Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR
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Parallelimport von Arzneimitteln<br />
• Umpacken gekennzeichneter Arzneimittel<br />
grundsätzlich Beeinträchtigung der<br />
Herkunftsgarantie (= berechtigter Grund<br />
i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG)<br />
• Daher auch grundsätzlich zulässige<br />
Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit<br />
(Art. 28 EG) nach Art. 30 Satz 1 EG<br />
• Dagegen nicht, wenn verschleierte<br />
Beschränkung i.S. von Art. 30 Satz 2 EG
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