art. 5 MarkenRL 

• Warenverkehrsfreiheit, Art. 28, 30 EG

BGH GRUR 2005, 768 - Diesel I 

• Transport im Zollverschlussverfahren von Irland 

über Deutschland nach Polen und zurück 

• In Irland kein Schutz für „DIESEL“, 

in Deutschland ja, 

in Polen auch, aber Markenverletzung unklar 

• Ware auf dem Rücktransport von Polen an der 

deutschen Grenze beschlagnahmt

Vorlagefragen 

• Kann Markeninhaber Durchfuhr verbieten? 

• Kommt es darauf an, ob das Zeichen im 

Bestimmungsland (hier: Irland) Schutz genießt 

oder nicht? 

• Ist danach zu unterscheiden, ob das 

Ursprungsland (hier: Polen) ein Mitgliedstaat ist 

oder nicht? 

• Ist es von Bedeutung, ob im Ursprungsland 

Kennzeichenrechte verletzt werden?

EuGH GRUR 2007, 146 - Montex 

Holdings/Diesel 

• Bloße Durchfuhr keine Markenverletzung 

• Verbot nur bei Inverkehrbringen der Ware 

im Durchfuhrland 

• Bloße Gefahr, dass unbefugt in Deutschland 

in Verkehr gebracht wird, reicht nicht 

• Unerheblich, woher die Waren kommen 

und ob im Ursprungsland Kennzeichenrechte 

verletzt werden

BGH GRUR 2007, 876 - Diesel II 

• Klageabweisung 

• Bloße Durchfuhr keine Markenverletzung 

• Im Streitfall keine tatsächlichen 

Anhaltspunkte für Inverkehrbringen in 

Deutschland 

• Darlegungs- und Beweislast insoweit beim 

Markeninhaber

BGH GRUR 2007, 875 - Durchfuhr 

von Originalware 

• Gekennzeichnete Originalwaren, die vom 

Markeninhaber in Russland in den Verkehr 

gebracht worden waren 

• Transit auf dem Luftweg nach Deutschland, 

von dort auf dem Seeweg in die USA 

• In Deutschland beschlagnahmt 

• Gleichfalls Abweisung der Klage

Transit 

• Es sollte nicht so sehr auf die zollrechtliche 

Einordnung des in Rede stehenden 

Geschehens ankommen 

• Eine Verletzung des spezifischen Gegenstands 

des Markenrechts setzt eine 

Vermarktung der betreffenden Waren in 

dem betreffenden Gebiet voraus 

• Bloße körperliche Verbringung in das 

betreffende Gebiet genügt nicht

Lord Justice Jacob 

„Bisweilen habe ich den Eindruck, dass 

das Recht auf diesem Gebiet an 

Realitätssinn verliert – schließlich geht es 

hier lediglich um den Gebrauch einer 

Marke für Waren des Markeninhabers, die 

sich in einwandfreiem Zustand befinden. 

Ich denke, dass die komplizierte Lage, in 

die das Recht geraten ist, den 

durchschnittlichen Verbraucher in 

Erstaunen versetzen würde.“

Parallelimport 

• Einfuhr und Vertrieb erschöpfter Ware 

grundsätzlich zulässig, § 24 Abs. 1 

MarkenG 

• Verbietungsrecht bei berechtigten 

Gründen, insbesondere bei Veränderung 

der Ware, § 24 Abs. 2 MarkenG

Parallelimport von Arzneimitteln 

• Umpacken gekennzeichneter Arzneimittel 

grundsätzlich Beeinträchtigung der 

Herkunftsgarantie (= berechtigter Grund 

i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG) 

• Daher auch grundsätzlich zulässige 

Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit 

(Art. 28 EG) nach Art. 30 Satz 1 EG 

• Dagegen nicht, wenn verschleierte 

Beschränkung i.S. von Art. 30 Satz 2 EG

Kein Verbietungsrecht des 

Markeninhabers, wenn 

• Umpacken erforderlich zur Vermarktung 

im Einfuhrland 

• Keine Beeinträchtigung der verpackten 

Ware 

• Klare Angabe, wer umgepackt hat und wer 

Hersteller der Ware ist 

• Keine rufschädigende Aufmachung 

• Vorabunterrichtung

EuGH GRUR 2007, 586 – 

Boehringer/Swingward II 

• Erforderlichkeit nur des Umpackens als 

solches, nicht der Art und Weise 

• Art und Weise des Umpackens = Frage 

der Rufschädigung oder der Beeinträchtigung 

der Ware 

• Feststellung der Rufschädigung im 

Einzelfall Sache des nationalen Gerichts

BGH GRUR 2007, 1075 - STILNOX 

Vertrieb durch Markeninhaberin in Deutschland 

in 10er- und 20er-Packungen

Packung in Spanien 

Vertrieb in Spanien in 3 Blistern zu je 10 

Tabletten

Verpackung des Parallelimporteurs

BGH GRUR 2007, 1075 - STILNOX 

Beanstandung der Markeninhaberin: 

- 1 Blister kann in Originalpackung 

verbleiben 

- Gestaltung der neuen Verpackung 

wegen Annäherung unzulässig

BGH - STILNOX 

• Weiterer Vertrieb eines Teilinhalts betrifft 

Art und Weise des Umpackens, nicht 

dessen Erforderlichkeit 

• Neues Packungsdesign keine 

Rufschädigung

BGH GRUR 2008, 160 - CORDARONE 

• „Zweimarkenstrategie“ des Herstellers: In 

Deutschland Vertrieb als „CORDAREX“, in 

Belgien als „CORDARONE“ 

• In Deutschland kein Markenschutz für 

„CORDARONE“ 

• Packungsgrößen in Deutschland 20, 50 

und 100 Tabletten, in Belgien 20 und 60

Handlungen des Parallelimporteurs 

• Import 60er Packungen „CORDARONE“ 

aus Belgien 

• Vertrieb unter „CORDARONE“ in neuer 

Verpackung zu 20 und 100 Tabletten 

• Anmeldung eigener Marke 

„CORDARONE“ am 29.9.2000

Vorgehen des Herstellers 

• Erstreckung der IR-Marke „CORDARONE“ auf 

Deutschland mit Wirkung zum 19.1.2001 

• Beanstandung des Parallelimports aus beiden 

Marken: 

- „CORDARONE“, weil Anmeldung des 

Parallelimporteurs missbräuchlich 

- „CORDAREX“, weil Verwechslungsgefahr

BGH GRUR 2008, 160 - 

CORDARONE 

• Keine Ansprüche aus „CORDARONE“, 

weil Marke des Parallelimporteurs 

prioritätsälter 

• Keine rechtsmissbräuchliche Eintragung


CORDARONE 

• Auch keine Ansprüche aus „CORDAREX“ 

• Verwechslungsgefahr dahingestellt 

• Jedenfalls kein Verbietungsanspruch 

wegen unzulässiger Marktabschottung 

(Art. 28, 30 EG)

BGH GRUR 2008, 156 – Aspirin II 

• Vertrieb durch Hersteller in Griechenland 

in Packungen zu 20 Tabletten 

• Vertrieb durch Hersteller in Deutschland 

zu 100 Tabletten 

• Import aus Griechenland und Vertrieb in 

eigener Umverpackung zu 100 Tabletten 

durch Parallelimporteur


• Umpacken nicht erforderlich, weil 

Bündelung möglich und vom Verbraucher 

nicht abgelehnt wird 

• Bloß wirtschaftliche Vorteile reichen nicht 

aus, wenn kein Hindernis für den 

tatsächlichen Marktzugang


• Vorabunterrichtung im beiderseitigen Interesse 

• Begründet gesetzliches Schuldverhältnis (§ 242 

BGB) 

• Treuwidriges Handeln, wenn neue 

Umverpackung auf Vorabunterrichtung durch 

den Parallelimporteur nicht beanstandet wurde


ACERBON 

• Vertrieb des Arzneimittels in Deutschland 

unter der Bezeichnung „ACERBON“ 

• Vertrieb im Ausland unter der Bezeichnung 

„ZESTRIL“ 

• 14.12.2000 Anzeige des Parallelimporteurs 

über Vertrieb unter „ACERBON“ 

• 16.1.2001 Beanstandung nur der 

Gebrauchsinformation


ACERBON 

• 15. 10. 2001 (erfolglose) Abmahnung 

wegen Umkennzeichnung 

• LG Hamburg, Urt. v. 6.9.2000 in Verfahren 

gegen andere Parallelimporteure: 

Umkennzeichnung zulässig 

• Unterwerfungserklärung der Beklagten, 

bedingt durch endgültige Entscheidung 

des anderen Verfahrens


ACERBON 

• Umkennzeichnung letztlich durch OLG 

Hamburg untersagt 

• Revision beim BGH: Schadensersatz für 

den Zeitraum vor dem 15.10.2001 

(Abmahnung wegen Umkennzeichnung) 

• BGH: widersprüchliches Verhalten, weil 

mit der Beanstandung vom 16.1.01 auf die 

Anzeige vom 14.12.00 Umkennzeichnung 

nicht als unzulässig geltend gemacht

BGH GRUR 2008, 707 - Micardis 

Wortmarke „Micardis“ 

und schwarz/weiße 

Wort-/Bildmarke


• Zentrale EU-Zulassung für "Micardis 

40 mg" und "Micardis 80 mg“ in den 

Packungsgrößen N1 zu 28 Tabletten, N2 

zu 56 und N3 zu 98 Tabletten 

• Vertrieb in Deutschland in diesen 

Packungsgrößen 

• In Italien nur Packungsgröße N1 (28 

Tabletten) „40mg“ und „80mg“


• Parallelimport N1 (28 Tabletten) aus 

Italien 

• Umpacken in eigene Verpackungen N2 

(56 Tabletten) und N3 (98 Tabletten) 

• Verwendung der Kennzeichnung 

„Micardis“ mit Sternchenhinweis „Marke 

der Klägerin“ 

• Gestaltung der Verpackung wie Klägerin

BGH GRUR 2008, 707 - Micardis


• Klage auf Unterlassung der Verwendung 

der Packungsgestaltung 

• In allen Instanzen ohne Erfolg 

• Alle Markenrechte durch Inverkehrbringen 

in Italien erschöpft 

• Umpacken erforderlich, weil für jede 

Einheit mit der jeweiligen Wirkstoffstärke 

und Packungsgröße eigene Zulassungsnummer; 

Bündeln daher unzulässig


• Wenn Umpacken zulässig, dann dürfen 

sowohl Wortkennzeichen angebracht als 

auch Verpackungsgestaltung verwendet 

werden 

• Denn auch hinsichtlich Verpackung sind 

die Rechte aus der entsprechenden Marke 

erschöpft


• Es kommt nicht auf die Notwendigkeit der 

Verwendung der Packungsgestaltung an 

(Abkehr von BGH GRUR 2002, 1063 – 

Aspirin I) 

• Keine Rufschädigung 

• Hinreichende Angabe, wer Hersteller, wer 

einführt, umpackt und vertreibt

BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 

30/05 – Lefax/Lefaxin 

• Vertrieb des Arzneimittels in Deutschland 

unter der deutschen Marke „Lefax“ in 

Packungen zu 20 Kautabletten 

• Vertrieb in Österreich unter der Marke 

„Lefaxin“ zu 30, 50 und 300 Kautabletten

BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 


• Parallelimport aus Österreich und 

Abstockung auf 20 Kautabletten 

• Verwendung eigener Umverpackung 

• Kennzeichnung mit „Lefaxin“ 

• Anbringen des eigenen Unternehmenslogos 

(grünes Quadrat aus 25 kleinen 

Quadraten in Grünschattierungen – 

EURIM PHARM)

BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 

30/05 – Lefax/Lefaxin

BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 


• Keine Erschöpfung, da Ware nicht unter 

der Klagemarke „Lefax“ in den Verkehr 

gebracht 

• Grundsätze zur Zulässigkeit des 

Parallelimports nach Art. 28, 30 EG 

gleichwohl anwendbar

BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 


• Umpacken als solches erforderlich 

• Keine Rufschädigung oder sonstiger 

Eingriff in die geschützten Funktionen der 

Klagemarke 

• Logo in unmittelbarem Zusammenhang 

mit Hinweis auf Parallelimporteur

Zulässigkeit des Umpackens 

• Maßgeblich ist die Erforderlichkeit des 

Umpackens als solches 

• Ist dies zu bejahen, dann gilt nicht der 

Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs 

• Beurteilung dann nur unter dem 

Gesichtspunkt der Rufschädigung 

• Schlussanträge der Generalanwältin 

Sharpston v. 9.10.2008 in C-276/05

Generalanwältin Sharpston 

(C-348/04) 

„Ich hoffe, dass die nationalen Gerichte 

anschließend beherzt ihre Rolle ausfüllen 

und die Grundsätze auf die ihnen 

vorliegenden Tatsachen anwenden 

werden, ohne weiterhin um die nähere 

Ausgestaltung dieser Prinzipien zu 

ersuchen.“

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