Rede des Staatspräsidenten als PDF-Dokument - Französische ...

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Frankreichs Verantwortung – das ist der Sinn der Außenpolitik, die ich seit meiner Wahl
zusammen mit Laurent Fabius betreibe – ruht auf drei großen Grundsätzen:
- Unabhängigkeit: Sie gestattet uns jederzeit in voller Souveränität zu handeln und dabei treu
zu unseren Bündnissen, zur europäischen Solidarität und zu unseren bilateralen
Vereinbarungen zu stehen. Aufgrund dieser Freiheit ist Frankreich nützlich für die Welt und für
den Frieden.
- Einhaltung des Völkerrechts: Das ist die beste Garantie, die Grenzen zu achten,
Streitigkeiten zu schlichten und die kollektive Sicherheit zu gewährleisten. Doch das Völkerrecht
muss sich mit seiner Zeit entwickeln. Es kann nicht als Ausrede dafür herhalten, dass
Massenmassaker verübt werden. Deshalb erkenne ich den Grundsatz der
„Schutzverantwortung“ gegenüber der Zivilbevölkerung an, der 2005 von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.
- Und schließlich die Forderung nach Dialog: Denn Frankreich will Brücken zwischen den
Kontinenten schlagen und das vermeiden, was manch einer den Kampf der Kulturen genannt
hat. Frankreich versteht sich als „Orientierungsmacht“, also eine Nation, die sich über ihre
Eigeninteressen hinaus äußert.
Um wirkungsvoll zu sein, müssen sich diese drei Grundsätze auf entsprechende
Handlungsinstrumente stützen. In erster Linie auf die Diplomatie, aber auch auf die
militärischen Fähigkeiten, die Frankreich eine besondere Rolle verleihen, die durch seinen
Status als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat noch verstärkt wird.
Frankreich muss sicherstellen, dass sein Verteidigungsapparat verlässlich bleibt.
Gewährleistet wird dies durch das kommende Militärplanungsgesetz, das auf das Weißbuch der
Verteidigung aufbaut. Der Verteidigungshaushalt wird für die kommenden fünf Jahre
gleichbleibend beibehalten, selbst in dieser haushaltspolitisch so schwierigen Phase. Doch dies
ist die unabdingbare Voraussetzung, um unsere Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten und um
im Rahmen des Völkerrechts, immer wenn es unser Land für notwendig hält, über einen Einsatz
entscheiden zu können.
Dies war am 11. Januar in Mali der Fall. Nicht um an Stelle der Afrikaner, sondern
gemeinsam mit ihnen zu handeln. Sieben französische Soldaten sind bei der Operation Serval
ums Leben gekommen, Dutzende weitere wurden verletzt. Ich möchte hier ihre
Opferbereitschaft und unsere Streitkräften im Allgemeinen würdigen, die es ermöglicht haben,
das malische Territorium zu befreien und Präsidentschaftswahlen zu organisieren, deren
erfreulichen Verlauf ich an dieser Stelle anerkennen möchte. Die Wahlen haben dem neuen
Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita eine starke Legitimität verliehen. Innerhalb von acht
Monaten, von Januar bis Juli, hätten wir es damit geschafft, die Terroristen zu verdrängen,
Sicherheit in Mali herzustellen und den politischen Übergang einzuleiten. Selten hat in den
vergangenen Jahren ein Einsatz in so kurzer Zeit seine Ziele erreichen können. Frankreich
wird nun seine militärische Präsenz reduzieren, aber es wird Mali weiterhin bei den
bevorstehenden Herausforderungen begleiten: den Staat wieder aufbauen, die
Regierungsführung verbessern, für Sicherheit sorgen, die Entwicklung vorantreiben. Und
äußerst wachsam sein. Denn gewalttätige Gruppen, Terroristen wie Schmuggler, versuchen,
überall dort Fuß zu fassen, wo es Staaten nicht gelingt, ihr Territorium zu kontrollieren, und dort,
wo die regionale Zusammenarbeit nicht funktioniert.
So auch in der Demokratischen Republik Kongo, wo sich die Greueltaten, denen vor allem
Frauen und Kinder zum Opfer fallen, häufen. Deswegen haben wir erreicht, dass die UNO eine