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Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR

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Kein Verbietungsrecht des<br />

Markeninhabers, wenn<br />

• Umpacken erforderlich zur Vermarktung<br />

im Einfuhrland<br />

• Keine Beeinträchtigung der verpackten<br />

Ware<br />

• Klare Angabe, wer umgepackt hat und wer<br />

Hersteller der Ware ist<br />

• Keine rufschädigende Aufmachung<br />

• Vorabunterrichtung

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