Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR
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Der freie Warenverkehr<br />
• Art. 28 EG: Verbot mengenmäßiger<br />
Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen<br />
gleicher Wirkung<br />
• Art. 30 Satz 1 EG: Gerechtfertigt zum<br />
Schutz des gewerblichen und<br />
kommerziellen Eigentums<br />
• Art. 30 Satz 2 EG: Nicht jedoch bei<br />
verschleierter Beschränkung des Handels