Rede des Staatspräsidenten als PDF-Dokument - Französische ...

Frankreich – Info
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2013
Rede von Staatspräsident François Hollande
bei der Botschafterkonferenz
Paris, 27. August 2013
Die Welt ist in Entsetzen erstarrt, nachdem bekannt wurde, dass in Syrien Chemiewaffen
eingesetzt wurden. Alles deutet darauf hin, dass diese niederträchtige Tat dem Regime
zuzuschreiben ist. Damit ist das Urteil der Welt endgültig über das Regime gefällt. Denn es ist
wirklich schändlich, Waffen einzusetzen, die in allen internationalen Konventionen der
Völkergemeinschaft seit 90 Jahren geächtet sind. Muss ich daran erinnern, dass in diesem
Konflikt bereits 100 000 Menschen ums Leben gekommen sind? Und dass er sich jetzt auf die
ganze Region ausweitet? Mit Anschlägen in Libanon. Mit dem Zustrom an Flüchtlingen in
Jordanien und in der Türkei. Mit der Entfesselung tödlicher Gewalt in Irak. Dieser Bürgerkrieg
gefährdet heute den Frieden in der Welt.
Frankreich ist bereits seit einem Jahr aktiv. Es hat die Konferenz der Freunde des syrischen
Volks ins Leben gerufen, die im Juli 2012 in Paris stattfand. Es hat im vergangenen September
als erstes Land die Nationale Koalition als legitime Vertreterin des syrischen Volks anerkannt.
Und es hat der Opposition sehr schnell humanitäre und materielle Hilfe zukommen lassen,
damit sie ihren Kampf führen kann.
Heute liegt es in unserer Verantwortung, die geeignete Antwort auf die Greueltaten des
syrischen Regimes zu finden, sobald die UN-Untersuchungsmission ihren Auftrag im
Wesentlichen erfüllt hat.
Das Giftgas-Massaker in Damaskus kann nicht unbeantwortet bleiben. Angesichts des
Einsatzes von Chemiewaffen muss die Staatengemeinschaft reagieren. Frankreich ist bereit,
diejenigen zu bestrafen, die diese schreckliche Entscheidung getroffen haben, Unschuldige zu
vergasen.
In den letzten Tagen habe ich mich immer wieder mit unseren Verbündeten beraten, mit den
amerikanischen und europäischen ebenso wie mit unseren arabischen Partnern, um alle
Optionen in Betracht zu ziehen. Morgen werde ich den Verteidigungsrat zusammenrufen, und
das Parlament wird schnellstens über die Sachlage informiert werden.
Im Übrigen habe ich beschlossen, unsere militärische Unterstützung der syrischen
Nationalen Koalition zu verstärken, natürlich unter Einhaltung unserer europäischen
Verpflichtungen. Nur mit einer solchen Entschlossenheit wird es irgendwann eine politische
Lösung in Syrien geben können.
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Frankreichs Verantwortung – das ist der Sinn der Außenpolitik, die ich seit meiner Wahl
zusammen mit Laurent Fabius betreibe – ruht auf drei großen Grundsätzen:
- Unabhängigkeit: Sie gestattet uns jederzeit in voller Souveränität zu handeln und dabei treu
zu unseren Bündnissen, zur europäischen Solidarität und zu unseren bilateralen
Vereinbarungen zu stehen. Aufgrund dieser Freiheit ist Frankreich nützlich für die Welt und für
den Frieden.
- Einhaltung des Völkerrechts: Das ist die beste Garantie, die Grenzen zu achten,
Streitigkeiten zu schlichten und die kollektive Sicherheit zu gewährleisten. Doch das Völkerrecht
muss sich mit seiner Zeit entwickeln. Es kann nicht als Ausrede dafür herhalten, dass
Massenmassaker verübt werden. Deshalb erkenne ich den Grundsatz der
„Schutzverantwortung“ gegenüber der Zivilbevölkerung an, der 2005 von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.
- Und schließlich die Forderung nach Dialog: Denn Frankreich will Brücken zwischen den
Kontinenten schlagen und das vermeiden, was manch einer den Kampf der Kulturen genannt
hat. Frankreich versteht sich als „Orientierungsmacht“, also eine Nation, die sich über ihre
Eigeninteressen hinaus äußert.
Um wirkungsvoll zu sein, müssen sich diese drei Grundsätze auf entsprechende
Handlungsinstrumente stützen. In erster Linie auf die Diplomatie, aber auch auf die
militärischen Fähigkeiten, die Frankreich eine besondere Rolle verleihen, die durch seinen
Status als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat noch verstärkt wird.
Frankreich muss sicherstellen, dass sein Verteidigungsapparat verlässlich bleibt.
Gewährleistet wird dies durch das kommende Militärplanungsgesetz, das auf das Weißbuch der
Verteidigung aufbaut. Der Verteidigungshaushalt wird für die kommenden fünf Jahre
gleichbleibend beibehalten, selbst in dieser haushaltspolitisch so schwierigen Phase. Doch dies
ist die unabdingbare Voraussetzung, um unsere Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten und um
im Rahmen des Völkerrechts, immer wenn es unser Land für notwendig hält, über einen Einsatz
entscheiden zu können.
Dies war am 11. Januar in Mali der Fall. Nicht um an Stelle der Afrikaner, sondern
gemeinsam mit ihnen zu handeln. Sieben französische Soldaten sind bei der Operation Serval
ums Leben gekommen, Dutzende weitere wurden verletzt. Ich möchte hier ihre
Opferbereitschaft und unsere Streitkräften im Allgemeinen würdigen, die es ermöglicht haben,
das malische Territorium zu befreien und Präsidentschaftswahlen zu organisieren, deren
erfreulichen Verlauf ich an dieser Stelle anerkennen möchte. Die Wahlen haben dem neuen
Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita eine starke Legitimität verliehen. Innerhalb von acht
Monaten, von Januar bis Juli, hätten wir es damit geschafft, die Terroristen zu verdrängen,
Sicherheit in Mali herzustellen und den politischen Übergang einzuleiten. Selten hat in den
vergangenen Jahren ein Einsatz in so kurzer Zeit seine Ziele erreichen können. Frankreich
wird nun seine militärische Präsenz reduzieren, aber es wird Mali weiterhin bei den
bevorstehenden Herausforderungen begleiten: den Staat wieder aufbauen, die
Regierungsführung verbessern, für Sicherheit sorgen, die Entwicklung vorantreiben. Und
äußerst wachsam sein. Denn gewalttätige Gruppen, Terroristen wie Schmuggler, versuchen,
überall dort Fuß zu fassen, wo es Staaten nicht gelingt, ihr Territorium zu kontrollieren, und dort,
wo die regionale Zusammenarbeit nicht funktioniert.
So auch in der Demokratischen Republik Kongo, wo sich die Greueltaten, denen vor allem
Frauen und Kinder zum Opfer fallen, häufen. Deswegen haben wir erreicht, dass die UNO eine

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Interventionsbrigade in die Kivu-Provinzen entsendet. Nun ist es an der MONUSCO, sich
in Goma den bewaffneten Gruppen entgegenzustellen, die die Region destabilisieren.
Auch in der Zentralafrikanischen Republik ist es höchste Zeit, zu handeln. Das Land steht
auf der Kippe zur „Somalisierung“. Ich habe Nichtregierungsorganisationen getroffen, die dort
tätig sind. Sie leisten eine bewundernswerte Arbeit. Die Zustände vor Ort sind erdrückend.
60 000 Kinder sind gefährdet, an Unterernährung zu sterben. Eineinhalb von insgesamt fünf
Millionen Einwohnern wurden vertrieben. Ich rufe die Afrikanische Union und den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich dieser Situation anzunehmen. Frankreich
wird ihnen dabei helfen. Aber ich erinnere an dieser Stelle daran, dass es in erster Linie
Sache der Afrikaner ist, ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Dies ist der Sinn des Elysée-Gipfels, der im Dezember stattfindet, acht Monate nachdem die
Afrikanische Union beschlossen hat, eine Krisenreaktionskapazität einzurichten, und sechs
Monate nach dem Treffen zur maritimen Sicherheit am Golf von Guinea, in dessen Rahmen
Maßnahmen gegen Piraterie eingeleitet wurden.
Europa wird bei dem Gipfeltreffen in Paris vertreten sein. Denn wir müssen gemeinsam
auf die Anfragen der afrikanischen Länder in Sachen Ausbildung und Ausrüstung ihrer
Streitkräfte reagieren. Denn dieser Kontinent hat eine große Zukunft vor sich. Er muss in
der Lage sein, selbst über sein Schicksal zu bestimmen. Frankreich wird ihm dabei zur
Seite stehen. Ohne Eigeninteresse.
Es liegt auch in der Verantwortung Frankreichs, die arabischen Länder in ihrer schweren
Übergangsphase zu begleiten.
Ich habe in Tunis daran erinnert, dass keine Religion unvereinbar mit einer demokratischen
Staatsführung sei und dass der Islam dafür einen weiteren Beweis liefern könne, sobald die
persönlichen Freiheiten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Pluralismus
geachtet werden. Frankreich also steht dem tunesischen Volk solidarisch zur Seite, damit es
wieder die Möglichkeit findet, sich zu äußern, indem schnell Wahlen organisiert werden, die
ebenso unbestreitbar sein sollen wie die im Jahre 2011. Ein Grund mehr, um die
Verantwortlichen für die Gewalt an den Pranger zu stellen, die in Tunesien an politischen
Aktivisten verübt wird und den demokratischen Prozess wissentlich gefährdet.
Im Namen derselben Werte rufen wir die ägyptische Regierung dazu auf, den zivilen Frieden
so schnell wie möglich wieder herzustellen und gemeinsam mit allen Teilen der Bevölkerung
Neuwahlen anzusteuern. Frankreich ist bereit, gemeinsam mit anderen seinen Beitrag als
Vermittler zu leisten. Mit diesem Vorschlag ist nicht die Absicht verbunden, sich einzumischen,
sondern einzig das Bemühen, hilfreich zu sein.
Ich möchte hier noch weiter gehen und den Ländern der Region neue Perspektiven der
Zusammenarbeit eröffnen. Beim 5+5-Gipfel in Malta habe ich ein „Mittelmeer der
Projekte“ vorgeschlagen. Wir können nicht bei den folgenlosen Initiativen aus den
vergangenen Jahren stehen bleiben. Mein Aufruf gilt neuen Partnerschaften, die weniger
anspruchsvoll und dafür konkreter sind.
Ich bin mir jedoch bewusst, dass sich nichts Solides erreichen lässt, solange der
Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht beigelegt ist. Frankreichs Haltung ist
unverändert. Die Grundlagen für eine gerechte und nachhaltige Lösung sind bekannt. Sie
basieren auf einem Nebeneinander zweier lebensfähiger Staaten, die sich innerhalb
sicherer Grenzen gegenseitig anerkennen. Ich habe die Aufnahme Palästinas als Nicht-
Mitglied-Beobachterstaat in die Vereinten Nationen unterstützt. Doch keine Abstimmung
könnte jemals direkte Gespräche ersetzen. Daher begrüße ich die Wiederaufnahme der

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Gespräche, die beharrlich von der amerikanischen Regierung gefördert werden.
Dass sich niemand täuscht: Dies ist eine der letzten Gelegenheiten, um Frieden zu schließen.
Sie darf nicht vertan werden. Gemeinsam mit seinen europäischen Partnern ist Frankreich
bereit, seiner Rolle gegenüber Israelis und Palästinensern und in Abstimmung mit seinen
arabischen Partnern in vollem Umfang gerecht zu werden. Das werde ich im Herbst auch in
Israel und Palästina sagen.
Es gibt aber auch noch ein anderes Thema, das den Frieden in der Region bedroht. Das
iranische Atomprogramm, sobald es militärischen Zwecken dient. Bis jetzt sind die
Verhandlungen gescheitert. Ich will hoffen, dass die Wahl von Präsident Rohani die
Voraussetzungen verändert. Denn Iran zahlt den Preis in Form von Sanktionen und
Abschottung. Und dieser Preis wird höher, wenn sich nichts ändert. Dieses große Land muss
sich für Transparenz entscheiden und für die vollständige Einhaltung seiner internationalen
Verpflichtungen. Ich erwarte also konkrete, rasche, überprüfbare und überprüfte Gesten.
Doch die Zeit drängt. Je mehr Iran sich mit den Mitteln des Inakzeptablen ausstattet, desto
größer wird die Bedrohung. Und der Countdown läuft bereits. Daher auch die dringende
Notwendigkeit einer Verhandlung im Rahmen EU3+3. Es müssen dringend Fortschritte erzielt
werden.
So verschafft sich Frankreich Gehör in allen wichtigen Fragen, allen Konflikte, allen Krisen.
Nicht für sich selbst, seinen Einfluss und seine Interessen, sondern für seine Vorstellung vom
Gleichgewicht der Welt und von seiner eigenen Verantwortung.
Es liegt auch in Frankreichs Verantwortung, alle notwendigen Konsequenzen aus dem
globalen Wandel zu ziehen. Aufstrebende Mächte gibt es mittlerweile Dutzende. Innerhalb von
zwanzig Jahren ist der Anteil der Schwellenländer am weltweiten BIP von 36 % auf 50 %
angestiegen. Die größten von ihnen haben technologisch schon beinahe mit den
Industrieländern aufgeschlossen. Sie verfügen über erhebliche Devisenreserven. Es entwickeln
sich enorme Mittelklassen. Laut Schätzungen werden in zehn Jahren vier Milliarden Menschen
in Städten leben, die Hälfte davon in Asien. Dies ist eine wirtschaftliche Herausforderung, aber
auch eine beachtliche Chance für unsere Unternehmen, unsere Universitäten, unsere
Kreativen.
Ich habe Vertrauen in die Fähigkeit Frankreichs, sich diesem Wettbewerb zu stellen. Es
muss dafür aber die richtigen Entscheidungen treffen, seine Politik anpassen, seine Wirtschaft
modernisieren. Diese Reformen habe ich eingeleitet. Das Ziel, das ich festgelegt habe, lautet,
bis 2017 eine ausgeglichene Handelsbilanz – ohne Energieausgaben – zu erreichen.
Dafür müssen alle Instrumente des Staates genutzt werden. Unsere Botschaften, unsere
Konsulate, unsere Wirtschaftsabteilungen im Ausland, Ubifrance, Coface, die Agentur für
internationale Investitionen: Alle müssen gemeinsam auf ein Ziel hinarbeiten, nämlich unsere
Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte zu unterstützen.
Die Instrumente zur Exportfinanzierung müssen ebenfalls verbessert werden: Es ist nicht
akzeptabel, dass große Angebote der französischen Industrie gegenüber den Konkurrenten im
Nachteil sind, weil es an finanzieller Unterstützung fehlt. Die Regierung arbeitet daran. Die KMU
müssen einen Schwerpunkt unserer Wirtschaftsdiplomatie bilden. Hinter jedem großen
Auftrag müssen auch die französischen Zulieferer, Ausrüster, Lieferanten Zugang zu den
Märkten erhalten. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter,
genau darauf zu achten.
Gleichzeitig muss unser Land mehr Investoren, Unternehmer, Wissenschaftler, Studenten
anziehen. Alle Möglichkeiten werden dafür geschaffen, auch bei der Erteilung von Visa. Der
Tourismus muss zu einer großen nationalen Angelegenheit erhoben werden; dazu müssen der

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Empfang an den Flughäfen verbessert, die Sicherheit verstärkt, das Ausstattungs- sowie
das Dienstleistungsniveau angehoben werden. Frankreich ist bereits jetzt das beliebteste
Reiseland weltweit, unser Ziel ist es, von allen europäischen Ländern den größten Tourismus-
Saldo zu erzielen. Es gibt nicht die Wirtschaft auf der einen, das Prestige auf der anderen Seite.
Alles trägt zur Präsenz Frankreichs im Ausland bei: So auch unsere Hochschulpolitik.
Frankreich nimmt 48 000 internationale Wissenschaftler und 300 000 ausländische Studenten
auf: Das müssen wir noch steigern. Das ist die Rolle von Campus France, dessen Aufgabe es
ist, mehr begabte Studenten an unsere Universitäten und Hochschulen zu bringen. Auch unser
Kulturnetzwerk ist ein wichtiger Hebel, um die „Marke Frankreich“ zu behaupten, unsere
Kulturschaffenden, unsere Architekten zu fördern, unsere Lebensart für die aufstrebenden
Mittelklassen erstrebenswert zu machen.
Eine aktive Diplomatie ist auch eine Diplomatie für die im Ausland lebenden Franzosen.
Das ist Hélène Conways Ressort. Die Zahl der außerhalb unserer Grenzen lebenden
Franzosen hat sich in 15 Jahren verdoppelt. Unser Land zählt mehr als zwei Millionen
Menschen, die am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben ihres Aufenthaltslandes
teilhaben. Es wird mehr und mehr zu einer gängigen Erfahrung, einen Teil der beruflichen
Laufbahn in einem anderen Land zu verbringen. Eine Entwicklung, auf die sich unsere
Diplomatie einstellen muss. Zum einen, um unsere Mitbürger zu unterstützen, zum anderen
aber auch, um ihre Präsenz zu nutzen.
Die Ausstrahlungskraft Frankreichs liegt in seiner Sprache begründet. Der frankophone
Raum umfasst 15 % des weltweiten Bruttosozialprodukts. Das ist ein großartiger Trumpf. In
Afrika, wo 2050 insgesamt 600 Millionen Menschen französisch sprechen werden. In Asien und
Amerika, wo unsere Sprache zunehmend benutzt wird. Und in allen Gremien, in denen
Entscheidungen getroffen werden, denn damit die Welt von morgen französisch denkt, muss sie
erst einmal französisch sprechen. Diese Aufgabe habe ich Yamina Benguigui anvertraut.
Frankreich ist eine universelle Nation. Es ist seine Bestimmung, echte Partnerschaften mit den
großen Ländern aufzubauen.
Mit China möchte ich, dass der 50. Jahrestag der Wiederaufnahme unserer diplomatischen
Beziehungen Anlass bietet, unsere Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernenergie und der
Energie fortzusetzen, aber auch unsere Handelsbeziehungen wieder ins Gleichgewicht zu
bringen. Der chinesische Premierminister hat in aller Freundlichkeit zu mir gesagt, China müsse
gegenüber Frankreich keine Überschüsse erzielen. Ich habe mit gleicher Höflichkeit erwidert,
Frankreich müsse ebenso wenig strukturelle Defizite gegenüber China aufweisen. Wir müssen
uns sicherlich aufeinander zu bewegen, auch, damit wir mehr chinesische Investitionen in
Frankreich aufnehmen.
Ich will hier keine neuen Ängste schüren, aber wenn wir die Möglichkeit haben, Investitionen ins
Land zu holen, auch in unseren Industrieapparat, dann will ich die nicht zurückweisen. Genauso
wie wir französische Investitionen im Ausland fördern, denn das ist eine Möglichkeit, Zugang zu
Märkten zu erlangen, Marktanteile zu erobern, müssen wir zulassen, dass es Industrie-
Investitionen aus Schwellenländern in Frankreich gibt. Es besteht seit vielen Jahren eine große
Diskrepanz zwischen französischen Investitionen im Ausland und ausländischen Investitionen in
Frankreich. Auch wenn Frankreich eines der Länder ist, in denen es die meisten Investitionen
aus dem Ausland gibt.
Mit Indien, der größten Demokratie der Welt, will ich unsere Wirtschaftsbeziehungen, unsere
Verteidigungskooperation und unseren kulturellen Austausch noch ausbauen.

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In Japan hatte ich bei meinem Staatsbesuch im vergangenen Juni Gelegenheit, an unserer
besonderen Partnerschaft mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt neue Impulse zu geben,
die das Wachstum ganz oben auf ihre Agenda geschrieben hat.
Mit Brasilien, wo große internationale Ereignisse stattfinden werden, ist Frankreich besonders
nah verbunden. Ich werde Gelegenheit haben, diese Verbundenheit bei einer Reise noch vor
Ablauf des Jahres erneut zu bekräftigen.
Zu Südafrika unterhalten wir einen intensiven Dialog über die Sicherheit des Kontinents, der
sehr wertvoll ist, weil es dadurch möglich wird, den Schnitt zwischen dem anglophonen und
dem frankophonen Afrika aufzuheben.
Schließlich will ich noch Russland erwähnen. Wir wissen, was uns verbindet – die Geschichte,
die Wirtschaft, die Kultur –, aber auch, was uns trennt, und diese Offenheit erlaubt es uns,
voranzukommen.
Denn es ist meine Pflicht, überall darauf hinzuweisen, welche Bedeutung die Achtung der
Menschenrechte für uns hat. Frankreich ist stolz darauf, die Menschenrechte überall dort zu
verteidigen, wo sie mit Füßen getreten werden; und daran zu erinnern, dass es einen Anspruch
auf Würde gibt; auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen; und auch darauf, dass
gegen Homophobie, die besorgniserregende Ausmaße annimmt, vorgegangen wird.
Frankreichs Verantwortung liegt darin, einen Beitrag zu einer besser gesteuerten Welt zu
leisten. Welche Ziele verfolgen wir?
Zuerst einmal müssen wir weiter gegen die Steuerflucht vorgehen. Wichtige Fortschritte
wurden beim G8 in Sachen Austausch von Wirtschaftsinformationen, Aufhebung des
Bankgeheimnisses und Bekämpfung der aggressiven Steueroptimierung erzielt. Vom G20
nächste Woche in Sankt Petersburg erwarte ich, dass alle diese Fortschritte weitergeführt
werden.
Dann müssen die globalen Ungleichgewichte verringert werden. Die großen
Volkswirtschaften müssen ihre Politik in den Steuerungsinstitutionen, IWF, Weltbank, G8, G20,
stärker abstimmen. Das Wachstum der einen darf nicht länger zu Lasten der anderen erfolgen.
Ebenfalls in diesem Sinne ist es wesentlich, dass die Währungen den realen Zustand der
Volkswirtschaften widerspiegeln.
Schließlich muss eine Einigung beim Klima gefunden werden. Wir können nicht die
Feststellung treffen, dass sich das Klima verändert und dann nicht entsprechend
reagieren. Das wird Gegenstand der Konferenz 2015 sein, die in Frankreich stattfinden wird,
da wir vorgeschlagen haben, sie zu organisieren.
Um Erfolg zu haben, müssen wir zwei Vorgaben miteinander in Einklang bringen: das
Streben nach Entwicklung, erst recht der ärmsten Länder, und die Notwendigkeit, den
Klimawandel in vertretbaren Grenzen zu halten. Unser Ansatz soll also auf der Grundlage von
freiwilligen, nach verlässlichen, transparenten Kriterien festgelegten Beiträgen der Staaten und
auf einer globalen, alle Länder bindenden Vereinbarung beruhen, entsprechend den
Grundsätzen der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit“.
Frankreich soll mit gutem Beispiel vorangehen, angesichts seiner eigenen Energiewandel
und der Einhaltung seiner europäischen Verpflichtungen. Es hat bereits mit der
Überzeugungsarbeit begonnen. Ich habe diese Aufgabe Nicolas Hulot übertragen. Ich vertraue
darauf, das wir das Scheitern von Kopenhagen überwinden können.

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Präsident Obama ist beim Thema Erderwärmung sehr engagiert, und meine
Kontakte mit den führenden Politikern in China, Indien, Brasilien wie mit den afrikanischen
Staatschefs bestärken mich in der Vorstellung, dass ein Kompromiss möglich ist.
Das gilt auch für die Sicherstellung der Entwicklungsfinanzierung. Frankreich ist der
viertgrößte Geldgeber weltweit. Ich hatte mich verpflichtet, den Rahmen für diese Politik, die
über neun Milliarden Euro jährlich ausmacht, zu erneuern. Das ist Gegenstand des
Gesetzentwurfs über unsere Entwicklungspolitik, den Pascal Canfin vorbereitet hat. Frankreich
wird seine Maßnahmen auf die ärmsten Länder konzentrieren und beabsichtigt, alle Akteure
aus dem Entwicklungsbereich einzubeziehen, wie die Gebietskörperschaften, die
Nichtregierungsorganisationen, die Unternehmen.
Ich habe außerdem gefordert, dass wir unseren Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung
von Aids, Malaria und Tuberkulose auf dem derzeitigen Stand halten.
Meine Damen und Herren Botschafter,
es liegt auch in Frankreichs Verantwortung, in Europa Initiativen zu ergreifen. Seit einem
Jahr werden Fortschritte erzielt: Die Integrität der Eurozone wurde bewahrt. Griechenland
wurde gerettet, wenn auch nicht schmerzfrei. Stabilitäts- und Solidaritätsmechanismen wurden
eingeführt. Die EZB hat ihren Teil dazu beigetragen. Der Haushaltspakt wurde ratifiziert. Die
Bankenunion wurde auf den Weg gebracht. Das Wachstum wurde wieder in den Mittelpunkt der
Agenda gestellt. Die Beschäftigung der Jugendlichen hat jetzt für uns alle Vorrang. Frankreich
wird übrigens die zweite europäische Konferenz zu diesem Thema im November ausrichten.
Das sind alles Fortschritte, die wenige in einem Jahr für möglich gehalten hätte.
Heute kommt Europa aus der Rezession heraus. Alles, was die Beschäftigung ankurbeln
und Arbeitsplätze schaffen kann, muss gefördert und ausgebaut werden. Das wird uns
nur durch eine Neuausrichtung Europas gelingen.
Meine Vorschläge lassen sich in drei Worten zusammenfassen: vereinfachen,
voranbringen, klären.
- Vereinfachen: mit einer stabilen Präsidentschaft der Eurogruppe, mit der Einführung einer
Wirtschaftsregierung in der Eurozone und mit einer Harmonisierung der Steuer- und
Sozialregelungen, u. a. des Mindestlohns.
- Voranbringen: Wir müssen dem europäischen Projekt zumindest in drei Bereichen Inhalt
geben. Erstens im Energiebereich: Ich bin für eine Energiegemeinschaft, die den Verbund der
Netze, die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz gewährleistet. Zweitens digitale
Technologien: Ich wünsche mir, dass Europa im Oktober eigene Regeln zum Schutz privater
Daten aufstellt und festlegt, welche Technologien es auf seinem Gebiet benötigt. Und drittens
Verteidigung: Ich will beim Europäischen Rat im Dezember den Anstoß zu einer europäischen
Rüstungsindustrie geben, Strukturprogramme umsetzen und auf dem Weg zu einem Europa
der Verteidigung vorankommen.
- Klären: Es ist an der Zeit, aus den unterschiedlichen Beziehungen der Mitgliedsländer zur
Europäischen Union die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Ich respektiere die Entscheidung
derer, die nicht weiter gehen wollen und selbst derjenigen, die nicht würden mitmachen wollen.
Ich will aber auf jeden Fall mit den Ländern vorankommen, die entschlossen sind, weiter zu
gehen. Das ist unser solidarisches Integrationsprojekt in einem „differenzierten Europa“, in dem
das Tempo, die Inhalte und selbst die Entscheidungsregeln unterschiedlich wären. Wobei die
Union aller als Raum der Freiheit, der Demokratie und der Solidarität erhalten bliebe.

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Was all diese Themen und damit diese Initiative angeht, will Frankreich in
Abstimmung mit Deutschland handeln. Weil unsere beiden Länder untrennbar
miteinander verbunden sind. Ganz gleich, welche Regierungen im Amt sind, ganz gleich,
welche Mehrheiten es gibt – wir haben die Pflicht, Europas Zukunft zu gestalten. Nächste
Woche werde ich Bundespräsident Joachim Gauck zum Staatsbesuch in Frankreich
empfangen. Es war sein Wunsch, mehrere symbolische Orte zu besuchen; in Paris natürlich,
wo er hauptsächlich sein wird; in Marseille, zur Würdigung dieser in neuem kulturellen Glanz
erstrahlten Stadt; und nicht zuletzt in Oradour-sur-Glane, wo er die einzig gültige Botschaft
überbringen wird, nämlich nichts vergessen und zugleich in der Lage sein, die Zukunft
gemeinsam aufzubauen. Dies wird ein neuer Beweis für die Stärke dieser Freundschaft sein.
Ein Merkmal dieser Freundschaft ist, dass sich die beiden Länder nicht auf sich selbst
zurückziehen, sondern einzig und allein im Dienst der europäischen Idee stehen.
Nach den Bundestagswahlen möchte ich, das Frankreich und Deutschland wieder die Initiative
ergreifen, wie unsere beiden Länder es in jeder Etappe des europäischen Aufbauwerks zu tun
vermochten.
Aus all diesen Gründen, und ich vergesse dabei nicht die Wahlen zum Europaparlament, wird
das bevorstehende Jahr entscheidend für die Zukunft Europas sein. Soll ich es fast
schematisch, um nicht zu sagen karikierend ausdrücken? Entweder Europa ist in der Lage, ein
Projekt für sich zu entwerfen, oder es wird langsam aber sicher in einen Prozess der
Desintegration, der Deklassierung geraten, der fatal sein wird, nicht nur für Europa – dieses
große Abenteuer der Menschheit in den vergangenen 70 Jahren –, sondern ein solcher Prozess
wird der ganzen Welt schaden, weil Europa eine Referenz ist, ein Rahmen, ja ein Beispiel für
regionale Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren,
Sie sind die Überbringer der Botschaft, die Frankreich vermitteln möchte. Das ist eine Aufgabe
und eine Ehre zugleich. Ich konnte während meiner vielen Reisen feststellen, welch hohe
Qualität unser diplomatisches Instrument auszeichnet und ebenso all jene, die im zivilen wie im
militärischen Bereich dazu beitragen. Laurent Fabius möchte dieses Instrumentarium, zu Recht,
weiterentwickeln. Es geht nicht darum, zu verändern um der Veränderung willen; es geht
vielmehr darum, die Herausforderungen und die Veränderungen der Welt bewältigen zu
können. Frankreich muss überall in Bewegung sein, das ist Ihre Aufgabe und auch
unsere.
- In Bewegung, um politische Lösungen für auftauchende Spannungen zu suchen,
- in Bewegung, um die Völker in ihrem Streben zu begleiten,
- um die ärmsten Länder zu unterstützen,
-um die unverzichtbaren Regulierungen voranzubringen,
- um Partnerschaften mit den aufstrebenden Ländern aufzubauen,
- und schließlich, um unsere Verantwortung auszuüben.
Es gibt Augenblicke, in denen diese Verantwortung schwer wiegt: Frankreich einsetzen oder
nicht einsetzen? Handeln oder nicht handeln? Entscheiden oder nicht entscheiden? Eingreifen
oder machen lassen? Diese Frage stellt sich dem Staatschef in besonderen Augenblicken in
der Geschichte unseres Landes. Wieder einmal stellt sich diese Frage oder wird sich in den
nächsten Tagen stellen. Handeln oder nicht handeln? Dabei sein oder die anderen machen
lassen? Frankreich hat beschlossen, seine Verantwortung überall zu übernehmen, für sich
selbst und für das Gleichgewicht der Welt.
Vielen Dank.
.

Frankreich – Info
29/08/2013
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