Rede des Staatspräsidenten als PDF-Dokument - Französische ...

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Interventionsbrigade in die Kivu-Provinzen entsendet. Nun ist es an der MONUSCO, sich
in Goma den bewaffneten Gruppen entgegenzustellen, die die Region destabilisieren.
Auch in der Zentralafrikanischen Republik ist es höchste Zeit, zu handeln. Das Land steht
auf der Kippe zur „Somalisierung“. Ich habe Nichtregierungsorganisationen getroffen, die dort
tätig sind. Sie leisten eine bewundernswerte Arbeit. Die Zustände vor Ort sind erdrückend.
60 000 Kinder sind gefährdet, an Unterernährung zu sterben. Eineinhalb von insgesamt fünf
Millionen Einwohnern wurden vertrieben. Ich rufe die Afrikanische Union und den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich dieser Situation anzunehmen. Frankreich
wird ihnen dabei helfen. Aber ich erinnere an dieser Stelle daran, dass es in erster Linie
Sache der Afrikaner ist, ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Dies ist der Sinn des Elysée-Gipfels, der im Dezember stattfindet, acht Monate nachdem die
Afrikanische Union beschlossen hat, eine Krisenreaktionskapazität einzurichten, und sechs
Monate nach dem Treffen zur maritimen Sicherheit am Golf von Guinea, in dessen Rahmen
Maßnahmen gegen Piraterie eingeleitet wurden.
Europa wird bei dem Gipfeltreffen in Paris vertreten sein. Denn wir müssen gemeinsam
auf die Anfragen der afrikanischen Länder in Sachen Ausbildung und Ausrüstung ihrer
Streitkräfte reagieren. Denn dieser Kontinent hat eine große Zukunft vor sich. Er muss in
der Lage sein, selbst über sein Schicksal zu bestimmen. Frankreich wird ihm dabei zur
Seite stehen. Ohne Eigeninteresse.
Es liegt auch in der Verantwortung Frankreichs, die arabischen Länder in ihrer schweren
Übergangsphase zu begleiten.
Ich habe in Tunis daran erinnert, dass keine Religion unvereinbar mit einer demokratischen
Staatsführung sei und dass der Islam dafür einen weiteren Beweis liefern könne, sobald die
persönlichen Freiheiten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Pluralismus
geachtet werden. Frankreich also steht dem tunesischen Volk solidarisch zur Seite, damit es
wieder die Möglichkeit findet, sich zu äußern, indem schnell Wahlen organisiert werden, die
ebenso unbestreitbar sein sollen wie die im Jahre 2011. Ein Grund mehr, um die
Verantwortlichen für die Gewalt an den Pranger zu stellen, die in Tunesien an politischen
Aktivisten verübt wird und den demokratischen Prozess wissentlich gefährdet.
Im Namen derselben Werte rufen wir die ägyptische Regierung dazu auf, den zivilen Frieden
so schnell wie möglich wieder herzustellen und gemeinsam mit allen Teilen der Bevölkerung
Neuwahlen anzusteuern. Frankreich ist bereit, gemeinsam mit anderen seinen Beitrag als
Vermittler zu leisten. Mit diesem Vorschlag ist nicht die Absicht verbunden, sich einzumischen,
sondern einzig das Bemühen, hilfreich zu sein.
Ich möchte hier noch weiter gehen und den Ländern der Region neue Perspektiven der
Zusammenarbeit eröffnen. Beim 5+5-Gipfel in Malta habe ich ein „Mittelmeer der
Projekte“ vorgeschlagen. Wir können nicht bei den folgenlosen Initiativen aus den
vergangenen Jahren stehen bleiben. Mein Aufruf gilt neuen Partnerschaften, die weniger
anspruchsvoll und dafür konkreter sind.
Ich bin mir jedoch bewusst, dass sich nichts Solides erreichen lässt, solange der
Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht beigelegt ist. Frankreichs Haltung ist
unverändert. Die Grundlagen für eine gerechte und nachhaltige Lösung sind bekannt. Sie
basieren auf einem Nebeneinander zweier lebensfähiger Staaten, die sich innerhalb
sicherer Grenzen gegenseitig anerkennen. Ich habe die Aufnahme Palästinas als Nicht-
Mitglied-Beobachterstaat in die Vereinten Nationen unterstützt. Doch keine Abstimmung
könnte jemals direkte Gespräche ersetzen. Daher begrüße ich die Wiederaufnahme der