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Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR

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BGH <strong>GRUR</strong> 2008, 156 – Aspirin II<br />

• Vorabunterrichtung im beiderseitigen Interesse<br />

• Begründet gesetzliches Schuldverhältnis (§ 242<br />

BGB)<br />

• Treuwidriges Handeln, wenn neue<br />

Umverpackung auf Vorabunterrichtung durch<br />

den Parallelimporteur nicht beanstandet wurde

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