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Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR

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BGH <strong>GRUR</strong> 2008, 614 -<br />

ACERBON<br />

• 15. 10. 2001 (erfolglose) Abmahnung<br />

wegen Umkennzeichnung<br />

• LG Hamburg, Urt. v. 6.9.2000 in Verfahren<br />

gegen andere Parallelimporteure:<br />

Umkennzeichnung zulässig<br />

• Unterwerfungserklärung der Beklagten,<br />

bedingt durch endgültige Entscheidung<br />

des anderen Verfahrens

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