Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR
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Markenverletzung durch Transit<br />
von Waren<br />
• Ungebrochene Durchfuhr gekennzeichneter<br />
Ware durch Deutschland<br />
• Benutzungshandlung i.S. von § 14 Abs. 2<br />
MarkenG, Art. 5 MarkenRL<br />
• Warenverkehrsfreiheit, Art. 28, 30 EG