Landesbeilage Thüringen zum DIB 10/2003 - Ingenieurkammer ...

DIB THÜRINGEN 10 / 2003
Rechtsinformation
Ver
ertragsstrafe und Ingenieurhaftung
Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen
haben, dass der Bundesgerichtshof (BGH)
mit Urteil vom 23.01.2003 – AZ VII ZR 210/
01 – die Vertragsstrafenhöchstgrenze in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers auf 5 % der Auftragssumme
reduziert hat.
Der mit der Mitwirkung bei der Vergabe beauftragte
Ingenieur hat dies zu beachten. Es
gehört zum Kernbereich seiner Leistungspflichten
Bauverträge mit wirksamen Vertragsbedingungen
für seinen Auftraggeber
vorzubereiten. Fehlt es hieran, weil eine
Vertragsstrafenklausel unwirksam ist, haftet
der Ingenieur regelmäßig auch dann, wenn
er gegenüber seinem Auftraggeber die Überprüfung
des Bauvertrages und seiner Vertragsbedingungen
durch einen Rechtsanwalt
nahegelegt hat. So jedenfalls hat es das OLG
Brandenburg mit Urteil vom 26.09.2002 – 12
O 63/02 – entschieden. Der BGH hat mit
Beschluss vom 10.04.2003 – VII ZR 978/02
– die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen, so dass sich
jeder Ingenieur die Ausführungen des OLG
Brandenburg zu Herzen nehmen sollte. Es
ist schon lange herrschende Meinung in Literatur
und Rechtssprechung, dass der Ingenieur
Sachwalter des Bauherrn ist und dementsprechend
in den ihm beauftragten
Leistungsteilen umfassende Beratungspflichten
zu erfüllen hat. Dazu gehört auch
und insbesondere die Kenntnis der Grundzüge
des privaten Baurechts. Es reicht daher
nicht, bei der Vorbereitung der Vergabe irgendein
Vertragsformular aus der Schublade
zu ziehen. Es muss vielmehr überprüft
werden, ob dies auf dem aktuellsten Stand
ist.
Die neue BGH-Rechtssprechung zur
Vertragsstrafenobergrenze hilft da zur Zeit
recht schnell weiter. Ein Blick in die
Vertragsstrafenregelung eines Bauvertragsformulars
trennt die Spreu vom Weizen. Ist
dort die Vertragsstrafenobergrenze noch mit
10 % angegeben oder fehlt gar eine
Obergrenzenregelung schlechthin, ist das
Vertragsformular schnellstens zu entsorgen,
da es sicherlich auch im übrigen nicht mehr
dem aktuellen Stand entsprechen dürfte. Die
neue vorzitierte BGH-Rechtssprechung sollte
daher Anlass für jeden Ingenieur sein, die von
ihm verwendeten Bauvertragsformulare einer
genauen Überprüfung zu unterziehen.
Selbstverständlich besteht daneben die Verpflichtung,
sich ständig über den aktuellen
Stand der Rechtssprechung – auch wenn
dies noch so schwer fällt – in Kenntnis zu
setzen, denn das Haftungsrisiko kann immens
sein und Versicherungsschutz ist regelmäßig
nicht gegeben. Es reicht auch nicht, wie oben
beschrieben, dem Auftraggeber Bauverträge
an die Hand zu geben und dazu die Überprüfung
durch einen Rechtsanwalt anzuregen,
wenn in dieser Anregung nicht
unmissverständlich zum Ausdruck kommt,
dass der vom Ingenieur übergegebene Bauvertrag
möglicherweise unvollständig bzw.
rechtsunwirksam sein könnte. Das wiederum
wirft im Umkehrschluss nicht unbedingt
ein positives Bild auf die Fähigkeiten des Ingenieurs.
Aber auch wenn es gelingt, eine wirksame
Vertragsstrafenregelung im Bauvertrag zu
formulieren ist weiterhin Achtsamkeit des Ingenieurs
verlangt, jedenfalls dann, wenn er
auch mit der Objektüberwachung der Bauarbeiten
beauftragt ist und bei der förmlichen
Abnahme teilnimmt. Eine noch so schöne und
rechtssicher formulierte Vertragsstrafenklausel
nützt nichts, wenn bei der förmlichen
Abnahme der Vorbehalt hierzu nicht vom Auftraggeber
erklärt wird. Liegt die Ursache für
dieses Unterlassen darin, dass der Ingenieur
den Bauherrn nicht auf die Notwendigkeit des
Vorbehalts der Vertragsstrafe hingewiesen
hat, macht sich der Ingenieur in aller Regel
schadensersatzpflichtig. Nur in Ausnahmefällen
kann sich eine Abweichung ergeben.
So etwa in dem Urteil des OLG Düsseldorf
vom 22.03.2002 – 5 U 31/01 -. Das OLG
Düsseldorf hatte den Sonderfall zu entscheiden,
dass der Auftraggeber eigene Sachkunde
besaß, weil er seit mehreren Jahren als Gesellschafter
und Geschäftführer einer GmbH,
deren Tätigkeitsbereich Installationsarbeiten
waren, agierte.
Weil bei der förmlichen Abnahme oftmals
Hektik angesagt ist, insbesondere bei größeren
Bauvorhaben, empfiehlt es sich zusätzlich
für den Ingenieur, im Vorfeld den Auftraggeber
schriftlich darauf hinzuweisen, dass
zur Durchsetzung einer eventuell verwirkten
Vertragsstrafe der Vorbehalt bei der förmlichen
Abnahme schriftlich erklärt werden
muss. Zusätzlich sollte dann der Ingenieur
auch noch an Ort und Stelle bei der Abnahme
kontrollieren, ob in den entsprechenden
Protokollen der schriftliche Vorbehalt enthalten
ist, um seinen Auftraggeber und sich auf
die sichere Seite zu bringen.
RA Tibor Szabó
Baukultur
Auch ein Thema für die Platte
Das Baukultur auch eine Thema für
Ingenieure ist, davon konnten sich der
1.Vizepräsident, Herr Brock und der
Geschäftsführer der Ingenieurkammer
Thüringen auf Einladung des
Vorstandsmitgliedes Herrn Manfred Hölzer
von der Wohnungsbaugenossenschaft
Sömmerda / Thüringen e.G. am 22.08.2003
überzeugen.
Im Rahmen des Wettbewerbes
Innovationspreis 2003 des Verbandes der
Thüringer Wohnungswirtschaft e.V. unter
Schirmherrschaft des Thüringer
Innenministers, Andreas Trautvetter erhielt
die Wohnungsbaugenossenschaft Sömmerda/
Thüringen e.G. eine Anerkennung für
hervorragende Ergebnisse bei der Umsetzung
eines Wohnungswirtschaftlichen und
städtebaulichen Projektes am Böblinger Platz
in Sömmerda.
Blick auf die Rückseite mit
altersgerechtenZugängen und Terrassen
Foto: Ralph Illing
Die Bauplanung erfolgte durch unser
Kammermitglied Herrn Dipl. Ing. Ralph
Illing. Neben Lösungen zum Barrierefreien
Bauen, was gerade für älter Menschen
bedeutungsvoll ist, stand im Focus der
unterschiedlichen Planungen von Herr Illing,
hier insbesondere die Vielfältigkeit in der
Gestaltung und die bedürfnisorientierte
Gesamtkonzeption für die potenziellen
Wohnraumnutzer. Herr Brock sprach sich für
die nachhaltige Nutzung des bestehenden
Wohnbestandes aus.
„Man kann nicht alles einfach abreißen, die
Menschen haben eine ihnen bekannte
Umgebung und sind in dieser Verwurzelt. Ein
Grund, sich als Ingenieur für diese Menschen
Gedanken zu machen.“ So würdigte Herr
Brock abschließend die innovativen Varianten
und kreativen Ideen von Herrn Illing.
Maik Vierling
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