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Erben und Schenken
April 2008 | Service-Info
24
Dr. Josef Pühringer
Eine Initiative von Landeshauptmann

Erben und Schenken I 24
„Haftungsausschluss: Die in dieser Broschüre bzw. diesem Handbuch enthaltenen Informationen
werden von der ÖVP Oberösterreich („OÖVP“) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die angebotenen
Informationen werden von der OÖVP mit größtmöglicher Sorgfalt erarbeitet; für deren Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität kann die OÖVP jedoch keine Gewähr übernehmen und weist darauf
hin, dass diese Informationen nicht die individuelle qualifizierte Beratung durch einen Rechtsanwalt
oder Steuerberater ersetzen können. Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Nutzung dieser Informationen
entstehen, wird ausgeschlossen.“
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Erben und Schenken I 24
Liebe Schenkende und Erbende!
Dr. Josef Pühringer
Landeshauptmann
Fast jeder Mensch kommt einmal in die Situation, etwas zu
erben oder zu vererben. Leider kommt es in diesem Bereich
immer wieder zu Streitigkeiten. Daher ist es richtig und wichtig
sich recht zeitig zu informieren, um sich und seinen Angehörigen
Probleme und Familien-Zwistigkeiten zu ersparen.
Mit dieser Service-Broschüre wollen wir über die wichtigsten
Eckpunkte des Erbrechts informieren und dadurch all jenen
Menschen Hilfe bei der Beantwortung wichtiger Erbrechtsfragen
anbieten. Der Inhalt dieses Service-Falters reicht
vom allgemeinen Erbrecht angefangen, über die gesetzliche
Erbfolge und die Erbschaftsbesteuerung bis hin zum Testament.
Sollten Sie darüber hinaus noch Rat und Hilfe in „Erbrechtsfragen“
brauchen, stehen Ihnen unsere Mitarbeiter von der
Serviceabteilung der OÖVP unter 0732 / 76 20-231 und
eiselsberg@ooevp.at gerne zur Verfügung.
KO Mag. Michael Strugl
Landesparteisekretär
Dr. Josef Pühringer
Landeshauptmann
KO Mag. Michael Strugl
Landesparteisekretär
Mag. Thomas Stelzer
Geschäftsführer
LAbg. Mag. Thomas Stelzer
Geschäftsführer
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Erben und Schenken I 24
I. Ausgangsbeispiel
Ein Ehepaar mit zwei Kindern besitzt je zur
Hälfte ein Ein familienhaus, welches von ihnen
gemeinsam mit einem Kind bewohnt
wird. Das zweite Kind ist ausgezogen und
lebt woanders. Das noch im Haus lebende
Kind zeigt Interesse an der Übernahme des
Hauses unter der Voraussetzung, dass die
Übernahme für ihn leistbar ist, d.h. es wird
darauf ankommen, was einerseits die Eltern
als Gegenleistung für diese Übergabe erwarten,
andererseits was an das weichende
Kind auszubezahlen ist.
Die häufi g in diesem Fall gestellten Fragen
im Zusammenhang mit einer Übergabe:
• Ist es besser, die Liegenschaft zu
Lebzeiten zu verschenken oder nach
dem Tod zu vererben?
• Wie kann der Verbleib der Übergeber
im Haus gesichert werden?
• Wieviel bekommt das weichende
Kind?
• Welche Abgaben (Steuern, Gebühren,
etc) sind zu erwarten?
1) Schenken oder Vererben?
Hierzu kann aus steuerrechtlicher Sicht gesagt
werden, dass es keinen Unterschied
macht, eine Liegenschaft zu verschenken
oder nach dem Tod zu vererben, da das
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
sowohl für das Vererben als auch für das
Verschenken die gleichen Steuersätze
vorsieht. Steuer bemessungsgrundlage für
die Schenkungssteuer ist seit 01. Jänner
2001 der dreifache Einheitswert.
Aus zivilrechtlicher Sicht führt sowohl das
Vererben als auch das Schenken zum gleichen
Ergebnis, nämlich zu jenem, dass der
Geschenkgeber oder Erblasser in jedem
Fall das Eigentum an der geschenkten bzw.
vererbten Sache verliert, ohne dass er dafür
eine Gegenleistung bekommt und ohne
dass es ihm weiterhin möglich ist, auf die
geschenkte oder vererbte Sache Einfl uss
zu nehmen. Das bedeutet, dass im Fall der
Schenkung der Verbleib der Geschenkgeber
im verschenkten Haus nicht mehr gesichert
wäre.
Soll hierfür jedoch Sorge getragen werden,
verbleibt die Möglichkeit der gemischten
Schenkung oder anders bezeichnet der
Übergabe zu Lebzeiten.
2) Die Übergabe zu Lebzeiten verbunden
mit Gegenleistungen
Bei dieser Art der Übergabe einer Liegenschaft
ist es möglich, dass sich die Übergeber
Gegenleistungen ausbedingen, die
eine mehr oder weniger weitreichende Einfl
ussmöglichkeit auf die übergebene Sache
gewährleistet. Der Regelfall dabei ist die
Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes
in Verbindung mit einem Pfl ege- und
Betreuungsrecht zugunsten der Übergeber,
die der Übernehmer zu dulden bzw. zu leisten
verpfl ichtet ist. Diese Gegenleistungen
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werden zur Absicherung auch ins Grundbuch
eingetragen, sind dadurch verdinglicht
und gelten auch für alle Rechtsnachfolger
des Übernehmers, die als Erwerber und
Neueigentümer an die im Übergabsvertrag
ausbedungenen Gegenleistungen weiterhin
gebunden sind.
Mit Hilfe der Vereinbarung eines Belastungs-
und Veräußerungs verbotes ist es
den Übergebern überdies möglich, die Veräußerung
und Belastung der übergebenen
Liegenschaft mit Hypotheken ohne deren
ausdrückliche schriftliche und notariell beglaubigte
Zustimmung zu verhindern.
Weitere Gegenleistungen, wie die Ausbedingung
eines Fruchtgenussrechtes,
der klassischen Ausgedingsleistungen
im Bereich der bäuerlichen Übergabe wie
Verpfl egung und Kost, Übernahme der Begräbniskosten
usw. sind ebenso möglich
wie die Verpfl ichtung des Übernehmers zur
Leistung eines Auszahlungsbetrages an
weichende Geschwister.
3) Die Auszahlung an weichende
Kinder
Sowohl die Höhe des Auszahlungsbetrages
als auch die Zahlungsmodalität über den
Abfi ndungsbetrag an ein weichendes Kind
ist grundsätzlich von den Vertragsparteien
frei zu vereinbaren. Diesen steht es frei,
sich im Einvernehmen über einen Betrag
zu einigen oder steht es dem weichenden
Kind ebenso frei auf einen solchen Auszahlungsbetrag
zu verzichten. Zu welcher
Lösung auch immer man sich dabei entscheidet,
empfi ehlt sich zur Wahrung der
Rechtssicherheit unbedingt der Abschluss
eines Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtvertrages.
Mit einer solchen Verzichtserklärung verzichtet
das weichende Kind für sich und seine
Nachkommen auf die Geltend machung
von Erb- bzw. Pfl ichtteilsansprüchen ganz
allgemein oder je nach Wunsch speziell im
Hinblick auf die übergebene Liegenschaft.
Auf den Unterschied zwischen Erbverzicht
und Pfl ichtteilverzicht sowie auf jenen Fall,
dass zwischen den Vertragsparteien kein
Einvernehmen über die Höhe des Pfl ichtteiles
besteht, wird im Folgenden unter Artikel
III noch eingegangen.
In jedem Fall jedoch sei darauf hingewiesen,
dass für die rechtswirksame Vereinbarung
sowohl eines Erb- als auch eines
Pfl ichtteilsverzichtes der Abschluss eines
Notariatsaktes unbedingt erforderlich ist;
selbst die schriftliche Vereinbarung eines
Pfl ichtteilsverzichtes und die Unterschrift
des Verzichtenden ist ohne der Notariatsaktsform
unwirksam und nichtig.
4) Steuern und Gebühren bei Schenkung
oder Übergabe
Im Falle der Schenkung oder Vererbung ist
der dreifache Einheitswert die Steuerbemessungsgrundlage
für die Schenkungsbzw.
Erbschaftssteuer. Die Erbschafts- und
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Schenkungssteuer ist eine progressive
Steuer, d.h. der Steuersatz steigt mit dem
Wert des geschenkten oder vererbten
Vermögens, wobei das Verwandtschaftsverhältnis
für die Höhe des Steuersatzes
maßgeblich ist. Für Ehegatten und Kinder
beträgt der Steuersatz zwischen 2 und 15
Prozent.
Dieser Steuersatz steigt mit der Entfernung
des Verwandtschaftsverhältnisses und beträgt
bei Fremden bereits zwischen 14 und
60 Prozent. Bei der Vererbung oder Schenkung
von Liegenschaften ist weiters ein
Grunderwerbsteueräquivalent zwischen 2
und 3,5 Prozent je nach Verwandtschaftsgrad
vom dreifachen Einheitswert zu entrichten.
Bei der Übergabe zu Lebzeiten bemisst
sich die Steuer nicht nach dem dreifachen
Einheitswert, sondern nach der Gegenleistung,
die der Übernehmer an die Übergeber
erbringt. Die Gegenleistungen, wie zum
Beispiel das nach dem Bewertungsgesetz
hochkapitalisierte Wohnungsgebrauchsrecht
oder ein Auszahlungsbetrag an die
weichenden Geschwister, sind mit 2 Prozent
Grunderwerbsteuer zu versteuern, wobei
die Höhe der Gegenleistungen diesen
Steuersatz nicht verändert, sondern dieser
im Familienbereich immer nur 2 Prozent
beträgt, weshalb zusammengefasst gesagt
werden kann, dass sowohl aus steuerrechtlicher
als auch aus zivilrechtlicher Sicht
eine Übergabe zu Lebzeiten für beide Vertragsparteien
die günstigere Variante darstellt,
da einerseits der Übergeber nach wie
vor Rechte an der Liegenschaft behält, andererseits
der Übernehmer auf Grund des
günstigen Steuersatzes der Grunderwerbsteuer
weniger Abgaben an das Finanzamt
zu leisten hat.
In jedem Fall jedoch sind anlässlich der
Grundbuchseintragung 1 Prozent Eintragungsgebühr
vom dreifachen Einheitswert
bzw. von der Gegenleistung an das Grundbuchsgericht
zu entrichten.
6) Was geschieht, wenn dem Übernehmer
nach erfolgter Übergabe etwas
zustößt?
Sollte nach erfolgter Übergabe der Fall eintreten,
dass der Übernehmer und Liegenschaftseigentümer
vor den Übergebern verstirbt,
spielt das für die Rechtsposition der
Übergeber keine Rolle, da deren Rechte im
Grundbuch eingetragen sind und somit auf
allfällige Erben übergehen. Anlässlich der
Errichtung des Übergabsvertrages sollte
jedoch von jedem Notar darauf hingewiesen
werden, wer im Fall des Ablebens des
Übernehmers Eigentümer der Liegenschaft
wird und ob allenfalls ein Testament vom
Übernehmer zu errichten wäre, um den Eigentümerwechsel
für den Fall des Ablebens
des Übernehmers vorweg zu regeln.
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II. Die Erbschaft
1) Das Verlassenschaftsverfahren
Wenn in Österreich ein Mensch verstirbt,
dann meldet in der Regel das Bestattungsunternehmen
den Todesfall an das örtliche
Standesamt. Das Standesamt übermittelt
an das Bezirksgericht, in dessen
Sprengel der Verstorbene seinen letzten
Wohnsitz hatte die sogenannte Sterbemitteilung,
die an den zuständigen Notar
als Gerichtskommissär zur Errichtung der
Todesfallaufnahme und Durchführung der
Verlassenschaftsabhandlung weitergeleitet
wird. In diesem Zusammenhang sei darauf
hingewiesen, dass ein Notar als Gerichtskommissär
amtswegig für die Durchführung
des Verlassenschaftsverfahrens zuständig
ist, jedoch alle Erben im Einvernehmen einen
anderen Notar mit der Durchführung
der Verlassenschaftsabhandlung beauftragen
können und dem Gerichtskommissär
dadurch den Verlassenschaftsakt bis auf
wenige Ausnahmen entziehen können. Insofern
ist die freie Wahl des Notars unabhängig
vom Wohnsitz in großem Umfang
gewährleistet.
2) Der Nachlass
Der Nachlass oder die Verlassenschaft ist
die Gesamtheit der Rechte und Verbindlichkeiten
eines Verstorbenen beinhaltend alle
Aktiva und Passiva, alle Forderungen des
Erblassers oder gegen den Erblasser, Patent-
und Urheberrechte, vertragliche Ansprüche,
Verpfl ichtungen aus Unterhaltsansprüchen,
Gesellschafterrechte, sofern
ein Gesellschaftsvertrag nichts anderes
vorsieht, usw.
3) Sonderfälle
Lebensversicherungen, die auf einen bestimmten
Bezugsberechtigten lauten oder
auch solche, die laut Versicherungspolizze
auf Überbringer lauten, jedoch zu Lebzeiten
vom Erblasser einer bestimmten Person
zugewendet wurden, zählen ebensowenig
zum Nachlass wie Abfertigungsansprüche
im Todesfall, die den gesetzlichen Erben,
zu deren Unterhalt der Erblasser verpfl icht
war, direkt zukommen.
Einen weiteren Sonderfall stellen Miet- und
Pachtrechte dar, die in der Regel frei vererblich
sind, sofern nicht auf Mieterseite
auf Grund des Mietrechtsgesetzes eine
Sonderrechtsnachfolge angeordnet ist, wie
dies z.B. bei Ehegatten, Verwandten in gerader
Linie, Geschwister und im Besonderen
bei Lebensgefährten der Fall ist, die mit
dem Erblasser mindestens drei Jahre in der
gegenständlichen Wohnung in Lebensgemeinschaft
gelebt haben.
4) Erbschaftssteuer
Steuerbemessungsgrundlage für die
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Erbschaftssteuer ist der reine Nachlass,
d.h. der um die Verlassenschaftspassiva
verminderte Aktivnachlass, wobei für die
Bewertung bei Liegenschaften der dreifache
Einheitswert herangezogen wird.
Für endbesteuertes Vermögen, also
solches, wofür von der Bank bereits Kapitalertragssteuer
eingehoben wird, wie
Girokonten, Bausparverträge, manche
Wertpapierdepots und speziell Sparbücher,
fällt keine Erbschaftssteuer an. Für Hausrat
bezahlen der überlebende Ehegatte und
Kinder keine Erbschaftssteuer; für Pkws
und andere bewegliche Gegenstände gibt
es Steuerermäßigungen.
Als Verlassenschaftspassiva seien insbesondere
die Todfallskosten wie Pfl egekosten,
Begräbniskosten und die Kosten der
Errichtung einer Grabstätte, alle Schulden
des Erblassers, Pfl ichtteilsforderungen und
die Verfahrenskosten erwähnt.
III. Erbrechtstitel
1) Die gesetzliche Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge gelangt immer
dann zur Anwendung, wenn ein Erbe keinen
stärkeren Titel, sich auf sein Erbrecht
zu berufen, besitzt. Stärker als die gesetzliche
Erbfolge wären ein Testament oder
ein Erbvertrag; auf beides wird in der Folge
noch eingegangen.
Die gesetzliche Erbquote beträgt für Kinder
2/3 und für den Ehegatten 1/3 des Nachlasses.
In Ermangelung leiblicher Nachkommen
erbt der Ehegatte 2/3 neben den
Eltern des Erblassers und deren Kinder
(also die Geschwister des Erblassers), die
eine Erbquote in Höhe von 1/3 des Nachlasses
bekommen.
Dieses Drittel erben in Ermangelung von
Eltern und Geschwister die Großeltern des
Erblassers. Sind auch keine Großeltern
vorhanden, erbt der Ehegatte den gesamten
Nachlass. An dieser Stelle sei darauf
hingewiesen, dass es für ein kinderloses
Ehepaar unbedingt empfehlenswert ist,
ein Testament zu errichten, wenn nicht gewünscht
ist, das der überlebende Ehegatte
den Nachlass mit den Seitenverwandten
des Erblassers zu teilen hat.
Hat ein Erblasser keinen Ehegatten, erben
seine Nachkommen den gesamten Nachlass.
In Ermangelung von Nachkommen
erben die Eltern und deren Nachkommen
(Geschwister), in Ermangelung von Eltern
und Geschwistern die Großeltern und deren
Nachkommen und sind auch solche
nicht vorhanden die Urgroßeltern. Sind keine
solchen Verwandten vorhanden, fällt der
Nachlass dem Staat zu. Außereheliche Kinder
und Adoptivkinder sind den leiblichen
Nachkommen völlig gleichgestellt.
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2) Testament
Dem Erblasser ist es möglich, zu Lebzeiten
von der Regelung der gesetzlichen Erbfolge
durch die Errichtung eines Testamentes
abzugehen, wobei ihm hierbei durch das
Pfl ichtteilsrecht Grenzen gesetzt sind, worauf
in der Folge noch eingegangen wird.
Zu den Formerfordernissen eines Testamentes
siehe Artikel IV.
3) Erbvertrag
Ehegatten ist es möglich eine letztwillige
Anordnung nicht nur einseitig zu treffen
sondern sich vertraglich und damit einseitig
unwiderrufl ich zum Erben einzusetzen. Ein
solcher Vertrag bedarf der Notariatsaktsform
und ist nur in beiderseitigem Einvernehmen
wieder aufzuheben. Der Erbvertrag
ist der stärkste Erbrechtstitel, den das
österreichische ABGB vorsieht.
4) Der Pflichtteil
Wie bereits ausgeführt, kann gewissen
nahen Angehörigen das Erbrecht nicht
zur Gänze entzogen werden. Die Grenze
hierfür stellt der Pfl ichtteil dar, sofern keine
Enterbungs- oder Erbunwürdigkeitsgründe
vorliegen.
Der Pfl ichtteil beträgt für direkte Nachkommen
und den Ehegatten der Höhe nach die
Hälfte dessen, was diese auf Grund der gesetzliche
Erbfolge bekommen hätten.
In Ermangelung direkter Nachkommen sind
die Vorfahren pfl ichtteilsberechtigt, die 1/3
ihres gesetzlichen Erbteiles zu bekommen
haben.
Der Pfl ichtteil gebührt vom reinen Nachlass,
d.h. vom tatsächlichen Vermögen des
Erblassers, vermindert um die Verlassenschaftspassiva
(Begräbniskosten, Schulden,
Verfahrenskosten). Es handelt sich
dabei um einen reinen Geldanspruch. Bei
Liegenschaften ist für die Bewertung im Unterschied
zur Erbschaftssteuerbemessung
nicht der dreifache Einheitswert, sondern
der tatsächliche Verkehrswert maßgeblich.
Einigen sich Erbe und Pfl ichtteilsberechtigter
im Verlassenschaftsverfahren nicht
über die Höhe, kann jeder Pfl ichtteilsberechtigte
die Schätzung des Nachlasses
auf Kosten des Nachlasses begehren. In
der Regel bietet der abhandlungsbeauftragte
Notar bei der Ermittlung der Höhe des
Pfl ichtteiles im Verlassenschaftsverfahren
Hilfestellung, die wesentlich zur Streitvermeidung
bzw. Streitbeilegung beiträgt.
5) Pflichtteilsminderung
Standen ein Elternteil und sein Kind zu keiner
Zeit in einem Naheverhältnis, wie es in
der Familie zwischen Eltern und Kindern
gewöhnlich besteht, so kann der Erblasser
die Kürzung des Pfl ichtteiles auf die Hälfte
in einem Testament zusätzlich anordnen.
6) Enterbung
Enterbung bedeutet Entzug des Pfl ichtteiles
und kann nur auf Grund bestimmter Enter-
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bungsgründe, die das Gesetz aufzählt, angeordnet
werden. Dies ist dann möglich,
wenn ein Kind den Erblasser in einer Notsituation
hilfl os alleingelassen hat, wenn
es wegen einer vorsätzlich begangenen
strafbaren Handlung zu einer lebenslangen
oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt
wurde oder wenn es eine gegen die
öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart
beharrlich führt. Aus den gleichen Gründen
können der Ehegatte und die Eltern enterbt
werden; der Ehegatte außerdem dann,
wenn er seine Beistandspfl icht gröblich vernachlässigt
hat.
7) Erbunwürdigkeit
Erbunwürdigkeit bedeutet, dass ein Erbe
sein Erbrecht kraft Gesetzes verliert, ohne
dass es einer zusätzlichen Anordnung
durch den Erblasser bedarf. Erfasst sind
hierbei schwere Verfehlungen und Angriffe
gegen den Erblasser, die Ausübung von
Zwang oder List an der Erklärung oder Abänderung
des letzten Willens des Erblassers,
die Testamentsfälschung oder –unterdrückung.
8) Erbverzicht - Pflichtteilsverzicht
Mittels Vertrages, der zu Lebzeiten zwischen
Erblasser und Erben abgeschlossen
werden kann und der zu seiner Gültigkeit
eines Notariatsaktes bedarf, kann ein Erbe
auf sein Erb- und/oder Pfl ichtteilssrecht
verzichten. Für den Fall der Abgabe eines
Erbverzichtes fällt ein solcher Erbe komplett
aus der Erbquote heraus und wird im
Erbfall so behandelt, als wäre er gar nicht
vorhanden.
Mit der Abgabe eines Pfl ichtteilsverzichtes
verzichtet ein Pfl ichtteilsberechtigter jedoch
nicht auf sein Erbrecht sondern nur
auf die Geltendmachung eines Pfl ichtteiles
für den Fall, dass eine andere Person
zum Erben bestimmt wurde. Nach Abgabe
eines Pfl ichtteilsverzichtes ist es jedoch für
den Verzichtenden nach wie vor möglich,
Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers
oder auf Grund des Gesetzes oder eines
Testamentes letztwillige Zuwendungen zu
bekommen.
9) Pflichtteilsanrechnung
Über Verlangen eines Erben oder Pfl ichtteilsberechtigten
haben sich andere Pfl ichtteilsberechtigte
alle letztwilligen Zuwendungen,
alle Zuwendungen unter Lebenden,
die als Vorschuss auf den Pfl ichtteil geleistet
wurden, sofern diese Einrechnung ausdrücklich
vereinbart war, das Heiratsgut,
die Ausstattung, Zuwendungen für den Berufseintritt
oder solche Zuwendungen einrechnen
zu lassen, die vom Erblasser in der
Form gegeben wurden, als dieser Schulden
für ein volljähriges Kind übernommen hat.
10) Schenkungsanrechnung
Vom Gesetzgeber wurde es als ungerecht
empfunden, würde ein Erblasser einen
Pfl ichtteilsanspruch eines Kindes dadurch
vereiteln können, in dem er einem anderen
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Kind bereits zu Lebzeiten sein gesamtes
Vermögen zuwendet, mit der Absicht, dass
in seinem Ablebensfall kein Nachlass mehr
vorhanden wäre, worauf das pfl ichtteilsberechtigte
Kind würde Anspruch erheben
können.
Zu diesem Zweck gibt es das Institut der
Schenkungsanrechnung, welches ermöglicht,
dass Geschenke, die an andere
pfl ichtteilsberechtigte Personen zu Lebzeiten
gegeben wurden über Verlangen
eines Pfl ichtteilsberechtigten rechnerisch
in den Nachlass einzubeziehen sind und
der seinerzeitige Geschenknehmer im Ablebensfall
des Geschenkgebers an den
Pfl ichtteilsberechtigten den vollen Pfl ichtteil
auszuzahlen hat. Dieser Schenkungspfl
ichtteilsanspruch verjährt nie sofern der
Geschenknehmer ebenfalls eine pfl ichtteilsberechtigte
Person ist. Im anderen Fall
besteht ein Schenkungspfl ichtteilsanspruch
nur dann, wenn der Erblasser innerhalb von
zwei Jahren ab der Schenkung verstirbt.
IV. Die letztwillige Anordnung
1) Testament
Mit der Erbeinsetzung in einem Testament
und einer aufgrund dieses Testamentes abgegebenen
Erbantrittserklärung übernimmt
der Begünstigte im Ablebensfall des Testators
den Nachlass mit allen Aktiven und
Passiven, rückt in dessen Rechtsposition
auf und es tritt beim Erben die sogenannte
Universalrechtsnachfolge ein. Wesentlich
für ein Testament ist die Anordnung der
Erbseinsetzung zur Gänze oder zu einer
bestimmten Quote des Nachlasses. Werden
nur bestimmte Gegenstände vermacht,
handelt es sich nicht um ein Testament sondern
um ein Kodizill. Ein Testament ist formgültig,
wenn es eigenhändig ge- und unterschrieben
ist. Bei einem fremdhändigen
Testament sind neben der Unterschrift des
Testators auch drei Unterschriften von unabhängigen,
mindestens 18-jährigen Zeugen
erforderlich, von denen zum Zeitpunkt
der Unterschrift des Testators wenigstens
zwei gleichzeitig anwesend sein müssen.
Die Unabhängigkeit der Zeugen bedeutet,
dass diese weder mit dem Testator noch
mit dem Begünstigten verwandt oder verschwägert
sein dürfen.
2) Fehlerquellen
Oft kommt es vor, dass ein Testator sein
Testament mit Schreibmaschine oder Computer
verfasst und anschließend eigenhändig
unterschreibt. Mangels Vorliegens einer
eigenhändig geschriebenen letztwilligen
Anordnung ist dieses Testament ungültig.
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Oftmals beschließen Ehegatten zuhause
ein Testament zu schreiben. Einer der Ehegatten
schreibt das gemeinsame Testament
und unterschreibt; der zweite Ehegatte unterschreibt
lediglich das vom anderen Ehegatten
verfasste Testament. Für den Ehegatten,
der dieses Testament geschrieben
hat, ist es gültig, für den anderen ungültig,
was im Ablebensfall zu äußerst unliebsamen
Überraschungen führen kann.
3) Hinterlegung
Aufgrund der Fehleranfälligkeit sowohl beim
Verfassen des Testamentes in inhaltlicher
als auch in formeller Hinsicht empfi ehlt es
sich, einen Notar aufzusuchen. Dieser garantiert
nicht nur die fehlerfreie Abfassung
eines Testamentes sondern bietet anlässlich
der Testamentserrichtung auch eine
umfassende Beratung zum Thema Erben
und Vererben und garantiert weiters die
ordnungsgemäße Verwahrung des Testamentes.
Die Hinterlegung des Testamentes
bei einem Notar ist überdies mit der Registrierung
dieser letztwilligen Anordnung im
Zentralen Testamentsregister verbunden.
Der Sinn dieser Registrierung ist der, dass
im Ablebensfall der abhandlungsbeauftragte
Notar als Gerichtskommissär an das
Zentrale Testamentsregister eine Anfrage
richtet, ob zum Erblasser irgendwo in Österreich
ein Testament registriert ist, womit
jeder Testator die Gewährleistung hat,
dass sein Testament im Ablebensfall auch
wirklich gefunden wird und vor unbefugtem
Zugriff von dritter Seite geschützt ist. Die
Verpfl ichtung des Notars zur Amtsverschwiegenheit
ist für jeden Testator Garantie
dafür, dass nur er persönlich Auskunft
über sein hinterlegtes Testament bekommt,
welches er selbstverständlich jederzeit ändern
kann.
Die Kosten für ein solch professionell errichtetes
Testament bewegen sich inklusive
der Hinterlegung, der Registrierungsgebühr
im Zentralen Testamentsregister und der
gesetzlichen Umsatzsteuer in der Regel
um EUR 200,—; eine Investition, die sich im
Hinblick auf die schwerwiegenden Konsequenzen
für den Fall einer fehlerhaften oder
nichtigen letztwilligen Anordnung sicherlich
lohnen dürfte.
Kontakt
Dr. Walter Schütz
Notarsubstitut
Tomitzstraße. 1, 4400 Steyr
(Notariate Dr. Schneeweiß - Dr. Peterseil)
Tel.: 07252-53 364, Fax: 07252-53 364-65
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Arbeitnehmerpolitik >> erfolgreich
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ÖAAB eine starke politische Kraft
Der ÖAAB Oberösterreich zählt heute mehr als 35.000 Mitglieder und ist die einzige Arbeitnehmervertretung
in der Regierung. Wir sind mit sechs Nationalräten im Parlament,
mit zwei Regierungsmitgliedern und 13 Landtagsabgeordneten im OÖ. Landtag, sowie
einem AK-Vizepräsidenten, drei Vorstandsmitgliedern und 25 Kammerräten in der OÖ.
Arbeiterkammer vertreten und haben die Möglichkeit, Arbeitnehmeranliegen politisch
umzusetzen. Darüber hinaus unterstützen 3.000 Betriebsräte und Personalvertreter die
Arbeit des ÖAAB direkt in den Betrieben.
vlnr: ÖAAB-Landesekretär-Stv. Mag. Max OBERLEITNER, ÖAAB Landesobmann LH-Stv. Franz
HIESL, Vizepräsident der OÖ. Arbeiterkammer Helmut FEILMAIR, ÖAAB-Landessekretär Georg
BACHMAIR
Rat & Hilfe
Der ÖAAB bietet Arbeitnehmern und deren Familien Beratung in allen Lebenslagen.
Wir sind Ansprechpartner in Fragen, die den Arbeitsplatz, die Familie und das berufl iche
Umfeld betreffen - egal ob persönlich, im Betrieb oder im Rahmen einer Serviceveranstaltung
in der Gemeinde. Wir stehen mit Rat & Hilfe zur Seite.
Wir helfen gerne!
(0732) 66 28 51-0
news@ooe-oeaab.at
www.ooe-oeaab.at
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Ihre Ansprechpartner in den Bezirken
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5280 Braunau, Tel: 07722/63371
EFERDING
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4070 Eferding, Tel: 07272/2603
FREISTADT
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4240 Freistadt, Tel: 07942/72371
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4810 Gmunden, Tel: 07612/77200
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4710 Grieskirchen, Tel: 07248/62462
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4320 Perg, Tel: 07262/52626
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4010 Linz, Tel: 0732/775152(53)
VÖCKLABRUCK
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WELS-LAND
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WELS-STADT
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4600 Wels, Tel: 07242/46869
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Wohnhaussanierung
Formel 35+3 (Grundkaufbeihilfe
und Hausratsdarlehen)
Beihilfen und Stipendien
für Schüler
Studienbeihilfe für
Student(inn)en
Familienratgeber
Bundespfl egegeld
Urlaub für kinderreiche
Familien
Wohnbeihilfe
Tipps für Lehrlinge
INFO 14 Tipps für ältere
Arbeitnehmer
INFO 16 Wichtige Fragen im
Ver eins we sen
INFO 17 Veranstaltungssicherheitsgesetz
INFO 18 Richtig bewerben
INFO 19 Kinderbetreuungsgeld
INFO 20 OÖ. Kinderbetreuungsbonus
INFO 21 Vereinswesen
INFO 22 Abfertigung NEU
INFO 23 Ge mein de man da ta reb
es t e uer u n g
INFO 24 Schenken & Erben
INFO 25 Arbeitnehmerrecht
INFO 26 Drogenschutzbroschüre
INFO 27 Steuertipps