Klausur_1115_SV

Assessorkurs Bayern
- Klausur Nr. 1115 / Seite 1 -
Klausur Nr. 1115
Familienrecht
(Bearbeitungszeit: 5 Stunden)
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Hiltrud Balzl Memmingen, 25. September 2013
Rechtsanwältin
87700 Memmingen
Goethestraße 16
An das
Amtsgericht Memmingen
- Familiengericht -
87700 Memmingen
Amtsgericht Memmingen
Eingang: 25. September 2013
In Sachen
Eleonore Kramer, Erlenstraße 13, 87700 Memmingen
gegen
Fritz Kramer, Kepplerstraße 45, 87700 Memmingen
wegen Unterhalt
- Antragstellerin -
- Antragsgegner -
stelle ich namens und mit Vollmacht der Antragstellerin folgende
Anträge
I. Der Antragsgegner wird verurteilt, für die Zeit seit einschließlich Juli 2013 bis
einschließlich Juni 2015 an die Antragstellerin eine monatlich im Voraus zu
entrichtende Unterhaltsrente in Höhe von 630 € zu bezahlen.
II.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Begründung:
Die Antragstellerin fordert in diesem Verfahren Nachehelichenunterhalt, mit dem der Antragsgegner
inzwischen seit einigen Monaten in Rückstand ist.
Die Beteiligten waren seit 15. Juli 2008 verheiratet, wurden durch Beschluss des Amtsgerichts
Memmingen vom 15. Mai 2013, zugestellt am 30. Mai 2013, aber geschieden. Der Scheidungsantrag
des jetzigen Antragsgegners war der Antragstellerin am 7. Januar 2013 zugestellt worden. Kinder
sind nicht vorhanden.
Beweis für alles: Ausfertigung des Scheidungsbeschlusses vom 15. Mai 2013 (Anlage K 1 )

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- Klausur Nr. 1115 / Seite 2 -
Die Beteiligten hatten sich im Oktober 2011 getrennt. Die Antragstellerin wohnte zunächst vom
Antragsgegner in dessen Wohnung getrennt, da sie keine entsprechende für sie bezahlbare Wohnung
hatte finden können.
Als sie zum Ende März 2012 dann auszog, bekam sie vom Antragsgegner zunächst Unterhalt, wobei
dieser in Verkennung der Rechtslage immer erklärte, „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“
zu zahlen. Meist zahlte er Teilbeträge, mal 500 €, mal etwas mehr, mal etwas weniger, oft aber
zahlte er völlig verzögert, und teilweise blieb die Zahlung ganz aus.
Eine Geltendmachung im Scheidungsverfahren unterblieb dann aber aus mir nicht mehr nachvollziehbaren
Gründen, offenbar hauptsächlich weil der damalige Prozessvertreter der Antragstellerin
das Verfahren über die Scheidung selbst nicht dadurch verzögern wollte.
Anlässlich eines Gespräches bei einem zufälligen Treffen beim Einkaufen hat die Antragstellerin
den Antragsgegner am 3. Juni 2013 im Beisein einer guten Bekannten auf Unterhalt angesprochen
und erklärt, sie wolle jetzt nach der Scheidung, also für den laufenden Monat Juni 2013 und für die
weitere Zukunft, ihr Geld endlich vollständig und „nicht nur tröpfchenweise“ haben, sonst werde
dies für den Antragsgegner ernsthafte Konsequenzen haben; ihr stünden mindestens 600 € zu.
Beweis: Zeugnis der Frau Waltraud Rickel, Schillerstraße 1, 87700 Memmingen
Der Antragsgegner antwortete nur „mal sehen“, das hänge davon ab, ob ihr angesichts ihrer neuen
Beziehung überhaupt noch etwas zustehe, was noch zu prüfen sei.
Beweis: Zeugnis der Frau Waltraud Rickel, Schillerstraße 1, 87700 Memmingen
Tatsächlich zahlte der Antragsgegner dann nur noch 600 € Unterhalt für Juni 2013. Daher hat die
Antragstellerin dem Antragsgegner am 12. August 2013 eine erneute Mahnung geschickt.
Beweis: Fotokopie des Mahnschreibens vom 12. August 2013 (Anlage K 2 )
Der Antragsgegner hat dennoch nicht bezahlt, vielmehr hatte er bereits zuvor durch Schreiben vom
3. August 2013, zugegangen am 5. August 2013, die Zahlungspflicht zurückgewiesen. Auf dessen
genauen Inhalt wird hiermit Bezug genommen.
Beweis: Schreiben vom 3. August 2013 (Anlage K 3 )
Zur Höhe des Unterhalts ist Folgendes auszuführen:
Aus seiner beruflichen Tätigkeit als angestellter Bankkaufmann verdient der Antragsgegner derzeit
2.500 € netto.
Beweis: Parteieinvernahme des Antragsgegners
Die Antragstellerin ist seit Anfang August 2012 wieder berufstätig und verdient als Sekretärin in
Ganztagstätigkeit 1.100 € netto.
Beweis: Gehaltsbescheinigung vom 20. September 2013 (Anlage K 4 )

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Sie hat also bei weitem nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung, die sie während der Ehe hatte.
Daraus errechnet sich ein monatlicher Unterhalt von 630 €. Hätte die Antragstellerin den Antragsgegner
nicht geheiratet, hätte sie ihre frühere Berufstätigkeit nicht aufgegeben und wäre inzwischen
beruflich viel weiter. Daher ist es nur gerecht, wenn der Antragsgegner ihr zusätzlich zu ihrem Einkommen
noch Unterhalt bezahlen muss.
Die Antragstellerin hatte dem Antragsgegner zuliebe ihre Karriere geopfert. Als dieser im November
2008 einen für die Karriere wichtig erscheinenden Auslandsaufenthalt in Saudi-Arabien antrat,
gab sie auf dessen Bitte hin ihre damalige Stellung auf, obwohl sie in ihrer damaligen Firma unmittelbar
vor dem Sprung in die Rolle einer Chefsekretärin stand. Es muss gewiss nicht weiter erläutert
werden, wie sehr die Antragstellerin dies angesichts der Undankbarkeit des Antragsgegners als eine
der größten Fehlentscheidungen ihres Lebens bedauert.
Nach der Trennung war die Antragstellerin über längere Zeit erwerbsunfähig, weil sie aufgrund
mehrerer Fehlgeburten in ärztlicher Behandlung war, und besuchte anschließend mehrere Fortbildungen,
um wieder Tritt in ihrem alten Beruf fassen zu können. Sie hat alles getan, was in ihrer
Macht stand, um beruflich wieder „auf die Beine“ zu kommen.
Ihr Gehalt entspricht dem Durchschnitt des Gehalts von Sekretärinnen im Raum Memmingen. Ein
höheres Gehalt ist derzeit aufgrund der Marktlage und der längeren beruflichen Pause der Antragstellerin
trotz aller Bemühungen nicht zu erzielen.
Hiltrud Balzl
Rechtsanwältin
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Anlage K 3 :
Fritz Kramer 3. August 2013
Kepplerstraße 45
87700 Memmingen
An Eleonore Kramer
Erlenstraße 13
87700 Memmingen
Hallo Ex-Frau,
ich habe mir die Sache anlässlich unseres Gespräches in der Fußgängerzone nun noch mal durch
den Kopf gehen lassen. Es ist schon ein starkes Stück, dass Du Dir das neue Leben mit Deinem Lebensgefährten
von mir finanzieren lassen willst. Frag doch Deinen neuen Lover, ob er Dich durchfüttert;
immerhin machst Du ja auch alles für ihn. Mir wäre es recht gewesen, wenn Du Dich einmal
während unserer Ehe auch so um mich gekümmert hättest. .....

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Wie dem auch sei; von mir bekommst Du nicht einen Pfennig, schließlich verdienst Du jetzt selbst
genug. Ich verdiene mir mein Geld viel zu schwer, als dass ich bereit wäre, davon etwas abzugeben.
Fritz
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Anlage K 2 (eine Fotokopie):
Eleonore Kramer 12. August 2013
Erlenstraße 13
87700 Memmingen
An Herrn Fritz Kramer
Kepplerstraße 45
87700 Memmingen
Lieber Fritz,
leider hast Du mir bis heute immer noch keinen Unterhalt bezahlt. Dein letzter Brief, in dem Du
Dich geweigert hast, war auch sehr gemein. Es wird jetzt Zeit, dass Du Dich anständig benimmst
und zu Deiner Verantwortung stehst. Eine gute Bekannte hat mir vorgerechnet, dass mir trotz meines
eigenen Gehaltes mindestens 600 € zustehen würden. Die möchte ich von Dir haben.
Deine
Eleonore
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Amtsgericht Memmingen
- Familiengericht -
Az. 4 F 500/13 27. September 2013
Verfügung
1. Früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf
den 18. Oktober 2013, 9.00 Uhr Sitzungssaal 333.
2. Antragsschrift mit Ladung förmlich dem Antragsgegner zustellen.
3. Antragstellervertreterin formlos zum Termin laden.
4. ............
Fränkele
Richterin am Amtsgericht

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Antragsschrift, Ladung und die übrigen Verfügungen wurden dem Antragsgegner am 30. September
2013 ordnungsgemäß zugestellt.
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Amtsgericht Memmingen
- Familiengericht -
Az. 4 F 500/13
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18. Oktober 2013:
Vorläufig aufgezeichnet auf Tonträger gemäß §§ 159, 160a ZPO.
Gegenwärtig: Richterin am Amtsgericht Fränkele.
Bei Aufruf der Sache erschienen:
Die Antragstellerin persönlich mit Rechtsanwältin Balzl
Für den Antragsgegner: niemand
Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner zum heutigen Termin ordnungsgemäß geladen wurde,
aber nicht erschienen ist.
Die Vertreterin der Antragstellerin beantragt den Erlass einer Versäumnisentscheidung mit dem Inhalt
der Antragsschrift vom 25. September 2013.
Das Gericht verkündet folgenden
Versäumnisbeschluss
I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis einschließlich Juni 2015 an die Antragstellerin
eine monatlich im Voraus zu entrichtende Unterhaltsrente in Höhe
von 630 € zu bezahlen.
II.
III.
IV.
Der Antragsgegner wird weiterhin verpflichtet, für die Zeit seit Juli 2013 rückständigen
Unterhalt in Höhe von 2.520 € an die Antragstellerin zu bezahlen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
Hinsichtlich der Verpflichtung aus Ziffer I. wird die sofortige Wirksamkeit angeordnet.
Fränkele
Richterin am Amtsgericht
Für die Richtigkeit der Übertragung
vom Tonträger
Schneidig
Justizsekretär als U.d.G.

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Der Versäumnisbeschluss wurde am 21. Oktober 2013 zugestellt.
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Dr. Oskar Schlauberger Memmingen, 3. November 2013
Rechtsanwalt
87700 Memmingen
Hauptstraße 19
An das
Amtsgericht Memmingen
- Familiengericht -
87700 Memmingen
In der Familiensache
Kramer gegen Kramer
4 F 500/13
lege ich namens und mit Vollmacht des Antragsgegners
Einspruch
ein gegen den Versäumnisbeschluss vom 18. Oktober 2013.
Gleichzeitig stelle ich folgende Anträge:
1. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 18. Oktober
2013 wird aufgehoben.
2. Der Unterhaltsantrag wird abgewiesen.
3. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Begründung:
Der Versäumnisbeschluss hätte nie ergehen dürfen, zum einen, weil derartiges schon durch die Verfahrensregeln
im Familienrecht untersagt ist (vgl. etwa § 130 II FamFG), zum anderen, weil er inhaltlich
völlig falsch ist.
Die Antragstellerin hat schon deswegen keinen Anspruch auf Unterhalt, weil die Zeit des harmonischen
Zusammenlebens als Eheleute bis zu der unstreitig bereits im Oktober 2011 in der Ehewohnung
vollzogenen Trennung der Eheleute viel zu kurz war, so dass ein Ausschluss wegen Unbilligkeit
eingreift.

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Außerdem verdient sie jetzt schließlich selbst, und von 1.100 € netto, die sie selbst einräumt, kann
man auch ganz gut leben (Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit).
Überdies wäre ein etwaiger Anspruch auf Unterhalt auch völlig unbillig. Es kann ja wohl nicht angehen,
dass mein Mandant die sexuelle Beziehung, die die Antragstellerin seit geraumer Zeit pflegt,
auch noch finanziell unterstützen muss. Der Antragsteller hat nämlich erfahren müssen, dass seine
Ex-Frau offensichtlich bereits während der Ehe seit längerer Zeit und hinter seinem Rücken eine
heimliche Beziehung mit einem Herrn Liebach, einem ehemaligen Schulfreund, unterhielt. Nach
unseren Informationen besteht die Liebesbeziehung zu Herrn Liebach seit Juni 2011.
Beweis: Zeugnis des Carl Liebach, Standesbeamter, wohnhaft in 91522 Ansbach, Marktplatz
12a
Unbeschadet davon muss die Unterhaltspflicht entfallen, weil die Antragstellerin jetzt immer noch
eine feste Beziehung zu diesem Herrn Liebach unterhält. Letzterer ist praktisch fest bei der Antragstellerin
eingezogen. Eine solche „Arbeitsteilung“ – der Antragsgegner als Ex-Ehemann ist für das
Finanzielle zuständig, der neue Partner für anderes – kann dem Antragsgegner nicht dauerhaft zugemutet
werden.
All dies gilt umso mehr, als die Antragstellerin in der neuen Beziehung in ihrer Wohnung den
Haushalt führt. Seine oben bezeichnete Adresse, unter der er in Wohngemeinschaft mit einem anderem
Mann zusammen lebt, führt dieser Herr Liebach ganz offenkundig nur noch pro forma, um den
Unterhaltsanspruch seiner Lebensgefährtin nicht zu gefährden.
Beweis: Zeugnis des Carl Liebach
Auch rechnerisch ergibt sich praktisch kein erwähnenswerter Unterhaltanspruch, denn das Einkommen
der Antragstellerin ist nicht prägend für die ehelichen Lebensverhältnisse gewesen. Sie arbeitet
jetzt nur deshalb wieder, weil sie sich von dem Antragsgegner getrennt hat. Würden die Beteiligten
noch ganz normal zusammenleben, hätte sie natürlich nicht wieder gearbeitet.
Zieht man also das Einkommen der Antragstellerin richtiger Weise von der Hälfte des allein vom
Antragsgegner erarbeiteten Familieneinkommens ab, so bleibt kaum etwas übrig.
Dr. Oskar Schlauberger
Rechtsanwalt
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Dieses Einspruchschreiben vom 3. November 2013 ging in zwei verschiedenen Varianten beim
Amtsgericht Memmingen ein:
Es wurde noch am selben Tag, dem 3. November 2013 dem Amtsgericht zugefaxt. Auf dem Fax ist
der abschließende Namenszug „Dr. Oskar Schlauberger“ nicht als handschriftliche Unterzeichnung
zu sehen, sondern in Druckbuchstaben; darunter ist folgender Vermerk angebracht „Der benannte
Urheber kann wegen der gewählten Übertragungsform des Computerfaxes nicht unterzeichnen.“

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- Klausur Nr. 1115 / Seite 8 -
Am 4. November 2013 ging das Einspruchsschreiben vom 3. November 2013 mit einer Originalunterschrift
des Prozessvertreters bei Gericht ein.
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Hiltrud Balzl Memmingen, 10. November 2013
Rechtsanwältin
87700 Memmingen
Goethestraße 16
An das
Amtsgericht Memmingen
- Familiengericht -
87700 Memmingen
Amtsgericht Memmingen
Eingang: 10. November 2013
In Sachen
Kramer gegen Kramer
4 F 500/13
nehme ich namens der Antragstellerin erneut zum Verfahren Stellung und beantrage, die getroffene
Versäumnisentscheidung durch kontradiktorische Entscheidung zu bestätigen.
Es ist entschieden zu bestreiten, dass die neue Beziehung der Antragstellerin bereits während intakter
Ehe bestanden hat. Es handelt sich bei dem neuen Partner mitnichten um einen ehemaligen
Schulfreund; vielmehr haben sich die Antragstellerin und ihr neuer Partner überhaupt erst lange
nach der Trennung kennen gelernt, nämlich im April 2013.
Beweis (unter Verwahrung gegen die Beweislast): Zeugnis des Carl Liebach, 91522 Ansbach,
Marktplatz 12a.
Eigentlich sollte dies aus dem laufenden Verfahren ja herausgehalten werden, doch nun scheint es
doch auf den Tisch zu müssen: Tatsache ist nämlich, dass der Antragsgegner die Antragstellerin fast
während der gesamten Ehezeit mit wechselnden Partnerinnen betrogen hat. Beweise könnten wir
wahrlich ausreichende liefern!
Es ist v.a. aber auch unzutreffend, dass die Antragstellerin mit ihrem Lebensgefährten zusammenwohne
und diesem den Haushalt führe. Da Herr Liebach bei der Stadtverwaltung in Ansbach beschäftigt
ist, hat er seine dortige Wohnung behalten und verbringt nur immer wieder einmal das
Wochenende oder eine kürzere Urlaubszeit in der Wohnung der Antragstellerin. Dies erspart also
letztlich gar nichts. Die Wohnung der Antragstellerin ist auf Dauer auch zu klein für ein gemeinsames
Zusammenleben, und Herr Liebach lebt in Wohngemeinschaft mit einem anderen Mann.
Beweis für alles (unter Verwahrung gegen die Beweislast): Zeugnis des Carl Liebach.

Es bleibt daher dabei, dass die Klageforderung voll berechtigt ist.
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- Klausur Nr. 1115 / Seite 9 -
Hiltrud Balzl
Rechtsanwältin
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- Klausur Nr. 1115 / Seite 10 -
Am 13. November 2013 erging Beweisbeschluss über die Antragsgegnerbehauptungen bezüglich
des Zusammenlebens der Antragstellerin mit Carl Liebach, des Beginns dieser Beziehung und der
Haushaltsführung durch die Antragstellerin. Die Beteiligten und der Zeuge Liebach wurden geladen.
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Dr. Oskar Schlauberger Memmingen, 15. November 2013
Rechtsanwalt
87700 Memmingen
Hauptstraße 19
An das
Amtsgericht Memmingen
- Familiengericht -
87700 Memmingen
Amtsgericht Memmingen
Eingang: 15. November 2013
In Sachen
Kramer gegen Kramer
4 F 500/13
sehe ich mich veranlasst, erneut zur Sache Stellung zu nehmen.
Das Vorbringen der Antragstellerin, der Antragsgegner habe sie während der Ehe häufig mit anderen
Frauen betrogen, ist zu bestreiten. Diese Behauptungen, die die Antragstellerin schon während
der Ehe immer wieder aufstellte und diese damit zerstörte, entbehren jeglicher Grundlage. Daher ist
alleine der Antragstellerin selbst die bereits vorgetragene sexuelle Pflichtverletzung vorzuwerfen.
Dr. Oskar Schlauberger
Rechtsanwalt
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Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2013:
Vorläufig aufgezeichnet auf Tonträger gemäß §§ 159, 160a ZPO.
Gegenwärtig: Richterin am Amtsgericht Fränkele.
Bei Aufruf der Sache erschienen:
Die Antragstellerin persönlich mit Rechtsanwältin Balzl
Der Antragsgegner persönlich mit Rechtsanwalt Dr. Schlauberger

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- Klausur Nr. 1115 / Seite 11 -
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Termin zunächst als Gütetermin behandelt wird.
Die Sach- und Rechtslage wird mit den Beteiligten erörtert. Eine gütliche Einigung wird nicht erzielt.
Nach kurzer Unterbrechung wird der Termin als Haupttermin fortgesetzt.
Der Zeuge Liebach wird zur Wahrheit ermahnt, auf die Möglichkeit der Beeidigung sowie auf die
Strafbarkeit einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage hingewiesen.
Der Zeuge verlässt den Sitzungssaal.
Die Vertreterin der Antragstellerin stellt den Antrag, den Versäumnisbeschluss zu bestätigen.
Der Antragsgegnervertreter beantragt, den Versäumnisbeschluss aufzuheben und den Unterhaltsantrag
abzuweisen.
Die Parteien erklären übereinstimmend, dass bisher keine Vollstreckung aus dem Versäumnisbeschluss
erfolgt ist.
Der Zeuge Liebach wird hereingerufen und wie folgt vernommen:
Zur Person: Carl Liebach, Standesbeamter, wohnhaft in 91522 Ansbach, Marktplatz 12a, mit den
Beteiligten weder verwandt noch verschwägert.
Zur Sache: „Ich habe seit Anfang April 2013 eine Beziehung zur Antragstellerin. Vorher kannten
wir uns gar nicht. Ich habe sie erst zufällig über meine in Memmingen wohnende Schwester, Frau
Renate Rickel, kennen gelernt, als ich diese einmal besuchte. Dazu können sie ruhig auch meine
Schwester befragen. Dann hat es ganz schnell gefunkt zwischen uns.“
Auf Frage: „Nein ich führe weder Frau Kramer den Haushalt, noch sie mir. Und ich wohne auch
nicht mit ihr zusammen. Ich habe meine eigene Wohnung zusammen in WG mit einem Freund in
Ansbach und arbeite dort im Standesamt. Meinen Haushalt führe ich durchaus selbst, gerade Kochen
ist eine meiner Leidenschaften, mit der ich die Antragstellerin immer wieder mal verwöhne.
Die Antragstellerin besuche ich nur am Wochenende und manchmal unter der Woche. Natürlich
sind wir auch schon zusammen in Urlaub gefahren, aber das wird doch nicht verboten sein.“
vorgespielt und genehmigt
Die Beteiligtenvertreter verzichten auf die Beeidigung der Zeugin. Sodann ergeht folgender Beschluss:
„Die Zeugin bleibt unbeeidigt.“
Der Antragsgegnervertreter erklärt, dass die Erklärung vom 3. Juni 2013 nicht als eine wirksame
Mahnung in Betracht käme.

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- Klausur Nr. 1115 / Seite 12 -
Die Beteiligten stellen klar, dass bezüglich des Scheidungsbeschlusses vom 15. Mai 2013, das am
30. Mai 2013 zugestellt wurde, keine Rechtsmittel eingelegt wurden und ein Rechtsmittelverzicht
nicht erklärt worden war.
Die Vorsitzende verkündet daraufhin folgenden Beschluss:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf ..............., Sitzungssaal 45.
Für die Richtigkeit der Übertragung
Fränkele
vom Tonträger
Richterin am Amtsgericht
Schneidig
Justizsekretär als U.d.G.
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Vermerk für den Bearbeiter:
Die Entscheidung des Gerichts ist zu entwerfen. Das Rubrum, die Sachverhaltsdarstellung und die
Rechtsbehelfsbelehrung sind erlassen.
Ladungen, Zustellungen, Vollmachten und sonstige Formalien sind in Ordnung. Alle vorgeschriebenen
richterlichen Hinweise wurden erteilt. Wenn das Ergebnis der mündlichen Verhandlung nach
Ansicht des Bearbeiters für die Entscheidung nicht ausreicht, ist zu unterstellen, dass trotz Wahrnehmung
der richterlichen Aufklärungspflicht keine weitere Aufklärung zu erzielen war. Soweit die
Entscheidung keiner Begründung bedarf oder in den Gründen ein Eingehen auf alle berührten
Rechtsfragen nicht erforderlich erscheint, sind diese in einem Hilfsgutachten zu erörtern.
Berufsbedingte Aufwendungen bleiben außer Betracht; es ist zu unterstellen, dass diese bereits in
die jeweils angegebenen Zahlen einkalkuliert sind. Der Selbstbehalt des Ehegattenunterhalts ist mit
1.100 € anzusetzen.
Hinsichtlich der von der Antragstellerin in den Antrag aufgenommenen zeitlichen Beschränkung
des Anspruches ist ohne inhaltliche Prüfung zu unterstellen, dass diese zumindest nicht kürzer zu
bemessen ist als angegeben.