Landesbeilage Thüringen zum DIB 10/2003 - Ingenieurkammer ...

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DIB THÜRINGEN 10 / 2003 Rechtsinformation Ver ertragsstrafe und Ingenieurhaftung Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23.01.2003 – AZ VII ZR 210/ 01 – die Vertragsstrafenhöchstgrenze in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers auf 5 % der Auftragssumme reduziert hat. Der mit der Mitwirkung bei der Vergabe beauftragte Ingenieur hat dies zu beachten. Es gehört zum Kernbereich seiner Leistungspflichten Bauverträge mit wirksamen Vertragsbedingungen für seinen Auftraggeber vorzubereiten. Fehlt es hieran, weil eine Vertragsstrafenklausel unwirksam ist, haftet der Ingenieur regelmäßig auch dann, wenn er gegenüber seinem Auftraggeber die Überprüfung des Bauvertrages und seiner Vertragsbedingungen durch einen Rechtsanwalt nahegelegt hat. So jedenfalls hat es das OLG Brandenburg mit Urteil vom 26.09.2002 – 12 O 63/02 – entschieden. Der BGH hat mit Beschluss vom 10.04.2003 – VII ZR 978/02 – die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, so dass sich jeder Ingenieur die Ausführungen des OLG Brandenburg zu Herzen nehmen sollte. Es ist schon lange herrschende Meinung in Literatur und Rechtssprechung, dass der Ingenieur Sachwalter des Bauherrn ist und dementsprechend in den ihm beauftragten Leistungsteilen umfassende Beratungspflichten zu erfüllen hat. Dazu gehört auch und insbesondere die Kenntnis der Grundzüge des privaten Baurechts. Es reicht daher nicht, bei der Vorbereitung der Vergabe irgendein Vertragsformular aus der Schublade zu ziehen. Es muss vielmehr überprüft werden, ob dies auf dem aktuellsten Stand ist. Die neue BGH-Rechtssprechung zur Vertragsstrafenobergrenze hilft da zur Zeit recht schnell weiter. Ein Blick in die Vertragsstrafenregelung eines Bauvertragsformulars trennt die Spreu vom Weizen. Ist dort die Vertragsstrafenobergrenze noch mit 10 % angegeben oder fehlt gar eine Obergrenzenregelung schlechthin, ist das Vertragsformular schnellstens zu entsorgen, da es sicherlich auch im übrigen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen dürfte. Die neue vorzitierte BGH-Rechtssprechung sollte daher Anlass für jeden Ingenieur sein, die von ihm verwendeten Bauvertragsformulare einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Selbstverständlich besteht daneben die Verpflichtung, sich ständig über den aktuellen Stand der Rechtssprechung – auch wenn dies noch so schwer fällt – in Kenntnis zu setzen, denn das Haftungsrisiko kann immens sein und Versicherungsschutz ist regelmäßig nicht gegeben. Es reicht auch nicht, wie oben beschrieben, dem Auftraggeber Bauverträge an die Hand zu geben und dazu die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt anzuregen, wenn in dieser Anregung nicht unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass der vom Ingenieur übergegebene Bauvertrag möglicherweise unvollständig bzw. rechtsunwirksam sein könnte. Das wiederum wirft im Umkehrschluss nicht unbedingt ein positives Bild auf die Fähigkeiten des Ingenieurs. Aber auch wenn es gelingt, eine wirksame Vertragsstrafenregelung im Bauvertrag zu formulieren ist weiterhin Achtsamkeit des Ingenieurs verlangt, jedenfalls dann, wenn er auch mit der Objektüberwachung der Bauarbeiten beauftragt ist und bei der förmlichen Abnahme teilnimmt. Eine noch so schöne und rechtssicher formulierte Vertragsstrafenklausel nützt nichts, wenn bei der förmlichen Abnahme der Vorbehalt hierzu nicht vom Auftraggeber erklärt wird. Liegt die Ursache für dieses Unterlassen darin, dass der Ingenieur den Bauherrn nicht auf die Notwendigkeit des Vorbehalts der Vertragsstrafe hingewiesen hat, macht sich der Ingenieur in aller Regel schadensersatzpflichtig. Nur in Ausnahmefällen kann sich eine Abweichung ergeben. So etwa in dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.03.2002 – 5 U 31/01 -. Das OLG Düsseldorf hatte den Sonderfall zu entscheiden, dass der Auftraggeber eigene Sachkunde besaß, weil er seit mehreren Jahren als Gesellschafter und Geschäftführer einer GmbH, deren Tätigkeitsbereich Installationsarbeiten waren, agierte. Weil bei der förmlichen Abnahme oftmals Hektik angesagt ist, insbesondere bei größeren Bauvorhaben, empfiehlt es sich zusätzlich für den Ingenieur, im Vorfeld den Auftraggeber schriftlich darauf hinzuweisen, dass zur Durchsetzung einer eventuell verwirkten Vertragsstrafe der Vorbehalt bei der förmlichen Abnahme schriftlich erklärt werden muss. Zusätzlich sollte dann der Ingenieur auch noch an Ort und Stelle bei der Abnahme kontrollieren, ob in den entsprechenden Protokollen der schriftliche Vorbehalt enthalten ist, um seinen Auftraggeber und sich auf die sichere Seite zu bringen. RA Tibor Szabó Baukultur Auch ein Thema für die Platte Das Baukultur auch eine Thema für Ingenieure ist, davon konnten sich der 1.Vizepräsident, Herr Brock und der Geschäftsführer der Ingenieurkammer Thüringen auf Einladung des Vorstandsmitgliedes Herrn Manfred Hölzer von der Wohnungsbaugenossenschaft Sömmerda / Thüringen e.G. am 22.08.2003 überzeugen. Im Rahmen des Wettbewerbes Innovationspreis 2003 des Verbandes der Thüringer Wohnungswirtschaft e.V. unter Schirmherrschaft des Thüringer Innenministers, Andreas Trautvetter erhielt die Wohnungsbaugenossenschaft Sömmerda/ Thüringen e.G. eine Anerkennung für hervorragende Ergebnisse bei der Umsetzung eines Wohnungswirtschaftlichen und städtebaulichen Projektes am Böblinger Platz in Sömmerda. Blick auf die Rückseite mit altersgerechtenZugängen und Terrassen Foto: Ralph Illing Die Bauplanung erfolgte durch unser Kammermitglied Herrn Dipl. Ing. Ralph Illing. Neben Lösungen zum Barrierefreien Bauen, was gerade für älter Menschen bedeutungsvoll ist, stand im Focus der unterschiedlichen Planungen von Herr Illing, hier insbesondere die Vielfältigkeit in der Gestaltung und die bedürfnisorientierte Gesamtkonzeption für die potenziellen Wohnraumnutzer. Herr Brock sprach sich für die nachhaltige Nutzung des bestehenden Wohnbestandes aus. „Man kann nicht alles einfach abreißen, die Menschen haben eine ihnen bekannte Umgebung und sind in dieser Verwurzelt. Ein Grund, sich als Ingenieur für diese Menschen Gedanken zu machen.“ So würdigte Herr Brock abschließend die innovativen Varianten und kreativen Ideen von Herrn Illing. Maik Vierling - 4 -
DIB THÜRINGEN 10 / 2003 Es werde Licht Deutsche Lichttechnische Ge- sellschaft ( LiTG ) e.V. Die Deutsche Lichttechnische Gesellschaft ist ein technisch-wissenschaftlicher Verein, der aus der am 02.11.1912 gegründeten Deutschen Beleuchtungstechnischen Gesellschaft hervorgegangen ist. Die LiTG erstrebt den freiwilligen Zusammenschluss der Lichttechniker, Ingenieure und der am Licht Interessierten und bezweckt die Förderung und Vertretung der gesamten Lichttechnik in Theorie und Praxis. International vertritt die LiTG im Rahmen des Deutschen Nationalen Komitees (DNK) der CIE die deutschen Interessen in der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE). Die LiTG gliedert sich bundesweit in regionale Bezirksgruppen. Thüringen bildet zusammen mit Nordhessen die Bezirksgruppe Thüringen-Nordhessen mit Sitz in Ilmenau und Weimar. Die Arbeit der LiTG wird vom Engagement ihrer persönlichen und korporativen Mitglieder getragen. Im Kreis der mehr als 2400 persönlichen Mitglieder sind Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker aus Forschung und Lehre vertreten. Zum Kreis der korporativen Mitgliedern der LiTG zählen über 300 Mitglieder. Über die LiTG sind insbesondere zu folgenden Themen neue Trends , Bewertungen und Normen zu erfahren : Außenbeleuchtung / Beleuchtungs- berechnung / Betrieb der Beleuchtung / Innenbeleuchtung / Physiologische Op- tik / Strahlenkunde und Tageslicht. Die LiTG ist spezialisierter fachkundiger Partner für Ingenieure und Architekten. Die Bezirksgruppen der LiTG führen Vortragsveranstaltungen. Einzelvorträge und fachliche Studienfahrten durch , die ganzjährig angeboten werden. Für Thüringen sind im Jahre 2003 noch folgende Veranstaltungen geplant: 21.11.2003 oder 30.01.2003 jeweils 17 bis 22 Uhr Besichtigung Anstrahlung Erfurter Dom und städtische Beleuchtungsanlagen 29.11.2003 ab 19 Uhr Licht und Liquid Sound - die Toscana des Ostens.Interessenten können sich unter ugm_sv@ hotmail.com direkt anmelden. Dort oder unter www.lit.maschinenbau.tu-ilmenau.de/seiten/ LITG.htm sind weitere Details zu den Veranstaltungen zu erfahren. Ulf Greiner Mai Steuerreform ? Gesetzesentwurf zur Reform der Gewerbesteuer Am 13. August hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der personellen Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung der Freien Berufe in die Steuerpflicht vor. Die Ingenieurkammer Thüringen möchte gemeinsam mit dem Landesverband der Freien Berufe Thüringen e.V. zu diesem Thema aufklären und zu einer politischen Diskussion einladen. Die steuerlich praxisrelevanten Probleme und Fragen sowie die sich ergebenden Konsequenzen werden durch erfahrene Referenten Erläuterung finden. Ziel ist die Formulierung eines sachlich und fachlich begründeten Standpunktes, der frei von emotionalen Beeinflussungen ist. Die Veranstaltung „Gewerbesteuer für Freiberufler“ wird mit einer Podiumsdiskussion am 07.10.2003, 19.00 Uhr im „AIRPORT-Hotel“ Erfurt, Binderlebener Landstraße 100, Raum 5 abschließen. Hierzu hat die Ingenieurkammer Thüringen die Präsidenten und Vorsitzenden von Kammern, Verbänden und Vereinen (insgesamt neun) sowie die Fraktionsvorsitzenden der im Thüringer Landtag vertretenen politischen Parteien eingeladen. Ebenso ergingen Einladungen an Vertreter von Steuerberatern, Rechtsanwälten, Ärzten und Apotheker. Maik Vierling Mitgliederentwicklung Auch im Monat September haben wir wieder neue Mitglieder in der Kammer begrüßen können. Neun Ingenieure und Ingenieurinnen sind erfolgreich vom Eintragungsausschuß bestätigt worden und haben ihre Urkunde am 10. September in der Geschäftsstelle vom Präsidenten erhalten. Aufnahme neuer Mitglieder im Monat September 7. Ball Thüringer Ingenieure 2003 Die Kammer bleibt der Tradition treu und lädt Sie ein zum 7. Ball Thüringer Ingenieure. Am Freitag, den 14. November ist es wieder soweit: der Kaisersaal zu Erfurt bietet ein festliches Ambiente, dieses Mal mit italienischer Küche und italienischem Flair. Die Andreas-Lorenz-Combo wird für die Musik sorgen und freuen Sie sich auf eine flotte Moderation und Showeinlagen u.a. mit der Wasunger Karnevalsgarde. Wie gewohnt erhalten Sie wieder rechtzeitig Ihre persönlich Einladung, damit Sie mit Ihrem Partner/Ihrer Partnerin und Freunden bei uns und mit uns feiern können. Fachexkursion 2004 Fachexkursionen für Ingenieure nach SHANGHAI Eine weitere Tradition wird neu belebt: eine Fachexkursion mit der Kammer vom 22.3. - 29.3.2004 mit Air China oder vom 29.5. - 5.6.2004 mit Lufthansa nach Shanghai. Das Fachprogramm umfasst: •Besichtigung der „Transrapid“-Anlage am Longyanglu Bahnhof •Besuch des Ausstellungszentrums für Stadtentwicklung am Volksplatz; •Fachkundige Führung durch den 468 m hohen Fernsehturm („Oriental Pearl Tower“) •Besichtigung der 7.658 m langen Yangpu-Brücke; •Besichtigung des „Waitan Guangnang Suidao“ Tunnels unter dem Huangpu-Fluß; •Gedankenaustausch mit chinesischen Berufskollegen. (Teilnehmer am Fachprogramm erhalten hierfür eine Bescheinigung) Sie erhalten alle wichtigen Informationen demnächst persönlich mitgeteilt per Post. - 5 -
Seite 1 und 2: DIB THÜRINGEN IngenieurBlatt regio
Seite 3: DIB THÜRINGEN 10 / 2003 Qualitäts

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