Bericht des Vorstands zu TOP 6 (Ausschluss des ... - Twintec

noch mit Rechten Dritter belastet. Nach Bester Kenntnis der Einbringenden bestehen
an den Geschäftsanteilen der Gesellschaft an den Tochtergesellschaften keine
Options- oder sonstigen Rechte Dritter auf den Erwerb von Geschäftsanteilen. Nach
Bester Kenntnis der Einbringenden ist kein Geschäftsanteil der Gesellschaft an den
Tochtergesellschaften sicherungshalber oder aus sonstigen Gründen abgetreten
noch bestehen Nießbrauchrechte Dritter, Unterbeteiligungen, stille Gesellschaften
oder ähnliche gesellschaftsrechtliche Verhältnisse an diesen Geschäftsanteilen.
4.2.9. Nach Bester Kenntnis der Einbringenden haben die Einbringenden alle etwa erforderlichen
privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Zustimmungen, Erlaubnisse und
Befugnisse zum Abschluss dieses Vertrages und seiner Durchführung. Es bestehen
keine offenen oder noch nicht erledigten Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernisse
oder -vorbehalte.
4.2.10. Nach Bester Kenntnis der Einbringenden hält keine der Gesellschaften der Baumot-
Gruppe Beteiligungen einschließlich stiller Beteiligungen an Unternehmen außerhalb
der Baumot-Gruppe noch ist eine der Gesellschaften der Baumot-Gruppe verpflichtet,
eine solche Beteiligung zu erwerben. Nach Bester Kenntnis der Einbringenden ist
keine der Gesellschaften der Baumot-Gruppe Partei eines Unternehmensvertrages.
4.2.11. Das Aktienkapital der Baumot AG und das die Mitgliedschaftsrechte vermittelnde Kapital
jeder der Tochtergesellschaften ist in voller Höhe erbracht, nicht zurückgewährt.
In Bezug auf die Aktien sowie die Geschäftsanteile der Gesellschaft an den
Tochtergesellschaften bestehen keine Nachschusspflichten.
4.3. Garantien in Bezug auf finanzielle Angelegenheiten
4.3.1. Die Jahresabschlüsse aller Gesellschaften der Baumot-Gruppe für die
Geschäftsjahre 2011 und 2012 sowie die Konzernabschlüsse der Gesellschaft für die
Geschäftsjahre 2011 und 2012 wurden jeweils unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsgemäßer Buchführung und unter Wahrung der Bilanzierungs- und
Bewertungskontinuität, die in der Rechtsordnung, die in dem jeweiligen
Jahresabschluss als anwendbar bezeichnet wurde, allgemein anerkannt sind, erstellt.
4.3.2. Mit Ausnahme der in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Rechte und Pflichten
bestehen nach Bester Kenntnis der Einbringenden bei keiner der Gesellschaften der
Baumot-Gruppe vertragliche Verpflichtungen gegenüber gegenwärtigen oder früheren
Aktionären bzw. Gesellschaftern einschließlich der Einbringenden und/ oder diesen
jeweils nahe stehenden Personen und Unternehmen, soweit nicht in Anlage 4.3.2.
aufgeführt.
4.3.3. Nach Bester Kenntnis der Einbringenden hält keine der Gesellschaften der Baumot-
Gruppe Grundbesitz oder grundstücksgleiche Rechte noch ist eine der
Gesellschaften der Baumot-Gruppe verpflichtet, Grundbesitz oder grundstücksgleiche
Rechte zu erwerben.
4.3.4. Keine der Gesellschaften der Baumot-Gruppe hat Bürgschaften, Garantieverpflichtungen,
Schuldübernahmen, Patronatserklärungen oder Sicherheitsleistungen
sonstiger Art abgegeben mit Ausnahme solcher, die in der Anlage 4.3.4. aufgeführt
sind, beziehungsweise die im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes
abgegeben wurden.
4.3.5. Keinem Einbringenden stehen aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Einbringenden
und einer Gesellschaft der Baumot-Gruppe Ansprüche irgendeiner Art
gegen eine Gesellschaft der Baumot-Gruppe zu, mit Ausnahme der in der Anlage
4.3.5. aufgeführten Verträge.