THEATER in ADELSH EIM

Ihr gutes Recht
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Mosbach
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Foto: Thorsten Schröter, Anwaltskanzlei Schröter
Alter Urlaub verfällt
(pr). Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt für Vollzeitbeschäftigte
bei einer Fünf-Tage-Woche 20 Arbeitstage. Dabei ist der Urlaub
im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen. Andernfalls
verfällt er zum 31.12. des jeweiligen Urlaubsjahres. Auf
das folgende Kalenderjahr kann er nur dann übertragen werden,
wenn dringende betriebliche Erfordernisse oder in der Person
des Arbeitnehmers liegende Gründe wie zum Beispiel Arbeitsunfähigkeit
aufgrund Krankheit dies rechtfertigen. Ist eine solche
Übertragung erfolgt, muss der Urlaub dann in den ersten drei Kalendermonaten
des Folgejahres, also bis zum 31.03., genommen
werden. Spätestens mit Ablauf dieser verlängerten Frist zum 31.03.
verfällt der bis dahin immer noch nicht genommene Urlaub endgültig,
§ 7 III BurlG.
Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern gilt mit Urteil des
Bundesarbeitsgerichts Erfurt vom 07.08.2012 indes folgendes:
§ 7 III BurlG ist hier unionsrechtskonform auszulegen mit der
Folge, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch erst 15 Monate nach
Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Konkret bedeutet dies also, dass
bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern der gesetzliche
Mindestjahresurlaubsanspruch des Jahres 2011 spätestens am
31. März 2013, der des Jahres 2012 spätestens am 31. März 2014
usw. verfällt. (BAG, Urteil vom 07.08.2012 – Az. 9 AZR 353/10)
Wie die Rechtslage im konkreten Einzelfall zu beurteilen ist, bedarf
der zielsicheren und rechtlichen Prüfung.