Übersicht über die aktuelle höchstrichterliche ... - GRUR
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Vorlagefragen<br />
• Kann Markeninhaber Durchfuhr verbieten?<br />
• Kommt es darauf an, ob das Zeichen im<br />
Bestimmungsland (hier: Irland) Schutz genießt<br />
oder nicht?<br />
• Ist danach zu unterscheiden, ob das<br />
Ursprungsland (hier: Polen) ein Mitgliedstaat ist<br />
oder nicht?<br />
• Ist es von Bedeutung, ob im Ursprungsland<br />
Kennzeichenrechte verletzt werden?