20.12.2013 Aufrufe

Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR

Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR

Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR<br />

30/05 – Lefax/Lefaxin<br />

• Keine Erschöpfung, da Ware nicht unter<br />

der Klagemarke „Lefax“ in den Verkehr<br />

gebracht<br />

• Grundsätze zur Zulässigkeit des<br />

Parallelimports nach Art. 28, 30 EG<br />

gleichwohl anwendbar

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!