Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR
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BGH <strong>GRUR</strong> 2008, 614 -<br />
ACERBON<br />
• 15. 10. 2001 (erfolglose) Abmahnung<br />
wegen Umkennzeichnung<br />
• LG Hamburg, Urt. v. 6.9.2000 in Verfahren<br />
gegen andere Parallelimporteure:<br />
Umkennzeichnung zulässig<br />
• Unterwerfungserklärung der Beklagten,<br />
bedingt durch endgültige Entscheidung<br />
des anderen Verfahrens