694_sv - Juristisches Repetitorium hemmer. Jura mit Profis.

Würzburg - Erlangen - Bayreuth - Regensburg - München - Passau – Augsburg 

Frankfurt/M. - Bochum - Konstanz - Heidelberg - Freiburg - Mainz - Berlin – Bonn 

Köln - Göttingen - Tübingen - Münster - Hamburg - Osnabrück - Gießen – Potsdam 

Hannover - Kiel - Dresden - Marburg - Trier - Jena - Leipzig – Saarbrücken 

Bremen - Halle - Rostock - Greifswald - Frankfurt/O. - Bielefeld - Mannheim – Düsseldorf 

Klausur Nr. 694 (Zivilrecht) 

Sachverhalt – S. 1 von 8 

Assessorkurs 

Berlin/ Brandenburg 

Klausur Nr. 694 

Zivilrecht 

(Bearbeitungszeit: 5 Stunden) 

_____________________________________________________________________________ 

Dr. Reginald Ritz 12. August 2013 

Rechtsanwalt 

Kochstraße 11 

10969 Berlin 

An das 

Landgericht Berlin 

10589 Berlin 


Eingang: 12. August 2013 

In Sachen 

Karl-Heinz Kleiber, Krausenstraße 1, 10117 Berlin 

- Kläger - 

Otto Fuchs, Franzstraße 36, 13595 Berlin 

gegen 

wegen Forderung 

- Beklagter - 

erhebe ich namens und im Auftrag des Klägers 

zum Landgericht Berlin. 

Klage 

In der mündlichen Verhandlung werde ich beantragen zu erkennen: 

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.000 € nebst 12 Prozent Zinsen seit 

16. Juli 2013 zu bezahlen. 

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 

Assessorkurs Berlin/ Brandenburg – RA Leander J. Gast 

Dieser Text unterliegt dem geltenden Leistungsschutz- u. Urheberrecht. Unerlaubte Vervielfältigung, Weitergabe oder Einspeicherung in automatisierte Dateien außerhalb der engen Grenzen des 

UrhG ist ohne die schriftliche Erlaubnis des Juristischen Repetitoriums hemmer – Der Assessorkurs Berlin, RA Leander J. Gast, verboten und wird sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt.








Assessorkurs 

Berlin/Brandenburg 

Für den Fall der Anordnung schriftlichen Vorverfahrens beantrage ich den Erlass eines Versäumnisurteils, 

wenn sich der Beklagte in der Notfrist des § 276 Abs.1 Satz 1 ZPO nicht erklärt. 

Begründung: 

Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks Fl.Nr. 24345/7 in Berlin-Zehlendorf. An 

diesem Grundstück bestellte der Kläger im Februar 2012 dem Herrn Georg Greif eine Grundschuld 

in Höhe von 50.000 € zur Sicherung einer Darlehensforderung in gleicher Höhe gegen Herrn 

Siegbert Steinert. Das Darlehen sollte am 1. März 2013 fällig sein. 

Der Kläger wollte damit Herrn Steinert, mit dem er beim Tennis zusammen Doppel spielt, aus einer 

finanziellen Notlage helfen. Allerdings hätte der Kläger nie gedacht, dass ihn dies ernsthaft in finanzielle 

Schwierigkeiten bringen würde; eigentlich sollte klar sein, dass damit die Gläubiger nur ruhig 

gestellt werden. 

Dennoch kündigte Herr Greif dem Kläger im März 2013 nach Fälligkeit der Forderung gegen 

Steinert an, notfalls gegen ihn vollstrecken zu wollen. Anfang April 2013 schrieb Herr Greif an den 

Kläger, dass er die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben werde, wenn der Kläger nicht 

bis zum 20. April 2013 bezahlt haben würde. 

Daraufhin zahlte der Kläger am 15. April 2013 50.000 € an Herrn Greif. Greif trat ihm dabei 

gleichzeitig die Forderung gegen Steinert ab. 

Beweis: Schreiben des Greif vom 4. März und 3. April 2013; Quittung für die Zahlung an 

Greif 

Mittlerweile hat der Kläger ausfindig gemacht, dass Herr Greif sich bereits im Januar 2012 vom Beklagten, 

der eine Spirituosengroßhandlung betreibt, eine Bürgschaft an der gleichen Forderung hatte 

bestellen lassen. 

Der Beklagte steht in geschäftlichen Beziehungen zum Zeugen Steinert. Er war damals von Steinert 

angerufen worden und um die Bürgschaft gebeten worden. Steinert hatte geltend gemacht, dass der 

Beklagte nun schon so viel an seinem - Steinerts - Laden verdient habe, dass es nun an der Zeit sei, 

sich dafür einmal zu revanchieren, andernfalls man die geschäftlichen Beziehungen reduzieren oder 

gar einstellen werde. Daraufhin übernahm der Beklagte durch Schriftstück vom 17. Januar 2012 

eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 50.000 €. 

Beweis: Siegbert Steinert, Nackenheimer Weg in 12099 Berlin, und Georg Greif, Bachstraße 

36 in 12623 Berlin, als Zeugen 

Durch die Zahlung an Herrn Greif hat der Kläger nach dem Gesetz automatisch auch die Bürgschaft 

erworben, da Grundschuld und Hypothek insofern gleich zu behandeln sind. Die oben genannte








Assessorkurs 


Abtretung war dazu meines Erachtens gar nicht erforderlich, um die Bürgschaft übergehen zu lassen. 

Der Kläger hatte den Beklagten am 2. Juli 2013 (Zugang am 3. Juli 2013) schon einmal höflich zur 

Zahlung von 50.000 € aufgefordert. Am 13. Juli 2013 (Zugang am 14. Juli 2013) schließlich hat er 

ihm unter Androhung rechtlicher Konsequenzen eine Mahnung geschickt, doch bis heute keine 

Reaktion erhalten. 

Der Kläger arbeitet mit Bankkredit, den er in Höhe von 12 Prozent verzinsen muss. 

Die Klage ist daher in vollem Umfang begründet. 

Dr. Reginald Ritz 

Rechtsanwalt 

Anlage: Prozessvollmacht 

_______________________________________________________________________________ 

Es wurde schriftliches Vorverfahren angeordnet. Die Klageschrift wurde dem Beklagten persönlich 

unter gleichzeitiger Aufforderung zur Verteidigungsanzeige innerhalb von zwei Wochen und zur 

Klageerwiderung innerhalb von zwei weiteren Wochen gemäß § 276 Abs.1 ZPO sowie mit der Belehrung 

über die Folgen der Fristversäumung (§§ 276 Abs.2, 277 Abs.2 ZPO) am 19. August 2013 

persönlich zugestellt. 

_______________________________________________________________________________ 

Franz Olbert 4. September 2013 

Rechtsanwalt 

Adamstraße 21 

13595 Berlin 

An das 


10589 Berlin 


Eingang: 5. September 2013 

2 O 2282/13 

In Sachen 

Karl-Heinz Kleiber gegen Otto Fuchs 

zeige ich an, dass ich den Beklagten vertrete. Mein Mandant wird sich gegen die Klage verteidigen. 

Eine Klageerwiderung folgt noch. 

Franz Olbert 

Anlage: Prozessvollmacht 

______________________________________________________________________________








Assessorkurs 


Am 8. September 2013 findet der Vorsitzende der Zivilkammer 2 die Akte Kleiber/Fuchs (Az. 

2 O 2282/13) auf seinem Schreibtisch. Da die Verteidigungsanzeige nicht in den Akten ist, stellt er 

den Ablauf der gesetzten Frist fest. Die Kammer trifft daraufhin folgende Entscheidung: 

Das Landgericht Berlin - Zivilkammer 2 - erlässt 

am 8. September 2013 folgendes 

in dem Rechtsstreit 


Versäumnisurteil: 

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.000 € nebst 12 Prozent Zinsen seit 

14. Juli 2013 zu bezahlen. 

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 

Mengler Dr. Böller Mayer 

_______________________________________________________________________________ 

Das Versäumnisurteil wird dem Beklagtenvertreter, dessen angezeigte Vertretung in der Verteidigungsanzeige 

bei der Geschäftsstelle bemerkt worden war, und dem Klägervertreter am 11. September 

2013 jeweils ordnungsgemäß zugestellt. 

_______________________________________________________________________________ 

Franz Olbert 25. September 2013 

Rechtsanwalt 

Adamstraße 21 

13595 Berlin 

An das 


10589 Berlin 


Eingang: 25. September 2013 

2 O 2282/13 

In Sachen









Assessorkurs 


lege ich namens und mit Vollmacht des Beklagten 

Einspruch 

ein gegen das Versäumnisurteil vom 8. September 2013. 

Gleichzeitig stelle ich folgende Anträge: 

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 8. September 2013 wird 

aufgehoben. 

2. Die Klage wird abgewiesen. 

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 

4. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. 

Begründung: 

Der Einspruch ist zulässig und begründet: Das Versäumnisurteil hätte nie ergehen dürfen, da die 

Verteidigungsanzeige rechtzeitig erfolgte. Wenn in unserem Landgericht die rechte Hand nicht 

weiß, was die linke Hand macht und - wie ich nun in Erfahrung bringen konnte - meine Verteidigungsanzeige 

bei der falschen Kammer gelandet war, dann darf doch daraus meinem Mandanten 

kein Nachteil entstehen. 

Im Übrigen ist die Klage völlig unbegründet. 

Der Klägervortrag ist unschlüssig, weil sich daraus ergibt, dass ein Anfechtungsgrund für den 

Beklagten vorliegt, nämlich die vorgebrachte Bedrohung des Beklagten bei der Abgabe der 

Bürgschaftserklärung, die wir uns hiermit zu Eigen machen. 

Namens meines Mandanten erkläre ich hiermit auch die Anfechtung des Bürgschaftsvertrages. Gegenüber 

Herrn Greif habe ich diese sicherheitshalber schon letzte Woche (18. September 2013) 

telefonisch erklärt. Da mein Mandant den Wegfall der Drucksituation, unter der er die Bürgschaft 

abgab, erst vor wenigen Wochen bemerkte, weil die geschäftliche Beziehung zu Herrn Steinert ihre 

wirtschaftliche Bedeutung erst jetzt verlor, ist auch die Anfechtungsfrist nicht abgelaufen. 

Mit Nichtwissen bestritten wird hiermit, dass der Kläger überhaupt an Herrn Greif bezahlt hat und 

dass dieser dafür die Forderung gegen Steinert abgetreten hat. 

Im Übrigen möchte ich den Herrn Kollegen und das hohe Gericht nur darauf hinweisen, dass die - 

ohnehin leerlaufende - schriftliche Mahnung des Klägers zwar das Datum 13. Juli 2013 trägt, in je-








Assessorkurs 


dem Fall aber erst am 23. Juli 2013 zugegangen ist. Daher wird hiermit auch bestritten, dass der Absendetermin 

mit dem auf dem Schreiben genannten Datum identisch ist. 

Dass dem Beklagten schon zuvor eine "höfliche Zahlungsaufforderung" geschickt worden sein soll, 

wird hiermit ebenfalls bestritten: Derartiges ist meinem Mandanten nie zugegangen. 

Franz Olbert 

Rechtsanwalt 

________________________________________________________________________________ 

Die Zustellung des Schriftsatzes vom 25. September 2013 an den Klägervertreter gemäß § 340a 

ZPO erfolgte am 27. September 2013. Termin wurde bestimmt auf den 26. November 2013; die 

Parteien wurden geladen. 

_______________________________________________________________________________ 

Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2013 

Gegenwärtig: ....................... 

Bei Aufruf der Sache erschienen 

für die Klagepartei Rechtsanwalt Dr. Ritz. 

für die beklagte Partei Rechtsanwalt Olbert. 

Der Klägervertreter stellt den Antrag, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen. Hilfsweise beantragt 

er, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. 

Der Beklagtenvertreter beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 

................................. 

Der Beklagtenvertreter erklärt, dass die Anfechtung der Bürgschaft auch aus einem zweiten Grund 

durchgreife. Wie er jetzt erst von seinem Mandanten erfahren habe und deswegen zu entschuldigen 

bitte, habe Herr Steinert dem Beklagten falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse 

gemacht, nämlich manipulierte Belege über die damaligen Kontostände vorgelegt. Der Beklagte sei 

aufgrund dessen von falschen Vermögensverhältnissen ausgegangen und hätte die Bürgschaft bei 

Kenntnis der wirklichen Sachlage nicht abgegeben. Da in diesen Vorfall auch Herr Greif als Gläubiger 

der Forderung eingeweiht gewesen sei, sei die Anfechtung berechtigt. 

Zum Beweis dieser Tatsache beantragt er, Herrn Steinert und Herrn Greif als Zeugen zu laden. Eine 

ladungsfähige Anschrift teilt er mit.








Assessorkurs 


Der Klägervertreter erklärt, sowohl die Behauptung einer Täuschung als solche als auch die Tatsache, 

dass Herr Greif eingeweiht gewesen sei, mit Nichtwissen zu bestreiten. Er beantragt, den Vortrag 

als verspätet zurückzuweisen. 

Der Klägervertreter legt ein Schriftstück vom 15. April 2013 vor. Es wird festgestellt, dass dieses 

die Unterschrift des Georg Greif trägt und auch dessen Name und Adresse in Druckschrift angegeben 

ist; in diesem Schreiben wird quittiert, dass am selben Tag eine Zahlung von 50.000 € von 

Herrn Kleiber an Herrn Greif erfolgt sei. 

Der Beklagtenvertreter erklärt daraufhin, nun keine Einwände mehr gegen die Behauptung der 

Zahlung und der vermeintlichen Abtretung erheben zu wollen, doch sei diese seiner Ansicht nach 

aus rechtlichen Gründen ohnehin unerheblich. 

Bezüglich der Mahnung trägt der Klägervertreter vor, dass das Schreiben am 13. Juli 2013 zur Post 

ging, so dass es am 14. Juli 2013 zugegangen sein muss. Der Beklagtenvertreter widerspricht dem, 

da offenbar wiederum eine Schlamperei der Post vorliege; jedenfalls sei das Schriftstück erst am 

23. Juli 2013 zugegangen. 

Der Beklagtenvertreter bestreitet weiterhin die Inanspruchnahme von Bankkredit in Höhe von 

12 Prozent; mit solchen ungenauen Behauptungen sei kein Staat zu machen. 

Daraufhin ergeht folgender 

Beschluss: 

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf den 17. Dezember 2013, 9.00 Uhr, 

Sitzungssaal 13. 

______________________________________________________________________________ 

Vermerk für den Bearbeiter: 

1. Die Entscheidung des Gerichts ist zu entwerfen. Der Tatbestand muss den Anforderungen des 

§ 313 Abs. 2 ZPO genügen. Die Höhe einer etwaigen Sicherheitsleistung braucht nicht 

angegeben zu werden. 

2. Der Bearbeiter hat alle Rechtsfragen, auf die es für die getroffene Entscheidung ankommt, 

eingehend zu behandeln. Kommt der Bearbeiter zu einer Entscheidung, in der er zur materiellen 

Rechtslage nicht Stellung nimmt, so ist diese in hilfsweisen Entscheidungsgründen zu erörtern. 

3. Die Formalien (Ladungen, Zustellungen, etc.) sind in Ordnung. Hinsichtlich der im Sachverhalt 

genannten Daten ist davon auszugehen, dass es sich nicht um Sonnabende, Sonntage oder 

Feiertage handelt. 

4. Hält der Bearbeiter die Wahrnehmung der richterlichen Aufklärungspflicht oder weitere 

Beweiserhebungen für erforderlich, so ist dies zu erörtern, alsdann jedoch zu unterstellen, dass 

ihre Durchführung für den Beweisführer erfolglos geblieben ist.








Assessorkurs 


5. Stützt der Bearbeiter die getroffenen Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt, den 

eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, so ist zu unterstellen, dass ihr 

Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, sie hiervon aber keinen Gebrauch gemacht hat. 

6. Zugelassene Hilfsmittel 

a. Schönfelder, Deutsche Gesetze 

b. Palandt, BGB 

c. Thomas/Putzo, ZPO

694_sv - Juristisches Repetitorium hemmer. Jura mit Profis.

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?