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Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR

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Vorlagefragen<br />

• Kann Markeninhaber Durchfuhr verbieten?<br />

• Kommt es darauf an, ob das Zeichen im<br />

Bestimmungsland (hier: Irland) Schutz genießt<br />

oder nicht?<br />

• Ist danach zu unterscheiden, ob das<br />

Ursprungsland (hier: Polen) ein Mitgliedstaat ist<br />

oder nicht?<br />

• Ist es von Bedeutung, ob im Ursprungsland<br />

Kennzeichenrechte verletzt werden?

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