Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR
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Kein Verbietungsrecht des<br />
Markeninhabers, wenn<br />
• Umpacken erforderlich zur Vermarktung<br />
im Einfuhrland<br />
• Keine Beeinträchtigung der verpackten<br />
Ware<br />
• Klare Angabe, wer umgepackt hat und wer<br />
Hersteller der Ware ist<br />
• Keine rufschädigende Aufmachung<br />
• Vorabunterrichtung