1091_Uebersicht

Übersicht § 265 ZPO / Seite 1
Übersicht: § 265 ZPO in der Assessorklausur
A. Tatbestandsmerkmale des § 265 I ZPO
1. Rechtshängigkeit: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 265 I ZPO ist auf die
Zustellung der Klage abzustellen (§§ 253 I, 261 I ZPO), also nicht analog § 167
ZPO auf den Eingang bei Gericht. 1
Umstritten ist, ob in diesem Zusammenhang die Rückwirkungsfiktion des
§ 696 III ZPO anwendbar ist, wenn ein Mahnverfahren vorausging. 2
Wird nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid die Sache
nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht
abgegeben (§ 696 III ZPO), so tritt die Rechtshängigkeit i.d.S. mit Eingang
der Akten bei dem Prozessgericht ein. 3
2. Als „Sache“ i.S.d. § 265 ZPO kommen auch Rechte in Betracht; § 90 BGB
gilt nicht. Für die Abtretung von Ansprüchen ergibt sich dies schon aus dem
Gesetzeswortlaut selbst.
3. Streitbefangen i.d.S. ist die Sache, wenn die Aktivlegitimation des Klägers
bzw. die Passivlegitimation des Beklagten auf der rechtlichen Beziehung zu ihr
beruht. 4
Unproblematisch ist dies bei Forderungsabtretung oder ähnlichen Vorgängen.
Wird eine Sache i.S.d. § 90 BGB während des Prozesses an einen Dritten
veräußert, ist ein dingliches Recht der jeweiligen Partei an der Sache bzw.
ein hieraus resultierender Anspruch erforderlich (z.B. §§ 985, 861, 1004
BGB).
Ist die Klage dagegen etwa nur auf einen Anspruch auf Übereignung (dieser
Sache gestützt (§ 433 I BGB), ist die Sache selbst nicht streitbefangen; dann
beruht die Sachlegitimation allein auf schuldrechtlichen Ansprüchen, auf
deren Bestand die Veräußerung der Sache keinen Einfluss hat.
1
2
3
4
Musielak/Foerste § 265, RN 8; vgl. auch [weniger deutlich] ThP § 265, RN 11.
Ablehnend etwa Musielak/Voit § 696, RN 3 [FN 25]; BGH NJW 2009, 1213 [1214] setzt
offenbar die grds. Anwendbarkeit der Rückwirkungsfiktion des § 696 III ZPO voraus, denn
dort wird die Nichtrückwirkung alleine damit begründet, dass es an der „alsbaldigen“ Abgabe
i.d.S. gefehlt habe.
Vgl. BGH NJW 2009, 1213 [1214 f.]; ThP § 696, RN 13.
Vgl. ThP § 265, RN 3.
© RA Ingo Gold / Juli 2013

Übersicht § 265 ZPO / Seite 2
Käufer
Klage auf Übereignung (§ 433 I BGB)
Kein Fall von § 265
ZPO!
Verkäufer /
Eigentümer
Übereignung nach
RH
Dritter
Kläger
Klage aus Eigentum (§§ 985, 894 BGB)
Beklagter
Fall von § 265
ZPO!
Übereignung nach
RH
Dritter
4. Veräußerung, Abtretung: Als Veräußerung gilt jede Einzelrechtsübertragung
unter Lebenden, die einen Wechsel der Sachlegitimation herbeiführt (bei Tod
einer Partei vgl. § 239 I ZPO).
Darunter fällt nicht nur der rechtsgeschäftliche, sondern auch der gesetzliche
Übergang (etwa § 774 I BGB oder bzgl. Unterhalts die § 33 II SGB II
[Grundsicherung für Arbeitssuchende] bzw. § 94 I SGB XII [Sozialhilfe]). 5
Erfasst ist auch die Übertragung durch Hoheitsakt, wie etwa bei Forderungsüberweisung
an Zahlungs statt (§ 835 I 2. Alt. ZPO), die wie eine erzwungene
Abtretung wirkt. 6
Forderungsüberweisung zur Einziehung (§ 835 I 1. Alt. ZPO) als Fall des
§ 265 ZPO? Der Vollstreckungsschuldner (= Kläger) bleibt in einem solchen
Fall formell Rechtsinhaber und darf auch bei Pfändung vor Rechtshängigkeit
weiterhin auch ohne Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
auf Zahlung an diesen klagen. 7 Da er aber die Berechtigung zur Erhebung
einer Klage auf Zahlung an sich selbst verloren hat, und zwar bereits durch
die Pfändung, ist auch hier ein Fall des § 265 ZPO anzunehmen. 8
5
6
7
8
Vgl. BGH NJW 2012, 3642 [RN 8].
Vgl. ThP § 265, RN 9.
Vgl. BGH NJW 2001, 2178; ThP § 836, RN 2. Da auch § 265 II 1 ZPO genau dieselbe Konsequenz
hat (Notwendigkeit der Umstellung des Klageantrags, siehe ThP § 265, RN 13 und
unten), hat diese Frage bei Überweisung nach Rechtshängigkeit letztlich nur Auswirkung
auf die Voraussetzungen des Parteiwechsel (§ 265 II 2 ZPO; s.u.); ansonsten ist die Lösung
im Ergebnis auch bei Ablehnung der Anwendbarkeit von § 265 ZPO identisch.
So (ohne Problemdiskussion) BGH NJW 2011, 2649 [2651]; Brox/Walker Zwangsvollstreckung,
RN 640. Zöller/Greger § 265, RN 6a scheint bereits die bloße Pfändung als einen
© RA Ingo Gold / Juli 2013

Übersicht § 265 ZPO / Seite 3
Skizze zur Forderungsüberweisung nach Rechtshängigkeit
(§§ 828 ff, 835 ZPO / § 265 I ZPO)
§ 8
Kläger (= Vollstreckungsschuldner
[VS])
Zahlungsklage
Beklagter (Drittschuldner)
An Erfüllungs Statt: Wirkung wie § 398
BGB (§§ 835 II, 836 I ZPO)
Pfändung (§ 829 ZPO)
und
Überweisung (§ 835 I
ZPO)
Vollstreckungsgläubiger
Zur Einziehung (§ 835 I 1. Alt.): wie
erzwungene Einziehungsermächtigung,
VS bleibt formal Forderungsinhaber
(vgl. ThP § 836, RN 2 ff).
B. Die Wirkung des § 265 II 1 ZPO (Veräußerung auf Klägerseite):
I. Der Kläger behält seine Prozessführungsbefugnis.
Dieses Recht, einen Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen, fehlt
grundsätzlich, wenn sich schon aus dem Klägervortrag ergibt, dass das geltend
gemachte Recht dem Kläger gar nicht (mehr) zusteht; in diesem Fall kann die
Klage nur Erfolg haben, wenn ein Fall einer Prozessstandschaft gegeben ist.
Eine solche gesetzliche Prozessstandschaft sieht § 265 II 1 ZPO grds. vor. 9
II.
Aber: In der Begründetheitsprüfung muss nach h.M. (Relevanztheorie) beachtet
werden, dass der Kläger den Antrag auf Leistung an den neuen Gläubiger
umstellt. 10
9
Fall des § 265 ZPO anzusehen, weil auch diese bereits die bisherige Befugnisse beschränkt
und nur noch eine eingeschränkte Vorgehensweise des Vollstreckungsschuldners zulässt
(Klage auf Hinterlegung).
Vgl. BGH NJW 2009, 1213 [1214]; ThP § 265, RN 12.
© RA Ingo Gold / Juli 2013

Übersicht § 265 ZPO / Seite 4
Begründung: § 265 ZPO soll zwar die weitere Prozessführung durch den Kläger
ermöglichen, nicht aber inhaltlich unkorrekte Urteile herbeiführen.
Eine solche Klageänderung auf Zahlung an den neuen Gläubiger stellt einen
Fall von § 264 ZPO dar, wobei umstritten ist, ob Nr. 2 (so der BGH) oder Nr. 3
eingreift. 11
III.
Eine eigene Klage des neuen Gläubigers ist unzulässig. Neben dieser Regelung
des § 265 II 1 ZPO stünde ihr auch der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit
(§ 261 III Nr. 1 ZPO) entgegen. 12
IV.
Gemäß § 265 II 2 ZPO besteht allerdings die Möglichkeit, durch Eintritt des
Rechtsnachfolgers einen Parteiwechsel herbeizuführen. 13
1. Unverzichtbare Voraussetzung aber: Zustimmung des Beklagten!
Zwar behandelt die Rechtsprechung den Parteiwechsel grds. als Sonderfall einer
Klageänderung, so dass gemäß § 263 ZPO auch die Sachdienlichkeit ausreichen
würde, wenn der Gegner die Zustimmung verweigert. 14
Beim Sonderfall der Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Rechtshängigkeit
enthält § 265 II 2 ZPO nach allg. Ansicht aber eine Spezialregelung,
nach der ein Parteiwechsel nicht ohne Zustimmung des Prozessgegners möglich
ist; diese kann nicht dadurch ersetzt werden, dass das Gericht den Parteiwechsel
als sachdienlich ansieht. 15
Dabei kann nach wohl h.M. aber § 267 ZPO analog angewendet werden.
2. Fehlt es an dieser Voraussetzung, ist der Eintretende durch Endurteil aus dem
Prozess zu weisen. Tenor: „Der erklärte Parteiwechsel ist unzulässig.“
10
11
12
13
14
15
Vgl. ThP § 265, RN 13; § 836, RN 2; BGH NJW 2004, 2152; NJW 2012, 3642 [RN 8].
Für eine Anwendung von § 264 Nr. 2 ZPO z.B. BGH FamRZ 1987, 926 [928]; BGH NJW-
RR 1990, 505; ThP § 264, RN 4; Musielak/Foerste § 265, RN 10; Zöller/Greger, § 264
RN 3b; für § 264 Nr. 3 ZPO etwa Stein/Jonas/Schumann, § 265 RN 42.
Vgl. BGH NJW 2011, 2193 [2194]. Auch eine solche unzulässige Klage eines Berechtigten
hemmt nach BGH (a.a.O.) aber die Verjährung gemäß § 204 I Nr. 1 BGB. Wird später also
etwa die Klage des Zedenten zurückgenommen oder beiderseits für erledigt erklärt und damit
die Zulässigkeit dieser späteren Klage herbeigeführt, kann dieser Weg also – auch wenn
er taktisch oft ungeschickt sein wird (Kosten!) – im Ergebnis erfolgreich sein.
Im Klausuraufbau wird der Parteiwechsel gleich zu Beginn der Entscheidungsgründe abgehandelt
(Assessor-Basics, Zivilurteil, § 9, RN 9 m.w.N.). Eine gesonderte Entscheidung für
den Veräußerer ergeht nicht.
Vgl. BGH NJW 1994, 3358; a.A. teilweise ThP Vorb. § 50, RN 15.
Vgl. ThP § 265, RN 17; BGH NJW 1996, 2799; NJW 2012, 3642 [RN 15].
© RA Ingo Gold / Juli 2013

Übersicht § 265 ZPO / Seite 5
3. Die Zustimmung des Veräußerers ist vom Gesetz zwar nicht vorgesehen;
auch sie ist aber erforderlich, da er nicht gegen seinen Willen aus dem Prozess
gedrängt werden kann. 16
4. Besonderheiten können sich aus § 266 ZPO bei Veräußerung eines streitbefangenen
Grundstücks ergeben (lex specialis zu § 265 ZPO).
Demnach kann der Erwerber ohne weiteres in den Prozess eintreten, eine Zustimmung
des Beklagten ist nicht erforderlich. Auf dessen Antrag hin besteht
sogar eine Verpflichtung zum Eintritt. Grund: leichtere Erkennbarkeit des
Rechtsübergangs (Grundbucheintragung!) sowie erhöhte wirtschaftliche Bedeutung.
Voraussetzung: Im Streit steht das (Nicht-) Bestehen eines dinglichen Rechts
an dem Grundstück oder einer auf ihm ruhenden Verpflichtung.
5. Der Rechtsnachfolger übernimmt den Prozess im gegenwärtigen Stand; d.h. er
muss alle (wirksamen) Prozesshandlungen des Veräußerers gegen sich gelten
lassen. 17 Das Urteil ergeht dann nur zwischen den neuen Parteien! 18
C. § 265 III ZPO als Ausnahme von der Möglichkeit der Prozessstandschaft:
I. Problemansatz: Nach § 265 III ZPO ist dann keine gesetzliche Prozessstandschaft
gegeben, wenn die Rechtskraft nicht gemäß § 325 I ZPO gegen den
Rechtsnachfolger wirkt, wenn dieser sich also auf § 325 II ZPO berufen kann.
Dann ist dem Beklagten die Fortführung des Prozesses wegen der Gefahr einer
neuerlichen Inanspruchnahme unzumutbar (weil sinnlos).
Umgekehrt: Die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 265 II ZPO setzt voraus,
dass der Erwerber nicht gutgläubig i.S.d. § 325 II ZPO war; dann nämlich
wirkt die Rechtskraft dieses Urteils gemäß § 325 I ZPO auch gegen ihn.
Veräußerung durch den Kläger: nur in diesem Fall ist Abs. 3 anwendbar.
Bei § 265 III ZPO handelt es sich schon nach dem Gesetzeswortlaut um eine zu
erhebende Einwendung; dies kann der Beklagte einwenden. 19
16
17
18
Vgl. ThP § 265, RN 17.
Vgl. ThP § 265, RN 17.
Will oder kann der Erwerber nicht als Hauptpartei in den Prozess eintreten, hat er folgende
Möglichkeiten: Beitritt als (einfacher) Streithelfer, §§ 265 II 3, 67 ZPO, oder Erhebung einer
neuen Klage gegen die Parteien des Erstprozesses (Hauptintervention, § 64 ZPO). Eine eigene
Klage gegen den ursprünglichen Beklagten ist nur im Falle des § 325 II ZPO möglich.
Bei voller Rechtskrafterstreckung fehlt es dem Erwerber bereits an der Prozessführungsbefugnis;
auch steht § 261 III Nr. 1 ZPO der Klage entgegen (vgl. Zöller/Greger § 265,
RN 8a).
© RA Ingo Gold / Juli 2013

Übersicht § 265 ZPO / Seite 6
Die Beweislast für fehlende Gutgläubigkeit (nach Gesetzeswortlaut der Ausnahmefall!)
trägt der Kläger. 20
1. Im Rahmen des § 325 II ZPO ist grds. die sog. doppelte Gutgläubigkeit erforderlich.
D.h. der Erwerber muss sowohl hinsichtlich des Rechts (oder der
Verfügungsbefugnis, vgl. § 366 HGB!) als auch der fehlenden Rechtshängigkeit
gutgläubig sein. 21
Ausnahme beim Erwerb vom Berechtigten: Nach einer Ansicht ist dann eine
einfache Gutgläubigkeit nötig, d.h. es reicht der gute Glaube an die fehlende
Rechtshängigkeit aus 22 , da dann eine Bösgläubigkeit hinsichtlich des Eigentumserwerbs
begrifflich ausgeschlossen ist. Nach einer anderen Ansicht soll
§ 325 II ZPO beim Erwerb vom Berechtigten gar nicht anwendbar sein, so dass
unabhängig vom Kenntnisstand des Erwerbers immer Rechtskrafterstreckung
gegeben wäre, und die Prozessstandschaft nie entfallen kann. 23
2. Der Maßstab für die Beurteilung der Gutgläubigkeit richtet sich auch hier
nach dem materiellen Recht. § 325 II ZPO begründet keinen Gutglaubensschutz
neu, sondern baut auf die materiellrechtlichen Regelungen nur auf. 24
Für die Frage, ob also erst tatsächliche Kenntnis oder bereits fahrlässige
Unkenntnis den guten Glauben zerstören, ist daher zu differenzieren: Dies
hängt von den materiell-rechtlichen Vorschriften ab, die für den wirksamen
gutgläubigen Erwerb einschlägig sind: § 892 BGB bzw. § 932 II BGB.
Derselbe Maßstab gilt dann für den Gutglaubensschutz im Hinblick auf die
fehlende Prozessführung. Dies gilt dann auch beim Erwerb vom Berechtigten,
wenn man dort – was streitig ist (s.o.) – § 325 II ZPO überhaupt für
anwendbar hält ( quasi fiktive Prüfung: welcher Maßstab hätte bei einem
gutgläubigen Erwerb gegolten?).
Soweit ein gutgläubiger Erwerb des Rechts an sich überhaupt nicht möglich
ist (Forderungserwerb; s.u.), kann es auch keinen guten Glauben an die fehlende
Prozessführung geben.
19
20
21
22
23
24
Vgl. Zöller/Greger § 265, RN 9; MüKo/Lüke § 265, RN 104; etwas unklar ThP § 265,
RN 19. Soweit sich der Beklagte erfolgreich auf § 265 III ZPO beruft, kann der Kläger eine
Abweisung seiner Klage evtl. durch eine gewillkürte Prozessstandschaft verhindern; erforderlich
ist dazu u.a. die Einwilligung des Erwerbers (vgl. ThP § 51, RN 33). Daneben besteht
noch die Möglichkeit der (einseitigen oder übereinstimmenden) Erledigterklärung.
MüKo/Lüke § 265, RN 107; Pal. § 932, RN 15.
Vgl. ThP § 325, RN 8.
Vgl. ThP § 325, RN 8; Baumbach/Hartmann § 325, RN 8 f..
So etwa Musielak/Musielak § 325, RN 23 f. (m.w.N.).
Vgl. ThP § 325, RN 8; Zöller/Vollkommer § 325, RN 46.
© RA Ingo Gold / Juli 2013

Übersicht § 265 ZPO / Seite 7
II.
Zu unterscheiden sind dadurch letztlich drei verschiedene Fälle:
1. Veräußerung einer streitbefangenen Immobilie:
Die Rechtskrafterstreckung und damit die Prozessstandschaft des Veräußerers
sind grds. gemäß § 265 II 1 ZPO gegeben, doch ist der Eintritt des Erwerbers
in den Prozess erleichtert: Eine Zustimmung des Gegners ist nicht erforderlich.
Darüber hinaus kann der Erwerber eines streitbefangenen Grundstücks auch
gegen seinen Willen zur Prozessübernahme verpflichtet werden, § 266 I ZPO. 25
Sofern der Erwerber beim Erwerb des Rechts gutgläubig ist (vgl. §§ 892,
893, 1138, 2366 BGB), gilt § 265 III ZPO. Die Gutgläubigkeit wird dabei
regelmäßig nur durch positive Kenntnis verhindert.
Eine Ausnahme macht allerdings § 325 III ZPO: bei Ansprüchen aus Hypotheken
und Grundschulden wirkt das Urteil auch bei Gutgläubigkeit des
Erwerbers hinsichtlich der Rechtshängigkeit für und gegen diesen. Grund:
Wer ein Grundstück erwirbt, muss im Grundbuch eingetragene Rechte gegen
sich gelten lassen. Ebenso muss er mit der Möglichkeit rechnen, dass
ein diesbezüglicher Rechtsstreit anhängig ist. 26
2. Veräußerung einer streitbefangenen beweglichen Sache:
Eine Rechtskrafterstreckung und damit eine Prozessstandschaft nach § 265 II 1
ZPO ist nur gegeben, wenn der Erwerber (bezüglich Eigentümerstellung
und/oder Rechtshängigkeit) bösgläubig i.S.v. § 932 II BGB, § 366 HGB ist o-
der die Sache abhanden gekommen ist (§ 935 I BGB).
3. Abtretung (oder §§ 828 ff ZPO) einer streitbefangenen Forderung:
Problem hier: Bei einer Forderungsabtretung ist ein Schutz des guten Glaubens
an das Recht selbst nicht gegeben.
Genau dieser Maßstab wird nun übertragen auf die Frage nach der Gutgläubigkeit
bezüglich der fehlenden Rechtshängigkeit. Denn es ist kein Grund ersichtlich,
warum der Gutglaubensschutz des Zessionars (oder Pfändenden) insoweit
besser ausgestaltet sein sollte als hinsichtlich der Frage, ob überhaupt eine Forderung
des Zedenten besteht.
25
26
Verweigert der Erwerber die Übernahme und erscheint er in dem darauffolgenden Termin
nicht, gilt der Rechtsübergang als zugestanden: es kann VU ergehen.
Vgl. Zöller/Vollkommer § 325, RN 48.
© RA Ingo Gold / Juli 2013

Übersicht § 265 ZPO / Seite 8
Folge: Einen Gutglaubensschutz im Hinblick auf die fehlende Prozessführung
kann es bei Forderungsabtretung nicht geben. Eine Abtretung wird
der PFB daher nicht entgegenstehen. 27
Für die Forderungspfändung und -überweisung (§§ 828, 835 ZPO) gilt
nichts anderes, da diese nur zwangsweise die korrespondierenden Willenserklärungen
von Zedent und Zessionar ersetzt und außerdem kein Rechtsgeschäft
darstellt, wie es für gutgläubigen Erwerb nötig wäre.
Das Urteil wirkt daher in jedem Fall auch gegen den Erwerber.
D. Veräußerung durch den Beklagten
1. Hier ist § 265 III ZPO nicht anwendbar. Der Prozess geht daher unter den
bisherigen Parteien so weiter, als hätte es keine Veräußerung gegeben. Der
Kläger und der Beklagte gelten nach h.M. weiterhin als aktiv bzw. passiv legitimiert.
28
War die Klage, abgesehen von der nach Rechtshängigkeit erfolgten Veräußerung,
voll begründet, so wird der Beklagte entgegen der wahren Rechtslage
verurteilt.
Einer Änderung des Klageantrags an die neue materielle Rechtslage (Besitz
beim Rechtsnachfolger) bedarf es bei dieser Änderung der Rechtszuständigkeit
auf Seiten der beklagten Partei nicht (sog. „Irrelevanztheorie“). 29
Beispiel: Eine Verurteilung aus § 985 BGB ist also nach h.M. auch dann möglich,
wenn feststeht, dass der Beklagte nach RH den Besitz verloren hat.
Folgende Möglichkeiten ergeben sich daraus für den obsiegenden Kläger:
Zum einen kann der Kläger mit diesem Urteil gegen den Beklagten vorgehen,
wenn dieser möglicherweise noch oder wieder (z.B. wegen Rücktritts)
im Besitz der Sache ist. Der Erwerber ist dann bei der Vollstreckung auf
§ 771 ZPO angewiesen und trägt bei dieser Klage die Beweislast für sein
Eigentum, während bei einer direkten Klage gegen den Erwerber den Kläger
die Beweislast für sein Eigentum träfe.
27
28
29
Vgl. Zöller/Vollkommer § 325, RN 46.; MüKo/Lüke § 325, RN 83; § 265, RN 106; Merle
JA 1983, 627.
Vgl. ThP § 265, RN 20; MüKo/Lüke § 265, RN 91.
Vgl. ThP § 265, RN 14; Pal. § 985, RN 9. Die prozessuale Unbeachtlichkeit des Rechtsüberganges
auf der Seite der beklagten Partei bewahrt damit die klagende Partei zugleich
vor dem Risiko eines Streits mit dem Prozessgegner darüber, ob dieser den streitbefangenen
Gegenstand während des Prozesses veräußert hat und ob diese Veräußerung wirksam ist.
© RA Ingo Gold / Juli 2013

Übersicht § 265 ZPO / Seite 9
Zum anderen kann der Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung gemäß
§ 727 ZPO gegen den Erwerber als Rechtsnachfolger erlangen und dann
gegen diesen vollstrecken. Die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung
setzt insoweit voraus, dass Rechtskrafterstreckung auf den Erwerber
(§ 325 I ZPO) gegeben ist, also nicht § 325 II ZPO 30 eingreift. 31
Schließlich kann der Kläger auch später noch auf ein Schadensersatzverlangen
übergehen.
2. Alternativen für den Kläger: Der Kläger könnte auch ein anderes Vorgehen
wählen. Es bestehen die prozessualen Möglichkeiten
der Klageänderung (§ 264 Nr. 3 ZPO) auf Schadensersatz (z.B. § 989 BGB)
oder auf Herausgabe des Surrogats (z.B. § 816 BGB),
der Klagerücknahme (§ 269 I ZPO) in Verbindung mit einer neuen Klage gegen
den Erwerber. 32 – Im Regelfall sicherlich weniger sinnvoll.
Die Entscheidung zwischen dem Festhalten am bisherigen Antrag (etwa Herausgabe)
und einem Übergang auf Geldansprüche muss nach Einzelfall getroffen
werden, u.a. folgenden Kriterien:
Rechtskrafterstreckung realistisch?
Liegt dem Mandanten besonders viel an dem Rückerhalt der konkreten Sache
selbst oder geht es ihm mehr um das Wertinteresse?
Wie realistisch erscheint die Durchsetzung von Geldforderungen gegen den
Beklagten (Solvenz)?
E. Die Entscheidung / Tenorierungsbeispiele:
I. Bei erfolgreicher Anwendung von § 265 II 1 ZPO
1. Der Kläger hat den Streitgegenstand veräußert und den Prozess zu Recht
gegen bisherigen Beklagten fortgesetzt, aber Klage umgestellt:
„Der Beklagte wird verurteilt, 2.000 € an ...... (genaue Bezeichnung des
Rechtsnachfolgers) als Rechtsnachfolger des Klägers zu bezahlen.“
30
31
32
Diese Vorschrift gilt auch bei Veräußerung durch den Beklagten; nur im Vorprozess hat dies
wegen Nichtanwendbarkeit von § 265 III ZPO noch keine Auswirkung.
Diese letzten Fragen gehören nicht in das Urteil, das den Titel für den Kläger erst schaffen
soll, sondern sind im darauf folgenden Verfahren der Umschreibung auszutragen, etwa bei
§§ 731, 732 ZPO.
Vgl. Knöringer § 10 III. Teilweise wird in diesem Zusammenhang auch auf die angebliche
Möglichkeit der Erklärung der Hauptsacheerledigung hingewiesen. Allerdings wurde die
Klage nach den obigen Ausführungen gerade nicht nachträglich unzulässig oder unbegründet,
so dass eigentlich kein erledigendes Ereignis vorliegt.
© RA Ingo Gold / Juli 2013

Übersicht § 265 ZPO / Seite 10
2. Der Beklagte hat veräußert und wird trotz Veräußerung verurteilt. Dann
ergeben sich keine Besonderheiten, da so getan werden muss, als sei nicht veräußert
worden:
„Der Beklagte wird zur Herausgabe von .......... verurteilt.“
II.
Bei erfolgreicher Berufung des Beklagten auf § 265 III ZPO
Dies ist - wie gezeigt - nur denkbar bei beweglichen Sachen und Immobilien
und Veräußerung durch den Kläger.
Dann fehlen die Prozessführungsbefugnis und zusätzlich die Begründetheitsvoraussetzung
der Aktivlegitimation. Ob die Klage in solchen Fällen als unzulässig
oder als unbegründet abzuweisen ist, ist umstritten.
Für Unzulässigkeit spricht der Vorrang der Prozessvoraussetzungen vor den
Begründetheitsvoraussetzungen. 33
Bei einer solchen doppelten Wirkung ein und derselben Tatsache (!) steht
dagegen die wohl h.M. auf dem Standpunkt, dass die Klage als unbegründet
abzuweisen sei. 34
Der Tenor ist nach beiden Ansichten grds. derselbe: „Die Klage wird abgewiesen.“
35
_________________
33
34
35
So Knöringer § 10 II 1.
So ThP § 265, RN 19; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 265, RN 27.
Vgl. ThP § 313, RN 10. Nur eine Mindermeinung will das Prozessurteil anders („.. wird als
unzulässig abgewiesen.“) tenorieren (vgl. Assessor-Basics Zivilurteil § 4, RN 12 m.w.N.).
© RA Ingo Gold / Juli 2013