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Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR

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Markenverletzung durch Transit<br />

von Waren<br />

• Ungebrochene Durchfuhr gekennzeichneter<br />

Ware durch Deutschland<br />

• Benutzungshandlung i.S. von § 14 Abs. 2<br />

MarkenG, Art. 5 MarkenRL<br />

• Warenverkehrsfreiheit, Art. 28, 30 EG

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