G e s c h ä f t s b e r i c h t 2 0 1 2 - BADV - Bund.de

G e s c h ä f t s b e r i c h t 2 0 1 2

Dienstsitze

Verlässlich. Kompetent.

Inhaltsverzeichnis
Dienstsitze
Vorwort des Präsidenten ............................... 4
Das BADV – im Überblick ......................... 6
Kompetenzfeld
Dienstleistungen ........................................... 7
Kompetenzfeld
Regelung der offenen Vermögensfragen ..... 7
Leitung des BADV ...................................... 8
Das BADV als DIENSTLEISTUNGS-
ZENTRUM des BUNDES ........................ 10
Bezüge ....................................................... 12
Beihilfe ...................................................... 15
Fachausbildung Beihilfe ............................. 16
Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
............................................................ 17
Fachausbildung Reisekosten ...................... 19
Bundesfamilienkasse ................................. 20
Das BADV als KOMPETENZZENTRUM
des BUNDES .............................................. 22
Kompetenzzentrum für Personalverwaltung
und Systemsteuerung (K-PVS) .......... 23
Schulungen externer Anwender der Fachverfahren
.................................................... 25
Elektronische Beihilfebearbeitung in der
Verwaltung (eBiV) .................................... 26
Kompetenzzentrum ABBA/eBiV .............. 27
Zentrale Scan- und Belegerkennungsstelle 28
1

Inhaltsverzeichnis
Kompetenzzentrum für
Organisationsberatung ............................... 29
Fachverfahren KING ................................. 31
Verwaltungsdienstleistungen für
andere Behörden ........................................ 32
Verwaltung des bundeseigenen
Kunstbesitzes ............................................. 34
Stiftungsprüfung ........................................ 36
Datenschutz ............................................... 36
Gewährleistungen / Bürgschaften .............. 37
Münze ........................................................ 38
OFFENE VERMÖGENSFRAGEN .......... 41
Restitutionsverfahren ................................. 43
Restitution von Vermögenswerten ............ 44
Regelungen des Grundstücksverkehrs –
Anmeldeauskünfte ..................................... 46
Entschädigungsverfahren ........................... 48
Entscheidung über Ansprüche nach § 7a
Abs. 3b und 3c VermG .............................. 51
Beteiligungsverfahren gemäß § 33 Abs. 2
VermG in Verbindung mit dem sog. Beteiligungserlass
des BMF ............................... 52
Auskünfte.................................................... 53
Entschädigungsfonds ................................. 54
Verwaltung und Verwertung von Wertpapieren
......................................................... 55
Abführungsverfahren ................................. 56
Aufgebotsverfahren ................................... 57
Vermögenszuordnung ................................ 58
Arbeitsgruppe Anerkennungsleistungen
für Ghettoarbeit (AG AfG) ........................ 60
2

Inhaltsverzeichnis
TRANSFORMATIONSPROZESS ........... 61
Ausblick ..................................................... 63
Abkürzungsverzeichnis ............................. 64
Verzeichnis der Dienstsitze ....................... 68
Organigramm
3

Vorwort
4
Liebe Leserinnen und Leser,
mit diesem Geschäftsbericht 2012 möchten
wir Sie über die Entwicklung unseres Amtes
im vergangenen Jahr und das erneut erweiterte
Aufgabenspektrum informieren.
Seit seiner Gründung zum 1. Januar 2006 hat
sich das BADV zu einem zentralen und gefragten
Dienstleister für Ministerien und Behörden
der Bundesverwaltung entwickelt. Wir
sind Ansprechpartner für zahlreiche Empfänger
von Beihilfe, Bezügen, Kindergeld, Reisekostenvergütung,
Trennungsgeld und Umzugskosten.
Ein stetig wachsender Kundenkreis
nutzt unsere Organisationsberatung. In
diesen und weiteren Dienstleistungen entwickeln
wir uns weiter, um unseren Kunden
Dienste von hoher Qualität bieten zu können.
Seit Juli 2012 nimmt das BADV weitere ope-

Vorwort
rative Aufgaben im Münzbereich wahr. Im
Dezember 2012 startete der Echtbetrieb des
einheitlichen Personalverwaltungssystems
(PVS) in der Bundesfinanzverwaltung. Das
BADV stellt einen wesentlichen Bestandteil
des dazu gehörigen Kompetenzzentrums.
Dies sind nur einige der dynamischen Entwicklungen
des vergangenen Jahres, in dem
die Klärung offener Vermögensfragen einen
weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit gebildet
hat. Es freut mich besonders, dass wir neben
größeren Vergleichen viele Einzelentscheidungen
treffen und die endgültige Erledigung
dieser Aufgabe weiter vorantreiben konnten.
Damit leistet das BADV in diesem äußerst
sensiblen Bereich einen wichtigen Beitrag zur
Wiedergutmachung insbesondere von NS-
Unrecht und zum guten Ansehen Deutschlands
in der Welt.
Die vielen engagierten Beschäftigten meines
Amtes haben mit ihrer Motivation, Flexibilität
und Zuverlässigkeit einen entscheidenden
Beitrag zu dieser positiven Entwicklung des
BADV beigetragen. Ich lade Sie ein, sich mit
der Lektüre dieses Geschäftsberichtes ein Bild
von uns zu machen.
Ihr
Florian Scheurle
Präsident des BADV
5

Kurzdarstellung
Das BADV – im Überblick
Das BADV ist eine obere Bundesbehörde im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen. An zwölf Standorten sind rd. 1.800
Beschäftigte tätig. Hauptsitz der Behörde ist
Berlin-Weißensee.
Dienstsitz
Berlin-Weißensee
Mit seinen Kompetenzfeldern Dienstleistungen
und Regelungen der offenen Vermögensfragen
ist das BADV langjähriger Partner für
Ministerien, Behörden der unmittelbaren und
mittelbaren Bundesverwaltung, Zuwendungsempfänger
des Bundes, andere Körperschaften
des öffentlichen Rechts, für Bürgerinnen
und Bürger.
6

Kurzdarstellung
Kompetenzfeld
Dienstleistungen
Personal-/ Personalnebenleistungen (Bezüge,
Beihilfe, Dienstunfallfürsorge, Reisevorbereitung,
Reise-/ Umzugskosten,
Trennungsgeld)
Familienleistungsausgleich, einschließlich
Bußgeld- und Strafverfahren (Bundesfamilienkasse)
Verfahrenspflege/ -betreuung für die
Fachverfahren KIDICAP (Bezüge),
ABBA / eBiV (Beihilfe), KING (Kindergeld)
Organisationsberatung (u. a. Aufgabenkritik,
Geschäftsprozessuntersuchung,
Personalbedarfsermittlung),
Projektcontrolling
Verwaltung des Kunstbesitzes des Bundes
Kompetenzfeld
Regelung der offenen Vermögensfragen
Wiedergutmachung von Vermögensverlusten
zwischen 1933 und 1989
Provenienzrecherche
Erteilung von Anmeldeauskünften und
Grundstücksverkehrsgenehmigungen
Vermögenszuordnung ehemals volkseigenen
Vermögens der DDR
Anerkennungsleistungen für Ghettoarbeit
7

Leitung des BADV
Leitung des BADV
Präsident
Präsident
Florian Scheurle
Vizepräsident
Vizepräsident und
Leiter der Abteilung Q
Dr. Thomas Dress
8

Leitung des BADV
Abteilungsleitungen des BADV
Bereich zentrale Dienste
Abteilung A Abteilung D* K-PVS
Abteilungspräsident Abteilungspräsident Abteilungspräsident
Thomas Vogelsang Jörgen Brieger Andreas Geier
Bereich offene Vermögensfragen
Abteilung B/C*
Abteilungspräsidentin
Dorothea Kraski
* seit 1. Januar 2013
9

Dienstleistungszentrum
Das BADV als DIENSTLEISTUNGS-
ZENTRUM des BUNDES
Das BADV ist ein seit vielen Jahren anerkanntes
Dienstleistungszentrum der Bundesverwaltung.
Es betreut mehr als 300 Behörden
der Bundesverwaltung, Zuwendungsempfänger
und andere Körperschaften des
öffentlichen Rechts zuverlässig und kompetent
in den Bereichen Personal-/ Personalnebenleistungen
und in der Organisationsberatung.
Das BADV hat darüber hinaus den Status
einer Bundesfamilienkasse.
Innovative IT-Lösungen unterstützen die
Dienstleistungserbringung und ergänzen das
Leistungsangebot des BADV. So verfügt das
BADV als eine der wenigen Behörden der
Bundesverwaltung über langjährige Erfahrungen
in der Verfahrensbetreuung.
Die zentralisierte Bearbeitung der Dienstleistung
sowie die Nutzung der Fachverfahren
garantiert den Kunden eine qualifizierte Auftragsbearbeitung
innerhalb eines kurzen Zeitrahmens.
10
Als Dienstleister arbeitet das BADV stetig an
der Weiterentwicklung seines Dienstleistungsangebotes.
Beispielhaft hierfür ist die

Dienstleistungszentrum
derzeit pilotierte Einführung einer vollelektronischen
Beihilfebearbeitung: vom Antragseingang
bis zur Bescheiderteilung wird künftig
kein Papiereingang mehr benötigt. Weiterhin
verfügt das Verfahren über die Möglichkeit
von Plausibilitätsprüfungen, die zu Kosteneinsparungen
bei den Beihilfekosten führen
werden.
Zu unseren Kunden und Leistungsempfängern
gehören
Kunden
Bundesrat, BMF, BMU,
BMZ, BVerwG, BaFin,
diverse Bundesanstalten,
Körperschaften und
Stiftungen u. a.
AA, BMF, BMU, BaFin,
DAI, Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte,
Deutsche
Welthungerhilfe, BFH
u. a.
BMF, BZSt, ZIVIT,
BMVBS, UBA, BFU
Service-Center der Bundesfinanzverwaltung,
Deutscher Bundestag,
Spitzenverband der
landwirtschaftlichen
Sozialversicherung,
Freistaat Thüringen,
Land
Sachsen-Anhalt,
Landesbesoldungsamt
Mecklenburg-
Vorpommern u. a.
Stiftung EVZ, Bundesstiftung
Baukultur
Museumsstiftung Post
und Telekommunikation
Bund, DHM, u.a.
BMF, BaFin, BZSt,
ZIVIT
Dienstleistungen/ Produkte
Personalleistungen (Komplettbearbeitung
Bezüge), Kindergeld
Personalnebenleistungen (Beihilfe,
Reisekosten, Umzugskosten,
Trennungsgeld)
Organisationsuntersuchungen,
Projektcontrolling
Fachausbildung Beihilfe
Stiftungsprüfung
Datenschutz
Kunstverwaltung des Bundes
Innere Dienste, Infrastrukturaufgaben
11

Dienstleistungszentrum
Bezüge
Das BADV übernimmt seit Jahren für eine
Vielzahl von Arbeitgebern des öffentlichen
Dienstes die Berechnung, Festsetzung und
Auszahlung der Bezüge für deren Beschäftigte.
Die zentralisierte Bearbeitung dieser Aufgabe
im BADV garantiert den Auftraggebern
eine qualifizierte und den aktuellen Rechtsgrundlagen
entsprechende Auftragsbearbeitung
innerhalb eines kurzen Zeitrahmens.
Ein Teil der Zahlfälle wird im herkömmlichen
Verfahren bearbeitet. Hier liefert der Kunde
alle bezügerelevanten Informationen. Auf
dieser Basis werden die Bezüge im Dienstleistungszentrum
berechnet und zur Auszahlung
gebracht.
12

Dienstleistungszentrum
In wachsendem Umfang wird die vollständige
Festsetzung, Berechnung und Auszahlung der
Bezüge als Komplettbearbeitung für die Kunden
durchgeführt. Damit muss der Kunde
ausschließlich die Personalentscheidung treffen;
alle weiteren bezügerelevanten Schritte
werden durch das BADV übernommen.
Unterstützt wird die Bezügeberechnung durch
das Fachverfahren KIDICAP. Das BADV
betreut und pflegt das Verfahren erfolgreich.
Das Verfahren wird im Jahr 2014 durch das
SAP-gestützte Personalverwaltungssystem
erreicht.
Zahlfälle Bezüge
im Zeitraum 2007 – 2012
Jahr
Komplettbearbeitung
Bezüge (Zahlfälle in Tausend)
herkömmliche Bearbeitung
Beamte
Alle
Statusgruppen
Tarifbeschäftigte
Versorgung
2007 15 45 40 6
2008 16 33 37 6
2009 16 16 34 5
2010 17 17 33 6
2011 19 16 33 6
2012 19 16 32 6
13

Dienstleistungszentrum
KONTAKT
Ulrich Böddeker
030 18 7030 1588
ulrich.boeddeker@badv.bund.de
Sabine Duany
030 18 7030 2352
sabine.duany@badv.bund.de
Gabriele Jochum
030 18 7030 9870
gabriele.jochum@badv.bund.de
Henning Becker
0395 4517 500
henning.becker@badv.bund.de
14

Dienstleistungszentrum
Beihilfe
Beihilfe ist eine eigenständige ergänzende
beamtenrechtliche Krankenfürsorge, bei der
sich der Dienstherr an den Krankheitskosten
beteiligt.
Beihilfefälle
Das Dienstleistungsangebot
des
2007 107.000
2008 109.495 BADV beinhaltet
2009 127.000 die kompetente
2010 132.352 und zügige Antragsbearbeitung
2011 129.254
2012 128.527 und die umfassende
Beratung
der Beihilfeempfänger. Zu den Kompetenzen
des BADV gehören sowohl die Berechnung
von Inlands- als auch von Auslandsbeihilfe.
Da das Auswärtige Amt, das Deutsche Archäologische
Institut und die Stiftung Deutsche
Geisteswissenschaftliche Institute im
Ausland seit vielen Jahren betreut werden,
verfügt das BADV als eine der wenigen Behörden
innerhalb der Bundesverwaltung über
Kompetenzen in der Festsetzung von Auslandsbeihilfen.
Für die Beihilfefestsetzung setzt das BADV
das Fachverfahren ABBA ein, welches künftig
durch eBiV ersetzt wird
KONTAKT
Werner Günther
030 18 7030 1704
werner.guenther@badv.bund.de
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Dienstleistungszentrum
Sabine Duany
030 18 7030 2352
sabine.duany@badv.bund.de
Olaf Just
030 18 7030 9864
olaf.just@badv.bund.de
Elke Stenke
0395 4517 560
elke.stenke@badv.bund.de
Fachausbildung Beihilfe
Ergänzend zu der Personalnebenleistung Beihilfe
wird am Standort Berlin auch die Fachausbildung
Beihilfe durchgeführt. Neben einem
qualifizierten Gruppenunterricht wird
den Auszubildenden sowie den Lehrgangsund
Workshopteilnehmern die Möglichkeit
geboten, die Themen anhand von Übungsfällen
aus der Praxis selbstständig zu erarbeiten.
Im Jahr 2012 durchliefen insgesamt 562 Teilnehmer
die Fachausbildung.
16

Dienstleistungszentrum
Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Das Leistungsangebot des BADV umfasst die
Bearbeitung der Anträge auf Gewährung von
Reisekostenvergütung für In- und Auslandsdienstreisen
jedweder Art, z. B. Fortbildungs-,
Bewerber- sowie Personalratsreisen.
Auf Wunsch beraten die Reisestellen auch bei
der Planung und der Organisation der Reisen
und buchen die erforderlichen Reisemittel wie
Fahrkarten, Flüge, Hotels etc.
Neben der manuellen papiergebundenen Bearbeitung
bietet das BADV auch die Nutzung
eines IT-gestützten Systems an, das den gesamten
Arbeitsablauf vom Dienstreiseantrag
über die Dienstreisegenehmigung bis hin zur
Reisekostenabrechnung medienbruchfrei gestaltet.
Für das Personal des BADV, des BMF
und des BZSt ist die Einführung des Workflows
erfolgreich 2012 pilotiert bzw. umgesetzt
worden.
Eine weitere Aufgabe in diesem Zusammenhang
sind die Berechnung und Zahlbarmachung
von Umzugskosten und Trennungsgeld
(im In- und Ausland) sowie die Zahlung von
Schul- und Kinderreisebeihilfen.
Eine umfangreiche Beratung der Bediensteten
ist durch telefonische Servicezeiten sichergestellt.
17

Dienstleistungszentrum
Bearbeitete Reisekosten-, Umzugskosten-,
Trennungsgeldfälle
Jahr 2010 2011 2012
Reisekosten
(inkl. AA)
68.198 75.813 81.728
Reisevorbereitung
(inkl. AA)
Trennungsgeldbewilligung
(In-/Ausland)
Trennungsgeldabrechnung
Umzugskostenabrechnung
(In-/Ausland)
Trennungsgeld/
Umzugskosten
DBeglG
Schulbeihilfen/
Kinderreisenbeihilfen
KONTAKT
34.755 36.299 33.774
738 957 947
7.873 8.776 11.565
1.984 1.844 1.887
929 579 348
216 225 227
Ingeborg Weiß
030 18 7030 1115
ingeborg.weiss@badv.bund.de
Holger Großheim
030 18 7030 2324
holger.grossheim@badv.bund.de
18

Dienstleistungszentrum
Fachausbildung Reisekosten
Das BADV bildete im Jahr 2012 an den
Standorten Bonn und Berlin im Fachgebiet
Reisekosten 53 Auszubildende sowohl für das
BADV als auch für verschiedene andere Bundesbehörden
aus.
Im Gruppenunterricht, ergänzt durch Einzelbetreuung
am Arbeitsplatz durch erfahrene
Kolleginnen und Kollegen lernen die Auszubildenden
die Grundlagen des Reisekostenrechts
sowie die Anwendung in der Praxis.
KONTAKT
Frau Kerstin Taczyk
030 18 7030 9403
kerstin.taczyk@badv.bund.de
19

Dienstleistungszentrum
Bundesfamilienkasse
Seit dem Jahr 2006 besteht die Bundesfamilienkasse
beim BADV. Hier werden einkommensteuerrechtliche
Kindergeldangelegenheiten
(einschließlich Rechtsbehelfe sowie Bußgeldund
Strafsachen) für Angehörige des öffentlichen
Dienstes von über 100 Bundesbehörden/-anstalten,
bundesunmittelbaren Körperschaften
und Stiftungen bearbeitet. Die Bundesfamilienkasse
versteht sich nicht nur gegenüber
den Empfängern der Steuervergütung
als „Dienstleister“, sondern sie ist es auch für
die durch sie betreuten Einrichtungen.
Im Jahr 2012 zahlte die Bundesfamilienkasse
rund 75 Mio. Euro Kindergeld an ihre Berechtigten
aus. Für die Festsetzung und die
Zahlbarmachung wird das Fachverfahren
KING genutzt.
20

Dienstleistungszentrum
Fallzahlen der Bundesfamilienkasse beim
BADV
Jahr Eingänge Berechtigte Kinder
2009 32.447 29.912 38.005
2010 29.150 27.801 36.599
2011 31.889 29.508 37.943
2012 29.931 26.923 34.699
Einige Gründe für die Gewährung von Kindergeld:
Kinder unter 18 Jahren 24.222
Schule 2.064
Studium 3.509
Berufsausbildung 2.460
arbeitslos 27
Übergangszeit -
fehlender Ausbildungsplatz 240
Freiwilligendienste 111
behinderte Kinder 690
KONTAKT
Rainer Heß
030 18 7030 9443
rainer.hess@badv.bund.de
21

Kompetenzzentrum
Im BADV sind die Kompetenzzentren unterschiedlich
etabliert.
Das BADV – KOMPETENZZENTRUM
für Fachverfahren
Die Dienstleistungen des BADV werden
durch innovative Fachverfahren unterstützt.
Das BADV betreut und pflegt die
IT-gestützten Fachverfahren, u. a. durch regelmäßige
Anpassungen an gesetzliche und
untergesetzliche Neuregelungen sowie an die
Bedürfnisse der Dienstleistungsnehmer. Das
Amt verfügt damit als eine der wenigen Behörden
der Bundesverwaltung über langjährige
Erfahrungen in der Verfahrensbetreuung.
22

Kompetenzzentrum
Kompetenzzentrum für Personalverwaltung
und Systemsteuerung (K-PVS)
PVS steht für PersonalVerwaltungsSystem.
Zum 1. Dezember
2012 wurde das Kompetenzzentrum in der
Bundesfinanzverwaltung gebildet und nahm
im Rahmen einer sehr engen partnerschaftlichen
Zusammenarbeit mit dem ZIVIT, der
BFD-West, des BWZ und des BADV (Referate
K 1 und K 2) seine Arbeit auf.
Die dem K-PVS angehörenden Organisationseinheiten
arbeiten gemeinschaftlich aber
fachlich inhaltlich eigenverantwortlich.
Gemeinsame verpflichtende Zielstellung sind
der störungsfreie, reibungslose Betrieb sowie
die Weiterentwicklung des Systems.
Es handelt sich um ein einheitliches, integriertes
System auf Basis einer Standard-
Software der Firma SAP, das alle Bereiche
des Personalmanagements unterstützt.
Personaladministration,
Organisationsmanagement,
Stellenwirtschaft,
Personalentwicklung,
Zeitwirtschaft,
Personalgewinnung,
Personalabrechnung,
Arbeits- und Gesundheitsschutz (BFD
West),
Trainingsmanagement (BWZ)
23

Kompetenzzentrum
Die Einführung von PVS erfolgt in der BFV
sukzessive.
Am 10. Dezember 2012 startete zunächst der
Echtbetrieb in zwei Behörden mit den Komponenten
Personaladministration, Organisationsmanagement
und Stellenwirtschaft.
Der Partneranteil des BADV am K-PVS ist
unmittelbar dem Präsidenten zugeordnet und
umfasst insgesamt 122 Beschäftigte.
KONTAKT
Leiter K-PVS:
Andreas Geier
030 18 7030 1111
andreas.geier@k-pvs.bund.de
Geschäftsbüro K-PVS:
Uta Schade
030 18 7030 1379
uta.schade@k-pvs.bund.de
geschaeftsbuero@k-pvs.bund.de
24

Kompetenzzentrum
Schulungen externer Anwender der Fachverfahren
im Bezügebereich
Behörden, die das vom BADV betreute Fachverfahren
KIDICAP für die Bezügeabrechnung
und das Subverfahren KIWI einsetzen,
erhalten durch Beschäftigte des Amtes
fachspezifische Schulungen. Das Schulungsangebot
wird insbesondere von Behörden und
Institutionen genutzt, die für die Erfassung
und Zahlbarmachung ihrer Bezüge und Entgelte
KIDICAP im "Online-Betrieb" nutzen.
So erhielten bspw. in vier- bzw. fünftägigen
Grundschulungen für die Statusgruppen Besoldung/Versorgung
bzw. Tarifbeschäftigte
Beschäftigten, die in diesem Aufgabengebiet
neu eingesetzt werden, die erforderlichen
Kenntnisse für den Umgang mit den Verfahren
vermittelt.
Darüber hinaus werden Schulungen in ein- bis
zweitägigen Workshops zu speziellen Themenbereichen
der Bezügeabrechnung (z. B.
SV- und ZV-Meldewesen, Altersteilzeit,
Pfändungen) angeboten.
KONTAKT
Reinhard Stetza
030 18 7030 9813
reinhard.stetza@badv.bund.de
25

Kompetenzzentrum
Elektronische Beihilfebearbeitung in der
Verwaltung (eBiV)
Das BADV und das ZIVIT entwickeln mit
dem Verfahren eBiV ein zukunftsfähiges,
vollelektronisches Beihilfebearbeitungssystem,
das in moderne Vorgangsbearbeitungssysteme
(VBS) integrierbar ist und auch von
anderen Behörden eingesetzt werden kann.
Das System sieht die Einführung der elektronischen
Beihilfeakte und die durchgehend
digitale, workflow-gesteuerte Bearbeitung
vom Posteingang (inklusive Scannen) über
automatische Belegprüfung (einschließlich
der Möglichkeit einer Dunkelverarbeitung)
bis hin zur Archivierung vor.
Der Einsatz spezieller Software zur automatisierten
Prüfung gebührenrechtlicher Regelwerke
wie GOÄ, GOZ oder DRG wird zu
merklichen Qualitätssteigerungen bei der
Belegprüfung und Einsparungen im Bereich
der direkten Beihilfeausgaben führen.
Für die Beihilfeberechtigten werden sich die
effizienteren Arbeitsabläufe zugunsten eines
spürbar besseren Kundenservice auswirken.
Das Gesamtsystem eBiV wird gegenwärtig
pilotiert.
Nach erfolgreichem Pilotierungsverlauf wird
eBiV in der zweiten Jahreshälfte 2013 betriebsbereit
sein. Das Rollout in der BFV
erfolgt stufenweise und soll im Laufe des
Jahres 2014 abgeschlossen werden.
26

Kompetenzzentrum
Kompetenzzentrum ABBA/eBiV
Das Kompetenzzentrum ist Auftraggeber für
die Verfahren ABBA und eBiV und in dieser
Funktion verantwortlich für die Verfahrenspflege,
die Weiterentwicklung, die Qualitätssicherung,
den Test und die zentrale Steuerung
aller Module und Datenbestände. Es ist
Ansprechpartner und Servicestelle für die
Verfahrensnutzer und unterstützt das
ZIVIT bei technischen Fragestellungen.
Das Kompetenzzentrum nimmt seine Koordinierungs-
und Grundsatzaufgaben schon jetzt
verwaltungsübergreifend für den gesamten
Geschäftsbereich der BFV wahr.
Die Ausweitung dieser Dienstleistungen auf
Kunden und Interessenten außerhalb der BFV
ist in Vorbereitung.
KONTAKT eBiV
Olaf Just
030 18 7030 9864
olaf.just@badv.bund.de
27

Kompetenzzentrum
Scanzentrum
Der Einsatz des Gesamtsystems eBiV setzt
voraus, dass sämtliche abrechnungsrelevanten
Daten in elektronischer Form verfügbar sind.
Dies erfordert neben der Digitalisierung der
eingereichten „Papierdokumente“ die Erfassung
aller im Bearbeitungsverlauf benötigten
Daten.
Digitalisierungs- und Erkennungsarbeiten
erfolgen für die BFV zentral im Scanzentrum
am Standort Bad Homburg. Dort wird sämtliches
Schriftgut gescannt und einem
System zur automatisierten Belegerkennung
(smart FIX) übergeben. Die Qualität der Extraktionsdaten
wird durch eine mehrstufige
Qualitäts- und Datenkontrolle optimiert. Die
extrahierten Daten und die dazugehörigen
Dokumente (Images) werden an die nachgeschalteten
Systeme (Prüfsoftware, VBS, AB-
BA) übergeben. Sie stehen dort in direkt weiter
verarbeitbarer Form zur Verfügung.
KONTAKT Scanzentrum:
Hendrike Leopold
030 18 7030 3248
hendrike.leopold@badv.bund.de
28

Kompetenzzentrum
Kompetenzzentrum Organisationsberatung
Im Jahr 2006 wurde das Kompetenzzentrum
für Organisationsberatung im BADV eingerichtet.
Die langjährigen Erfahrungen in der
Organisationsberatung ermöglichen dem
BADV auf verwaltungsspezifische Besonderheiten
der Dienstleistungsnehmer einzugehen
und damit passgenaue Leistungen anzubieten.
Ein stetig wachsender Kundenkreis aus allen
Bereichen der Bundesverwaltung nutzt diese
Dienstleistung. Die hohe Qualität der Beratungen
beruht auch auf einer gründlichen
Aus- und Fortbildung der Organisatoren/innen
(Fortbildungen zum REFA- Betriebswirt/in,
REFA-Ressourcen- und REFA-
Prozessmanager/in sind obligatorisch).
Das Leistungsspektrum umfasst klassische
und neue Felder der Organisationsberatung:
Aufgabenkritik,
Geschäftsprozessuntersuchung,
quantitative und qualitative Personalbedarfsermittlung,
Sachmittelkritik (z. B. IT-Sachmittelkritik),
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,
Projektcontrolling, insbesondere bei Projekten
mit privaten Beratern,
Einführung neuer Steuerungsinstrumente.
29

Kompetenzzentrum
Organisationsberatung im Jahr 2012
Kunden Anzahl Inhalt
BADV 5 Geschäftsprozessuntersuchung,
Personalbedarfsberechnung
BAA 1 Evaluation,
Geschäftsprozessuntersuchung
BMF 2 Aufgabenzweckkritik
BZSt 4 Geschäftsprozessuntersuchung,
Personalbedarfsberechnung
Für das Jahr 2013 sind externe Beratungen
u.a. für das BMF, das BMVBS sowie das
BZSt geplant.
KONTAKT
Jens Dechow
030 18 7030 1450
jens.dechow@badv.bund.de
30

Kompetenzzentrum
Fachverfahren KING
Für die Berechnung und Zahlbarmachung des
Kindergeldes nutzt das BADV für sich und
seine Kunden das Fachverfahren KING.
Dieses hocheffiziente Verfahren wurde durch
das BADV entwickelt und ist seit über zehn
Jahren erfolgreich für die Kindergeldbearbeitung
im Einsatz.
KING wird regelmäßig an die neuesten fachlichen
Anforderungen angepasst. Aufgrund
seiner im System angelegten Plausibilisierungen
ist es für die Kindergeldfestsetzer sehr
komfortabel und unterstützt eine qualitativ
hochwertige, annähernd fehlerfreie Festsetzung
des Kindergeldes.
KONTAKT
Rainer Heß
030 18 7030 9443
rainer.hess@badv.bund.de
31

Verwaltungsdienstleistungen
VERWALTUNGSDIENSTLEISTUNGEN
für andere Behörden
Das BADV unterstützt mehrere Behörden in
unterschiedlichen Querschnittsaufgaben. So
werden das Personal- und Facilitymanagement
für verschiedene Behörden seit mehreren
Jahren durch das BADV wahrgenommen.
Das Personalmanagement umfasst alle klassischen
Bereiche der Personalbetreuung wie
Vornahme von Beförderungen, Durchführung
von Beurteilungen und Einleitung von
Dienstunfähigkeitsverfahren. Das Facilitymanagement
beinhaltet u. a. Post-, Boten- und
Pfortendienste.
Im Einzelnen betreut das BADV folgende
Institutionen:
Bundesdruckerei GmbH: Personalmanagement
für die Beamten,
Finanzagentur GmbH: Personalmanagement
im Gestellungsmodell, Facilitymanagement,
Bundesausgleichsamt Personal – und Organisationsmanagement,
Facilitymanagement,
32

Verwaltungsdienstleistungen
BMF, BZSt, ZIVIT und BaFin Facilitymanagement,
u. a. Poststelle, Druckerei,
Telefonzentrale, Pforten- und Botendienste,
Hausverwaltungsaufgaben, Beschaffung,
Kunst- und Geräteverwaltung, Fotosatz,
Grafik und Design.
KONTAKT
Rainer Heß
030 18 7030 9443
rainer.hess@badv.bund.de
Katrin Twardawsky
030 18 7030 1270
katrin.twardawsy@badv.bund.de
Roland Mildner
030 18 7030 1399
roland.mildner@badv.bund.de
33

Verwaltungsdienstleistungen
Verwaltung des bundeseigenen
Kunstbesitzes
34
Der Bund ist Eigentümer eines umfangreichen
Bestandes an Kunstgegenständen wie Gemälden,
Grafiken und Skulpturen. Der gesamte
Kunstbesitz des Bundes wird vom BADV
zentral für alle Bundesbehörden erfasst und
ständig aktualisiert.
Das BADV verwaltet auch den im Ressortvermögen
des BMF befindlichen Kunstbesitz
des Bundes. Dieser macht mit 20.000 Objekten
mehr als die Hälfte des Bundesbestandes
aus.
Kunsthistorisch wertvolle Kunstwerke dieses
Bestandes werden an Museen und Ausstellungen
verliehen.
Das Leistungsangebot der Kunstverwaltung
umfasst darüber hinaus u. a.:
Ausleihe von Kunst zur Behördenausstattung,
einschließlich Erstellung
entsprechender Ausstattungskonzepte,
Beratung zur sachgerechten Behandlung
und Präsentation der Kunstwerke,

Verwaltungsdienstleistungen
Verwertung nicht verleihfähiger Kunstobjekte,
Serviceleistungen wie Versicherungswertermittlung,
Beratung zu Leihverträgen,
Einräumung von Nutzungsrechten,
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
Im Kunstdepot der Kunstverwaltung stehen
aktuell mehr als 3.800 Kunstwerke zur Ausleihe
an Bundesbehörden und Museen zur
Verfügung.
Im Jahr 2012 führte die Kunstverwaltung
zahlreiche Beratungsgespräche im Kunstdepot
durch, in deren Folge mehrere hundert
Kunstobjekte verliehen werden konnten.
Im Berichtsjahr hat die Kunstverwaltung die
Restaurierung von 68 hochwertigen Kunstwerken
veranlasst, um deren Ausleihfähigkeit
wieder herzustellen. Für diese
Objekte wird die Kunstverwaltung im Jahr
2013 aktiv geeignete Leihnehmer suchen.
Seit 2009 gibt das BADV jährlich einen
Kunstkalender mit Werken aus den Beständen
seines Kunstdepots heraus.
KONTAKT
Heike Impelmann
030 18 7030 1322
heike.impelmann@badv.bund.de
kunstverwaltung@badv.bund.de
35

Verwaltungsdienstleistungen
Stiftungsprüfung
Das BADV prüft die Rechnung sowie die
Haushalts- und Wirtschaftsführung von Stiftungen
des öffentlichen Rechts gemäß § 109
Bundeshaushaltsordnung. So ist die Stiftung
„EVZ“ laut Gesetz durch das BADV zu prüfen.
Im Auftrag des BMVBS hat das BADV
die jährliche Prüfung der Bundesstiftung
Baukultur übernommen. Darüber hinaus erhalten
die Stiftungen Unterstützung bei Sonderfragen,
so im Bereich der Finanzbuchhaltung
und der Anwendung der für bundesunmittelbare
juristische Personen des öffentlichen
Rechts geltenden Verwaltungsvorschriften.
Datenschutz
Öffentlichen Einrichtungen bietet das BADV
die Stellung des externen Datenschutzbeauftragten
an.
Seit Mai 2007 stellt das BADV der Museumsstiftung
für Post und Telekommunikation
den Datenschutzbeauftragten. Dieser übt folgende
Aufgaben aus:
datenschutzrechtliche Schulung,
Beratung sowie Kontrolle der Einhaltung
der datenschutzrechtlichen Vorschriften,
Unterstützung von Betroffenen bei der
Wahrnehmung ihrer Datenschutzrechte.
KONTAKT
Hans-Dieter Menz
030 18 7030 1577
hans-dieter.menz@badv.bund.de
36

Verwaltungsdienstleistungen
Gewährleistungen/ Bürgschaften der Bundesrepublik
Deutschland
Gewährleistungen sind Bürgschaften und
Garantien des Bundes für besonders förderungswürdige
oder im staatlichen Interesse
liegende Vorhaben und Projekte. Das BADV
beurkundet diese Bürgschaften und überwacht
für das BMF die Einhaltung des Gewährleistungsrahmens.
Insgesamt beliefen sich Gewährleistungsermächtigungen
nach § 3 HG 2012 auf 436,875
Milliarden Euro. Davon entfielen auf den
Rahmen für entwicklungspolitisch förderungswürdige
Vorhaben der bilateralen finanziellen
Zusammenarbeit 9 Milliarden Euro
gegenüber 5,72 Milliarden Euro im Vorjahr.
Neu beurkundet wurden im Jahr 2012 Gewährleistungen
für 26,3 Milliarden Euro. Im
Bereich Binnenwirtschaft werden für alle 16
Bundesländer zur Förderung der gewerblichen
Wirtschaft Globalgarantien/ Bürgschaften
für weitere fünf Jahre übernommen. Im
Bereich Kunst und Kultur wurden für Ausstellungen
in bundeseigenen Häusern Garantien
in Höhe von über einer Milliarde Euro
übernommen.
Darüber hinaus stellte das BADV neue
Schuldscheine im Wert von 832 Millionen
Euro für Beteiligungen der Bundesrepublik
Deutschland am Kapital internationaler Institutionen
und seine Beiträge zu Fonds aus
Beteiligungsschuldscheinen und beurkundete
Abrufe im Wert von 981 Millionen Euro.
KONTAKT
Christina Ruckelshausen
030 18 7030 3158
christina.ruckelshausen@badv.bund.de
37

Verwaltungsdienstleistungen
Münze
Seit Juli 2012 hat das BMF operative Aufgaben
des Münzbereichs dem BADV übertragen.
Führung des Betriebs gewerblicher Art
Verkaufsstelle für Sammlermünzen (VfS)
Steuerung des privaten Dienstleisters
Deutsche Post AG für den Bereich Vertrieb
von Sammlermünzen (VfS) sowie
des Marketings
Fachaufsicht über die staatlichen Münzstätten
der Länder zu Bundesmünzen
Zusammenarbeit mit der Bundesbank bei
münzrelevanten Themen sowie mit allen
am Münzwesen beteiligten Institutionen.
Zahlen/Fakten Münze im Jahr 2012
Beschaffungswert Münzronden,
einschließlich
Edelmetalle
Fünf Münzprägestätten
prägten
Bundesbank erhielt Münzen
für Zahlungsverkehr
Rücknahme nicht mehr
umlauffähiger Euro- und
DM- Münzen
241 Mio. Euro
1,55 Mrd. Stück im
Gesamtwert von
331,3 Mio. Euro
(Nominalwert)
215 Mio. Euro
(Nennwert)
44,3 Mio. Euro
KONTAKT
Frank Mühle
030 18 7030 3350
frank.muehle@badv.bund.de
38

Verwaltungsdienstleistungen
Münzwettbewerbe
-Kunst für die Hosentasche-
Gestaltung: Erich Ott, München
Seit Januar 2012 wird die Münzgestaltung
aller Münzen des Bundes, von der 2-Euro-
Gedenkmünze über die 10-Euro-Silber-
Gedenkmünzen bis hin zu den 20-Euro und
100-Euro-Goldmünzen im BADV vorbereitet
und in künstlerischen Wettbewerben entschieden.
Medailleure, Grafiker und Bildhauer
gestalten sowohl die Bildseite als auch die
hoheitliche Wertseite mit dem Adler.
Ein hochrangiges Preisrichter-Gremium wählt
den umzusetzenden Entwurf für die Prägung
der jeweiligen Münze aus. Die Entscheidung
wird danach durch das Bundeskabinett bestätigt.
Im Laufe des Jahres 2012 wurden die nachfolgenden
Münzwettbewerbe durchgeführt:
10-Euro Silber-Gedenkmünzen
150 Jahre Rotes Kreuz
200. Geburtstag Richard Wagner
Schneewittchen (Märchenserie)
39

Verwaltungsdienstleistungen
125 Jahre Strahlen elektrischer Kraft -
Heinrich Hertz
200. Geburtstag Georg Büchner
100-Euro Goldmünze
„UNESCO Welterbe Gartenreich
Dessau Wörlitz“
Das BADV hat in 2012 auch das BMF bei der
Präsentationsvorbereitung zur 2-Euro-
Gedenkmünze unterstützt. Diese Münze - mit
dem Motiv Schloss Neuschwanstein - hat die
Bundeskanzlerin dem Bayerischen Ministerpräsident
Horst Seehofer im Februar 2012
überreicht.
KONTAKT
Gabriele Kirstein
030 18 7030 1326
Regine Schmidt
030 18 7030 1595
muenzwettbewerbe@badv.bund.de
40

Offene Vermögensfragen
OFFENE VERMÖGENSFRAGEN – in
diesem politisch sensiblen Aufgabenbereich –
trifft das BADV Entscheidungen über verfolgungsbedingte
Vermögensverluste, die zwischen
dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai
1945 auf dem Gebiet der neuen Bundesländer
und Berlin (Ost) eingetreten sind und von der
DDR nicht entschädigt wurden.
Rechtliche Grundlage für Entscheidungen
über die Rückgabe zu Unrecht entzogener
Vermögenswerte ist das Gesetz zur Regelung
offener Vermögensfragen (VermG). Es fußt
auf der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen
der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik zur
Regelung offener Vermögensfragen vom 15.
Juni 1990 sowie dem Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik über die
Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag.
Seit dem Jahr 2004 werden die noch nicht
durch die Länder entschiedenen Anträge im
BADV – vormals BARoV – konzentriert
bearbeitet.
41

Offene Vermögensfragen
Die Beschäftigten des BADV setzen sich
intensiv mit den Geschehnissen der vergangenen
80 Jahre in der deutschen Geschichte
auseinander und versuchen, in mühevoller
Kleinarbeit die Schicksale von Vermögenswerten
und deren Eigentümern im
NS-System, während der Zeit der sowjetischen
Besatzung, der Deutschen Demokratischen
Republik und im Verlauf der Wiedervereinigung
nachzuvollziehen.
Mit dieser Arbeit leisten sie einen wichtigen
Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit.
Ursprüngliche Eigentümer und deren Rechtsnachfolger
konnten bis zum 31. Dezember
1992 Anträge auf Rückübertragung und Entschädigung
stellen. 2,3 Millionen Anträge
sind im Bund und in den Ländern daraufhin
eingegangen.
Der Transformationsprozess im BADV
42

Offene Vermögensfragen
Restitutionsverfahren
Die Beschäftigten des Restitutionsbereiches
prüfen, ob die in der Zeit zwischen dem 30.
Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 zu Unrecht
entzogenen Vermögenswerte an die vormaligen
Eigentümer oder deren Nachfolger zurückgegeben
werden können. Hauptantragsteller
ist die Jewish Claims Conference
(JCC). Gegenstand der Restitution sind u. a.
Grundstücke, Unternehmen und Unternehmensteile,
aber auch bewegliches Vermögen.
Der Bestand an zu entscheidenden Restitutionsverfahren
nach § 1 Abs. 6 VermG ist rückläufig.
Zum 31. Dezember 2012 ist noch über
ca. 34.000 Vermögenswerte im Hinblick auf
eine Restitution zu entscheiden.
Beschäftigte aus acht Referaten mit unterschiedlichen
Schwerpunkten bearbeiten die
Restitutionsverfahren.
Bestand
gesamt
Erledigungen
gesamt
Erledigungen
2012
Bestand
offen
138.160 103.913 9.334 34.247
KONTAKT
Abteilungspräsidentin
Dorothea Kraski
030 18 7030 1599
dorothea.kraski@badv.bund.de
43

Offene Vermögensfragen
Restitution von Vermögenswerten
Referat B 1:
Ellen Hirschinger
030 18 7030 1591
ellen.hirschinger@badv.bund.de
Restitution und Provenienzrecherche
Harald König
(Provenienzrecherche Kunst)
030 18 7030 1292
harald.koenig@badv.bund.de
Referat B 2
Sigrid Schnieders
030 18 7030 2503
sigrid.schnieders@badv.bund.de
Restitutionsverfahren mit
Grundstücksbezug in
Berlin (Ost)
Referat B 3
Hartmut Nohl
030 18 7030 2502
hartmut.nohl@badv.bund.de
Restitutionsverfahren mit
Grundstücksbezug in
Brandenburg sowie
Großverfahren
44

Offene Vermögensfragen
Referat B 5
Martin Albrecht
030 18 7030 2800
martin.albrecht@badv.bund.de
Restitutionsverfahren mit
Grundstücksbezug in
Sachsen-Anhalt und
Thüringen, Anträge der
Gewerkschaften in allen neuen
Bundesländern
Referat B 4/B 8
Werner-Michael Müller
030 18 7030 2714
werner-michael.mueller@badv.bund.de
Restitutionsverfahren mit
Grundstücksbezug in
Sachsen, Thüringen und
Mecklenburg-Vorpommern
sowie ausgewählte Fälle
der übrigen Länder
45

Offene Vermögensfragen
Regelungen des Grundstücksverkehrs –
Anmeldeauskünfte
Zum Schutz der Antragsteller vermögensrechtlicher
Ansprüche hat sich der Verfügungsbefugte
nach den Bestimmungen des
VermG vor einer Verfügung über ein in den
neuen Bundesländern belegenes Grundstück
zu vergewissern, dass für dieses Grundstück
kein Antrag auf Rückübertragung vorliegt. Er
muss hierfür eine Anmeldeauskunft (§ 3
Abs. 5 VermG) einholen. Liegt kein Antrag
auf Rückübertragung vor bzw. nicht mehr
vor, erhält er ein sog. Negativattest, und kann
damit über das Grundstück verfügen. Anderenfalls
wird ein Positivattest erteilt, so dass
eine Verfügung über das Grundstück grundsätzlich
nicht möglich ist.
Erteilte Anmeldeauskünfte im Jahr 2012
Berlin 2.109
Brandenburg 14.228
Mecklenburg-
Vorpommern
9.266
Sachsen 5.594
Sachsen-Anhalt 14.567
Thüringen 4.614
Gesamt: 50.378
In den neuen Bundesländern wird für die Veräußerungen
von Grundstücken und Gebäuden
sowie für die Übertragungen von Erbbaurechten
eine Grundstücksverkehrsgenehmigung
nach der GVO benötigt. Diese erteilen grundsätzlich
die Landkreise oder kreisfreien Städte.
46

Offene Vermögensfragen
Voraussetzung ist das Vorliegen eines Negativattestes.
Bei Veräußerungen der BvS oder
eines ihrer Unternehmen erteilt das BADV
selbst die Genehmigung (§ 8 Satz 2 GVO).
Erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigungen
im Jahr 2012
Anzahl der erledigten Flurstücke
BVVG 56.391
TLG 836
LMBV 166
Sonstige 5.677
Gesamt: 63.070
KONTAKT
Referat B 6
Stephan Heß
030 18 7030 1234
stephan.hess@badv.bund.de
Ursula Richter
030 18 7030 1178
ursula.richter@badv.bund.de
47

Offene Vermögensfragen
Entschädigungsverfahren
Ist bei vermögensrechtlichen Ansprüchen
nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung
offener Vermögensfragen (VermG) eine
Rückgabe des verfolgungsbedingt entzogenen
Vermögenswertes nicht möglich oder haben
die Geschädigten bzw. ihre Rechtsnachfolger
von ihrem Wahlrecht auf Entschädigung Gebrauch
gemacht, erhalten die Berechtigten
eine Entschädigung nach dem NS-
Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-
VEntschG).
Vor der Entscheidung über die Höhe der Entschädigung
ist die Berechtigung festzustellen.
Dem schließt sich eine schwierige Berechnung
der Entschädigung an. Sie basiert bspw.
auf dem zuletzt vor der Schädigung festgestellten
Einheitswert, dem in einem Lastenausgleichsverfahren
festgestellten Ersatzeinheitswert
oder anderen für die Zwecke des
Lastenausgleichs entwickelten Bewertungsverfahren.
Die Entschädigung wird aus dem
Entschädigungsfonds bezahlt.
KONTAKT
Abteilungspräsidentin
Dorothea Kraski
030 18 7030 1599
dorothea.kraski@badv.bund.de
48

Offene Vermögensfragen
An den Dienstsitzen Berlin, Neubrandenburg,
Rostock und Magdeburg werden Entschädigungsansprüche
über Vermögensverluste im
Zeitraum von 1933 bis 1945 von Unternehmen,
Grundstücken, Hausrat, Schmuck,
Grundpfandrechten, Konten, Bargeld, Wertpapieren,
Lebensversicherungen und sonstigen
Forderungen bearbeitet.
Im Berichtszeitraum 2012 wurden von den
Referaten C 2 und C 3 insgesamt 1.215 Entschädigungshöhenverfahren
erledigt.
KONTAKT
Referat C 2
Gabriele Körner
030 18 7030 1523
gabriele.koerner@badv.bund.de
Verfahren nach dem NS-
VEntschG zu Unternehmen
sowie nach § 7a Abs. 3b und
3c VermG; AusglLeistG;
Bundesrückerstattungsgesetz;
Rückerstattungsarchiv
Referat C 3
Antje Hohmeyer
030 18 7030 1495
antje.hohmeyer@badv.bund.de
Verfahren nach dem NS-
VEntschG zu Grundstücken,
Wertpapieren, Hausrat,
Schmuck und sonstigen beweglichen
Sachen sowie Lebensversicherungen
und Unternehmen
49

Offene Vermögensfragen
Referat C 5
Ulrich Voorwold
0395 4517 451
ulrich.voorwold@badv.bund.de
Rückübertragung und Entschädigung
nach NS-
VEntschG von Grundstücken
und dinglichen Rechten, Unternehmen,
Großverfahren
Arnhold
Referat C 7
Robert Gläser
030 18 7030 2753
robert.glaeser@badv.bund.de
Entscheidung über Ansprüche
und Entschädigung
nach dem NS-VEntschG zu
Unternehmen ohne Grundstücke,
Durchführung der
Rückforderung nach § 349
LAG,
Referat C 8
Bettina Merker
0381 3753 3500
bettina.merker@badv.bund.de
Entscheidung über Ansprüche
und Entschädigungshöhen
nach dem NS-VEntschG zu
Unternehmen ohne Grundstücke
50

Offene Vermögensfragen
Entscheidung über Ansprüche nach § 7a
Abs. 3b und 3c VermG
In Verfahren nach § 7a Abs. 3b VermG erhalten
ehemalige Verfügungsberechtigte eines
Grundstücks, die dieses im Rahmen der
Rückübertragung gemäß § 1 Abs. 6 VermG
an NS-Verfolgte herausgeben mussten, als
Ausgleich eine Entschädigungsleistung.
Nach § 7a Abs. 3c VermG erhalten auch
diejenigen, die in der DDR einer vermögensrechtlichen
Schädigung unterlagen und nach
§ 3 Abs. 2 VermG wegen eines vorrangigen
Anspruchs nach § 1 Abs. 6 VermG von der
Rückübertragung ausgeschlossen sind, eine
Entschädigung. Eine Entschädigungsleistung
sollen allerdings nur sogenannte loyale Erwerber
erhalten, die die Verfolgungslage des
Veräußerers in der NS-Zeit nicht ausgenutzt
haben (vgl. BT-Drs. 13/1593 vom 1. Juni
1995, S. 12).
Unterstützung der Länder zum Ausgleichsleistungsgesetz
Ausgleichsleistungen werden für Vermögensverluste,
die auf besatzungsrechtlicher
oder besatzungshoheitlicher Grundlage basieren,
gewährt. Hier ist nach dem Willen des
Gesetzgebers die sog. Würdigkeit des Berechtigten
zu prüfen. Eine Ausgleichsleistung
sollen diejenigen nicht erhalten, die die
Hauptverantwortung für die jetzt zu revidierenden
Unrechtsmaßnahmen tragen (vgl. BT-
Drs. 12/4887, S. 38).
51

Offene Vermögensfragen
KONTAKT
Gabriele Körner
030 18 7030 1523
gabriele.koerner@badv.bund.de
Beteiligungsverfahren gemäß § 33 Abs. 2
VermG in Verbindung mit dem sog. Beteiligungserlass
des BMF
Die Länder müssen das BADV bei Entscheidungen
in Entschädigungsverfahren mit größerer
finanzieller Auswirkung beteiligen.
In den vergangenen Jahren sind die Anfragen
in diesem Bereich stark zurückgegangen, da
die in den Ländern hierfür zuständigen ÄRoV
oder LÄRoV ihre Aufgaben sukzessive abschließen
und geschlossen werden.
erledigte Ansprüche
nach dem
NS-VEntschG
Zahlungen nach
dem
NS-VEntschG
in Mio. Euro
2009 1.322 rd. 134
2010 1.377 rd. 129
2011 1.035 rd. 135
2012 1.150 rd. 124
KONTAKT
Dr. Doris Grabowski
030 18 7030 1563
doris.grabowski@badv.bund.de
52

Offene Vermögensfragen
Auskünfte
Das BADV verwaltet verschiedene Archivbestände
und erteilt Auskünfte zu diversen
Themenbereichen, wie:
Anfragen zu Wiedergutmachungen nach
dem Bundesrückerstattungsgesetz (Rückerstattungsarchiv),
Anfragen zu ehemals staatlich verwalteten
Vermögenswerten in der DDR (Archiv
des Amtes für den Rechtsschutz des
Vermögens der DDR).
KONTAKT
Ellen Bach
030 18 7030 1163
ellen.bach@badv.bund.de
Ursula Kube
030 18 3070 1543
ursula.kube@badv.bund.de
53

Offene Vermögensfragen
Entschädigungsfonds
Der Entschädigungsfonds stellt die für die
Entschädigungszahlungen benötigten Gelder
zur Verfügung. Er nimmt hierzu aus unterschiedlichen
Bereichen Gelder ein.
Die Verwaltung des Entschädigungsfonds,
einem Sondervermögen des Bundes, obliegt
dem BADV. Sie umfasst die Einziehung und
die gesetzlich normierten Ausgaben der für
den Fonds bestimmten Mittel, das Zuteilungsverfahren
für einzelne Wertrechte sowie
die verzinsliche Anlage von Überschüssen.
In diesem Fonds werden die für Entschädigungszahlungen
benötigten Gelder gesammelt.
Das BADV erstellt jährlich den Haushaltsplan
für den Entschädigungsfonds.
Die Einnahmequellen des Entschädigungsfonds
sind in § 10 EntschG normiert. Es handelt
sich um:
Zuflüsse von Nachfolgeorganisationen
der BvS,
Rückflüsse aus dem Lastenausgleich,
Abführungen von Kommunen, Ländern,
Bund, Post, Bahn oder Wohnungsbaugesellschaften,
Veräußerung von Grundstücken
u. ä. im Wege des Aufgebotsverfahrens,
Veräußerungserlöse nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz.
54
Im Jahr 2012 hat der Entschädigungsfonds
insgesamt 219.322.321,01 EUR für die NS-
Verfolgtenentschädigung und Entschädigun-

Offene Vermögensfragen
gen nach dem Entschädigungs- und dem Ausgleichsleistungsgesetz
ausgezahlt.
Das BADV führt verschiedene Verwaltungsverfahren
im Hinblick auf die Einnahmen des
Entschädigungsfonds durch. Hierbei handelt
es sich um folgende:
Durchführung von Aufgebotsverfahren
nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG
i. V. m. § 15 GBBerG,
Herausgabe und Verwertung von beim
BADV verwahrten Altwertpapieren,
Bearbeitung von Schuldverschreibungsverfahren
und Ablösung von Forderungen
des Entschädigungsfonds, Einziehung
von Sicherungshypotheken.
Verwaltung und Verwertung von Wertpapieren
Die vom BADV verwalteten Wertpapiere
waren während des 2. Weltkrieges in der
Reichsbank eingelagert und nach der Wiedervereinigung
vom AfR übernommen worden.
Eine Besonderheit stellen die Auslandsbonds
des Deutschen Reiches (Dawes- und Young-
Anleihen von 1924 und 1930) und des Landes
Preußen (Äußere Anleihe von 1926 und 1927)
dar. Auch Wertpapiere aus der jüngeren Vergangenheit
werden durch das BADV verwaltet,
so die bis zum Jahr 1972 von
der Bundesrepublik Deutschland, von der
Deutschen Bundespost und der Deutschen
Bundesbahn emittierten effektiven Wertpapiere
und die effektiven Stücke der Fundierungsschuldverschreibungen
der Bundesrepublik
Deutschland von 1990 nebst Zinsscheinen.
55

Offene Vermögensfragen
Abführungsverfahren
Ist die Rückübertragung von Grundstücken
wegen einer vorrangigen Nutzung als Verwaltungsvermögen
oder wegen dinglicher Nutzungsrechte
von Eigenheimbesitzern ausgeschlossen,
zieht das BADV per Bescheid Abführungsbeträge
ein. Adressaten der Bescheide
sind vor allem Körperschaften des öffentlichen
Rechts. Die Höhe der Abführungsbeträge
hängt von den Einheitswerten der Grundstücke
bzw. den erzielten Verkaufserlösen für
den Verkauf von Grund und Boden an die
Eigenheimbesitzer ab. Grundlage für die Abführungsverfahren
sind überwiegend vermögensrechtliche
Bescheide aus den Ländern.
Aufgrund des Abarbeitungsstandes der offenen
Vermögensfragen ist die Anzahl der
durchzuführenden Abführungsverfahren stark
rückläufig.
Jahr
Anzahl der Einnahmen
Bescheide in Mio Euro
2009 2.424 12,7
2010 1.315 9,1
2011 1.077 6,8
2012 9.900 4,3
KONTAKT
Petra Menkhaus
030 18 7030 2105
petra.menkhaus@badv.bund.de
56

Offene Vermögensfragen
Aufgebotsverfahren
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EntschG dienen Aufgebotsverfahren
dem Auffinden unbekannter
oder unauffindbarer Grundstückseigentümer
und anderer Rechtsinhaber, deren Vermögenswerte
in der DDR staatlich verwaltet
wurden. Werden Eigentümer oder deren
Rechtsnachfolger nicht mit den zu Gebote
stehenden Mitteln gefunden, leitet das BADV
das Aufgebotsverfahren gem. § 15 GBBerG
ein. Der Vermögenswert wird im Bundesanzeiger
sowie im Internet öffentlich bekannt
gemacht und der Eigentümer oder Rechtsinhaber
aufgefordert, sich spätestens bis zum
Ablauf der gesetzlich vorgegebenen einjährigen
Aufgebotsfrist zu melden (§ 15 Abs. 2
GBBerG). Geschieht dies nicht, so erlässt das
BADV einen Eigentümerausschlussbescheid,
der per Aushang bekannt gemacht
wird.
Aufgebotsverfahren
insgesamt
davon
eingestellt
Abführung
an EF
11.831 7.269 1.576
KONTAKT
Axel Hermann
030 18 7030 1381
axel.hermann@badv.bund.de
57

Offene Vermögensfragen
Vermögenszuordnung
Der Dienstsitz Cottbus des BADV bearbeitet
als letzte verbliebene Zuordnungsstelle die
Restaufgaben der Zuordnung ehemals volkseigener
Vermögenswerte an die öffentlichen
Körperschaften und Treuhandnachfolgeunternehmen,
insbesondere des land- und forstwirtschaftlichen
Vermögens an die BVVG
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.
Zugeordnet werden neben Grundstücken unter
anderem auch rechtlich selbständige Gebäude,
dingliche Rechte, bewegliche Sachen,
Verbindlichkeiten und Erlöse.
Gleichzeitig wurden der Zuordnungsbehörde
auch Aufgaben im Zusammenhang mit der
Eigentumsübertragung von gesamtstaatlich
repräsentativen Naturerbeflächen, insbesondere
des sog. „Grünen Bandes“ an der ehemaligen
innerdeutschen Grenze, vom Bund an die
Länder und ausgewählte Stiftungen zugewiesen.
Abarbeitungsstand zum 31. Dezember 2012:
Vermögenszuordnung
beantragte Vermögenswerte 5.239.172
davon erledigt 5.155.728
noch offen 83.444
davon allgemeine Zuordnung
60.394
davon BVVG 23.050
Erledigungsquote 98,41 %
58

Offene Vermögensfragen
Übertragung von Naturerbeflächen
beantragte Vermögenswerte 14.055
davon erledigt 9.923
noch offen 4.132
Erledigungsquote 70,6 %
KONTAKT
Vermögenszuordnung
Sybille Schammel
030 18 7030 2400
sybille.schammel@badv.bund.de
59

Offene Vermögensfragen
Arbeitsgruppe Anerkennungsleistungen
für Ghettoarbeit (AG AfG)
Die Arbeitsgruppe entscheidet über Anträge
auf Einmalzahlung für eine Tätigkeit in einem
Ghetto während der NS-Zeit.
Auf Antrag können Verfolgte, die sich
zwangsweise in einem Ghetto aufhielten und
arbeiteten, eine einmalige Leistung in Höhe
von 2.000 Euro erhalten.
Bearbeitung der Anträge auf Anerkennungsleistung
seit dem 01.10.2007:
Jahr 2012 Gesamt
Antragseingänge 7.979 71.450
Bewilligungen 1.751 39.112
Ablehnungen 12.752 14.695
Erledigungen 7.979 54.998
*einschließlich Überprüfungsverfahren Stand:
31.12.2012
KONTAKT
Dr. Steffi Hampel
030 18 7030 1637
steffi.hampel@badv.bund.de
Service-Telefon-hotline:
+49 (0) 22899 7030 1324
ghettoarbeit@badv.bund.de
60

Transformation
TRANSFORMATIONSPROZESS
Transformation ist die Veränderung bestehender
Strukturen. Im BADV heißt das:
schnellstmögliche Erledigung der offenen
Vermögensfragen und sukzessive Überführung
des Personals in den Dienstleistungsbereich.
Seit 2004 werden die von den Ländern übernommenen
Vermögensfälle zielstrebig abgearbeitet.
In einigen Referaten, besonders am
Dienstsitz Neubrandenburg, führte dies zu
einem deutlichen Aufgabenrückgang. Dies
ermöglichte zum einen die Konzentration der
Bearbeitung vermögensrechtlicher Fälle auf
weniger Standorte und zum anderen die
Übertragung neuer Aufgaben aus dem Dienstleistungsbereich
an diese Beschäftigten.
Mit großem Interesse und Engagement stellten
sich die Beschäftigten der Herausforderung
und arbeiteten sich in ihre neuen Aufgaben
ein. Seitens des BADV wurden sie durch
intensive Qualifizierungsmaßnahmen auf die
neue Tätigkeit vorbereitet.
Nachdem im Jahr 2011 der Transformationsprozess
im Bezügebereich erfolgreich begann,
sind im Jahr 2012 weitere Beschäftigte in den
Dienstleistungsbereich gewechselt. Die Bearbeitung
von Beihilfe ist so gar nicht artverwandt
mit der bisherigen Tätigkeit im Vermögensbereich.
Dieser Wechsel in ein völlig
neues Fachgebiet fiel besonders den älteren
Kollegen nicht leicht. Große Unterstützung
leistete das Ausbildungsteam des BADV, das
die Kollegen in die Geheimnisse des Beihilferechts
der Kranken- und Pflegekosten einführ-
61

Transformation
te. Anschließend hospitierten die Ausgebildeten
drei bis fünf Wochen in den Beihilfestellen
Berlin, Bonn und Frankfurt/Oder.
Diese guten Erfahrungen werden wir nutzen
und den Transformationsprozess in den kommenden
Jahren konsequent weiterführen.
KONTAKT
Manuela Krey
030 18 7030 1051
manuela.krey@badv.bund.de
Dr. Ellen Händler
030 18 7030 1424
ellen.haendler@badv.bund.de
62

Ausblick
Das BADV steht auch in den nächsten Jahren
vor großen Herausforderungen. Wir entwickeln
uns stetig weiter. Als ein zentraler
Dienstleister werden wir im kommenden Jahr
mehr Aufgaben in diesem Bereich übernehmen.
Das BADV wird voraussichtlich ab 1.
Juli 2013 die Beihilfe- und Kindergeldanträge
für die Versorgungsempfänger der Bundeswehr
bearbeiten. Für diese Aufgaben werden
wir Personal in Düsseldorf und Stuttgart hinzugewinnen.
Darüber hinaus wird die Arbeit
des kommenden Jahres durch die Einführung
von PVS und eBiV geprägt sein. Dies wird
eine Vielzahl von Kapazitäten des BADV
binden. Trotz dieser Herausforderungen sind
wir davon überzeugt, dass wir unsere Dienstleistungen
auch weiterhin in der hohen Qualität
anbieten können, die unsere Kunden erwarten.
Im Bereich der offenen Vermögensfragen
werden wir alles daran setzen, die noch offenen
Fälle im Wesentlichen bis zum Ende des
Jahres 2018 abzuschließen und damit einen
Beitrag für die Wiedergutmachung zu leisten.
Die sukzessive Weiterentwicklung unseres
Dienstleistungsbereiches und die gleichzeitige
Erledigung der offenen Vermögensfragen
werden die Aufgabenerledigung in den nächsten
Jahren prägen. Im unmittelbaren Zusammenhang
damit steht die Transformation der
Beschäftigten des Vermögensbereiches an
den zwölf Dienstsitzen des BADV in den
Dienstleistungsbereich, die eines der bestimmenden
Ziele unserer Arbeit ist.
63

Abkürzungsverzeichnis
AA
ABBA
AfR
AG AfG
ÄRoV
BAA
BFH
BaFin
BFU
BFV
BIO GmbH
BFD West
BMF
BMZ
BMVBS
Bt-Drs.
BVA
BVerwG
BvS
Auswärtiges Amt
Fachverfahren zur Bearbeitung der
Beihilfe
Amt für den Rechtsschutz des Vermögens
der DDR
Arbeitsgruppe zur Anerkennung
Ghettoarbeit
Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen
Bundesausgleichsamt
Bundesfinanzhof
Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen
Bundesministerium für Umwelt,
Raumordnung und Reaktorsicherheit
Bundesfinanzverwaltung
BGAG Immobilien Ost – GmbH
Bundesfinanzdirektion West
Bundesministerium der
Finanzen
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Bundesministerium für Verkehr,
Bauwesen, Städtebau und Raumordnung
sowie Wohnungswesen
Bundestagsdrucksache
Bundesverwaltungsamt
Bundesverwaltungsgericht
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben
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Abkürzungsverzeichnis
BVVG
BWZ
BZSt
CC-eBiV
DBeglG
DOMEA
DAI
DHM
DRG
eBiV
EntschG
FA
Facilitymanagement
GBBerG
GIRO GmbH
GOÄ
GOZ
GVO
HG
JCC
KIDICAP
KING
K-PVS
Bodenverwertungs- und
-verwaltungsgesellschaft
Bildungs- und Wissenschaftszentrum
der Bundesfinanzverwaltung
Bundeszentralamt für Steuern
Kompetenzzentrum eBiV
Dienstrechtliches Begleitgesetz
Dokumentationsmanagement
und elektronische Archivierung
Deutsches Archäologisches
Institut
Deutsches Historisches Museum
Diagnosis Related Groups
elektronisches Beihilfeverfahren
Entschädigungsgesetz
Finanzagentur
Gebäudemanagement
Grundbuchbereinigungsgesetz
Gewerkschaftliche Immobiliengesellschaft
für Restitutionsobjekte
GmbH
Gebührenordnung für Ärzte
Gebührenordnung für Zahnärzte
Grundstücksverkehrsordnung
Haushaltsgesetz
Jewish Claims Conference
Fachverfahren zur Bearbeitung
Bezüge und Besoldung
Fachverfahren zur Bearbeitung des
Kindergeldes
Kompetenzzentrum Personalverwaltungssystem
65

Abkürzungsverzeichnis
LÄRoV
NS-VEntschG
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
REFA-Betriebswirt/in,
Prozessmanager/in,
Ressorcenmanager/in
smart FIX
Stiftung EVZ
SV- und ZV
Meldewesen
TMS-Workflow
UBA
VBS
VermG
VZOG
ZABAS
ZIVIT
Landesämter zur Regelung offener
Vermögensfragen
Ausbildung- und Fortbildung für
Organisations- und Personalmanagement,
Prozessentwicklung und
Unternehmensentwicklung
automatische Belegerkennung
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung
Zukunft“
Sozialversicherung- und Zusatzversorgung-Meldewesen
travel-management-system – elektronisch
gesteuert
Umweltbundesamt
Vorgangsbearbeitungssystem
Vermögensgesetz
Vermögenszuordnungsgesetz
Prüfsoftware für die Gebührenrechtlichen
Regelwerke
Zentrum für Informationsverarbeitung
und -technik
66

Dienstsitze
Verzeichnis der Dienstsitze
Ort Besucheradresse Postfach
Hauptsitz
Berlin
Weitere Dienstsitze
Bad Homburg
v. d. Höhe
DGZ-Ring 12, 13086 Berlin
Tel.: 030 91608-0 oder
030 18 7030-0
Fax: 030 91608-1140 oder
030 18 7030-1140
E-Mail: poststelle@badv.bund.de
Saalburgstraße 155-157,
61350 Bad Homburg
Tel.: 030 18 7030-0
Fax: 030 18 7030-3450
Bonn Am Propsthof 78 a,
53121 Bonn
Tel.: 030 18 7030-0
Fax: 030 18 7030-2661
Chemnitz Brückenstraße 10,
09111 Chemnitz
Tel.: 030 18 7030-0
Fax: 030 18 7030-2609
Cottbus Heinrich-Hertz-Straße 2,
03044 Cottbus
Tel.: 030 18 7030-0
Fax: 030 18 7030-2470
Erfurt Ludwig-Erhard-Ring 8,
99099 Erfurt
Tel.: 030 18 7030-0
Fax: 030 18 7030-2808
Frankfurt
(Oder)
Sonnenallee 63,
15236 Frankfurt (Oder)
Tel.: 030 18 7030-0
Fax: 030 18 7030-2501
Gera Comeniusstraße 4,
07546 Gera
Tel.: 030 18 7030-0
Fax: 030 18 7030-2155
Leipzig Seeburgstraße 5-9,
04103 Leipzig
Tel.: 030 18 7030-0
Fax: 030 18 7030-2704
Magdeburg Otto-v.-Guericke-Straße 4,
39104 Magdeburg
Tel.: 030 18 7030-0
Fax: 030 18 7030-2751
Neubrandenburg
Ihlenfelder Straße 112-114,
17034 Neubrandenburg
Tel.: 0395 4517-0
Fax: 0395 4517-450
Rostock Wallstraße 2,
18055 Rostock
Tel.: 0381 3753-3506
Fax: 0381 3753-3599
11055 Berlin
Postfach 12 45
61282 Bad Homburg
v. d. Höhe
Postfach 30 02 52
53182 Bonn
Postfach 2 35
09002 Chemnitz
Postfach 10 02 51
03002 Cottbus
Postfach 90 02 34
99105 Erfurt
Postfach 11 61
15201 Frankfurt
(Oder)
Postfach 12 62
07502 Gera
Postfach 16 52
39006 Magdeburg
Postfach 20 02 40
17013 Neubrandenburg
Postfach 10 71 10
18011 Rostock
68

Organigramm
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Kontakt:
Pressestelle des BADV
030- 187030-1424
ellen.haendler@badv.bund.de

Herausgeber:
Bundesamt für zentrale Dienste
und offene Vermögensfragen
(BADV)
– Leitungsstab –
DGZ Ring 12
13086 Berlin
www.badv.bund.de
Bildnachweis:
BADV/Marc Darchinger