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Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR

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Der freie Warenverkehr<br />

• Art. 28 EG: Verbot mengenmäßiger<br />

Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen<br />

gleicher Wirkung<br />

• Art. 30 Satz 1 EG: Gerechtfertigt zum<br />

Schutz des gewerblichen und<br />

kommerziellen Eigentums<br />

• Art. 30 Satz 2 EG: Nicht jedoch bei<br />

verschleierter Beschränkung des Handels

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