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Assessorkurs Bayern - Klausur Nr. 1115 / Seite 6 - _______________________________________________________________________________ Der Versäumnisbeschluss wurde am 21. Oktober 2013 zugestellt. _______________________________________________________________________________ Dr. Oskar Schlauberger Memmingen, 3. November 2013 Rechtsanwalt 87700 Memmingen Hauptstraße 19 An das Amtsgericht Memmingen - Familiengericht - 87700 Memmingen In der Familiensache Kramer gegen Kramer 4 F 500/13 lege ich namens und mit Vollmacht des Antragsgegners Einspruch ein gegen den Versäumnisbeschluss vom 18. Oktober 2013. Gleichzeitig stelle ich folgende Anträge: 1. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 18. Oktober 2013 wird aufgehoben. 2. Der Unterhaltsantrag wird abgewiesen. 3. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Begründung: Der Versäumnisbeschluss hätte nie ergehen dürfen, zum einen, weil derartiges schon durch die Verfahrensregeln im Familienrecht untersagt ist (vgl. etwa § 130 II FamFG), zum anderen, weil er inhaltlich völlig falsch ist. Die Antragstellerin hat schon deswegen keinen Anspruch auf Unterhalt, weil die Zeit des harmonischen Zusammenlebens als Eheleute bis zu der unstreitig bereits im Oktober 2011 in der Ehewohnung vollzogenen Trennung der Eheleute viel zu kurz war, so dass ein Ausschluss wegen Unbilligkeit eingreift.
Assessorkurs Bayern - Klausur Nr. 1115 / Seite 7 - Außerdem verdient sie jetzt schließlich selbst, und von 1.100 € netto, die sie selbst einräumt, kann man auch ganz gut leben (Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit). Überdies wäre ein etwaiger Anspruch auf Unterhalt auch völlig unbillig. Es kann ja wohl nicht angehen, dass mein Mandant die sexuelle Beziehung, die die Antragstellerin seit geraumer Zeit pflegt, auch noch finanziell unterstützen muss. Der Antragsteller hat nämlich erfahren müssen, dass seine Ex-Frau offensichtlich bereits während der Ehe seit längerer Zeit und hinter seinem Rücken eine heimliche Beziehung mit einem Herrn Liebach, einem ehemaligen Schulfreund, unterhielt. Nach unseren Informationen besteht die Liebesbeziehung zu Herrn Liebach seit Juni 2011. Beweis: Zeugnis des Carl Liebach, Standesbeamter, wohnhaft in 91522 Ansbach, Marktplatz 12a Unbeschadet davon muss die Unterhaltspflicht entfallen, weil die Antragstellerin jetzt immer noch eine feste Beziehung zu diesem Herrn Liebach unterhält. Letzterer ist praktisch fest bei der Antragstellerin eingezogen. Eine solche „Arbeitsteilung“ – der Antragsgegner als Ex-Ehemann ist für das Finanzielle zuständig, der neue Partner für anderes – kann dem Antragsgegner nicht dauerhaft zugemutet werden. All dies gilt umso mehr, als die Antragstellerin in der neuen Beziehung in ihrer Wohnung den Haushalt führt. Seine oben bezeichnete Adresse, unter der er in Wohngemeinschaft mit einem anderem Mann zusammen lebt, führt dieser Herr Liebach ganz offenkundig nur noch pro forma, um den Unterhaltsanspruch seiner Lebensgefährtin nicht zu gefährden. Beweis: Zeugnis des Carl Liebach Auch rechnerisch ergibt sich praktisch kein erwähnenswerter Unterhaltanspruch, denn das Einkommen der Antragstellerin ist nicht prägend für die ehelichen Lebensverhältnisse gewesen. Sie arbeitet jetzt nur deshalb wieder, weil sie sich von dem Antragsgegner getrennt hat. Würden die Beteiligten noch ganz normal zusammenleben, hätte sie natürlich nicht wieder gearbeitet. Zieht man also das Einkommen der Antragstellerin richtiger Weise von der Hälfte des allein vom Antragsgegner erarbeiteten Familieneinkommens ab, so bleibt kaum etwas übrig. Dr. Oskar Schlauberger Rechtsanwalt ___________________________ Dieses Einspruchschreiben vom 3. November 2013 ging in zwei verschiedenen Varianten beim Amtsgericht Memmingen ein: Es wurde noch am selben Tag, dem 3. November 2013 dem Amtsgericht zugefaxt. Auf dem Fax ist der abschließende Namenszug „Dr. Oskar Schlauberger“ nicht als handschriftliche Unterzeichnung zu sehen, sondern in Druckbuchstaben; darunter ist folgender Vermerk angebracht „Der benannte Urheber kann wegen der gewählten Übertragungsform des Computerfaxes nicht unterzeichnen.“
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Seite 9 und 10: Es bleibt daher dabei, dass die Kla

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