Ass_Sachsen_860_SV

Assessorkurs Sachsen
- Klausur Nr. 860 / Seite 1 -
Klausur Nr. 860
Zivilrecht
(Bearbeitungszeit: 5 Stunden)
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Amtsgericht Aschersleben
Zentrales Mahngericht
Mahnbescheid (Auszug)
vom 29. November 2012
Geschäftsnummer: B 12 – 9128983 – 0 – 6
Herrn
Gerhard Beier
Jägerplatz 12
04157 Leipzig
Antragsteller:
Karl Schnabel, Ahornstraße 1, 04329 Leipzig
Der Antragsteller macht folgenden Anspruch geltend:
I. Hauptforderung: 1.600 € wegen Rückzahlung des Reisepreises aus dem Vertrag vom
10. November 2011 sowie weitere 800 € als Schadensersatz für vertane Urlaubszeit in der Zeit vom
13. März 2012 bis 20. März 2012 aus Vertrag vom 10. November 2011.“
II. Kosten wie nebenstehend: ................
III. Zinsen:
Hinzu kommen laufende Zinsen: Jahreszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten aus 2.400 € über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit dem 4. April 2012
Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge.
Das Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht. Es fordert sie hiermit auf,
innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung dieses Bescheids ...............
gez. Reichenauer
Rechtspfleger
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Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides in der notwendigen Form, datiert auf den 20. November
2012, war beim Mahngericht am 22. November 2012 eingegangen. Die Zustellung des Mahnbescheids
vom 29. November 2012 erfolgte am 4. Dezember 2012.

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- Klausur Nr. 860 / Seite 2 -
Am 17. Dezember 2012 ging ein Widerspruch des Antragsgegners beim Mahngericht ein. Dieser
wurde dem Antragsteller durch eine Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom
19. Dezember 2012 am 30. Dezember 2012 zugestellt.
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Karl Schnabel 2. April 2013
Ahornstraße 1
04329 Leipzig
An das
Amtsgericht Aschersleben
Mahngericht
06449 Aschersleben
Amtsgericht Aschersleben
Eingang: 4. April 2013
In dem von mir beantragten Verfahren
Geschäftsnummer: B 12 – 9128983 – 0 – 6
gegen Gerhard Beier, Jägerplatz 12, 04157 Leipzig
beantrage ich den Übergang ins streitige Verfahren und die Abgabe der Akten an das Amtsgericht
Leipzig, das für das Streitverfahren zuständig ist.
Schnabel
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Die Akten wurden an das Amtsgericht Leipzig abgegeben. Dort erhielt das Verfahren das Aktenzeichen
6 C 234/13. Das Amtsgericht Leipzig forderte den Antragsteller durch Verfügung vom
25. April 2013, zugestellt am 26. April 2013, zur Anspruchsbegründung innerhalb von zwei Wochen
auf.
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Mathilda Mahler Leipzig, 4. Mai 2013
Rechtsanwältin
04277 Leipzig
Leopoldstraße 10
An das
Amtsgericht Leipzig
04177 Leipzig
Amtsgericht Leipzig
Eingang: 4. Mai 2013
In Sachen
Schnabel gegen Beier
Az.: 6 C 234/13
zeige ich unter Vollmachtsvorlage an, dass ich den Kläger im streitigen Verfahren vertrete. Ich beantrage
innerhalb der gesetzten Frist:

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- Klausur Nr. 860 / Seite 3 -
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.400 € nebst Zinsen i.H.v. fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 4. April 2012 zu
bezahlen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Begründung:
Der Kläger buchte bei dem Beklagten, der in 04107 Leipzig, Körnerplatz 14 ein Reisebüro betreibt
und diverse Veranstaltungen selbst organisiert, am 10. November 2011 eine Reise, die vom
13. März 2012 bis einschließlich 20. März 2012 dauern sollte.
Der Kläger buchte diese Reise nach Granada (Spanien) für eine Person zum Preis von insgesamt
1.600 €. Das Angebot des Klägers beinhaltete die Unterbringung im Luxushotel „Alhambra“ inklusive
der Benutzung des hauseigenen Golfplatzes, drei geführte Rennrad-Touren, den Flug ab Leipzig
nach Malaga, und mehrerer kultureller Besichtigungen und Vorträgen in Granada und Umgebung
unter dem Motto „mittelalterliche Überlegenheit moslemischer Kultur und Wissenschaft“.
Beweis für alles: Buchungsunterlagen (Anlage K 1 )
Der Beklagte trat hierbei als organisierender Veranstalter auf, nicht nur als Vermittler eines anderen
Reiseunternehmens. Er hatte die Reise als „Genießer-, Sport und Kulturausflug für Andalusien-
Fans“ angeboten, und so ist diese auch auf der unterzeichneten Vertragsurkunde bezeichnet. Namen
von Reiseveranstaltern sind auf den Vertragsunterlagen nicht genannt und wurden auch mündlich
nicht ins Spiel gebracht. Auch der Name des Betreibers des Hotels wurde nicht genannt.
Beweis für alles: Buchungsunterlagen (Anlage K 1 )
Am 12. März 2012 wurde dem Kläger vom Beklagten jedoch zunächst telefonisch und später
nochmals per Fax mitgeteilt, dass das betreffende Luxushotel „Alhambra“ durch ein Versehen ü-
berbucht sei und die „Details“ (!) der Reise deswegen „etwas modifiziert“ werden müssten. Man
könne ihm ein in Ausstattung und Service „absolut vergleichbares“ Hotel auf Gran Canaria anbieten.
Beweis für alles: Zeugnis der Dorothea Schnabel, Ahornstraße 13b, 04329 Leipzig
Der schier sprachlose Kläger rief daraufhin am selben Abend nochmals beim Beklagten an und bestand
darauf, dieses Hotel in Granada zu bekommen. Als Ersatz komme nur ein anderes Hotel in
Granada mit vergleichbarer Kategorie in Betracht. Er forderte den Beklagten auf, dies bis vier Stunden
vor geplantem Abflug, also bis 13. März 2012, 13 Uhr zu klären.
Beweis für alles: Zeugnis der Dorothea Schnabel
Die Zeugin ist eine Verwandte des Klägers und hat all diese Vorfälle mitbekommen, weil sie zum
Kaffeetrinken bei diesem in der Wohnung weilte.
Der Beklagte faxte am 13. März 2012 gegen 11 Uhr zurück, dass dem Verlangen des Klägers nicht
entsprochen werden könne, weil Granada wegen einer kulturellen Großveranstaltung offenbar „ab-

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- Klausur Nr. 860 / Seite 4 -
solut dicht“ sei. Man müsse den Kläger daher auf das Angebot des Luxushotels in Gran Canaria
verweisen.
Beweis: Telefax vom 13. März 2012 (Anlage K 2 )
Daraufhin erklärte der Kläger noch am selben Tag telefonisch, sein Geld unverzüglich zurück zu
wollen und „Schmerzensgeld“ zu verlangen.
Durch Schreiben vom 2. April 2012, das dem Kläger am 3. April 2012 zuging, hat der Beklagte Ansprüche
des Klägers zurückgewiesen.
Beweis: Schreiben vom 2. April 2012 (Anlage K 3 )
Dem Kläger steht daher der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des im Voraus bezahlten
Reisepreises in jedem Fall zu.
Der zusätzliche Schadensersatzanspruch ergibt sich aus dem entgangenen Urlaubsgenuss. Da die
überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur eine Entschädigung von mindestens (!)
50 % des Reisepreises pro beeinträchtigtem Tag für angemessen hält, ergeben sich hier angesichts
des vereinbarten Reisepreises von 1.600 € zumindest die im Mahnbescheid bereits veranschlagten
800 € als angemessene Entschädigung.
Mahler
Rechtsanwältin
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Der Schriftsatz wurde am 11. Mai 2013 zugestellt. Dies unter gleichzeitiger Aufforderung zur Verteidigungsanzeige
und gleichzeitiger Klageerwiderung innerhalb von zwei Wochen gemäß §§ 697
Abs. 2, 276 Abs. 1 ZPO sowie mit der Belehrung über die Folgen der Fristversäumung.
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Dr. Karlheinz Huber Leipzig, 23. Mai 2013
Rechtsanwalt
04349 Leipzig
Freiberger Straße 12a
An das
Amtsgericht Leipzig
04177 Leipzig
Amtsgericht Leipzig
Eingang: 23. Mai 2013
In Sachen
Schnabel gegen Beier
Az.: 6 C 234/13
zeige ich unter Vollmachtsvorlage die Vertretung des Beklagten an. In der mündlichen Verhandlung
werden wir beantragen, die Klage abzuweisen.

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- Klausur Nr. 860 / Seite 5 -
Begründung:
Ein Anspruch ist schon dem Grunde nach nicht gegeben, zumindest nicht in dieser Höhe. Dass das
Hotel überbucht war, ist vom Beklagten nicht zu vertreten. Er hat nämlich in solche Vorgänge ü-
berhaupt keinen Einblick, sondern wickelt seine Geschäfte mit dem Hotelbetreiber – im konkreten
Fall die „Andalusia-Invest“ – ab. Vorliegend war dem Beklagten ursprünglich die Bestätigung für
die Zimmerbuchung gegeben worden. Aus Sicht des Beklagten lag daher höhere Gewalt vor.
Vor allem aber war es rechtsmissbräuchlich, dass der Kläger sich nicht auf die ihm angebotene Abhilfe
mit dem absolut vergleichbaren Hotel in Gran Canaria einließ. Dort hätte er u.U. sogar noch
besser Rad fahren können, und ein entsprechender Luxus war auch garantiert.
Die Forderung auf entgangenen Urlaubsgenuss ist aus mehreren Gründen unschlüssig.
Zum einen ist ein derartiger Anspruch bei Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts,
das mangels Antritts der Reise hier einschlägig ist, und ohne Verschuldensnachweis völlig undenkbar.
Zum anderen müsste der Kläger näher vortragen, welche genauen Auswirkungen der Nichtantritt
des Urlaubs auf ihn hatte. Der Anspruch würde zweifellos ganz entfallen, wenn der Kläger seinen
Urlaub evtl. gegenüber seinem Arbeitgeber noch hätte verschieben können, weil er dann wieder
die Möglichkeit zu einem solchen „Genuss“ von arbeitsfreier Zeit in fremder Umgebung gehabt
hätte, wenn auch später. Erst recht gilt dies, falls der Kläger kurzfristig einen vergleichbaren Urlaub
bei einem anderen Veranstalter gebucht haben sollte. Die Klarstellung, was insoweit als Folge des
Nichtantritts der Reise genau geschehen war, gehört in jedem Fall zur Schlüssigkeit der Klage, an
der es vorliegend mithin eklatant fehlt.
Im Übrigen erheben wir aber auch die Einrede der Verjährung. Der zwischen den Parteien geschlossene
Vertrag enthält u.a. folgende vorgedruckte Klausel:
„17. Die vertraglichen Ansprüche des Reisenden aus §§ 651c bis 651f BGB wegen Mängeln der Reise
(Ansprüche wegen Abhilfe seitens des Veranstalters, Selbsteinschreiten des Reisenden zur Abhilfe, Minderung
des Reisepreises, Schadensersatz und Kündigung) verjähren in einem Jahr. Die Jahresfrist beginnt
am Tag nach dem Tag, an dem die Reise vertragsgemäß enden sollte. Hinsichtlich mangelabhängiger Ansprüche
auf Ersatz eines Schadens aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des
Veranstalters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, aufgrund von Verletzungen
von Leben, Körper und Gesundheit sowie für zugesicherte Eigenschaften oder arglistig verschwiegene
Mängel gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.“
Die Klausel steht auf der Rückseite der Vertragsurkunde, und auf der Vorderseite findet sich ein
deutlich sichtbarer Hinweis auf die Tatsache, dass diese „Allgemeinen Reisebedingungen“ auf der
Rückseite abgedruckt und Vertragsinhalt seien.
Diese Jahresfrist ist längst abgelaufen, weil das Mahnverfahren richtigerweise überhaupt keine
Auswirkung auf den Lauf der Verjährung hat, wenn es – wie hier – nicht unverzüglich nach seinem
Abschluss ins Streitverfahren übergeleitet wird. Selbstverständlich gilt diese Verjährungsfrist auch
für etwaige Ansprüche aus allgemeinem Schuldrecht.
Dr. Huber
Rechtsanwalt

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- Klausur Nr. 860 / Seite 6 -
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Diese Erwiderung wurde dem Klägervertreter am 6. Juni 2013 zugestellt. Gleichzeitig wurde dem
Kläger ordnungsgemäß eine zweiwöchige Frist gesetzt zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung
(§ 276 Abs. 3 ZPO).
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Mathilda Mahler Leipzig, 19. Juni 2013
Rechtsanwältin
04277 Leipzig
Leopoldstraße 10
An das
Amtsgericht Leipzig
04177 Leipzig
Amtsgericht Leipzig
Eingang: 19. Juni 2013
In Sachen
Karl Schnabel gegen Gerhard Beier
Az.: 6 C 234/13
möchte ich hiermit die Klage um eine zusätzliche Beklagte erweitern und zum bisherigen Antrag
nochmals Stellung nehmen.
Als weitere Beklagte kommt nun hinzu:
Karla Kleiber, Fuchspfad 14, 04249 Leipzig
Ich beantrage nun:
- Beklagte zu 2) -
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.400 €
nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus
seit 4. April 2012 zu bezahlen.
2. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits.
Begründung:
Die neue Beklagte haftet aus handelsrechtlichen Gesichtspunkten für den streitgegenständlichen
Vorfall: Der Beklagte zu 1) war mit seinem Gewerbe seit 2001 ins Handelsregister eingetragen.
Wie wir mittlerweile in Erfahrung bringen konnten, hat die Beklagte zu 2) aber bereits seit dem
1. September 2012 das Reisebüro des Beklagten zu 1) übernommen und veranstaltet auch weiterhin
eigene Reisen. Die Beklagte zu 2) hat die Firma des Beklagten zu 1) „Gerhard Beier, Reisen für
Genießer“ weitergeführt und muss daher ebenfalls haften.
Zur Sache selbst möchte ich Folgendes ergänzen:

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- Klausur Nr. 860 / Seite 7 -
Die Behauptung der Beklagtenseite, das angebotene Hotel in Gran Canaria sei absolut vergleichbar,
wird hiermit bestritten. Bezeichnenderweise sagt die Klageerwiderung nichts zum Thema Golfplatz.
Abgesehen davon halte ich das Vorbringen auch für juristisch irrelevant. Der Kläger wollte andalusische
Kultur genießen. Auf Gran Canaria hätte er es eher mit deutscher und britischer Unkultur zu
tun bekommen (übergewichtige und verbrannte nackte Leiber in Zwanzigerreihen am Strand). Außerdem
war er schon mal dort, und das reichte ihm für’s Leben.
Die Forderungen der Beklagtenseite, der Kläger möge schildern, welche genauen Folgen der Nichtantritt
der Reise hatte, sind wohl als missglückter Scherz zu verstehen. Es steht außer Frage, dass
einem Reiseveranstalter keine derart tiefgehenden Einblicke in die Privatsphäre des Reisenden erlaubt
werden dürfen.
Eine Verjährung kommt generell nicht in Betracht, da es hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs
nicht um Reisemangelfolgenrecht geht, sondern um Unmöglichkeit. Es liegt eindeutig eine Fixschuld
vor.
Aber selbst wenn man es anders sehen sollte, ergibt sich der Anspruch auf Rückzahlung aus § 812
BGB, und dieser verjährt bekanntlich auch erst nach langer Zeit. Für den vorliegend einschlägigen
Fall der Kündigung des Reisevertrags enthält das BGB nämlich keine Regelung, die als Anspruchsgrundlage
formuliert ist.
Sollte das Gericht dies anders sehen, dann bitten wir zu bedenken, dass das Mahnverfahren in jedem
Fall für ein rechtzeitiges Anhalten der Verjährung gesorgt hat. Etwaige Verzögerungen im weiteren
Prozessverlauf haben keine Auswirkung, da es schon vom Gesetzeszweck des Verjährungsrechts
her eine Selbstverständlichkeit ist, dass eine einmal eingehaltene Frist später keine Probleme
mehr bereiten kann. Der Anspruchsgegner hat in einem solchen Fall ja längst seine „Warnung“ bekommen
und kann sich auf einen etwaigen Rechtsstreit einstellen.
Auch die ZPO gesteht dem Antragsteller des Mahnbescheids diese Möglichkeit, z.B. in Ruhe die
Lage noch einmal zu durchdenken und Rechtsrat einzuholen, eindeutig zu. Außerdem wäre alles
andere im konkreten Fall unbillig, weil es einzig entschuldbare private Probleme waren, die den
Kläger davon abhielten, das Mahnverfahren zügiger zu betreiben.
Dass auch die Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) nicht verjährt sind, versteht sich hiernach von
selbst.
Mahler
Rechtsanwältin
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Die ordnungsgemäße Zustellung dieses Schriftsatzes erfolgte am 25. Juni 2013.
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- Klausur Nr. 860 / Seite 8 -
Dr. Karlheinz Huber Leipzig, 9. Juli 2013
Rechtsanwalt
04349 Leipzig
Freiberger Straße 12a
An das
Amtsgericht Leipzig
04177 Leipzig
Amtsgericht Leipzig
Eingang: 9. Juli 2013
In Sachen
Schnabel gegen Beier u.a.
Az.: 6 C 234/13
zeige ich unter Vorlage von Prozessvollmacht an, dass ich nun auch die Beklagte zu 2) vertrete.
Ich beantrage auch weiterhin vollständige Abweisung der Klage.
Ich betone nochmals meine Ausführungen zum fehlenden Verschulden und zur Rechtsmissbräuchlichkeit
der Ablehnung der dem Kläger angebotenen Abhilfe.
Außerdem berufe ich mich nun für beide Beklagte auf Verjährung.
Gegenüber der neuen Beklagten ist zudem auch keinerlei Grundlage für deren Haftung gegeben,
weil die Beklagte zu 2) die Firma des Beklagten zu 1) gar nicht unverändert fortgeführt hat, sondern
die Nachfolge absolut klarstellte, indem sie unter „Gerhard Beier Nachfolger, Reisen für Genießer“
firmierte.
Dr. Huber
Rechtsanwalt
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Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2013:
Az.: 6 C 234/13
Gegenwärtig: Richterin am Amtsgericht Elke Engerling
Ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle wurde nicht hinzugezogen, vorläufig aufgezeichnet auf
Tonträger gemäß §§ 159, 160a ZPO.
Das Gericht stellt fest, dass folgende Personen erschienen sind:
auf Klägerseite Rechtsanwältin Mahler,
auf Beklagtenseite Rechtsanwalt Dr. Huber.

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- Klausur Nr. 860 / Seite 9 -
Der Sach- und Streitstand wird zum Zwecke der gütlichen Einigung erörtert. Eine gütliche Einigung
scheiterte.
Die Klägervertreterin stellt die Anträge aus dem Schriftsatz vom 19. Juni 2013.
Der Beklagtenvertreter beantragt die vollständige Abweisung der Klage. Er beruft sich nochmals
ausdrücklich auf Verjährung.
Der Beklagtenvertreter erklärt, seine Äußerungen zur Haftung der Beklagten zu 2) noch ergänzen
zu wollen. Wie er erst jetzt von seiner Mandantin erfahren habe, habe die Beklagte zu 2) im Übernahmevertrag
mit dem Beklagten zu 1) vereinbart, dass sie für keinerlei Verbindlichkeiten einstehen
werde. Diesen Haftungsausschluss habe sie seit der Übernahme bei jedem Vertragsschluss den
Vertragspartnern durch Vordruck im Formularvertrag klargestellt. Aber auch dem Kläger gegenüber
sei die Nichthaftung in einem Schreiben klargestellt worden, das am 4. September 2012 verfasst
und abgesandt worden sei.
Der Klägervertreter erklärt, die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses im Übernahmevertrag
zwischen den beiden Beklagten mit Nichtwissen bestreiten zu wollen. In jedem Fall sei klarzustellen,
dass seinem Mandanten gegenüber keinerlei Erklärung bezüglich einer Nicht-Haftung der Beklagten
zu 2) zugegangen sei. Er bestreite deswegen auch den Vortrag, dass überhaupt Erklärungen
bezüglich des Haftungsausschlusses abgesandt worden seien.
Daraufhin ergeht folgender
Beschluss:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf ..........., Sitzungssaal 209.
Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger
Engerling
Müller
Richterin am Amtsgericht
Justizsekretärin als U.d.G.
_______________________________________________________________________________
Vermerk für den Bearbeiter:
Die Entscheidung des Gerichts ist zu fertigen. Rubrum und Tatbestand sind erlassen.
Ladungen, Zustellungen, Vollmachten und sonstige Formalien sind in Ordnung. Alle gesetzlich
vorgeschriebenen Hinweise wurden erteilt, und § 278 Abs. 3 ZPO wurde beachtet. Wenn das Ergebnis
der mündlichen Verhandlung nach Ansicht des Bearbeiters für die Entscheidung nicht ausreicht,
ist zu unterstellen, dass trotz Wahrnehmung der richterlichen Aufklärungspflicht keine weitere
Aufklärung zu erzielen war. Soweit die Entscheidung keiner Begründung bedarf oder in den
Gründen ein Eingehen auf alle berührten Rechtsfragen nicht erforderlich erscheint, sind diese in einem
Hilfsgutachten zu erörtern.