Rede des Staatspräsidenten als PDF-Dokument - Französische ...

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Präsident Obama ist beim Thema Erderwärmung sehr engagiert, und meine
Kontakte mit den führenden Politikern in China, Indien, Brasilien wie mit den afrikanischen
Staatschefs bestärken mich in der Vorstellung, dass ein Kompromiss möglich ist.
Das gilt auch für die Sicherstellung der Entwicklungsfinanzierung. Frankreich ist der
viertgrößte Geldgeber weltweit. Ich hatte mich verpflichtet, den Rahmen für diese Politik, die
über neun Milliarden Euro jährlich ausmacht, zu erneuern. Das ist Gegenstand des
Gesetzentwurfs über unsere Entwicklungspolitik, den Pascal Canfin vorbereitet hat. Frankreich
wird seine Maßnahmen auf die ärmsten Länder konzentrieren und beabsichtigt, alle Akteure
aus dem Entwicklungsbereich einzubeziehen, wie die Gebietskörperschaften, die
Nichtregierungsorganisationen, die Unternehmen.
Ich habe außerdem gefordert, dass wir unseren Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung
von Aids, Malaria und Tuberkulose auf dem derzeitigen Stand halten.
Meine Damen und Herren Botschafter,
es liegt auch in Frankreichs Verantwortung, in Europa Initiativen zu ergreifen. Seit einem
Jahr werden Fortschritte erzielt: Die Integrität der Eurozone wurde bewahrt. Griechenland
wurde gerettet, wenn auch nicht schmerzfrei. Stabilitäts- und Solidaritätsmechanismen wurden
eingeführt. Die EZB hat ihren Teil dazu beigetragen. Der Haushaltspakt wurde ratifiziert. Die
Bankenunion wurde auf den Weg gebracht. Das Wachstum wurde wieder in den Mittelpunkt der
Agenda gestellt. Die Beschäftigung der Jugendlichen hat jetzt für uns alle Vorrang. Frankreich
wird übrigens die zweite europäische Konferenz zu diesem Thema im November ausrichten.
Das sind alles Fortschritte, die wenige in einem Jahr für möglich gehalten hätte.
Heute kommt Europa aus der Rezession heraus. Alles, was die Beschäftigung ankurbeln
und Arbeitsplätze schaffen kann, muss gefördert und ausgebaut werden. Das wird uns
nur durch eine Neuausrichtung Europas gelingen.
Meine Vorschläge lassen sich in drei Worten zusammenfassen: vereinfachen,
voranbringen, klären.
- Vereinfachen: mit einer stabilen Präsidentschaft der Eurogruppe, mit der Einführung einer
Wirtschaftsregierung in der Eurozone und mit einer Harmonisierung der Steuer- und
Sozialregelungen, u. a. des Mindestlohns.
- Voranbringen: Wir müssen dem europäischen Projekt zumindest in drei Bereichen Inhalt
geben. Erstens im Energiebereich: Ich bin für eine Energiegemeinschaft, die den Verbund der
Netze, die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz gewährleistet. Zweitens digitale
Technologien: Ich wünsche mir, dass Europa im Oktober eigene Regeln zum Schutz privater
Daten aufstellt und festlegt, welche Technologien es auf seinem Gebiet benötigt. Und drittens
Verteidigung: Ich will beim Europäischen Rat im Dezember den Anstoß zu einer europäischen
Rüstungsindustrie geben, Strukturprogramme umsetzen und auf dem Weg zu einem Europa
der Verteidigung vorankommen.
- Klären: Es ist an der Zeit, aus den unterschiedlichen Beziehungen der Mitgliedsländer zur
Europäischen Union die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Ich respektiere die Entscheidung
derer, die nicht weiter gehen wollen und selbst derjenigen, die nicht würden mitmachen wollen.
Ich will aber auf jeden Fall mit den Ländern vorankommen, die entschlossen sind, weiter zu
gehen. Das ist unser solidarisches Integrationsprojekt in einem „differenzierten Europa“, in dem
das Tempo, die Inhalte und selbst die Entscheidungsregeln unterschiedlich wären. Wobei die
Union aller als Raum der Freiheit, der Demokratie und der Solidarität erhalten bliebe.