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Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR

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Transit<br />

• Es sollte nicht so sehr auf <strong>die</strong> zollrechtliche<br />

Einordnung des in Rede stehenden<br />

Geschehens ankommen<br />

• Eine Verletzung des spezifischen Gegenstands<br />

des Markenrechts setzt eine<br />

Vermarktung der betreffenden Waren in<br />

dem betreffenden Gebiet voraus<br />

• Bloße körperliche Verbringung in das<br />

betreffende Gebiet genügt nicht

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