Klausur_1113_SV

Assessorkurs Bayern
- Klausur Nr. 1113 / Seite 1 -
Klausur Nr. 1113
Zivilrecht
(Bearbeitungszeit: 5 Stunden)
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Am 6. Dezember 2013 erscheint Herr Bernd Biller in der Kanzlei von Rechtsanwältin Dr. Lisa Linke
in Schillerstraße 52, 89312 Günzburg und erklärt Folgendes:
„Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin. Ich brauche unbedingt Ihre Hilfe, um gegen ein völlig ungerechtes
Versäumnisurteil vorzugehen. Dieses ist zugunsten von Frau Victoria Kessler, meiner fürchterlichen
Schwester, mit deren Familie ich leider im Dauerstreit lebe, gegen mich ergangen.
Ich war von einschließlich 14. November 2013 bis 4. Dezember 2013 in Urlaub in Thailand. Die
Flugtickets und die Hotelrechnung aus Krabi habe ich Ihnen mitgebracht. Als ich zurückkam, war
ich bereits verurteilt. In meinem Briefkasten lagen eine Klageschrift vom 9. November 2013, die
mir am 15. November 2013 zugestellt worden sein soll, und ein Urteil vom 2. Dezember 2013. Ich
habe gedacht, wir leben in einem Rechtsstaat, und dann das: Ein Urteil gegen mich, ohne dass ich
überhaupt zur Sache hätte Stellung nehmen können. Im Zusammenhang mit dem Urteil wurde mir
aber auch noch eine Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt, aus der sich ergibt, dass man innerhalb von
zwei Wochen am Amtsgericht Günzburg gegen das Urteil vorgehen könne.
Es geht – wie Sie der Klageschrift entnehmen können – um eine Forderung auf Rückzahlung und
eine Feststellung. Hintergrund ist ein Nachbarschaftsstreit, der auf die Folgen einer von unserer
Mutter vorgenommen Grundstücksaufteilung zurückgeht. Ich hatte einen Öltank von meinem
Grundstück entfernen lassen, den meine Schwester viele Jahre genutzt hatte, dessen Nutzung sie
aber inzwischen wegen Umstellung auf Gasheizung aufgegeben hatte. Deswegen wäre sie für die
Entfernung verantwortlich gewesen und weigerte sich aber, diese durchzuführen. Und jetzt streiten
wir über die Kosten der von mir in Auftrag gegebenen und bezahlten Beseitigung.
Die Klageschrift ist voll von juristischen Spitzfindigkeiten, mit denen die Klägerin versucht, ihre
Verantwortlichkeit für die Beseitigung des Öltanks zu verneinen. Dabei geht es u.a. um Fragen des
Eigentums und anderer juristischer Begriffe, die ich nicht verstehe.
Auch beruft sich die Klägerin auf eine Grunddienstbarkeit bezüglich des Öltanks. Da habe ich
nachgesehen. Eine solche Abrede war tatsächlich in dem notariellen Vertrag enthalten, den ich unterzeichnet
habe. Meine Mutter hatte darauf bestanden, weil sie sicherstellen wollte, dass meine
Schwester das Haus weiter mit der alten Ölheizung heizen kann. Also habe ich halt zugestimmt.
Aus welchem Grund das dann nicht in das Grundbuch eingetragen wurde, kann ich nicht sagen.
Vielleicht war das ein Versehen des alten, inzwischen verstorbenen Notars, der alle nötigen Anträge
beim Grundbuchamt stellte bzw. stellen sollte. Der war – wie erst später so richtig deutlich wurde –
damals wohl schon etwas schusselig geworden. Ohne Eintragung in das Grundbuch wird das aber ja
wohl keine Wirkung haben. Jedenfalls steht da auch eine Beschränkung in der notariellen Abrede
drin: Die Grunddienstbarkeit solle eine Duldung des Öltanks durch den jeweiligen Eigentümer des
benachbarten Grundstücks beinhalten „soweit dieser für die Heizung des Hauses auf dem herrschenden
Grundstück tatsächlich genutzt wird.“ Das ist jetzt ja nicht mehr der Fall, nachdem meine
Schwester als Eigentümerin des Nachbargrundstücks auf Gasheizung umstellte.

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Dass die Entfernung des Öltanks sinnlose Kosten verursache und gar nicht störe, ist nicht richtig.
Ich spiele mit dem Gedanken, dort irgendwo einen Tank für Regenwasser zu vergraben. Außerdem
geht es meine Schwester nichts an, wie ich mein Eigentum gestaltet haben möchte.
Die angefallenen Kosten sind auch keinesfalls überhöht. Eine Durchführung der Beseitigung ohne
einen Fachbetrieb kam keinesfalls in Betracht. Ich hatte mich erkundigt und war vom Ordnungsamt
darauf hingewiesen worden, dass so etwas nur von zugelassenen Fachbetrieben gemacht werden
darf, weil bei einem unsachgemäßen Vorgehen die Gefahr von Grundwasserverunreinigungen bestünde.
Die Leute vom Ordnungsamt haben mir dann auch erklärt, wie ich über das Internet an
Fachbetriebe herankomme – Namen dürften sie mir nicht explizit nennen – und mich erkundigen
könne. Daraufhin habe ich mir im Laufes des Juli 2013 drei Angebote eingeholt, die preislich alle
fast auf gleicher Höhe waren, und habe dem Anbieter mit dem günstigsten Angebot den Auftrag am
14. August 2013 erteilt. Ich hoffe, es ist nicht schon zu spät, noch etwas gegen dieses Urteil zu unternehmen
und mir selbst zu dem mir zustehenden Geld zu verhelfen.
Dabei interessiert es mich natürlich auch, ob mir aus diesem Urteil eine Zwangsvollstreckung droht.
Diese Aussage, dass das Urteil vorläufig vollstreckbar sei, macht mir richtig Angst. Bei einem der
Telefonate hat mir meine Schwester angekündigt, dass sie mir meine Konten lahm legen oder mein
Auto wegpfänden werde, wenn ich nicht freiwillig den Betrag zurückzahle. Ich gehe davon aus, das
Sie das im Griff haben, Frau Rechtsanwältin, und eine solche Gefahr, sollte sie bestehen, in jedem
Falle verhindern können.“
___________________
Herr Biller übergibt einige Anlagen (dazu im Folgenden) und unterzeichnet eine umfassende Prozessvollmacht.
Die Zustellung der Klageschrift (Anlage 1) erfolgte, wie sich aus den Unterlagen ergibt, tatsächlich
am 15. November 2013. Es wurde gleichzeitig schriftliches Vorverfahren angeordnet und der Beklagte
zur Verteidigungsanzeige innerhalb von zwei Wochen und zur Klageerwiderung innerhalb
von zwei weiteren Wochen gemäß § 276 Abs. 1 ZPO aufgefordert sowie über die Folgen der Fristversäumung
belehrt (§§ 276 Abs. 2, 277 Abs. 2 ZPO). Die Zustellung des Versäumnisurteils (Anlage
2) erfolgte mit Rechtsbehelfsbelehrung am 3. Dezember 2013.
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Anlage 1:
Manfred Rosig Günzburg, 9. November 2013
Rechtsanwalt
Goethestraße 17
89312 Günzburg
An das
Amtsgericht Günzburg
89312 Günzburg
In dem Rechtsstreit
Klage
Amtsgericht Günzburg
Eingang: 9. November 2013
Victoria Kessler, Jahnstraße 24a, 89312 Günzburg

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gegen
- Klägerin -
Bernd Biller, Jahnstraße 24, 89312 Günzburg
wegen Forderung
- Beklagter -
zeige ich an, dass ich die Klägerin vertrete, versichere ordnungsgemäße Bevollmächtigung und erhebe
für sie Klage mit folgenden Anträgen:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000 € nebst Zinsen i.H.v. fünf
Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass aus der am 4. September 2013 durchgeführten Beseitigung
des Öltanks vom Grundstück des Beklagten in Jahnstraße 24, 89312
Günzburg (Flurnummer 7777/3) auch keine weiteren Ansprüche des Beklagten
gegen die Klägerin gegeben sind.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Für den Fall der Anordnung schriftlichen Vorverfahrens beantrage ich den Erlass eines Versäumnisurteils,
wenn sich der Beklagte in der Notfrist des § 276 I 1 ZPO nicht erklärt.
Der Klage ist kein Versuch der Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung vorausgegangen. Konkrete Gründe stünden dem aus Klägersicht nicht entgegen.
Begründung:
Die Parteien streiten um die Kosten der Entfernung eines Öltanks, die durch die Beauftragung eines
Fachunternehmens seitens des Beklagten entstanden waren.
Frau Berta Biller, die Mutter des Beklagten und der Klägerin, ließ 1971 auf ihrem Grundstück einen
Heizöltank für die Ölheizung ihres Wohnhauses in die Erde einbringen. Eine von ihr 2002 vorgenommene
Grundstücksteilung führte dazu, dass Wohnhaus und Öltank auf unterschiedlichen
Grundstücken (jetzt Jahnstraße 24 und 24a) liegen.
Im Januar 2007 übertrug Frau Berta Biller das Eigentum an dem mit dem Wohnhaus bebauten
Grundstück der Klägerin und das andere Grundstück, auf dem sich der Tank befindet, dem Beklagten.
Beweis: Grundbuchauszug (Anlage K 1 )
In dem notariellen Übertragungsvertrag zwischen Frau Berta Biller mit dem Beklagten räumte der
Beklagte der Klägerin einen Anspruch auf eine Bestellung von Grunddienstbarkeiten zur Absicherung
der Nutzung der vorhandenen Leitungen für Strom, Wasser und Abwasser ein. Außerdem sollte
die Nutzung des Öltanks ebenfalls durch eine Grunddienstbarkeit sichergestellt werden.

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Beweis: notarieller Vertrag vom 12. Januar 2007 (Anlage K 2 )
Aus unerklärlichen Gründen wurde der dingliche Vollzug, jedenfalls die Grundbucheintragung,
dieser Grunddienstbarkeiten versehentlich unterlassen.
Beweis: Grundbuchauszug (Anlage K 1 )
Da es dennoch nie Streit hierüber gab, benutzte die Klägerin den Tank für die Beheizung des
Wohnhauses bis etwa Mitte April 2013. Danach legte sie ihn still, weil sie die alte Ölheizung entfernen
und durch eine moderne Gasheizung ersetzen ließ, so dass der Öltank aufgrund des Anschlusses
an das Gasnetz der Stadtwerke endgültig überflüssig wurde.
In Verkennung der dinglichen Rechtslage forderte der Beklagte die Klägerin daraufhin am 1. Juli
2013 zur Entfernung des Öltanks auf ihre Kosten auf. Dies erfolgte unverschämter Weise sogar
noch unter Fristsetzung bis 22. Juli 2013.
In einem Schreiben vom 8. Juli 2013 hat die Klägerin diese Forderung als unbegründet zurückgewiesen.
Sie hat ausdrücklich erklärt, dass eine Entfernung des Öltanks nicht in Ihrem Interesse sei,
weil dies sinnlose Kosten verursache, und sie keinesfalls gewillt sei, diese Kosten zu tragen. Dort
wo der Öltank liege, störe er nach ihrer Ansicht niemanden.
Beweis: Kopie des Schreibens vom 8. Juli 2013 (Anlage K 3 )
Eine Beseitigung des Öltanks war nämlich nicht ohne Einsatz einer Fachfirma möglich und daher
voraussehbar recht teuer, weil dazu schweres Spezialgerät wie u.a. Bagger und Transportgerätschaften
notwendig sind und überdies entsprechende Vorgaben wegen des Wasserschutzes existieren.
Dennoch hat die Klägerin auf Zuraten ihres konsenssüchtigen Ehemannes am 9. September 2013
1.000 € an den Beklagten überwiesen. Sie tat dies ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
und unter Vorbehalt der Rückforderung“.
Beweis: Ausdruck der Onlineüberweisung (Anlage K 4 )
Sie tat dies v.a. auch in der Hoffnung bzw. Erwartung, dass der Beklagte einlenken und die übrigen
Kosten aus eigener Tasche tragen werde.
Dem war aber leider nicht so: Nachdem der Beklagte den Öltank bereits am 4. September 2013 hatte
entfernen lassen, forderte er durch ein Schreiben vom 23. September 2013, das die Klägerin noch
am selben Tag in ihrem Briefkasten fand, auch noch eine weitere Zahlung von der Klägerin.
Beweis: Schreiben vom 23. September 2013 (Anlage K 4 )
Daher fühlt diese sich nun auch nicht mehr an irgendwelche Kompromissversuche gebunden und
fordert mit der Leistungsklage ihre Zahlung zurück.
Die Klägerin schuldet nämlich keinen Cent, weil sie aus mehreren Gründen gar nicht verantwortlich
für die Entfernung des Öltanks war. Dazu ist rechtlich wie folgt vorzutragen:

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Es ist kein Grund erkennbar, warum der Tank hätte entfernt werden sollen, da er in der Erde lag und
niemanden beeinträchtigte.
Vor allem aber war für diese sinnloser Weise durchgeführte Beseitigung auch nicht die Klägerin
verantwortlich, denn diese war bereits nicht Störerin im Sinne des BGB. Da die Klägerin den
Öltank nicht auf das Grundstück verbracht hat bzw. überhaupt keine ursächliche Handlung der Klägerin
vorliegt, ist sie nicht für dessen Auswirkungen verantwortlich. Da der Öltank sich auf dem
Grundstück des Beklagten befindet, ist die Klägerin überdies gemäß § 946 BGB nicht einmal Eigentümerin
des Öltanks, weil das Eigentum an diesem automatisch dem Eigentümer des Grundstücks,
auf dem er sich befindet, zusteht. Öltank-Eigentümer war also die ganze Zeit der Beklagte
selbst. Ohne eine Stellung als Eigentümer oder unmittelbarer Besitzer kann aber niemand als Störer
angesehen werden. Zudem ist es anerkannt, dass im Zivilrecht die bloße Eigentümerstellung nicht
ausreicht, um die Störereigenschaft zu begründen.
Überdies hat bzw. hatte der Beklagte eine Duldungspflicht, durch den ein etwaiger Anspruch ebenfalls
entfallen wäre. Insoweit ist v.a. darauf hinzuweisen, dass der Notarvertrag bezüglich der Übergabe
die Begründung von Grunddienstbarkeiten zu Gunsten der Klägerin vorsieht, die – wie ausgeführt
– nur versehentlich nicht in das Grundbuch eingetragen wurden. Dazu zählte auch eine
Grunddienstbarkeit zwecks Duldung des Öltanks. Das erst jetzt bemerkte Versehen des Notars darf
aber nicht zu Lasten der Klägerin gehen, zumal eine Nachholung der Eintragung möglich wäre.
Da die Forderung eindeutig unbegründet war und ist, steht der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch
auf 1.000 € gemäß § 812 BGB zu.
Überdies fordert der Beklagte – wie ausgeführt – weitere Zahlungen in Höhe der ihm vom durchführenden
Unternehmen in Rechnung gestellten und vom ihm selbst offenbar bereits bezahlten Beträge.
Aus dieser Forderung folgt das Feststellungsinteresse für Klageantrag Ziffer 2.
Rosig
Rechtsanwalt
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Anlage 2:
Amtsgericht Günzburg 2. Dezember 2013
2 C 321/13
in dem Rechtsstreit
Kessler gegen Biller
erlässt das Amtsgericht Günzburg durch Richterin am Amtsgericht Bleckmeier
nach Ablauf der gesetzten Frist im schriftlichen Vorverfahren folgendes
Versäumnisurteil:

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- Klausur Nr. 1113 / Seite 6 -
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000 € nebst Zinsen i.H.v. fünf
Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit 16. November 2013 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass aus der am 4. September 2013 durchgeführten Beseitigung
des Öltanks vom Grundstück des Beklagten in Jahnstraße 24, 89312
Günzburg (Flurnummer 7777/3) auch keine weiteren Ansprüche des Beklagten
gegen die Klägerin gegeben sind.
3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Bleckmeier
Richterin am Amtsgericht
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Anlage 3:
Flugtickets des Mandanten. Aus diesen ergibt sich, dass er am 14. November 2013 von Frankfurt
nach Bangkok und am 4. Dezember 2013 zurück geflogen ist.
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Anlage 4:
Rechnung des Hotels „Siam Paradise“, Krabi, Thailand für einen Aufenthalt vom 16. November
2013 bis 4. Dezember 2013.
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Anlage 5:
Notarieller Übergabevertrag von Frau Berta Biller an Herrn Bernd Biller vom 12. Januar 2007 (betreffend
Grundstück Flurnummer 7777/3).
Bernd Biller verpflichtet sich dort, an der Errichtung von Grunddienstbarkeiten zugunsten des
Nachbargrundstücks, das künftig seiner Schwester gehören solle, mitzuwirken. U.a. verspricht
Bernd Biller zugunsten von Victoria Kessler eine Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt der Pflicht zur
Duldung des derzeit vorhandenen Öltanks …. (genaue Bezeichnung) durch den jeweiligen Eigentümer
des benachbarten Grundstücks (Flurnummer 7777/2). Diese Pflicht solle gelten, „solange und
soweit dieser Öltank für die Heizung des Hauses auf dem herrschenden Grundstück tatsächlich genutzt
wird.“
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- Klausur Nr. 1113 / Seite 7 -

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- Klausur Nr. 1113 / Seite 8 -
Anlage 6: Grundbuchauszug.
Dieser bestätigt das Vorbringen der Klageschrift zur Aufteilung und den Eigentumsverhältnissen an
den Grundstücken. Bernd Biller ist Eigentümer des Grundstücks Flurnummer 7777/3 (Jahnstraße
24), Victoria Kessler ist Eigentümerin des benachbarten Grundstücks Flurnummer 7777/2 (Jahnstraße
24a).
Grunddienstbarkeiten zugunsten des Grundstücks der Klägerin sind nicht eingetragen, von der Nutzung
des Öltanks ist im Grundbuch nicht die Rede.
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Anlage 7: (eine Fotokopie; überdies ist der Rückschein eines Einschreibens vom 1. Juli 2013 vorhanden)
Bernd Biller Günzburg, 1. Juli 2013
Jahnstraße 24
89312 Günzburg
An Victoria Kessler
Jahnstraße 24a
89312 Günzburg
Hallo Victoria,
da du den Öltank nun nicht mehr nutzt und angesichts der Umstellung deiner Heizung auf Gasversorgung
nach deiner eigenen Aussage auch nicht mehr nutzen wirst, muss ich dich dazu auffordern,
diesen zu beseitigen und das Grundstück durch Auffüllung wieder in einen natürlichen Zustand zu
versetzen.
Da er zumindest bisher in deinem Eigentum stand und von dir genutzt wurde, ist es deine Aufgabe,
für die Beseitigung auf deine Kosten zu sorgen.
Dabei weise ich dich darauf hin, dass nach Auskunft des Ordnungsamtes eine derartige Maßnahme,
für die du ohnehin schweres Gerät brauchst und nicht hast, zwingend von einer hierfür zugelassenen
Fachfirma durchgeführt werden muss, weil bei einer Durchführung durch nicht ausgebildete Personen,
etwa einer Handlung in Eigenregie, Gefahren für das Grundwasser drohen.
Ich sehe mich daher veranlasst, dir für die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der geschuldeten
Beseitigung eine Frist bis 22. Juli 2013 zu setzen. Es sollte unschwer möglich sein, die
Arbeiten vor diesem Termin fertig zu stellen.
Bernd Biller
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- Klausur Nr. 1113 / Seite 9 -
Anlage 8:
Victoria Kessler Günzburg, den 8. Juli 2013
Jahnstraße 24a
89312 Günzburg
Herrn Bernd Biller
Jahnstraße 24
89312 Günzburg
Mein lieber Bruder,
mit deinem Schreiben vom 1. Juli 2013 hast du deinen regelmäßigen Unverschämtheiten mal wieder
eine neue hinzugefügt.
Die Entfernung des Öltanks auf meine Kosten kommt keinesfalls in Betracht. Mache mit dem Ding,
was immer du willst, aber lasse mich damit in Ruhe. Er ist dein Eigentum und Besitz, weil er sich
auf deinem Grundstück befindet. Ich werde definitiv weder selbst einen Finger rühren noch eine
Fachfirma mit dieser unsinnigen Maßnahme beauftragen. Auch wenn er nicht mehr gebraucht wird,
liegt er dort doch gut und stört niemanden.
Auf Anraten meines Anwalts möchte ich dir insbesondere mitteilen, dass eine Durchführung der
Maßnahme nicht meinem Willen entspricht, so dass eine spätere Kostenübernahme ausscheiden
wird.
Victoria
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Anlage 9:
Rechnung der Firma Grilling vom 19. September 2013 über 4.700 €.
500 € von der Gesamtsumme werden für die Wiederauffüllung des nach der Öltankentfernung entstandenen
Lochs (Lkw-Anlieferung und Verfüllung von Erde) in Rechnung gestellt. Die übrigen
Beträge entstehen für die Anfahrt, Entfernung der Teile, fachgerechte Entsorgung usw.
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Anlagen 10 und 11:
Angebotsschreiben zweier anderer Fachbetriebe vom 7. Juli 2013 und 9. Juli 2013: beide fordern
für die Beseitigung einen etwas höheren Preis als die Firma Grilling.
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- Klausur Nr. 1113 / Seite 10 -
Anlage 12: (eine Fotokopie; überdies ist der Rückschein eines Einschreibens vom 23. September
2013 vorhanden)
Bernd Biller Günzburg, 23. September 2013
Jahnstraße 24
89312 Günzburg
An Victoria Kessler
Jahnstraße 24a
89312 Günzburg
Hallo Victoria,
anbei findest du die Rechnung der Firma Grilling, die die Beseitigung des Öltanks inzwischen
durchgeführt hat. Es sind insgesamt 4.700 € angefallen.
Daher fordere ich dich auf, unverzüglich deinen gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der noch offenen
3.700 € nachzukommen.
Bernd Biller
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Vermerk für den Bearbeiter:
1. Der Schriftsatz von Rechtsanwältin Dr. Linke an das Gericht ist zu entwerfen; dieser hat diejenigen
Rechtsausführungen zu enthalten, die das Begehren des Mandanten stützen. Es ist auf den
6. Dezember 2013 abzustellen.
2. Es ist ein Mandantenschreiben zu fertigen. In diesem ist die gegenwärtige und ggf. künftige Vorgehensweise
der Rechtsanwältin zu erläutern sowie auf solche Fragen einzugehen, deren Darlegung
im Schriftsatz an das Gericht (derzeit) nicht angezeigt erscheint. In diesem Begleitschreiben ist die
Sachverhaltsdarstellung erlassen.
3. Soweit im Sachverhalt berührte Aspekte hinsichtlich der Klage bzw. der sonstigen vom Mandanten
oder vom Gegner aufgeworfenen Fragen nach Ansicht des Bearbeiters weder in den Schriftsatz
gehören noch in das Mandantenschreiben, sind diese in einem Hilfsgutachten zu behandeln.
Es ist zu unterstellen, dass die Beseitigung des Öltanks – wie im Schreiben des Ordnungsamtes vom
18. Juni 2013 angegeben – tatsächlich den Einsatz eines dafür zugelassenen Fachbetriebs erfordert.
Es ist davon auszugehen, dass die genannten Urkunden der Klageschrift jeweils beiliegen.