Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Bundesamt für zentrale Dienste
und offene Vermögensfragen
Rechtsprechungsübersicht
04/2006
vom 21. September 2006
Seite
VG Greifswald, Urteil vom 29. April 2005, Az.: 6 A 359/05 [5754] 5
Wertausgleich; Kostennachweis; Sachverständigengutachten;
Rücknahme; Ermessen; Reduzierung des Ermessens; offensichtliche
Unrichtigkeit; Selbstbindung der Verwaltung; Unzumutbarkeit
der Folgen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Wiederaufgreifen
des Verfahrens
§ 7 Abs. 1 VermG;
§ 48,
§ 51 VwVfG
BVerwG, Urteil vom 31. August 2005, Az.: 8 C 11.05 [5735] 9
Anscheinsbeweis; Ausreise; ausreisewillige Miterbin; Erbengemeinschaft;
Gesamthandseigentum; Kausalität; einzelner Nachlassgegenstand;
Nötigung; Verzicht; Mitverzicht; widerlegbare
Vermutung
§ 1 Abs. 3 VermG;
§ 400 Abs. 1 Satz 2 ZGB (DDR)
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2005, Az.: 7 C 8/05 [5738] 13
Berechtigter; Rechtsnachfolger; Anmeldung; Testamentsvollstreckung;
Anmeldung durch Berechtigten bei Testamentsvollstreckung;
Anmeldung eines vermögensrechtlichen Anspruchs
bei Testamentsvollstreckung
§ 2 Abs. 1 Satz 1,
§ 30 Abs. 1 Satz 1,
§ 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG;
§ 2205,
§ 2212 BGB
BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2005, Az.: 7 B 81.05 [5774] 17
„Liste 3-Enteignung“; besatzungshoheitliche Enteignung
§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2005, Az.: 8. C 13.04 [5751] 21
Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung;
Umwandlung einer Kinderkrippe in ein Kinderheim;
Änderung der Zweckbestimmung eines Gebäudes
§ 5 Abs. 1 Buchst. a VermG

BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005, Az.: 8 B 40.05 [5781] 25
Rückgabe-Liste „B“; Enteignungsverbot; besatzungshoheitlicher
Zurechnungszusammenhang
§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2005, Az.: 3 B 6.05 [5784] 27
Erhebliches Vorschubleisten gegenüber dem nationalsozialistischen System;
Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit;
Gauredner; Bezirksredner; Amtsleiter NS-Ärztebund;
Kreishauptstellenleiter; Amt für Volksgesundheit; Beisitzer am
Erbgesundheitsgericht; SA-Standartenarzt
§ 1 Abs. 4 1. und 3. Alt.,
§ 5 AusglLeistG
VG Gera, Urteil vom 26. Januar 2006, Az.: 6 K 617/04 [5805] 29
Schwerwiegender Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil
bzw. Nachteil anderer; Ausnutzen der Verfolgungslage; legaler
Erwerb
§ 1 Abs. 4 2. Alt. AusglLeistG;
§ 15 Abs. 2 RepG
BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2006, Az.: 3 C 22.05 [5783] 35
Erstreckung der Prüfung von Ausschlussgründen auf denjenigen,
auf den die Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher
Grundlage abzielte; Gauredner, NSDAP; Staatsrat;
Kreisbauernführer
§ 1 Abs. 4 AusglLeistG
BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2006, Az.: 8 B 89.05 [5747] 39
Grundstück; Rückgabe; Restitutionsausschluss; Siedlung; Siedlungsbau;
komplexer Siedlungsbau; Einfamilienhäuser; städtebauliche
Einheit
§ 5 Abs. 1 Buchst. c VermG
BVerwG, Urteil vom 29. März 2006, Az.: 8 C 15.05 [5748] 43
Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes eines
nichtjüdischen Miterben einer sog. „rassisch gemischten“ Erbengemeinschaft
§ 1 Abs. 6 VermG;
Art. 3 REAO
BVerwG, Urteil vom 29. März 2006, Az.: 8 C 19.04 [5750] 45
Abgrenzung der Restitutionsberechtigung nach VermG oder
EV/VZOG; öffentlich-rechtliche Stiftung; Enteignung, entschädigungslose
Vermögensverschiebung
§ 1 Abs. 1 Buchst. a,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG;
Art. 21, 22 EV;
§ 11 VZOG
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BVerwG, Beschluss vom 5. April 2006, Az.: 8 B 22.06 [5767] 49
Vermögenswert; schuldrechtliches Nutzungsrecht; Pachtverhältnis
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VermG
VG Berlin, Urteil vom 7. April 2006, Az.: 31 A 86.06 [5765] 53
Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit;
Denunziation; Gestapo; Schwerwiegender Missbrauch
der Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer;
Arisierungskauf; Kauf unter Einheitswert
§ 1 Abs. 4 1. und 2. Alt. AusglLeistG
BVerwG, Urteil vom 27. April 2006, Az.: 3 C 23.05 [5801] 57
Rücknahme eines Bescheides; Ermessen der Vermögenszuordnungsbehörde
bei Beteiligung von öffentlichen Verwaltungsträgern
§ 48 VwVfG;
§ 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG
Herausgeber:
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Wertausgleich; Kostennachweis; Sachverständigengutachten;
Rücknahme; Ermessen;
Reduzierung des Ermessens; offensichtliche
Unrichtigkeit; Selbstbindung der Verwaltung;
Unzumutbarkeit der Folgen eines rechtswidrigen
Verwaltungsaktes; Wiederaufgreifen
des Verfahrens
§ 7 Abs. 1 VermG;
§ 48,
§ 51 VwVfG
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
Zur Frage der Verpflichtung eines Vermögensamtes, einen bestandskräftigen Restitutionsbescheid
wegen dessen Fehlerhaftigkeit zurückzunehmen.
Gericht, Datum und Az.:
VG Greifswald, Urteil vom 29. April 2005, Az: 6 A 359/05
Tatbestand/Problem:
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Festsetzung eines Wertausgleiches, der im Rahmen
eines vermögensrechtlichen Restitutionsverfahrens zu Gunsten des Entschädigungsfonds
festgesetzt wurde.
Den Klägerinnen wurde dabei ein Grundstück zu Miteigentum zurückübereignet, welches im
Anschluss an die Schädigung (§ 1 Abs. 2 VermG) und den Übergang in Volkseigentum im
Jahre 1979 mit einem Ärztehaus bebaut worden war.
Zur Bestimmung der Höhe der zur Bebauung aufgewendeten Kosten wurde ein Sachverständigengutachten
erstellt, das den Kostenaufwand mit 232.000,00 DM bezifferte.
Der gegen die Höhe der Wertausgleichsfestsetzung eingelegte Widerspruch wurde durch die
Klägerinnen, nachdem diese sich mit der Verfügungsberechtigten, die ebenfalls gegen den
Bescheid Widerspruch eingelegt hatte, auf die Zahlung von 75.000,00 DM einigten, zurückgenommen.
Der Bescheid wurde bestandskräftig.
Die Klägerinnen begehrten nunmehr dennoch eine Reduzierung der Wertausgleichsfestsetzung
und beriefen sich dabei auf die vermeintlich fehlerhafte Schätzung des Kostenaufwands
durch den Sachverständigen. Dieser habe die vormaligen Rechnungsbeträge auf der
Grundlage eines DM-Betrages ermittelt, obwohl die Baumaßnahmen innerhalb der Existenz
der damaligen DDR durchgeführt wurden. Somit hätte allenfalls ein Wertausgleich in Höhe
von 116.000,00 DM festgesetzt werden dürfen. Im Übrigen hielten die Klägerinnen lediglich
einen Kostenaufwand in Höhe von 105.000,00 DM für gerechtfertigt.
Das LARoV teilte den Klägerinnen jedoch mit, dass eine Rücknahme der Wertausgleichsfestsetzung
nicht in Betracht komme, da nicht offensichtlich feststehe, dass die gutachterliche
Schätzung fehlerhaft sei. Zum einen sei die Feststellung der Rechtswidrigkeit nur nach
erneuter Prüfung durch den Gutachter möglich, zum anderen stehe die festgestellte Summe
in DM in keinem Missverhältnis zu den sich aus den Unterlagen ergebenden Umbaukosten
in
M-DDR, da nur ein Teil der Kosten mit Rechnungen habe belegt werden können. Der übrige
Kostenaufwand beziehe sich auf Leistungen, die in Feierabend- und Wochenendarbeiten
erbracht worden seien.
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Die gegen die Versagung der Rücknahme erhobene Klage blieb erfolglos.
Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass das Schreiben des LARoV, in welchem das
Begehren der Klägerinnen auf Abänderung der Wertausgleichsfestsetzung zurückgewiesen
wurde, aus der Sicht der Klägerinnen einen ablehnenden Verwaltungsakt darstellte und folglich
sowohl mit einer Rechtsbehelfsbelehrung hätte versehen, als auch gemäß § 32 Abs. 4
VermG hätte zugestellt werden müssen.
Da sich der Landrat als Beklagter im Übrigen rügelos auf das Verfahren eingelassen habe,
sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die an sich notwendige vorherige Durchführung
eines Widerspruchsverfahrens überflüssig gewesen.
Das Gericht bestätigte jedoch die Rechtsauffassung des LARoV, dass die Klägerinnen
keinen Anspruch auf Rücknahme der Wertausgleichsfestsetzung hätten.
Im Regelfall bestehe im Rahmen der Rücknahmeprüfung nach § 48 VwVfG (bzw. der
entsprechenden Vorschrift nach dem jeweiligen VwVfG der Bundesländer) lediglich ein
Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens. Nur im Ausnahmefall, wenn ein Festhalten
an der rechtswidrigen Entscheidung unerträglich erscheine, sei eine Reduzierung des
Ermessens auf nur eine einzige rechtmäßige Entscheidung möglich und bestehe ein entsprechender
Anspruch auf Rücknahme.
Unerträglich sei ein Festhalten regelmäßig dann, wenn entweder die Nichtaufhebung zu
unzumutbaren Folgen für den Betroffenen führen würde, oder die Behörde in vergleichbaren
Fällen sich ebenfalls für die Rücknahme des Bescheides entschieden habe, oder wenn der
Bescheid offensichtlich rechtswidrig sei, oder schließlich einer der Wiederaufnahmegründe
des § 51 VwVfG vorliegen würde.
Das Gericht sah keinen der o. g. Ausnahmefälle im vorliegenden Fall für gegeben. Insbesondere
sei die Rechtswidrigkeit der Wertausgleichsfestsetzung nicht offensichtlich, sondern
bedürfe zuvor der erneuten Hinzuziehung des Gutachters und der Auseinandersetzung mit
der von ihm angewandten Methode der Wertermittlung.
Bestand mithin lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, so sei die von der
Behörde angestellte Abwägung der widerstreitenden Interessen ausreichend und nachvollziehbar.
Die Ablehnung der Rücknahme der Wertausgleichsfestsetzung sei somit rechtmäßig.
Anmerkungen:
Die Entscheidung des VG Greifswald beinhaltet keine neuen Erkenntnisse, berührt jedoch
eine häufig anzutreffende Problematik. Auf Initiative eines Betroffenen hin soll die Behörde
einen belastenden bestandskräftigen Bescheid wegen vorgeblicher Rechtswidrigkeit zurücknehmen.
Grundsätzlich gewährt § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG dem Betroffenen lediglich einen Anspruch
darauf, dass die Behörde über den erneuten Eintritt in eine Sachbehandlung ermessensfehlerfrei
entscheidet.
Einen Anspruch auf Rücknahme hat die Rechtsprechung allerdings dann bejaht, falls:
- die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre (BVerwG, Urteil
vom 30. Januar 1974 - VIII C 20.72 - BVerwGE 44, 333), oder
- Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des
Erstbescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen
lassen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1967 - I C 30.67 - DVBl. 1968, 918), oder
- wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Wiederaufnahmegründe des
Prozessrechts geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 7. September 1960 - VI C
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22.58 - BVerwGE 11, 106), in bestimmten Fällen auch das Auffinden sonstiger Beweismittel
(BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1966 - VII C 38.66 - BVerwGE 25, 241), oder
- die Behörde auch sonst in vergleichbaren Fällen eine neue Sachentscheidung getroffen
hat (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1974 - VIII C 20.72 - BVerwGE 44, 333)
- höchstrichterlich ungeklärt ist, ob auch die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit eines
Erstbescheides einen Anspruch auf Rücknahme gewährt.
Die behauptete Rechtswidrigkeit des unanfechtbar gewordenen Erstbescheides allein gibt
jedenfalls keinen Anspruch auf Eintritt in eine umfassende Rücknahmeprüfung. Sie ist lediglich
eine Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Behörde.
Dabei ist es grundsätzlich Aufgabe des Antragstellers, die tatsächlichen Voraussetzungen
darzulegen, die - ihre Richtigkeit unterstellt - die Rechtswidrigkeit des Erstbescheides ergeben.
Anders muss es aber zumindest dann gesehen werden, wenn die Rechtswidrigkeit evident
ist. Diesbezüglich kann auf die Jurisdiktion hinsichtlich des Begriffs der Offensichtlichkeit
in § 44 Abs. 1 VwVfG zurückgegriffen werden (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG-Komm., §
44 Rdnr. 12 m. w. N.). Ist die Rechtswidrigkeit offenkundig, ist die Behörde zumindest zum
Eintritt in eine umfassende Rücknahmeprüfung verpflichtet.
Dies bedeutet indessen noch nicht, dass der Bescheid auch tatsächlich zurückgenommen
werden muss. Vielmehr ergeben sich hieraus lediglich weitergehende Prüfungs- und Begründungspflichten
für die Behörde und mithin eine nähere Auseinandersetzung mit der Sache.
In diesem Fall würde somit der lapidare Hinweis, dass das Vorbringen des Antragstellers
keinen Anlass biete, das Verfahren wieder aufzugreifen, nicht genügen (BVerwG, Urteil
vom 6. Januar 1972 - III C 83.70 - BVerwGE 39, 231 = Buchholz 427.3 § 33 a Nr. 41).
Im Rahmen der Rücknahmeentscheidung sind dabei die beiden, gegeneinander abzuwägenden
Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit grundsätzlich gleichwertig,
sofern dem anzuwendenden Recht keine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen
ist.
Im Wiedergutmachungsrecht, welches von dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden
Grundgedanken beherrscht wird, dass es geboten ist, einen Ausgleich für ein zugefügtes
Staatsunrecht in Gestalt von gezielten, die Freiheit, die wirtschaftliche Existenz, die Gesundheit
oder das Leben zerstörenden Verfolgungen zu schaffen, kommt dem Prinzip der materiellen
Gerechtigkeit zwar im Rahmen der Ermessensausübung ein Übergewicht zu. Dennoch
gewährt es nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Rücknahme des erkanntermaßen
rechtswidrigen Bescheides, sondern ist nur als Ermessensfaktor von erheblichem Gewicht
zu behandeln (BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 - BVerfGE 27,
297).
Wäre im vorliegenden Fall allerdings die Rechtswidrigkeit evident gewesen und auch kein
überzeugender Grund erkennbar, der eine andersartige Ermessensentscheidung hätte
rechtfertigen können, insbesondere weil alle für die Ermittlung der richtigen Wertausgleichshöhe
maßgeblichen Faktoren bekannt gewesen wären, hätte auch der Gesichtspunkt der
Verwal-
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tungspraktikabilität schwerlich zu Gunsten der Aufrechterhaltung des bestandskräftigen, aber
rechtswidrigen Bescheides ins Feld geführt werden können.
Mitgeteilt von Oliver Reibling
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Anscheinsbeweis; Ausreise; ausreisewillige
Miterbin; Erbengemeinschaft; Gesamthandeigentum;
Kausalität; einzelner Nachlassgegenstand;
Nötigung; Verzicht; Mitverzicht;
widerlegbare Vermutung
§ 1 Abs. 3 VermG;
§ 400 Abs. 1 Satz 2 ZGB (DDR)
Leitsatz des Gerichts:
Verzichteten in der DDR verbleibende Miterben in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verzicht
eines ausreisewilligen Miterben auf ihr durch die Erbengemeinschaft gesamthänderisch
gebundenes Eigentum an einzelnen Vermögenswerten, so spricht der Beweis des ersten
Anscheins dafür, dass die Nötigung des ausreisewilligen Miterben kausal für den Verzicht
der verbleibenden Miterben war.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 31. August 2005, Az.: 8 C 11.05
Tatbestand/Problem:
Die Klägerinnen begehrten die Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an
die Erbengemeinschaft nach dem Alt-Eigentümer. Neben den Klägerinnen, den Töchtern des
ursprünglichen Eigentümers, gehörten dieser Erbengemeinschaft auch dessen Witwe und
sein Sohn an.
Nachdem die Witwe im Jahre 1978 die Ausreise zu ihrem in der BRD lebenden Sohn beantragt
hatte, wurde für dessen Anteil an der Erbengemeinschaft ein staatlicher Verwalter
bestellt. Daraufhin erklärten die Witwe und die Klägerinnen den Verzicht auf ihre Erbanteile
am Grundstück. Im Anschluss daran verkaufte der staatliche Verwalter den Anteil des
Sohnes an den Rat des Kreises. Am selben Tag wurde zunächst die Erbengemeinschaft als
Eigentümer im Grundbuch eingetragen und sogleich wieder gelöscht und daraufhin Eigentum
des Volkes eingetragen. Ende des Jahres 1979 reiste die Witwe mit staatlicher Genehmigung
in die BRD aus. Die Klägerinnen verblieben in der DDR.
Während zunächst lediglich der „Anteil“ des Sohnes an dem streitgegenständlichen Grundstück
aufgrund der Schädigung nach § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG restituiert wurde, wurde im
anschließenden Rechtsbehelfsverfahren durch das VG Frankfurt (Oder) auch die erbrechtliche
Mitberechtigung der Witwe an dem Grundstück an die Klägerinnen und den als Miterbe
nach seiner Mutter in das Verfahren eingetrene Sohn des Alt-Eigentümers aufgrund der
Schädigung nach § 1 Abs. 3 VermG zurückübertragen.
Dabei führte es aus, der Beweis des ersten Anscheins spräche für die Annahme einer schädigenden
Maßnahme. Der Verzicht der Witwe sei prima facie auf eine Nötigung durch staatliche
Organe und folglich auf Machtmissbrauch zurückzuführen.
Eine Nötigung der Klägerinnen zu deren Verzicht sei nach Auffassung des VG jedoch nicht
erwiesen. Insbesondere würden die Regeln des Anscheinsbeweises nicht zu ihren Gunsten
eingreifen. Insoweit wurde die Klage abgewiesen.
Die von den Klägerinnen hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg.
Das BVerwG legte zunächst nochmals die Grundsätze der Anscheinsbeweisführung im
Rahmen der Anwendung von § 1 Abs. 3 VermG dar.
Danach sei in den Fällen des ausreisebedingten Verlustes von Grundstücken und Gebäuden
eine unlautere Machenschaft in Gestalt einer Nötigung und gleichzeitig eines Machtmissbrauchs
im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG gegeben, wenn staatliche Stellen die Erteilung der
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Genehmigung zur ständigen Ausreise von der vorherigen Aufgabe des Grundeigentums
abhängig gemacht haben. Habe ein Ausreisewilliger in zeitlichem Zusammenhang mit der
Ausreise ein Grundstück veräußert, könne nach den Grundsätzen des Beweises des ersten
Anscheins deshalb davon ausgegangen werden, dass dies auf unlautere Machenschaften im
Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen sei (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 7 C
52.93 - NJW 1995, 2741 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 = RGV B IX 116). Der
Anscheinsbeweis gelte sowohl für die Tatsache, dass die staatlichen Organe einen entsprechenden
Verkaufsdruck ausgeübt hatten, als auch für die Ursächlichkeit zwischen Verkaufsdruck
und Veräußerung. Der Anscheinsbeweis finde nach der Rechtsprechung aber grundsätzlich
nur für den Ausreisewilligen selbst Anwendung. Es gebe keinen Anscheinsbeweis
dahingehend, dass in der DDR verbleibende Familienangehörige generell ebenfalls auf
Eigentumsrechte verzichten mussten, damit dem Ausreisewilligen die Ausreise genehmigt
wurde. Die Anscheinsbeweisführung setze voraus, dass ein Sachverhalt vorliege, der nach
der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweise und es deshalb
rechtfertige, die besonderen Umstände des einzelnen Falles in ihrer Bedeutung zurücktreten
zu lassen. Für die Annahme eines typischen Geschehensablaufs, dass auch in der DDR
verbliebene Familienangehörige von Ausreisewilligen grundsätzlich auf Vermögenswerte
verzichten mussten, damit die Ausreisegenehmigung erteilt wurde, fehle es nach derzeitigem
Stand jedoch an ausreichenden Erfahrungen.
Anders als in den geschilderten Fällen, in denen Miteigentum aufgegeben worden sei,
gebiete die vorliegende gesamthänderische Verbundenheit der Mitglieder der Erbengemeinschaft
eine andere Betrachtung. Die Beschränkung der Verfügungsbefugnis der Miterben
über ihren Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen gemäß § 400 Abs. 1 Satz 2 ZGB
(DDR) habe bewirkt, dass die ausreisewillige Miterbin nicht allein auf ihre erbrechtliche Mitberechtigung
an dem Grundstück verzichten konnte. Hierfür wäre vielmehr eine gemeinschaftliche
Verfügung aller Miterben notwendig gewesen.
Daher spreche eine Vermutung dafür, dass, wenn die in der DDR verbliebenen Miterben in
zeitlichem Zusammenhang mit dem Verzicht eines ausreisewilligen Miterben auf ihr durch
die Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenes Eigentum an einzelnen Vermögenswerten
verzichteten, dieser Verzicht darauf beruhte, dass der ausreisewillige Miterbe zur
Aufgabe seiner erbrechtlichen Mitberechtigung an dem Grundstück genötigt wurde. Dessen
Nötigung wäre damit kausal auch für den Verzicht der anderen Miterben auf ihre Rechte, so
dass auch deren Verzicht auf unlauteren Machenschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG
beruhte. Die widerlegbare Kausalitätsvermutung zugunsten der in der DDR verbleibenden
Miterben rechtfertige sich durch die Rechtslage (§ 400 Abs. 1 Satz 2 ZGB [DDR]), die zu der
Erfahrungstatsache führe, dass bei typischem Geschehensablauf der durch die Nötigung des
Ausreisewilligen bedingte Verzicht auf die erbrechtliche Mitberechtigung auch die Ursache
für den gleichzeitigen Verzicht auf die erbrechtlichen Mitberechtigungen der anderen Miterben
gewesen sei.
Somit sei auch im hier vorliegenden Fall aufgrund des zeitlichen und sachlichen Konnexes
zwischen der Nötigung der ausreisewilligen Miterbin und dem Verzicht der in der DDR verbliebenen
Klägerinnen ein durch Nötigung erzwungener Vermögensverlust zu vermuten.
Dieser Anscheinsbeweis werde noch nicht durch das Vorhandensein weiterer möglicher Motive,
etwa einer erdrückenden Schuldenlast, für den Verzicht erschüttert. Eine staatliche Nötigung
sei auch dann ursächlich für einen Vermögensverzicht, wenn sie nicht die alleinige
oder wesentliche Ursache war. Bloße Mitursächlichkeit sei unschädlich.
Die im Vorfeld der Umschreibung des Grundbuchs auf Eigentum des Volkes dennoch
erfolgte Veräußerung des Miterbenanteils des in der BRD lebenden Sohnes durch den staatlichen
Verwalter sei demgegenüber in Anbetracht des zeitlichen Zusammenhangs eher als
Bestätigung der gesetzlichen Regelung zu verstehen, wonach eine gesonderte Verfügung
über die erbrechtliche Mitberechtigung an dem Grundstück unzulässig gewesen sei. Die
Verfügung erfolgte noch vor der Grundbuchumschreibung auf Eigentum des Volkes. Es sei
somit beabsichtigt gewesen, zumindest insoweit der Rechtslage des § 400 Abs. 1, Satz 2
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ZGB (DDR) zu genügen, als bei Übergang des Eigentums am Grundstück in Volkseigentum
eine Verfügung aller Miterben, diesmal unter Beteiligung von Volkseigentum, vorlag.
Gegen die weitere Annahme, die Klägerinnen und die ausreisewillige Miterbin hätten in
Wahrheit nicht auf ihre erbrechtlichen Mitberechtigungen am Grundstück, sondern auf ihre
Erbanteile als Ganzes verzichtet (§ 401 Abs. 1 ZGB [DDR]), spreche schließlich sowohl die
fehlende notarielle Beurkundung, als auch der Wortlaut der Verzichtserklärungen und der
Grundbucheintragungen.
Anmerkungen:
Zum ersten Mal hat sich das BVerwG mit der Frage des Vorliegens von unlauteren Machenschaften
im Zusammenhang von Eigentumsverzicht und Ausreisebewilligungsverfahren hinsichtlich
der in der DDR verbliebenen Familienangehörigen befasst.
Dabei hat es sein Hauptaugenmerk auf die Möglichkeit der Anwendung des Beweises des
ersten Anscheins gelegt. Hierzu war die Darstellung der Rechtslage in der DDR bezüglich
der gesamthänderischen Bindung innerhalb der Erbengemeinschaft notwendig, um hieraus
die erforderliche Erfahrungstatsache zu formulieren, dass die Nötigung der ausreisewilligen
Miterben zum Eigentumsverzicht nur dann Erfolg haben konnte, wenn gleichzeitig auch alle
anderen Miterben ihrerseits einen entsprechenden Verzicht erklärten.
Dies ist folgerichtig und nachvollziehbar.
Wäre die Erbengemeinschaft, also sämtliche Mitglieder, demgegenüber nicht als solche
geschädigt worden, wäre die Restitution sicherlich unmöglich gewesen. Die Unmöglichkeit
der Restitution ergäbe sich aus dem Ausscheiden des Nachlassgegenstandes aus dem
Nachlassvermögen. Damit wäre die frühere Berechtigung der geschädigten Miterben an dem
Vermögenswert ohne gleichzeitige Begünstigung der nicht geschädigten übrigen Miterben
und damit ohne Durchbrechung des vermögensrechtlichen Grundsatzes der Konnexität zwischen
Schädigungstatbestand, betroffenem Vermögenswert und Restitution nicht mehr
wiederherstellbar.
Zukünftig wird mithin stets nach der Art der gemeinschaftlichen Verbundenheit einer Mehrheit
von Eigentümern zu differenzieren sein.
Grundsätzlich ist jedoch eine Beweiserleichterung zugunsten nicht-ausreisewilliger Dritter
nicht statthaft.
So wird es etwa im Falle einer Bruchteilsgemeinschaft (Miteigentümer) auch in Zukunft weiterhin
keinen allgemeinen Erfahrungssatz dergestalt geben, dass die Nötigung eines ausreisewilligen
Miteigentümers auch die übrigen Miteigentümer betroffen hat. Vielmehr wäre hier
eine entsprechende Überzeugungsbildung des Vermögensamtes mittels regulärer Beweisführung
notwendig.
Mitgeteilt von Oliver Reibling
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Berechtigter; Rechtsnachfolger; Anmeldung;
Testamentsvollstreckung; Anmeldung durch
Berechtigten bei Testamentsvollstreckung;
Anmeldung eines vermögensrechtlichen Anspruchs
bei Testamentsvollstreckung
§ 2 Abs. 1 Satz 1,
§ 30 Abs. 1 Satz 1,
§ 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG;
§ 2205,
§ 2212 BGB
Leitsatz des Gerichts:
Der Erbe eines vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes verstorbenen Geschädigten
kann vermögensrechtliche Ansprüche auch dann selbstständig geltend machen, wenn Testamentsvollstreckung
angeordnet ist.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2005, Az.: 7 C 8.05
Tatbestand/Problem:
Die Klägerin begehrte als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Eigentümerin die Restitution
jeweils einer Miteigentumshälfte an 2 Grundstücken in der Z-Straße 244 und 246 in
Chemnitz.
Nachdem die ursprüngliche Eigentümerin 1958 die DDR ohne Beachtung der damals geltenden
Meldepflichten verlassen hatte, wurde ihr Vermögen unter treuhänderische Verwaltung
gestellt. In den Jahren 1971/1972 wurden die Miteigentumshälften an das Volkseigentum
veräußert.
Die Alt-Berechtigte verstarb im Jahre 1989 und wurde von der Klägerin allein beerbt. Ergänzend
wurde Testamentsvollstreckung angeordnet.
Die Klägerin meldete 1990 als Rechtsnachfolgerin der Alt-Berechtigten vermögensrechtliche
Ansprüche hinsichtlich der Grundstücke „Z-Straße 44/46“ an. Aus den beigefügten Anlagen
ergab sich allerdings die Bezugnahme auf die Grundstücke Z-Straße 244 und 246. Erst im
Jahre 1998 stellte die Klägerin klar, dass der Antrag sich tatsächlich auf die Grundstücke Z-
Straße 244 und 246 bezogen hat. Dennoch lehnte das ARoV die Restitution unter Berufung
auf die falsche Bezeichnung der Grundstücke und zwischenzeitlich eingetretenen Fristablauf
ab. Der Widerspruchsausschuss teilte die Auffassung des ARoV und wies den Widerspruch
zurück.
Am 26. Januar 2005 stimmte der Testamentsvollstrecker der Antragstellung nach dem
VermG und der gerichtlichen Geltendmachung der vermögensrechtlichen Ansprüche durch
die Klägerin zu.
Die gegen die ablehnenden Bescheide eingelegte Klage blieb jedoch erfolglos. Das VG sah
die Anmeldung der vermögensrechtlichen Ansprüche durch die Klägerin als unzulässig an,
da der Restitutionsanspruch nach der neuen Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 8.
Mai 2003 - 7 C 63.02 – BARoV-RÜ 02/2004 = VIZ 2003, 473 ff. = Buchholz 428 § 30 a
VermG Nr. 27) wie eine Nachlassforderung zu behandeln sei und somit allein der Testamentsvollstrecker
im Rahmen seiner unbeschränkten Verfügungsmacht zur Geltendmachung
befugt gewesen sei.
Die gegen das Urteil des VG eingelegte Revision war erfolgreich.
Das BVerwG hielt den Erben eines vor In-Kraft-Treten des VermG verstorbenen Erblassers
auch im Falle der Anordnung von Testamentsvollstreckung für antragsbefugt. Die zivilrechtlichen
Vorschriften über die Beschränkung der Verfügungsmacht des Erben aufgrund angeordneter
Testamentsvollstreckung seien weder unmittelbar, noch analog anwendbar.
13

Eine unmittelbare Anwendung sei bereits angesichts des eindeutigen Wortlauts des VermG
als den zivilrechtlichen Vorschriften vorgehenden Fachgesetzes ausgeschlossen. Das
VermG sehe es als selbstverständlich an, dass der Berechtigte nach § 2 Abs. 1 VermG zur
Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche befugt sei. Dies habe bereits gemäß § 2
Abs. 1 Satz 1 AnmVO gegolten.
Da der Restitutionsanspruch erst in der Person der Rechtsnachfolgerin der verstorbenen
Geschädigten entstanden sei, die Enteignung jedoch dinglich wirksam und mithin der Vermögenswert
bereits vor dem Erbfall aus dem Vermögen der Erblasserin ausgeschieden sei,
habe der Restitutionsanspruch zu keiner Zeit Bestandteil des hier fraglichen Nachlasses
gewesen sein können. Vielmehr sehe auch das VermG in § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Fall VermG
die Rechtsnachfolgerin selbst als Berechtigte an.
Die entsprechende Anwendung der BGB-Vorschriften über die Testamentsvollstreckung
scheitere demgegenüber am Fehlen einer auszufüllenden unplanmäßigen Regelungslücke.
Die analoge Anwendung dieser Vorschriften wurde vom BVerwG in der o. g. Entscheidung
nur für den umgekehrten Fall befürwortet, wenn der Testamentsvollstrecker anstelle der
Rechtsnachfolger die Anmeldung nach dem VermG vorgenommen hatte. Der Testamentsvollstrecker
finde in der Aufzählung der Berechtigten nach § 2 Abs. 1 VermG keine Erwähnung.
Nur insofern und auch nur in dieser Richtung habe eine Regelungslücke bestanden.
Die Anmeldung durch den Berechtigten selbst werde indes bereits vom VermG bestimmt, es
fehle daher an einer entsprechenden Regelungslücke.
Auch im Übrigen wären die Bescheide insoweit rechtswidrig, als eine verfristete Antragstellung
aufgrund unrichtiger Grundstücksbezeichnungen angenommen wurde.
Richtigerweise sei die falsche Bezeichnung der Vermögenswerte immer dann unschädlich,
wenn durch die Bezugnahme auf den namentlich Berechtigten eine zweifelsfreie Zuordnung
möglich sei. Durch Auslegung des Antrags hätte trotz falscher Angabe der Hausnummern im
vorliegenden Einzelfall angesichts der korrekten Benennung der Straße, des Ortes, der Alt-
Berechtigten, sowie weiterer Indizien eine eindeutige Vermögenszuordnung vorgenommen
werden können.
Anmerkungen:
Erneut hatte sich das BVerwG mit der Frage der Antragsbefugnis im Zusammenhang mit
angeordneter Testamentsvollstreckung durch einen vor dem In-Kraft-Treten des VermG am
29. September 1990 verstorbenen Alt-Berechtigten zu befassen.
Während es in seinem Urteil vom 8. Mai 2003 (7 C 63.02) noch auf eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise zurückgreifen musste, um eine analoge Anwendung von § 2041 Satz 2
BGB (dingliche Surrogation) zu rechtfertigen, war ein solcher Rekurs im vorliegenden Fall zu
Recht nicht notwendig.
Allerdings bestand die Notwendigkeit für eine Klarstellung der in o. g. Urteil des BVerwG
dargelegten Rechtsauffassung, da das VG die Behandlung des Restitutionsanspruchs „wie
eine Nachlassforderung“ dahingehend missverstanden hatte, dass nunmehr uneingeschränkt
auch alle erbrechtlichen Vorschriften über die Testamentsvollstreckung und die
damit einhergehende Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Erben Anwendung fänden.
Dem ist das BVerwG zu Recht entgegengetreten.
Die Rechtsnachfolger sind selbst unmittelbar Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
VermG. Da der Restitutionsanspruch auch nach Auffassung des BVerwG an sich keine
Nachlassforderung, sondern originär in der Person des Rechtsnachfolgers entstanden ist,
unterlag der Anspruch unmittelbar auch nicht der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers.
Für Analogien bestand kein Bedürfnis. Es war auch weder vom BVerwG beabsichtigt,
noch wäre es rechtlich zulässig gewesen, eine generelle Beschränkung der
Antragsbefugnis der Berechtigten durch eine analoge Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen
Rechts über die Testamentsvollstreckung herbeizuführen.
14

Die vorgenannte Entscheidung des BVerwG aus dem Jahre 2003 ist im Übrigen schon
rechtlich zweifelhaft, die dort geführte Argumentation zumindest aber nicht zwingend, da die
Frage, welche Gegenstände zum Nachlass gehören, nicht nach den Bedürfnissen entschieden
werden kann, die in diesem oder jenem Bereich eine Einschränkung oder Ausweitung
des Machtbereichs des Testamentsvollstreckers wunschgemäß erscheinen lassen.
Von zentraler Bedeutung und insoweit maßgebend ist vielmehr die Funktion, die dem Nachlass
als Haftungsobjekt für die Nachlassverbindlichkeiten zukommt. Die eher formale Zuordnung
des Nachlasses zu dem Eigenvermögen des Erben gemäß § 1922 BGB oder der einzelnen
Miterben nach der Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) wird materiell überlagert durch
die Ordnung des Haftungszugriffs einerseits durch die Eigengläubiger des Erben und durch
die Nachlassgläubiger andererseits. Nur in diesem Kontext sind auch die zivilgerichtlichen
Urteile zu verstehen (Berechnung des Pflichtteils, Zugriff auf den Nachlass in der Zwangsvollstreckung,
Bestimmung des Wertes des Rückübertragungsanspruchs /
Nachlassgrundstücks im Erbscheinsverfahren…). Nur insoweit ist die Behandlung des
Restitutionsanspruchs „wie eine Nachlassforderung“ nachvollziehbar, da nicht einzusehen
wäre, weshalb dem Erben und seinen Eigengläubigern ein Vorteil daraus erwachsen sollte,
dass die Ausgleichsleistungen nicht schon in der Person des Erblassers, sondern erst in der
Person des Erben begründet worden sind. (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 -
BGHZ 123, 76 ff. = ZOV 1993, 340 = NJ 1993, 514 = RGV C II 7).
Ein dieser gesetzlichen Grundkonzeption entsprechendes Bedürfnis für die Annahme einer
funktionalen Nachlasszugehörigkeit in Bezug auf die Frage der Antragsbefugnis nach dem
VermG sehe ich nicht für gegeben. Der Schutz der Nachlassgläubiger vermag nach meinem
Dafürhalten ebenso wenig eine Notwendigkeit für eine analoge Anwendung von § 2041 Satz
2 BGB zu begründen, wie vermeintliche rechtliche Unsicherheiten bei der Zuordnung des
Rückübertragungsanspruchs zum Nachlass oder zum Eigenvermögen des Erben. Im Übrigen
ist auch die wirtschaftliche Betrachtung nicht geeignet, die tatsächliche Intention des
Gesetzgebers bei der Formulierung von § 2 a Abs. 1 und 2 VermG zu ersetzen, der lediglich
die Übertragung des Vermögenswertes auf die (wiedererstandene) Gesamthandsgemeinschaft
anstatt in Form von Bruchteilseigentum regeln wollte.
Zukünftig könnte aber auch die in der Literatur bereits aufgeworfene Frage zu entscheiden
sein, ob in den Fällen, in denen der Alt-Berechtigte erst nach Inkrafttreten des VermG verstarb,
aber gleichwohl Testamentsvollstreckung angeordnet hat, dennoch die Erben als
Berechtigte unabhängig vom Testamentsvollstrecker antragsbefugt sein sollen.
Dem VermG selbst ist eine Beschränkung der Anmeldeberechtigung bei angeordneter
Testamentsvollstreckung nicht zu entnehmen.
Der prinzipielle Vorrang der fachgesetzlichen Regelung vermag jedoch die vom Erblasser
durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung verfügte Beschränkung der Verwaltungsbefugnisse
seiner Erben bezogen auf den Nachlass nicht zu beseitigen.
Der Restitutionsanspruch ist in dieser Fallkonstellation unbestritten Teil des Nachlasses
geworden. Es würde nicht nur dem Willen des Erblassers diametral entgegenlaufen, wollte
man den von ihm eingesetzten Testamentsvollstrecker ignorieren, es widerspräche auch der
in § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG und § 2 a VermG vorgesehenen Regelung, nach der die
Bestimmung der Rechtsnachfolger nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften zu erfolgen
hat.
Dabei wären m. E. auch etwaige Beschränkungen der Verfügungsbefugnisse der Rechtsnachfolger
zu berücksichtigen. Da Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, hat der
Testamentsvollstrecker den Nachlass zu verwalten (§ 2205 BGB) und gegebenenfalls Forderungen
gerichtlich geltend zu machen (§ 2212 BGB). Das schließt die Geltendmachung von
zum Nachlass gehörenden Forderungen und damit auch des Anspruchs auf Restitution ein
(zur vergleichbaren Situation im Anwendungsbereich des LAG: BVerwG, Beschluss vom 13.
Juli 1977 - III B 67.76 - Buchholz 427.3 § 244 LAG Nr. 13). Nur der Testamentsvollstrecker
wäre somit in dieser Fallkonstellation befugt, Rückübertragungsansprüche nach dem VermG
anzumelden.
Mitgeteilt von Oliver Reibling
15

„Liste 3-Enteignung“; besatzungshoheitliche
Enteignung
§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
Leitsatz des Gerichts:
Eine vom sog. demokratischen Magistrat von Groß-Berlin nach Maßgabe der „Liste 3“ oben
zum Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten
vom 8. Februar 1949 beschlossene Enteignung eines Vermögenswerts folgte auch dann auf
besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG, wenn die
vor dem 5. Februar 1949 erfolgte Beschlagnahme des Vermögenswerts der sowjetischen
Besat-zungsmacht nicht bekannt war (im Anschluss an Urteil vom 13. Februar 1995 - 7 C
53.94 - BVerwGE 98, 1 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 38).
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2005, Az.: 7 B 81.05
Tatbestand/Problem:
Die Kläger begehren die Rückübertragung von Grundstücken und die Feststellung der Entschädigungsberechtigung
hinsichtlich weiterer Grundstücke in Berlin (Ost).
Die Grundstücke wurden 1946 vom Bezirksamt Berlin-Mitte, Treuhandstelle für Sondervermögen,
als Teil des Vermögens des vormals regierenden preußischen Königshauses gemäß
Befehl 124 Ziff. 1 f. der SMAD vom 30. Oktober 1945 für beschlagnahmt erklärt. Sie wurden
dann durch die „Bekanntmachung über weitere Einziehungen aufgrund des Gesetzes vom 8.
Februar 1949 (Liste 3)“ vom 14. November 1949 enteignet.
Das VG Berlin hat die Klage mit der Begründung, die Grundstücke seien auf besatzungshoheitlicher
Grundlage enteignet worden, abgewiesen.
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des VG
Berlin vom 23. Juni 2005 hat das BVerwG mit oben genanntem Beschluss als unbegründet
zurückgewiesen. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das angefochtene Urteil beruhe auch nicht auf einer Abweichung von
einer Entscheidung des BVerwG (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sei eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten
Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer
Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen
Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten sei.
Daran fehle es hier.
Die Beschwerde hält zunächst die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die nach
Maßgabe der „Liste 3“ durchgeführten Enteignungen nur dann auf besatzungshoheitlicher
Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG beruhend anzusehen sind, wenn der
betreffende Vermögenswert in den Listen der Sequesterkommission verzeichnet war oder
wenn die sowjetischen Besatzungsbehörden zumindest vor dem 5. Februar 1949 in sonstiger
Weise Kenntnis von der zuvor erfolgten Beschlagnahme des Vermögenswertes erlangt
hatten.
Die vorgenannte Frage lasse sich aufgrund des Urteils des BVerwG vom 13. Februar 1995 -
7 C 53.94 – (BVerwGE 98, 1 = NJ 1995, 328 = RGV B II 88) verneinen, ohne dass es hierzu
der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.
17

Danach beruhen auch nach Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 erfolgte Enteignungen
auf besatzungshoheitlicher Grundlage, wenn sie unter der Oberhoheit der Besatzungsmacht
und mit ihrer generellen Billigung in einer Weise in die Wege geleitet worden waren, die die
Verantwortung der Besatzungsmacht für den weiteren Vollzug durch die deutschen Stellen
begründete. Die vom sog. demokratischen Magistrat von Groß-Berlin nach Maßgabe der
„Liste 3“ zum Gesetz der Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten
vom 8. Februar 1949 beschlossenen Enteignungen von Vermögenswerten im
sowjetischen Sektor von Berlin seien deshalb in der Regel auf besatzungshoheitlicher
Grundlage erfolgt. Eine andere rechtliche Beurteilung ergebe sich auch nicht bereits dann,
wenn der betreffende Vermögenswert zwar beschlagnahmt aber nicht in den Listen der Sequesterkommission
verzeichnet war und die sowjetischen Besatzungsbehörden auch nicht in
sonstiger Weise von der vor dem 5. Februar 1949 erfolgten Beschlagnahme Kenntnis erlangt
hatten. Nach dem oben genannten Urteil komme es allein darauf an, ob die Beschlagnahme
eines Vermögenswertes vor dem 5. Februar 1949 erfolgt war und nicht darauf, ob sie in den
Listen der Sequesterkommission vermerkt oder den sowjetischen Behörden bekannt war.
Wie das BVerwG in seinem Urteil ausgeführt hat, enthielt das Bestätigungsschreiben des
sowjetischen Stadtkommandanten vom 9. Februar 1949 sinngemäß den Auftrag an den Magistrat,
auch hinsichtlich der übrigen - nach dem Befehl Nr. 124 der SMAD vom 30. Oktober
1945 - beschlagnahmten, nicht in den Listen 1 und 2 des Durchführungsbeschlusses zum
Gesetz vom 8. Februar 1949 aufgeführten Vermögenswerte die in diesem Gesetz vorgesehene
Entscheidung über die Enteignung oder die Rückgabe an die Eigentümer zu treffen.
Denn anderenfalls wäre das rechtliche Schicksal dieser Vermögenswerte auf Dauer in der
Schwebe geblieben. Dies gelte auch für die Vermögenswerte, die aufgrund des Befehls Nr.
124 beschlagnahmt, aber nicht in den Listen der Sequesterkommission verzeichnet waren
und deren Beschlagnahme der sowjetischen Militärverwaltung nicht bekannt gewesen sei.
Auch deren Schicksal wäre anderenfalls auf Dauer in der Schwebe geblieben, was die
sowjetische Militärverwaltung gerade vermeiden wollte. Dies genüge, um eine
besatzungshoheitliche Enteignung zu bejahen. Es komme insoweit nicht darauf an, ob die
Enteignung im Einzelfall dem Willen der Besatzungsmacht entsprochen habe.
Weiter hat die Beschwerde die Frage für klärungsbedürftig gehalten, „ob eine aufgrund des
SMAD-Befehls Nr. 124 erfolgte Bestellung des anwaltlichen Bevollmächtigten des betroffenen
Eigentümers zum Sequester und damit zum Verwalter der Besatzungsmacht nichtig war
und ob eine dergestalt nichtige Sequestration keine Tatbestandswirkung als Verwaltungsakt
entfalten und daher keinen Zurechnungszusammenhang zur Besatzungsmacht vermitteln
könne.“
Auch zur Klärung dieser Frage bedürfe es, soweit sie entscheidungserheblich und nach revisiblem
Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu beantworten sei, nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens.
Nach dem vorbezeichneten Urteil des BVerwG vom 13. Februar 1995 - 7 C
53.94 - seien „Liste 3-Enteignungen“ in aller Regel auf besatzungshoheitlicher Grundlage im
Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erfolgt, wenn die Vermögenswerte vor dem Februar
1949 beschlagnahmt wurden. Beschlagnahmt worden seien nur Vermögenswerte, deren
Beschlagnahme nach den damaligen Maßstäben wirksam war. Ob dies der Fall gewesen
sei, sei nicht nach revisiblem Recht zu beurteilen. Vielmehr obliege dies der Sachverhaltsund
Beweiswürdigung im Einzelfall, zu der gegebenenfalls auch Rechtsvorschriften der
sowjetischen Besatzungsmacht heranzuziehen seien. Im vorliegenden Fall sei das VG zu
dem Ergebnis gelangt, dass der Generalbevollmächtigte des Eigentümers zum Treuhänder
der Treuhandstelle für Sondervermögen des Bezirksamts Berlin-Mitte bestellt worden sei,
dies möge zwar ungewöhnlich erscheinen, stelle dessen tatsächliche Einsetzung als Treuhänder
aber nicht in Frage. Insgesamt sei der tatsächliche Vollzug der ausgesprochenen
Beschlagnahme jedoch nicht zweifelhaft. Damit habe das VG die Wirksamkeit der Beschlagnahme
bejaht.
Schließlich hielt die Beschwerde die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob die nachträgliche
Streichung von Vermögenswerten aus einer Liste von zu enteignenden
Grundstücken als Widerruf oder Rücknahme einer Enteignungsentscheidung und zugleich
als konkludente Aufhebung der zugrunde liegenden Beschlagnahme zu qualifizieren sei.“
18

Auch diese Frage sei nicht grundsätzlich klärungsbedürftig und könne nur im Einzelfall unter
Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Streichung geltenden nicht revisiblen Rechts beantwortet
werden.
Im vorliegenden Fall sei das VG zu dem Ergebnis gelangt, weder die Beschlagnahme noch
die Enteignung würden dadurch in Frage gestellt, dass die streitbefangenen Grundstücke
nach den Angaben der Kläger zunächst auf der Liste C der sog. Konzernverordnung vom 10.
Mai 1949 verzeichnet und bei deren späteren Reduzierung gestrichen worden seien. Man
habe möglicherweise erkannt, dass es sich nicht um Grundvermögen einer Grundstücksgesellschaft
oder um Wohnblockgrundstücke gehandelt habe und deshalb die Einordnung unter
die vorgenannte Konzernverordnung unzutreffend gewesen sei. Dass die zuständigen
Stellen damit die Beschlagnahme aufheben oder eine Enteignungsentscheidung rückgängig
machen wollten, habe das VG - im Rahmen der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung
des Einzelfalls - nicht angenommen.
Das angefochtene Urteil beruhe auch nicht auf einer Abweichung von der in der Beschwerde
bezeichneten Entscheidung des BVerwG (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
In dem Beschluss vom 16. November 1999 - 8 B 106.99 – (ZOV 2000, 190 = BARoV- RÜ 04/
2000 = Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 9) werde - unter ausdrücklichem Hinweis auf das
Urteil vom 13. Februar 1995 - 7 C 53.94 - (a.a.O.) ausgeführt, dass eine Beschlagnahme
nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 als solche keine über die Gründung der DDR hinaus
fortdauernde Vollzugsverantwortung der damaligen Sowjetunion begründet habe. Vielmehr
müsse, soll § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auch noch auf Enteignungen nach der Gründung
der DDR angewandt werden, die Oberhoheit der Besatzungsmacht diese Enteignungen in
die Wege geleitet haben.
Dies stimme mit dem Urteil vom 13. Februar 1995 überein. Auch das VG gehe hiervon aus.
Warum die „Liste 3-Enteignungen“ von der Besatzungsmacht in die Wege geleitet worden
seien, werde in dem Urteil vom 13. Februar 1995 im Einzelnen begründet. Insbesondere
werde auf das einen Auftrag an die deutschen Stellen enthaltene Bestätigungsschreiben des
sowjetischen Stadtkommandanten vom 9. Februar 1949 hingewiesen.
Anmerkungen:
Die Behandlung der „Liste 3-Enteignungen“ war in der Vergangenheit strittig, weil teilweise
die Auffassung vertreten wurde, § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG könne nicht greifen, weil es sich
bei den betreffenden Entscheidungen um solche gehandelt habe, die außerhalb der Verantwortung
der sowjetischen Besatzungsmacht ergangen sind. Das BVerwG hat mit seinem
oben genannten Beschluss aus meiner Sicht keinen Zweifel daran gelassen, dass die „Liste
3-Enteignungen“ in aller Regel auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach der vorgenannten
Rechtsvorschrift erfolgt sind. Auf eine Meldung der sequestrierten Grundstücke an die sowjetische
Militäradministration oder gar deren Zustimmung komme es nicht an. Eine listenmäßige
Erfassung sei ebenfalls nicht erforderlich. Dass der Vollzug der Enteignung nach der
Liste 3 letztlich allein durch deutsche Stellen erfolgte, stellt die besatzungshoheitliche
Grundlage der Enteignung nicht in Frage.
Mitgeteilt von Klaus Ebell
19

Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung
der Verwalterbestellung; Umwandlung
einer Kinderkrippe in ein Kinderheim;
Änderung der Zweckbestimmung eines Gebäudes
§ 5 Abs. 1 Buchst. a VermG
Leitsatz des Gerichts:
Auch vor der endgültigen Entziehung eines Grundstücks durch dessen Inanspruchnahme
nach dem Aufbaugesetz können Veränderungen von Grundstücken oder eines Gebäudes in
ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung, die mit einem erheblichen baulichen Aufwand
verbunden sind, zu einem Ausschluss der Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. a
VermG führen, wenn diese nach förmlicher Anordnung der staatlichen Verwaltung erfolgt
sind, die später in eine Enteignung des Grundstücks einmündet.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2005, Az.: 8 C 13.04
Tatbestand/Problem:
Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung zweier Grundstücke. Auf den Grundstücken
befindet sich ein Gebäude, das ehemals als Villa, später als Wohnhaus für mehrere Familien
diente. Die Beigeladene ist Erbeserbin der ehemaligen Grundstückseigentümerin.
Anfang der 50er Jahre verließ die ehemalige Eigentümerin die DDR. Ab 1955 beherbergte
das Gebäude eine Kinder-Tageskrippe. Die Grundstücke wurden 1962 unter die staatliche
Verwaltung gemäß § 6 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli
1952 gestellt. Ab 1975 wurde das Gebäude zusätzlich als Kinderheim zur Dauerunterbringung
und nach Auslagerung der Kindergrippe im Jahre 1987 ausschließlich als Kinderheim
genutzt.
Während der staatlichen Verwaltung wurden für die Grundstücke vier Aufbauhypotheken und
Aufbaugrundschulden mit einem Nominalwert von insgesamt 66.100,00 M bestellt. Eine
weitere, bereits 1961 bestellte Aufbaugrundschuld besaß einen Nominalwert von 9.400,00
M.
Auf Antrag des Rates der Stadt K. wurden die Grundstücke mit Bescheid des Rates des
Kreises N. vom 20. Februar 1981 gemäß § 14 des Aufbaugesetzes der DDR in Anspruch
genommen und in Volkseigentum überführt, nachdem sie zuvor im Register der Aufbaugebiete
beim Bezirksbauamt Aufnahme gefunden hatten. Mit Feststellungsbescheid vom 15.
September 1983 wurde zugunsten der Alteigentümerin eine Entschädigung in Höhe von
5.200,00 M festgesetzt, der dem durch einen Sachverständigen festgestellten Verkehrswert
entsprach. Die festgesetzte Entschädigung wurde mit den dinglich gesicherten Forderungen
verrechnet.
Die ursprüngliche Eigentümerin verstarb 1986 und wurde von der Rechtsvorgängerin der
Beigeladenen beerbt. Diese beantragte im Mai 1991 die Rückübertragung der Grundstücke.
Mit Bescheid der Oberfinanzdirektion Cottbus wurden die Grundstücke im August 1992 dem
Rechtsvorgänger des Klägers, dem Landkreis N., zugeordnet, der das Gebäude in der Folgezeit
als Einrichtung der Jugendhilfe zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen
nutzte.
Der Kläger als Amt zur Regelung offener Vermögensfragen stellte mit Bescheid vom 21. Juni
1995 die Berechtigung der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen fest, lehnte aber eine
Rückübertragung der Grundstücke ab. Eine Rückübertragung entfalle wegen § 5 Abs. 1
21

Buchst. a VermG, da eine Änderung der Nutzungsart vorliege. Das Gebäude habe ursprünglich
zu Wohnzwecken gedient, beherberge aber seit 1975 ein Kinderheim. Die Änderung der
Nutzungsart sei auch mit einem erheblichen baulichen Aufwand einhergegangen, da in der
Zeit von 1973 bis 1987 für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten
ein Betrag von insgesamt 150.800,00 M aufgewandt worden sei. Es bestehe auch ein ernsthaftes
öffentliches Interesse am Fortbestand der bisherigen Nutzung, was daran zu erkennen
sei, dass nach 1991 etwa eine Million DM in das Gebäude investiert worden sei.
Aufgrund des Widerspruchs der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hob das Landesamt
zur Regelung offener Vermögensfragen mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 1998
den angegriffenen Bescheid auf und übertrug das Eigentum an den streitbefangenen
Grundstücken auf die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen. Mit seiner Klage hat der Kläger
der im Widerspruchsbescheid vertretenen Rechtsauffassung widersprochen und u. a. vorgetragen,
dass in solchen Fällen, in denen die staatliche Verwaltung später in eine Enteignung
münde, bereits die Anordnung der Verwaltung als Zeitpunkt des Vermögensverlustes angesehen
werden müsse. Mit Urteil vom 5. Januar 2004 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des materiellen
Rechts durch das Verwaltungsgericht.
Die Revision des Klägers war mit dem Ergebnis der Zurückweisung begründet. Das angefochtene
Urteil verletze mit seiner entscheidungstragenden Annahme, § 5 Abs. 1 Buchst. a
VermG setze voraus, dass die mit erheblichem Aufwand verbundene Veränderung des
Grundstücks oder Gebäudes in seiner Nutzungsart oder Zweckbestimmung erst nach Verwirklichung
eines Schädigungstatbestandes nach § 1 Abs. 1 bis 3 und 6 VermG erfolgt sein
dürfe, Bundesrecht. Da mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen nicht beurteilt werden
konnte, ob das gesetzliche Merkmal des erheblichen baulichen Aufwandes erfüllt ist,
und auch nicht abschließend geklärt war, ob ein öffentliches Interesse an der zukünftigen
Nutzung der vollständigen Grundstücksfläche besteht, wurde die Sache an das Verwaltungsgericht
zur weiteren Sachaufklärung zurückzuverwiesen.
Das Urteil ist in juris zitiert.
Anmerkungen:
§ 5 Abs. 1 VermG konkretisiert und ergänzt den Ausschlusstatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1
VermG der unmöglichen Rückgabe kraft Natur der Sache und setzt damit die Vereinbarungen
in Nr. 3 Buchst. a GemErkl. um, die einen sozialverträglichen Ausgleich zwischen
Rückgabeinteresse und den der Rückgabe entgegenstehenden öffentlichen Interessen
bezwecken.
Den Tatbeständen des § 5 Abs. 1 VermG liegt die Absicht des Gesetzgebers zugrunde, bestimmte
tatsächliche oder rechtliche Veränderungen der Nutzungsart oder Zweckbestimmung
eines entzogenen Grundstücks oder Gebäudes, an deren Aufrechterhaltung ein überwiegendes
öffentliches Interesse besteht, nicht durch die Wiederbegründung der früheren
Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt mit seinem Urteil klar, dass schon mit der förmlichen
Anordnung der staatlichen Verwaltung, der später der eigentliche Entziehungsakt nachfolgt,
der maßgebliche Zeitpunkt für die Berücksichtigung von Grundstücks- und Gebäudeveränderungen
gegeben ist. Denn bereits mit dem Verlust der Verfügungsbefugnis hat der ursprünglich
Berechtigte keine Möglichkeit mehr, Veränderungen zu verhindern. Der nach den DDR-
Bestimmungen verfügungsberechtigte staatliche Verwalter hatte das Recht, seinerseits die
für § 5 Abs. 1 VermG relevanten Veränderungen des Grundstücks oder des Gebäudes
schon endgültig ins Werk zu setzen. Somit tritt die reale, faktische Schädigung des Eigentümers
schon mit der förmlichen Anordnung der staatlichen Verwaltung ein. Sie vollendet sich
allerdings erst später bei der endgültigen Entziehung des Vermögenswertes. Mit baulichen
Maßnahmen einhergehende Veränderungen des Grundstücks und des Gebäudes im Sinne
des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG sollen damit, auch wenn sie vor Eintreten des endgültigen
22

Entziehungstatbestandes erfolgten, nach Sinn und Zweck der Regelungen einen Restitutionsausschluss
rechtfertigen.
Auch wenn die staatliche Verwaltung aufgrund der Regelungen in § 1 Abs. 4 i. V. m. § 2 Abs.
4 VermG als eine eigenständige Schädigungsmaßnahme im Sinne des Vermögensgesetzes
anzusehen ist, die noch zu keiner endgültigen Entziehung des Vermögenswertes führte,
setzt die Schädigung, die letztlich in den Entziehungsakt einmündete, bereits mit der förmlichen
Anordnung der staatlichen Verwaltung ein. Mit der Anordnung der staatlichen Verwaltung
konnte der Eigentümer nicht mehr über sein Eigentum verfügen. Er konnte es weder
veräußern noch verschenken oder dingliche Rechte begründen. Dies geht aus den Anweisungen
der DDR-Stellen vom 18. Juli 1952 zur Verordnung vom 17. Juli 1952 (vgl. Nr. 3.5.1.
ff. der RWS-Dokumentation 7 - Enteignung und offene Vermögensfragen in der ehemaligen
DDR, Band 1) hervor.
Mitgeteilt von Ursula Richter
23

Rückgabe-Liste „B“; Enteignungsverbot; besatzungshoheitlicher
Zurechnungszusammenhang
§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
Es kommt allein auf die Besonderheiten des Einzelfalles an, ob die Aufnahme eines Eigentümers
in die von der sowjetischen Besatzungsmacht bestätigte Liste „B“ über die Rückgabe
von Vermögenswerten und die zeitlich nach der Bestätigung der Liste durch deutsche Stellen
vorgenommene Enteignung ein den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang
unterbrechendes Enteignungsverbot darstellt.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005, Az.: 8 B 40.05
Tatbestand/Problem:
Das BVerwG hat mit seinem oben genannten Beschluss die Entscheidung des VG Potsdam
über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 11. Januar 2005 aufgehoben.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zuzulassen. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, die mit der Divergenzrüge
konkludent geltend gemacht ist.
Ein Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit bieten, zur Frage Stellung zu nehmen,
unter welchen Umständen die Aufnahme in eine von der sowjetischen Besatzungsmacht
bestätigte Liste „B“ ausnahmsweise kein den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang
unterbrechendes Enteignungsverbot darstellt.
Anmerkungen:
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C
28.05. fortgeführt.
Mitgeteilt von Klaus Ebell
25

Erhebliches Vorschubleisten gegenüber dem
nationalsozialistischen System; Verstoß
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit
und Rechtsstaatlichkeit; Gauredner;
Bezirksredner; Amtsleiter NS-Ärztebund;
Kreishauptstellenleiter; Amt für
Volksgesundheit; Beisitzer am
Erbgesundheitsgericht; SA-Standartenarzt;
§ 1 Abs. 4 1. und 3. Alt.,
§ 5 AusglLeistG
Leitsatz der Bearbeiterin (nicht amtlich):
Zur Frage, inwieweit die Wahrnehmung von NSDAP-Funktionen auf Kreisebene das erhebliche
Vorschubleisten i. S. d. § 1 Abs. 4 3. Alt. AusglLeistG indiziert sowie ob und unter welchen
Voraussetzungen das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung der 1. Alt. aus Hilfstatsachen
hergeleitet werden kann.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2005, Az.: 3 B 6.05
Tatbestand/Problem:
Mit o. g. Beschluss wurde die Revision gegen das Urteil des VG Chemnitz vom 22. Juli 2004
- 9 K 530/01 - zugelassen.
Die Rechtssache habe grundsätzlich Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Das Revisionsverfahren könne im Anschluss an das Urteil des Senats vom 17. März 2005 -
3 C 20.04 - (Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 5) Gelegenheit zur Klärung der Fragen
bieten, unter welchen Voraussetzungen die Wahrnehmung von Parteiämtern und -funktionen
auf unterer oder mittlerer Ebene als erhebliches Vorschubleisten im Sinne des § 1 Abs. 4
AusglLeistG anzusehen sei und unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit als Ärztlicher
Beisitzer im Erbgesundheitsgericht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG verstößt oder als erhebliches Vorschubleisten
im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu werten sei.
Anmerkungen:
Zum Ausgangsurteil vgl. ausführlich die Wiedergabe in der RÜ 05/2005.
Es erstaunt, dass der 3. Senat die Funktionen, die der Geschädigte auf Kreisebene und
sogar Gauebene eingenommen hat sowie nicht zuletzt auch den hohen SA-Rang im Revisionszulassungsbeschluss
als solche auf „unterer oder mittlerer Ebene klassifiziert“ (vgl.
hierzu auch den „offener“ formulierten Zulassungsbeschluss vom 27. Dezember 2005 - 3 B
32.05 - zum Urteil des VG Dresden vom 15. September 2005 - 4 K 238/03 - BARoV-RÜ
02/2006).
Zum rassistischen Charakter und der antihumanen Anwendung des Gesetzes zur Verhütung
erbkranken Nachwuchses (RGBl. I, 529) vergleiche Eckhard Heesch, Nationalsozialistische
Zwangssterilisierungen psychiatrischer Patienten in Schleswig-Holstein, in: Demokratische
Geschichte, Jahrbuch zur Arbeiterbewegung und Demokratie in Schleswig-Holstein 9/1995,
S. 55 ff.; Gisela Bock, Zwangssterilisation im Nationalsozialismus, Studien zur Rassenpolitik
und Frauenpolitik, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2002.
Mitgeteilt von Gabriele Körner
27

Schwerwiegender Missbrauch der Stellung
zum eigenen Vorteil bzw. Nachteil anderer;
Ausnutzen der Verfolgungslage; legaler
Erwerb
§ 1 Abs. 4 2. Alt. AusglLeistG;
§ 15 Abs. 2 RepG
Leitsätze des Gerichts:
Leitsatz der Bearbeiterin (nicht amtlich):
Zur Frage, ob der unbestimmte Rechtsbegriff des „in schwerwiegendem Maße seine Stellung
zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer missbraucht“ zu haben, einer restriktiven Auslegung
bedarf oder die Unangemessenheit einer Gegenleistung gemäß § 15 Abs. 2 RepG zur
Erfüllung dieses Ausschlusstatbestandes ausreicht und somit § 7 a Abs. 3 b Satz 2 2. Alt.
VermG weit auszulegen ist.
Gericht, Datum und Az.:
VG Gera, Urteil vom 26. Januar 2006, Az.: 6 K 617/04
Tatbestand/Problem:
Streitig ist das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 2. Alt. VermG im
Hinblick auf den geltend gemachten Entschädigungsanspruch gemäß § 7 a Abs. 3 c VermG.
Der Rechtsvorgänger der Kläger hatte das verfahrensgegenständliche Grundstück erheblich
unter Einheitswert 1938 von rassisch Verfolgten erworben und zudem eine sog. Arisierungsabgabe
nach der Verordnung über den Einsatz jüdischen Vermögens vom 3. Dezember
1938 (RGBl. I, S. 1709) entrichten müssen. Der Antrag auf Rückübertragung wegen einer
Schädigung gem. § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG wurde wegen § 3 Abs. 2 VermG zurückgewiesen.
Die beantragte Entschädigung wurde vom StARoV wegen Missbrauchs der Stellung i. S. d.
§ 7 a Abs. 3 Satz 2 2. Alt. VermG abgelehnt.
Das VG gab der Klage gegen die Ablehnung der Entschädigung unter Berufung auf die
Gesetzesbegründung zum Vermögensrechtsanpassungsgesetz (BGBl. I 1995, 985 - Verm-
RAnpG) mit im Wesentlichen folgender Begründung statt:
Entgegen der Ansicht des Beklagten sei der unbestimmte Rechtsbegriff des in „schwerwiegenden
Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht“
zu haben, ebenso wie die beiden anderen Ausschlussalternativen des § 7 a Abs. 3 b Satz 2
VermG, restriktiv auszulegen. Dafür sprächen insbesondere der Wortlaut des § 7 a Abs. 3 b
Satz 2 VermG und die Gesetzessystematik.
Sinn und Zweck der Einführung des § 7 a Abs. 3 b VermG sei gewesen, dem Erwerber von
NS-Verfolgtenvermögen neben dem Anspruch auf Herausgabe des (20 : 1 umgewerteten)
Kaufpreises einen Anspruch auf Entschädigung einzuräumen. Ausgenommen von dem
(höheren) Entschädigungsanspruch seien diejenigen, welche einen der in § 7 a Abs. 3 b
Satz 2 VermG drei genannten Ausschlussgründe erfüllen. Dabei sei der Wortlaut der
„Unwürdigkeitsregelung“ des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG mit dem Wortlaut der Regelung
des § 1 Abs. 4 AusglLeistG identisch. Diese Kongruenz sei seitens des Gesetzgebers beabsichtigt
gewesen, um zu gewährleisten, dass eine „Gleichbehandlung mit denjenigen Erwerbern
oder ihren Rechtsnachfolgern erreicht [wird], denen der zwischen 1933 und 1945
29

erworbene Vermögenswert unter sowjetische Besatzungshoheit (1945 - 1949) wieder entzogen
worden ist und die dafür einen Anspruch nach § 1 Abs. 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes
haben“ (Bundestagsdrucksache 13/1593 vom 1. Juni 1995). Dem entsprechend könne
im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG auf die zu
§ 1 Abs. 4 AusglLeistG entwickelte Rechtsprechung zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG,
Urteil vom 17. März 2005 - 3 C 20/04 - zitiert nach juris).
Es sei Sinn und Zweck der Ausschlussregelung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG und damit auch
des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG, „lediglich“ die Hauptverantwortlichen der zu revidierenden
Unrechtsmaßnahmen vom Entschädigungsanspruch auszuschließen (BVerwG, Urteil vom
17. März 2005 - 3 C 20.04 - zitiert nach juris). Nicht jeder Missbrauch einer Stellung zum
eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer und nicht jedes Vorschubleisten zugunsten des
nationalsozialistischen oder kommunistischen Systems in der sowjetisch besetzten Zone
oder der DDR reichten aus. Vielmehr sei in allen Fällen eine „gewisse Erheblichkeit“ erforderlich,
welche - mit Ausnahme der 1. Alternative des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG - auch
durch den Wortlaut dokumentiert werde. So werde ein „erhebliches“ Vorschubleisten oder
der Missbrauch einer Stellung in „schwerwiegendem“ Maße verlangt. Aufgrund des Regelungszwecks
des VermG und des AusglLeistG, welche auf Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
und Menschlichkeit basiert, wäre anderenfalls im Regelfall eine Unwürdigkeit zu
bejahen. Dies würde jedoch dem Ausnahmecharakter der Unwürdigkeitsregelung nicht gerecht
werden. Vielmehr müsste dann der Ausnahmetatbestand als Regelfall anzunehmen
sein. Dass dies vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen sei, mache die amtliche
Begründung, aber auch die Gesetzessystematik deutlich.
Das Vermögensgesetz sei im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik
und der DDR und zur Wiederherstellung des Eigentums bzw. der Rechtsinhaberschaft
über Vermögenswerte im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG, die durch der DDR-Staatsmacht
zurechenbare staatliche Hoheitsakte entzogen oder rechtsgeschäftlich veräußert bzw. aufgegeben
wurden, bzw. zur Aufhebung staatlicher Verwaltungen über Vermögenswerte
geschaffen worden. Darüber hinaus habe es über § 1 Abs. 6 VermG auf vermögensrechtliche
Verfügungen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 Anwendung gefunden,
welche von Bürgern oder Vereinigungen, die aus rassischen, politischen, religiösen oder
weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von
Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Dabei trage das
Vermögensgesetz dem Entzug von Vermögenswerten im Sinne § 2 Abs. 2 VermG aufgrund
von Rechtsakten, welche unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen seien Rechnung, so
dass insbesondere unter Berücksichtigung des Ausschlusstatbestandes des Verstoßes
gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit nicht jeder Verstoß zur
Unwürdigkeit im Sinne § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG führen könne. Die Vorschrift liefe aufgrund
ihrer Schaffung als „Wiedergutmachungsgesetz“ für Rechtsstaatsverstöße sonst ins
Leere.
Durch die „Alliierten-Regelung“ des Art. 3 REAO werde deutlich, dass es im maßgeblichen
Zeitraum verbreitet war, NS-Verfolgtenvermögen erheblich unter dem Verkehrswert bzw.
sogar unter dem Einheitswert zu verkaufen und dass das Vermögensgesetz die Erwerber
gerade im Nachgang derartiger Veräußerungen schützen wollte. Wäre es dem Gesetzgeber
im Zusammenhang mit der Einführung des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG darauf angekommen,
gerade diese Fälle vom Wahlrecht zwischen Kaufpreis und Entschädigung auszunehmen,
hätte ein Verweis auf die Vorschrift des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG ausgereicht. Ebenso
wäre ein Verweis auf die Legaldefinition der unangemessenen Gegenleistung im Sinne § 15
Abs. 2 RepG im Wortlaut der „Unwürdigkeitsvorschrift“ ausreichend gewesen. Überdies hätte
es der Einführung der Unwürdigkeitsklausel in § 7 a Abs. 3 b VermG insgesamt nicht bedurft,
da bei den anspruchsbegründenden Restitutionshandlungen, welche die Anwendbarkeit des
VermG eröffnen, immer gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen worden sei. Vielmehr
sei der Anwendungsbereich des § 7 a Abs. 3 b und Abs. 3 c VermG erst in den Fällen des §
1 Abs. 6 VermG eröffnet, da die Vorschriften ausdrücklich auf § 1 Abs. 6 VermG verwiesen.
Der daher erforderlichen engen Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe habe auch die
Rechtsprechung in ihren Entscheidungen zu der ersten und dritten Ausschlussalternative
30

des § 1 Abs. 4 AusglLeistG Rechnung getragen, wobei zu berücksichtigen sei, dass alle drei
Ausschlussgründe eine - in der Schwere des Verstoßes vergleichbare - gewisse Erheblichkeit
erfordern würden, insoweit folglich eine Gleichwertigkeit der Ausschlussgründe gegeben
sei (VG Dresden, Urteil vom 30. Juli 2003 - 4 K 1228/01 -; VG Leipzig, Urteil vom 20. August
2004 - 1 K 340/03 - ZOV 2005, 405 ff.; VG Berlin, Urteil vom 18. März 2005 - 31 A 492.03 –
(ZOV 2005, 189) zitiert nach juris).
Soweit der Beklagte der Ansicht sei, dass unter Verweis auf die amtliche Begründung zum
VermRAnpG und den dortigen Hinweis auf § 15 Abs. 2 RepG (BT-Drucks. 13/1593 vom 1.
Juni 1995, a. a. O.) jedes Ausnutzen der Verfolgungslage ausreiche, um in „schwerwiegendem
Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer missbraucht“ zu haben
und folglich der Ausschlussgrund weit auszulegen sei, stehe sowohl der Wortlaut des Ausschlussgrundes
des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG entgegen als auch die Formulierung der
amtlichen Begründung zum VermRAnpG selbst.
Dieser Wortlaut sei mit dem der verfahrensgegenständlichen „Unwürdigkeitsklausel“ in keiner
Hinsicht vergleichbar oder ähnlich. In § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1.b RepG knüpfe die Verneinung
der Entschädigung u. a. an das Erfordernis einer unangemessenen Gegenleistung
an, wobei dies grundsätzlich ein ausschließlich objektiv geprägtes Ausschlusselement sei.
Dies werde durch die Definition der „unangemessenen Gegenleistung“ in den Sätzen 3 bis 6
des § 15 Abs. 2 RepG deutlich, welche an das Verhältnis Verkehrswert und tatsächliche
geldwerte Leistung anknüpfe. In Ausnahmefällen könne die Unangemessenheit einer Gegenleistung
durch besondere Umstände, welche eine Ausnahme von der Regel rechtfertigten,
widerlegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1972 – III C 41/71 - BVerwGE
41, 145).
Dabei könnten auch „subjektive“ Umstände entscheidungserheblich sein. Es werde deutlich,
dass die Anforderungen an die Erheblichkeit des Rechtsverstoßes und damit die Versagung
einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 RepG geringer seien, als die Anforderungen an die
„Unwürdigkeit“ im Sinne § 1 Abs. 4 AusglLeistG bzw. § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG. Die
Letztgenannten setzten bereits nach dem Wortlaut eine subjektive Komponente voraus
(„missbrauchen“, „erheblich Vorschub leisten“).
Liege eine unangemessene Gegenleistung im Sinne § 15 Abs. 2 RepG vor, sei lediglich der
Raum für eine Prüfung der Ausnahmeregelung des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 2. Alt. VermG eröffnet,
d. h. es bestehe somit ein „Anfangsverdacht“ bzgl. eines „Unwürdigkeitstatbestandes“.
Dass mit einer unangemessenen Gegenleistung gleichzeitig auch ein schwerwiegender
Missbrauch der eigenen Stellung erfüllt sei, formuliere der Gesetzgeber in seiner amtlichen
Begründung nicht. Vielmehr sage er lediglich, dass bei einem Ausnutzen der Verfolgungslage
regelmäßig der Ausschlussgrund des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 2. Alt. VermG gegeben sei
und der Erwerber nicht „loyal“ beim Erwerb des Vermögenswertes zwischen dem 30. Januar
1933 und 8. Mai 1945 gehandelt habe. Dabei verwende der Gesetzgeber jedoch ebenfalls
unbestimmte Rechtsbegriffe („loyal“, „Ausnutzen der Verfolgungslage“). Wann jedoch ein
Erwerber „loyal“ sei bzw. handele oder wann eine Verfolgungslage als ausgenutzt gelte,
führe der Gesetzgeber in seiner amtlichen Begründung nicht näher aus, sondern verweise
vielmehr auf die Gleichbehandlung mit der Regelung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG.
Im Ergebnis sei eine am Sinn und Zweck der „Unwürdigkeitsklausel“, die Hauptverantwortlichen
für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen nicht zu entschädigen, und der Ausnahmeregelung
gerecht werdende restriktive Auslegung des Tatbestandes „in schwerwiegendem
Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer missbraucht“ zu haben,
erforderlich.
Eine missbrauchte „Stellung“ könne sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Art sein, wobei
sie aber im Wesentlichen mit dem Begriff der Funktion im nationalsozialistischen oder
kommunistischen System gleichzusetzen sei (vgl. Weskamm: Kimme, Offene Vermögensfragen,
Bd. 3, Stand: Oktober 2005, § 1 AusglLeistG, Rdnr. 145). Eine Stellung sei dann
missbraucht worden, wenn der Funktionsträger oder sonst Systembegünstigte sich diese -
31

nicht notwendigerweise im Zusammenhang mit dem Erwerb - zunutze gemacht habe, um
Vorteile zu erlangen, auf die er nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keinen Anspruch hatte
oder wenn er sie genutzt habe, um anderen aus einer nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen
entsprechenden Ausübung heraus Nachteile zuzufügen (vgl. Weskamm: Kimme a. a. O., § 1
AusglLeistG, Rdnr. 146). Dabei sei auf einen „schwerwiegenden“ Missbrauch seiner Stellung
zur Erlangung von Vorteilen oder Schaffung von Nachteilen abzustellen. Eines „schwerwiegenden“
Nachteils oder erheblichen Vorteils bedürfe es nach dem Wortlaut nicht. Das Merkmal
des „schwerwiegenden Missbrauchs“ sei subjektiv geprägt, so dass es auf das Bewusstsein
des Stellungsinhabers ankomme, seine Stellung kausal für eigene Vorteile oder
Nachteile anderer in erheblichem Maß zu missbrauchen. Der erlangte Vorteil oder Nachteil
anderer könne mangels näherer Eingrenzung im Gesetzestext sowohl geldwerter als auch
immaterieller Natur sein. Im Rahmen dieses Tatbestandsmerkmales könne auf die Grundsätze
der unangemessenen Gegenleistung in § 15 Abs. 2 RepG zurückgegriffen werden (vgl.
Weskamm: Kimme a. a. O., § 1 AusglLeistG, Rdnr. 148 f.; BT-Drucks. 13/1593 vom 1. Juni
1995; http://dip.bundestag.de/btd/13/015/1301593.asc).
Der erlangte eigene Vorteil des Vaters bzw. Schwiegervaters der Kläger bestehe in der aus
der unangemessenen Gegenleistung resultierenden Ersparung von Aufwendungen für den
Erwerb eines Grundstücks. Dazu habe bereits das Verwaltungsgericht Weimar in seinem
Urteil vom 4. Dezember 1996 - 6 K 1771/95.We - (Seite 8 bis 12 des genannten Urteils) im
Zusammenhang mit der Prüfung der Widerlegung der Rechtsvermutung des Zwangsverkaufes
oder Verlustes auf sonstige Weise gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i. V. m. Art. 3
Abs. 2 REAO Ausführungen gemacht, auf welche sich die Kammer beziehe. Der Grundstückseinheitswert
habe, wenn auch erst nach rückwirkender Feststellung durch Bescheid
vom 4. November 1957, 25.100,00 DM betragen. Der im Zeitpunkt des Erwerbes des Grundstücks
festgesetzte Einheitswert habe zwar lediglich 14.800,00 RM betragen, jedoch selbst
unter Berücksichtigung dieses Einheitswertes habe der Rechtsvorgänger der Kläger einen
wirtschaftlichen Vorteil erlangt.
Er sei aber weder Inhaber einer Stellung noch sei ihm ein schwerwiegender Missbrauch im
Sinne § 7 a Abs. 3 b Satz 2 2. Alt. VermG nachzuweisen.
Allein die Mitgliedschaft in der NSDAP sei nicht ausreichend und stelle keine Funktion im
nationalsozialistischen System dar. Darüber hinaus könne das Ausnutzen einer wirtschaftlichen
Überlegenheit, die jemand nur deshalb inne hatte, weil er kein verfolgter jüdischer Bürger
gewesen sei, ebenso wenig für das Innehaben einer Stellung ausreichen. Vielmehr seien
weitere Anhaltspunkte - an denen es hier mangele - erforderlich, um eine besondere, wenn
auch nur besondere wirtschaftliche Stellung zu begründen.
Ebenso wenig liege ein schwerwiegender Missbrauch vor. Zwar habe der damalige Erwerber
einen ausgesprochen geringen Kaufpreis gezahlt und mit 26 Jahren - unter Aufwendung
sämtlicher finanzieller Mittel - ein Grundstück mit Wohn- und Geschäftshaus erworben. Im
Hinblick auf die Gesamtumstände des Grundstückserwerbs sei anzunehmen, dass er die
Verfolgungslage der ursprünglichen Eigentümerinnen ausgenutzt habe. Jedoch sei der Verkauf
von jüdischem Grundeigentum in der NS-Zeit von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
- insbesondere im Hinblick auf den Kaufpreis (vgl. § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i. V. m. Art.
3 Abs. 3 REAO) - geprägt, so dass es weiterer Anhaltspunkte bedürfe, um einen schwerwiegenden
Missbrauch zu begründen. Diese lägen beispielsweise vor, wenn der Kaufpreis
durch den Erwerber unter Ausnutzung oder Verweis auf seine Zugehörigkeit zu den NS-
Verfolgern bewusst heruntergehandelt worden wäre. Dies sei jedoch nicht ersichtlich, so
dass davon auszugehen sei, dass der Kaufpreis bereits von Anfang an feststand.
Insofern sei nicht bewiesen, dass der Erwerber sich einer „exponierten Stellung“ gegenüber
den jüdischen Veräußerern bewusst gewesen sei und er aufgrund der ihm bewussten
Machtbefugnisse die Bedingungen des Kaufvertrages (z. B. den Kaufpreis) bestimmt habe.
32

Anmerkungen:
Gegen die o. g. Entscheidung wurde gemäß § 135 VwGO die Revision zum Bundesverwaltungsgericht
zugelassen. Dem VG zufolge liege der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache vor (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Frage, ob
der unbestimmte Rechtsbegriff des „in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen
Vorteil oder Nachteil anderer missbraucht“ zu haben einer restriktiven Auslegung bedürfe
oder die Unangemessenheit einer Gegenleistung gemäß § 15 Abs. 2 RepG zur Erfüllung
dieses Ausschlusstatbestandes ausreiche und somit § 7 a Abs. 3 b Satz 2 2. Alt. VermG weit
auszulegen sei, sei in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt und diene der Wahrung und
Fortentwicklung der (Bundes-)Rechtsordnung.
Das VG Gera erteilt der bisherigen Auslegung durch die Behörden zur Regelung offener
Vermögensfragen, die sich entsprechend der Gesetzesbegründung an der Regelung des §
15 Abs. 2 RepG und damit vor allem an der Zahlung eines im Sinne dieser Regelung angemessenen
Kaufpreises orientiert, eine Absage.
Der Gesetzgeber bringt deutlich zum Ausdruck, dass (nur) den „loyalen Erwerbern“ von NS-
Verfolgtenvermögen die Möglichkeit eröffnet werden soll, Entschädigung nach Entschädigungsgesetz
- EntschG - zu erhalten. Nur diesem Personenkreis gegenüber soll die Härte
abgemildert werden, die sich aus der Abwertung des ihnen nach Abs. 2 zustehenden Erstattungsbetrages
auf Rückzahlung des beim Erwerb gezahlten (und tatsächlich zugeflossenen)
Kaufpreises ergeben würde (BT-Drucks. 13/1593). Mit der Einführung des Begriffes der
„Loyalität“ in die Gesetzesbegründung stellt der Gesetzgeber den Bezug zum Gesetz zur
Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden -
Reparationsschädengesetz - RepG - vom 12. Februar 1969 her (BGBl. I S. 105). Der Begriff
der „Loyalität“ entstammt der Diskussion um die Einführung eines Entschädigungsgesetzes
in den 60er Jahren, die schließlich zur Verkündung des RepG führte (vgl. Jürgen Lillteicher,
Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg,
Diss. WS 2002s/2003, S. 391 ff., 407, 413 ff., 416).
Der Anwendungsbereich des § 7 a Abs. 3 c VermG ist eröffnet, wenn ein Erwerber von
Verfolgtenvermögen wegen des nach § 3 Abs. 2 VermG vorrangigen Anspruches des NS-
Verfolgten gemäß § 1 Abs. 6 VermG von der Rückübertragung ausgeschlossen ist.
Dabei verkennt das VG, dass die Vorschrift des § 15 Abs. 2 RepG eine erheblich niedrigere
Schwelle bei der Prüfung der Angemessenheit des Kaufpreises als Tatbestandsvoraussetzung
aufweist als § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i. V. m. Art. 3 REAO und kommt deshalb auch
zur fehlerhaften Schlussfolgerung, dass „bei anspruchsbegründenden Restitutionshandlungen,
welche die Anwendbarkeit des VermG eröffnet, immer gegen rechtsstaatliche Grundsätze
verstoßen wurde“ (UA, S. 14).
Damit meint die Kammer wohl, dass der Erwerber deshalb „zwangsläufig“ bei einem Kauf
von einem NS-Verfolgten gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen hat, weil dem NS-
System als solchem durch die rassische Ausgrenzung und Außerrechtstellung der Juden
und übrigen NS-Verfolgten die Rechtsstaatswidrigkeit immanent war.
Bei der sog. Entziehungsvermutung des Art. 3 REAO handelt es sich zunächst um eine
Beweiserleichterungsvorschrift für Rechtsgeschäfte Verfolgter zwischen dem 30. Januar
1933 und dem 8. Mai 1945. Sie hatte - aufgrund der vordergründigen „Neutralität“ jedes
Rechtsgeschäfts - zum Zweck, die Verfolgten vom Nachweis der Kausalität der Verfolgung
für die Veräußerung zu befreien, nicht - wie das VG ausführt (UA, S. 13), deutlich zu
machen, „dass es im maßgeblichen Zeitraum verbreitet war, NS-Verfolgtenvermögen erheblich
unter dem Verkehrswert bzw. sogar unter dem Einheitswert zu verkaufen“.
Nach Art. 3 Abs. 1 REAO gelten bspw. Grundstücksverkäufe von Verfolgten in dieser Zeit als
verfolgungsbedingt („ungerechtfertigte Entziehungen“) und damit restitutionsbegründend,
sofern der damalige Erwerber (vor dem 15. September 1935) diese Entziehungsvermutung
nicht nach Abs. 2 widerlegen kann. Hierfür muss er (kumulativ) nachweisen (1.), dass er
einen angemessenen Kaufpreis bezahlt hat.
33

Zusätzlich muss der Erwerber nach Art. 3 Abs. 2 REAO (2.) den Nachweis erbringen, dass
der Kaufpreis in die freie Verfügung des Verfolgten gelangt ist. Selbst wenn also ein Erwerber
von Verfolgtenvermögen den Nachweis der Zahlung eines angemessenen Kaufpreises
erbracht hat, kann ihm dennoch die volle Widerlegung der Entziehungsvermutung nicht
gelingen, wenn der Kaufpreis nicht in die freie Verfügung des Verfolgten gelangt ist, bspw.
weil er auf ein Devisensperrkonto eingezahlt werden musste. Weil dies vom Erwerber im
Regelfall nicht zu vertreten war, wurde dies vom Gesetzgeber des § 15 Abs. 2 RepG nicht
gefordert (vgl. BT-Drucks. V/2432, S. 61 Nr. 3).
Zur Frage, welcher Kaufpreis angemessen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 2. HS REAO ist, wird
aber im Gegensatz zum RepG an den - hundertprozentigen - Verkehrswert angeknüpft. Mit
der Festlegung der angemessenen Gegenleistung auf „mindestens 90 vom Hundert des
gemeinen Werts (Verkehrswert) des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Entziehung“ in § 15
Abs. 2 RepG wollte der damalige Gesetzgeber ja gerade den sog. „Rückerstattungsschaden“
eines „loyalen“ Erwerbers ersetzen, der sich aus der nach der „Alliiertenregelung“ bestehenden
Rückgabeverpflichtung ergab. Dem damaligen Gesetzgeber erschien es „unter Berücksichtigung
der damaligen Lage“ „vertretbar, bei der Angemessenheit der Gegenleistung eine
gewisse Toleranz (10 v. H. des Verkehrswertes) vorzusehen“ (vgl. BT-Drucks. V/2432, S.
61).
Im Übrigen ist der Tatbestand nicht an eine derartige qualifizierte Stellung eines Erwerbers
geknüpft, aus der sich eine Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis entnehmen
ließe. Im Sinne dieses Ausschließungsgrundes eine Stellung begründend und dafür ausreichend
ist die Tatsache, dass der Erwerber in Kenntnis der Situation einem Veräußerer
gegenüber stand, der sich als NS-Verfolgter in einer Notlage befand und der sich deshalb zu
einem Verkaufabschluss nur unterhalb des Verkehrswertes genötigt sah.
Das LARoV hat die Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az.: 8 C 5.06
anhängig.
Mitgeteilt von Gabriele Körner
34

Erstreckung der Prüfung von Ausschlussgründen
auf denjenigen, auf den die Enteignung
auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher
Grundlage abzielte; Gauredner,
NSDAP; Staatsrat; Kreisbauernführer
§ 1 Abs. 4 AusglLeistG
Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich):
1. Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG beinhaltet ein Surrogat
für den nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ausgeschlossenen Restitutionsanspruch. Dieses
Surrogat knüpft an die entsprechende Enteignung an, die auch dann als wirksam
anzusehen ist, wenn sie gegen einen bereits Verstorbenen gerichtet war (BVerwG, Urteil
vom 28. Juli 1994 - 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 ff., 256 ff. = NJ 1995, 153 = Buchholz
112 § 1 VermG Nr. 27 = RGV B II 67). Diese Verknüpfung von Enteignung und
Ausgleichsleistungsanspruch rechtfertigt es, auch für den Surrogatanspruch auf die
entschädigungslose Enteignung Bezug zu nehmen und denjenigen in die Prüfung von
Ausschlussgründen einzubeziehen, auf den diese Enteignung abgezielt und den sie nur
wegen seines zuvor eingetretenen Todes verfehlt hat.
2. Nach der in § 1 Abs. 4 AusglLeistG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers
führt schließlich nicht bereits der Umstand zu einer Aufhebung des Anspruchsausschlusses,
dass jedenfalls dem oder den Erben kein erhebliches Vorschubleisten im
Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zur Last fällt. Es ist gerade nicht so, dass unbelasteten
Erben auf jeden Fall ein Anspruch auf Ausgleichsleistung gewährt werden sollte. Der
Anspruch ist und bleibt verwirkt. Vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Regelung
ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese Wertung anders ausfallen sollte, nur weil der frühere
durch ein Vorschubleisten belastete Eigentümer vor der Enteignung verstorben ist,
wenn – wie hier – gerade seine Belastung der Grund für den Zugriff auf den Vermögenswert
und die entschädigungslose Enteignung war (Bestätigung des Urteils vom 24. Februar
2005 - 3 C 16.04 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 4 = ZOV 2005, 231).
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2006, Az.: 3 C 22.05
Tatbestand/Problem:
Das LARoV Thüringen hatte die Gewährung einer Ausgleichsleistung für den nach dem Gesetz
über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. September 1945 (RegBl. I S. 13)
enteigneten, unter 100 ha großen Betrieb abgelehnt, da derjenige, dem die Enteignung
gegolten hatte, dem NS-System erheblichen Vorschub i. S. d. § 1 Abs. 4 3. Alt. AusglLeistG
geleistet hätte. Der Geschädigte Paul J. hatte nach den Sachverhaltsfeststellung in Thüringen
zur NS-Zeit führende Positionen bekleidet. Er war im Oktober 1931 in die NSDAP eingetreten
und seit 1930 Gauredner der NSDAP. Vom 31. Juli 1932 bis zu dessen Auflösung
am 14. Oktober 1933 war er für die NSDAP Abgeordneter im Thüringer Landtag. Von August
1932 bis zu seinem Tod im Januar 1942 gehörte er zunächst als gewählter und dann ab Mai
1933 als vom Reichsstatthalter in Thüringen ernannter Staatsrat den nationalsozialistischen
Landesregierungen an. Daneben war er unter anderem von 1933 bis 1942 Kreisbauernführer
von Altenburg sowie von 1933 bis Juli 1938 Präsident des Verbandes thüringischer landwirtschaftlicher
Genossenschaften, danach nahm er eine leitende Tätigkeit in der Raiffeisen-
Organisation wahr. Sein Sohn erbte nach dem Tod seines Vaters dessen landwirtschaftlichen
Betrieb. 1945 wurde der Betrieb im Zuge der Bodenreform enteignet.
35

Das VG Gera gab der Klage der Rechtsnachfolger statt.
Zum Enteignungszeitpunkt sei der Sohn Eigentümer des Betriebs gewesen. Allein er habe
daher durch die entschädigungslose Enteignung sein Eigentum verloren. In seiner Position
lägen die Voraussetzungen für einen Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG
aber nicht vor.
Das VG ließ die Revision wegen Divergenz zu. Auf die Revision des LARoV wurde das Urteil
geändert und die Klage abgewiesen. Aus dem Urteil des Senats vom 24. Februar 2005 - 3 C
16.04 - (Buchholz 428.4 § 1 Abs. 4 AusglLeistG Nr. 4) ergebe sich, dass die Auffassung des
VG nicht im Einklang mit Bundesrecht stehe.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. Februar 2005 entschieden habe, erforderten die
Systematik sowie Sinn und Zweck der Ausschlussregelung, auch Personen in die Prüfung
einzubeziehen, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enteignung bereits verstorben
waren, sofern die Enteignung auf sie abzielte.
Unter Berufung auf die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 4 AusglLeistG (BT-Drucks. 12/4887
S. 38) und das Urteil vom 24. Februar 2005 führte der Senat weiter aus:
Nur mit der Erstreckung der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG
auch auf denjenigen, auf den die Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher
Grundlage abzielte, werde diesem Regelungszweck hinreichend Rechnung getragen.
Für eine solche Auslegung spreche insbesondere der systematische Zusammenhang
zwischen der entschädigungslosen Enteignung und dem Ausschluss vermögensrechtlicher
Ansprüche nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf der einen und der wesentlich auf dem
Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes beruhenden (vgl. dazu BVerfGE 102, 254) ersatzweisen
Begründung eines Ausgleichsleistungsanspruchs nach § 1 AusglLeistG auf der anderen
Seite. Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG beinhalte ein Surrogat
für den nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ausgeschlossenen Restitutionsanspruch.
Dieses Surrogat knüpfe an die entsprechende Enteignung an, die auch dann als wirksam
anzusehen sei, wenn sie gegen einen bereits Verstorbenen gerichtet war (BVerwG, Urteil
vom 28. Juli 1994 - 7 C 14.94 - a. a. O., 256 ff.). Diese Verknüpfung von Enteignung und
Ausgleichsleistungsanspruch rechtfertige es, auch für den Surrogatanspruch auf die
entschädigungslose Enteignung Bezug zu nehmen und denjenigen in die Prüfung von
Ausschlussgründen einzubeziehen, auf den diese Enteignung abgezielt und den sie nur
wegen seines zuvor eingetretenen Toden verfehlt habe. Die im angegriffenen Urteil vorgenommene
Beschränkung führe demgegenüber zu der am Regelungszweck und dem dargestellten
systematischen Zusammenhang vorbei gehenden Konsequenz, dass es vom Zeitpunkt
des Todes des nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG Ausgeschlossenen abhänge, ob - bei Tod
vor der entschädigungslosen Enteignung - eine Ausgleichsleistung zu zahlen sei oder - im
Falle des Todes erst nach der entschädigungslosen Enteignung - nicht. Dieser Auslegung
stehe - anders, als das Verwaltungsgericht meine - auch nicht der zeitliche Abstand zwischen
der Anspruchsbegründung und dem Vorschubleisten entgegen. Der hier in Rede
stehende Anspruchsausschluss knüpfe ausdrücklich an ein Vorschubleisten zugunsten des
nationalsozialistischen Systems an. Der sich daraus zwangsläufig ergebende zeitliche
Abstand bestehe in gleicher Weise dann, wenn es der durch die Enteignung unmittelbar
Geschädigte selbst war, der Vorschub geleistet hat. Hier gehe es dagegen um die Frage,
inwieweit bei der genannten Konstellation dem Todeszeitpunkt Bedeutung zukommen kann.
Nach der in § 1 Abs. 4 AusglLeistG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers
führe schließlich nicht bereits der Umstand zu einer Aufhebung des Anspruchsausschlusses,
dass jedenfalls dem oder den Erben kein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs.
4 AusglLeistG zur Last falle. Es sei gerade nicht so, dass unbelasteten Erben auf jeden Fall
ein Anspruch auf Ausgleichsleistung gewährt werden sollte. Der Anspruch sei und bleibe
verwirkt. Vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Regelung sei kein Grund ersichtlich,
weshalb diese Wertung anders ausfallen sollte, nur weil der frühere durch ein Vorschubleisten
belastete Eigentümer vor der Enteignung verstorben sei, wenn - wie hier - gerade seine
36

Belastung der Grund für den Zugriff auf den Vermögenswert und die entschädigungslose
Enteignung gewesen sei.
Davon sei auch für den vorliegenden Fall auszugehen.
Die entschädigungslose Enteignung habe auf Paul J. und nicht auf seinen im Sinne von § 1
Abs. 4 AusglLeistG unbelasteten Sohn abgezielt. Damit sei auch Paul J. in die Prüfung von
Ausschlussgründen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG einzubeziehen. Diese Überprüfung ergebe,
dass er dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe.
Die entschädigungslose Enteignung war gegen den Sohn gerichtet. Er war der durch die
Enteignung unmittelbar Geschädigte. Von der Frage, gegen wen die Enteignung gerichtet
war, sei jedoch die Frage zu unterscheiden, auf wen die Enteignung abgezielt hätte. Dies sei
derjenige, in dessen Person oder in dessen Verhalten der Enteignende den Grund für die
entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher
Grundlage gesehen habe (Urteil vom 24. Februar 2005, a. a. O., S. 12).
Dies sei im vorliegenden Fall Paul J., was sich aus Schriftwechsel im Enteignungsverfahren
ergebe.
Paul J. habe nicht nur gelegentlich oder beiläufig das nationalsozialistische System unterstützt;
vielmehr habe er diesem System langjährig an herausgehobener Stelle gedient und
ihm damit erheblichen Vorschub geleistet. Da diese Aktivitäten - insbesondere sein Amt als
Thüringer Staatsrat - erst mit dem Tode im Jahre 1942 ihr Ende fanden, sei davon auszugehen,
dass er seine Funktion wissentlich und willentlich im Sinne der NSDAP und zu deren
Nutzen ausgeübt habe und damit sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen
des Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfülle.
Anmerkungen:
Mit Urteil vom 23. Februar 2006 bestätigt der 3. Senat den im Urteil vom 24. Februar 2005 -
3 C 16.04 - aufgestellten Rechtsgrundsatz, dass nach Systematik wie Sinn und Zweck des
Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG auch Personen in die Prüfung einzubeziehen
sind, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enteignung bereits verstorben waren,
sofern die Enteignung auf sie abzielte (Stichwort: „Enteignung Toter“).
Aus der Begründung des BVerwG ergibt sich zudem, dass bei hochrangigen Funktionen wie
einem Staatsrat in der nationalsozialistischen Landesregierung die objektiven und subjektiven
Tatbestandsvoraussetzungen indiziert sind.
Darüber hinaus lässt das Urteil den Schluss zu, dass zumindest Funktionen auf Gauebene
der NSDAP den Tatbestand des erheblichen Vorschubleistens dem NS-System begründen
können.
Mitgeteilt von Gabriele Körner
37

Grundstück; Rückgabe; Restitutionsausschluss;
Siedlung; Siedlungsbau; komplexer
Siedlungsbau; Einfamilienhäuser; städtebauliche
Einheit
§ 5 Abs. 1 Buchst. c VermG
Leitsatze des Gerichts:
Allein die einheitliche Planung und Errichtung einer „kompletten“ Siedlung stellt keinen komplexen
Siedlungsbau im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG dar. Können die einzelnen
Grundstücke individuell veräußert werden, so wird die städtebauliche Einheit nicht durch die
Rückgabe des Grundstücks an den früheren Eigentümer gefährdet (Bestätigung und Fortführung
des Urteils vom 10. Juni 1998 - 7 C 27.97 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 16).
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2006, Az.: 8 B 89.05
Tatbestand/Problem:
Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in
einem Urteil des VG Potsdam. Das VG hatte die Klage gegen einen Bescheid des LARoV
aus dem Jahre 2002 zurückgewiesen, worin der JCC als Rechtsnachfolgerin des Alt-Berechtigten
das hier fragliche Grundstück zurückübertragen wurde.
Das streitgegenständliche Grundstück stand ursprünglich im Eigentum eines jüdischen
Unternehmers. Dieser war u. a. Mehrheitsgesellschafter an einer Siedlungsgesellschaft.
Nach vorangegangenen tätlichen Übergriffen durch Mitglieder der SA emigrierte er im April
1933 aus dem Deutschen Reich.
Zum neuen Direktor bzw. Geschäftsführer sämtlicher Konzerngesellschaften wurde im
unmittelbaren Anschluss an die Emigration ein NSDAP- und SS-Angehöriger ernannt.
Zugleich wurde gegen den Emigranten eine Reichsfluchtsteuer in Höhe von 801.725,00 RM
zuzüglich Zinsen festgesetzt. Infolgedessen wurde das gesamte inländische Vermögen des
Unternehmers beschlagnahmt.
Am 16. November 1934 verkaufte der jüdische Unternehmer das streitgegenständliche
Grundstück an die o. g. Siedlungsgesellschaft. Der gesamte Kaufpreis wurde mit vorgeblichen
Gegenforderungen der Gesellschaft gegen den Unternehmer aufgerechnet. 2 Tage
später übertrug der Unternehmer auch seine Mehrheitsbeteiligung an der Siedlungsgesellschaft,
sowie sämtlichen anderen Konzerngesellschaften auf die NSDAP.
Die „arisierte“ Siedlungsgesellschaft wurde als neue Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.
Im März 1936 wurde die Reichsfluchtsteuer mit Rücksicht auf die „Arisierung“ niedergeschlagen.
Ebenfalls im Jahre 1936 wurde das hier fragliche Grundstück an die Rechtsvorgänger der
Klägerin veräußert. Die Klägerin wurde dabei teils durch Erbfall, teils durch unentgeltliche
Übertragung Rechtsnachfolgerin nach den vormaligen Erwerbern.
Der jüdische Unternehmer erhielt bereits 1950 im Vergleichswege seine Unternehmensanteile
zurück und verstarb im Jahre 1964.
Das BVerwG maß den nunmehr von der Klägerin und Beschwerdeführerin zur Entscheidung
gestellten Fragen keine grundsätzliche Bedeutung bei und wies die Beschwerde zurück.
39

Die Frage, ob die Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1
REAO nach Art. 3 Abs. 2 REAO dadurch widerlegt worden sei, dass der jüdische Unternehmer
sein Grundstück an ein Unternehmen veräußert habe, dessen Mehrheitsbeteiligter er
selbst gewesen war, sei bereits deshalb nicht zu entscheiden, weil einerseits vorliegend die
Siedlungsgesellschaft, an die der Unternehmer das Grundstück verkauft hat, zum Zeitpunkt
der Veräußerung bereits faktisch arisiert gewesen sei. Andererseits unterlag sein gesamtes
Vermögen der Beschlagnahme aufgrund der ausstehenden Reichsfluchtsteuer. Der jüdische
Unternehmer habe mithin keinen vollen wirtschaftlichen Ausgleich für den Verlust des
Eigentums am Grundstück erhalten. Der Kaufpreis sei vielmehr einem de facto nationalsozialistisch
beherrschten Unternehmen zugeflossen.
Auch die Frage nach der erweiterten Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG, nach der
eine Bruchteilsrestitution nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Sätze 4 bis 10 VermG im
Falle der Veräußerung von für den Wohnungsbau bestimmten Vermögenswerten durch ein
Siedlungsunternehmen an Private ausgeschlossen ist, sei nach Auffassung des BVerwG zu
verneinen. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm und ihrer Stellung als Ausnahmevorschrift
erfasse die Regelung ausschließlich Veräußerungen durch Unternehmen und nicht,
wie vorliegend, die Veräußerung durch einen Privaten. Dies gelte unabhängig davon, ob der
jüdische Unternehmer unmittelbar nach der Veräußerung des Grundstücks an die Siedlungsgesellschaft
auch seine Anteile an der Siedlungsgesellschaft veräußert habe. Die Vorschrift
sei nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG eng auszulegen (vgl. BVerwG,
Urteil vom 24. Februar 1999 - 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 ff. = ZOV 1999, 231 = VIZ
1999, 334 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1).
Der weitere Vortrag der Beschwerdeführerin zur Anwendung von § 5 Abs. 1 Buchst. c
VermG, nach der das streitgegenständliche Grundstück infolge Bebauung mit einer „kompletten“
Siedlung inklusive Verkehrs-, Grün- und Gemeinbedarfsflächen der Restitution entzogen
sei, wird vom BVerwG als nicht entscheidungsrelevant erachtet.
Wie bereits in der Rechtsprechung des BVerwG geklärt, stelle nicht jede „komplette“ Siedlung
einen komplexen Siedlungsbau dar.
Allein die einheitliche Planung und Durchführung von Baumaßnahmen reiche für die Anwendung
des § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG nicht aus. Erforderlich sei vielmehr die Entstehung
eines gesteigerten städtebaulichen Zusammenhangs aus Wohnbauten und sonstiger, dem
gemeinschaftlichen Wohnen dienender Grundstücksnutzung, der vernünftigerweise nicht
trennbar ist.
Unerheblich sei in diesem Zusammenhang sowohl, ob die Verwendung des Grundstücks
durch einen Konzern oder konzernangehörige Gesellschaften erfolgte, als auch die Ausgestaltung
der Verträge zwischen Erwerber bzw. Errichter der Gebäude und der Siedlungsgesellschaft.
Es reiche weiterhin nicht aus, dass eine Siedlung lediglich eine äußerlich abgegrenzte Mehrheit
von Einfamilienhäusern mit den üblichen gemeinsamen Erschließungsmerkmalen, wie
gemeinsame Ver- und Entsorgung oder Erschließung durch dieselbe Straße, darstelle.
Solche Merkmale begründeten für sich allein keine engeren städtebaulichen Zusammenhänge
als sie auch sonst häufig zwischen benachbarten Grundstücken mit gleicher Nutzungsart
bestünden; sie könnten vielmehr ebenso gut auch durch eine sukzessive Bebauung
der Grundstücke entstanden sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1998 - 7 C 27.97 -
BARoV -RÜ 14/1998 = VIZ 1998, 565 = ZOV 1998, 373 = RGV B X 101).
Könnten die einzelnen Grundstücke somit jeweils individuell veräußert werden, würde die
vorgebliche städtebauliche Einheit durch die Restitution eines Grundstücks an den früheren
Eigentümer nicht gefährdet werden.
Schließlich sei auch der letzte Punkt der Revisionsbegründung, nach dem die Übertragung
des Eigentums am Grundstück durch die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin an
diese eine die Restitution ausschließende Verfügung im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG
darstelle, nicht in einem Revisionsverfahren zu klären, da bereits durch das BVerwG geklärt
worden sei, dass unentgeltliche Verfügungen über das Eigentum an dem restitutionsbefangenen
Vermögenswert dessen Rückübertragung nicht hinderten (vgl. BVerwG, Beschluss
40

vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - ZOV 2000, 351 = VIZ 2000, 602 = BARoV-RÜ 14/2000 =
Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37).
Die zwischen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin und dieser vereinbarte
Bestellung eines lebenslangen Wohnrechts stellte dabei keine Gegenleistung dar, sondern
die Übertragung nur eingeschränkten, weil durch das Wohnrecht belasteten Eigentums. Eine
weitergehende Ermittlung hinsichtlich des Wertes des lebenslangen Wohnrechts durch das
LARoV habe sich mithin erübrigt.
Auch die Übernahme der auf dem Grundstück lasteten Grundpfandrechte durch die
Beschwerdeführerin wäre keine Gegenleistung, sondern lediglich die zivilrechtliche Konsequenz
des Eigentümerwechsels gewesen. Auch hier würde sich im Übrigen eine erweiternde
Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG aufgrund des Ausnahmecharakters dieser Norm
verbieten.
Anmerkungen:
Das BVerwG hat mit dieser Entscheidung mehrere seiner früheren Entscheidungen bestätigt
und fortgeführt.
Insbesondere die Ausführungen zum Restitutionsausschlussgrund der Verwendung im komplexen
Siedlungsbau stehen in einer Linie mit Entscheidungen, die die Auslegung des Ausschlussgrundes
stets am gesetzgeberischen Schutzzweck verfolgt haben, dass Grundstücke
und Gebäude, die im komplexen Wohnungsbau Verwendung fanden, eine Änderung der
Zweckbestimmung erfahren haben, die im öffentlichen Interesse aufrechterhalten bleiben
soll. Diese Einheit soll nicht dadurch gefährdet oder gar zerstört werden, dass durch Rückübertragungen
von Grundstücken oder Gebäuden einzelne Bestandteile aus dem komplexen
Ganzen herausgelöst werden. Eine solche Gefahr besteht deshalb, weil im komplexen Wohnungsbau
verwendete Grundstücke und Gebäude häufig in ihrer zuvor gegebenen baulichen
oder sonstigen Nutzung erheblich verändert oder bestehende Grundstücksgrenzen aufgehoben
wurden und der in seine Rechte wiedereingesetzte frühere Eigentümer versucht sein
könnte, diese Änderungen soweit wie möglich rückgängig zu machen (vgl. BVerwG, Urteil
vom 1. Dezember 1995 - 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77 ff. = NJW 1996, 867 = ZOV 1996,
205 = RGV B X 50; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 20.96 - BVerwGE 102, 288 ff. =
BARoV- RÜ 04/1997 = ZOV 1997, 128 = RGV B X 73)
Mitgeteilt von Oliver Reibling
41

Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes
eines nichtjüdischen Miterben
einer sog. „rassisch gemischten“ Erbengemeinschaft
§ 1 Abs. 6 VermG;
Art. 3 REAO
Leitsatz des Gerichts:
Verkaufte während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft ein selbst nicht verfolgtes
Mitglied einer Erbengemeinschaft zusammen mit einem kollektiv verfolgten Miterben einen
Nachlassgegenstand, so gilt für ihn die erschütterbare Vermutung eines verfolgungsbedingten
Vermögensverlustes.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 29. März 2006, Az.: 8 C 15.05
Tatbestand/Problem:
Der Kläger begehrt die Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landesamtes zur
Regelung offener Vermögensfragen, mit dem die streitgegenständlichen Grundstücke an die
Beigeladene zurückübertragen wurden.
Ursprünglicher Eigentümer des ehemals einheitlichen Grundstücks war seit 1924 der Vater
des Klägers, der der jüdischen Religionsgemeinschaft angehörte. Dieser verstarb im Jahre
1934. Mit seinem Tod fiel sein Vermögen an eine Erbengemeinschaft, bestehend aus seiner
nichtjüdischen Ehefrau und dem gemeinsamen, minderjährigen Sohn.
Die Erbengemeinschaft verkaufte die streitgegenständlichen Grundstücke im April 1935 an
einen bekannten Schauspieler.
Der Kläger trägt vor, dass der Verkauf seine Ursache in der Verfolgung der Juden durch das
NS-Regime gehabt habe. Die Erbengemeinschaft - bestehend aus dem leiblichen Kind (nach
den NS-Rassegesetzten ein sog. „Mischling 1. Grades“) sowie dem Ehepartner eines Juden
- habe der Verfolgung durch die Nationalsozialisten unterlegen.
Das VG Potsdam hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Ehefrau sei als sog.
„Arierin“ keiner Verfolgung seitens der Nationalsozialisten ausgesetzt gewesen und auch die
sog. „rassisch gemischte“ Erbengemeinschaft habe nicht als verfolgt angesehen werden
können, da nicht alle Mitglieder der Erbengemeinschaft verfolgt gewesen seien.
Der 8. Senat des BVerwG hat das Urteil des VG Potsdam aufgehoben und ausgeführt, dass
eine sog. „rassisch gemischte“ Erbengemeinschaft als solche zwar noch keiner unmittelbaren
Verfolgung durch den NS-Staat ausgesetzt gewesen sei. Die Veräußerung des streitgegenständlichen
Grundstücks habe sich aber gegenüber den einzelnen Erben als schädigendes
Ereignis dargestellt. Der Sohn des Erblassers sei als sog. „Mischling 1. Grades“ schon
mit der Machtergreifung am 30. Januar 1933 kollektiv verfolgt gewesen und nicht erst seit
der Einführung des Begriffs „Mischling 1. Grades“ ab dem 14. November 1935 durch die NS-
Rassengesetze. Hinsichtlich der Witwe des Erblassers komme zwar die gesetzliche Vermutung
von § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i. V. m. Art. 3 REAO nicht zur Anwendung. Sie sei nach
dem Tode ihres jüdischen Ehemannes nach damaliger Auffassung als sog. „Arierin“ nicht
kollektiv verfolgt gewesen und auch für eine individuelle Verfolgung gäbe es keine Anhaltspunkte.
Geschädigter könne aber auch sein, wer, ohne selbst verfolgt zu sein, anlässlich des
verfolgungsbedingten Vermögensverlustes eines anderen selbst einen Vermögensverlust
erlitten habe. Für den verfolgungsbedingten Vermögensverlust eines Nichtverfolgten könne
bei einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Zwangsverkauf eines
Verfolgten die Vermutung streiten, dass der Zwangsverkauf ursächlich für das Veräußern
des Nichtverfolgten gewesen sei. Diese Vermutung könne allerdings erschüttert sein, wenn
43

aufgrund konkreter Tatsachen die ernstliche Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs,
z. B. die Verwirklichung einer unabhängig von dem Zwangsverkauf bereits vorhandenen
Verkaufsabsicht, bestehe.
Hier habe für die Vermutung die persönliche Nähe zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft
gestritten sowie der Umstand, dass der verfolgte Miterbe über seinen Anteil an
dem einzelnen Nachlassgegenstand nicht allein habe verfügen können. Dadurch habe sich
der Druck auf die Miterbin, ihrerseits zu einer Veräußerung bereit zu sein, erhöht; denn nur
gemeinschaftlich hätten sie über den einzelnen Nachlassgegenstand verfügen können. Die
Alternative dazu wäre gewesen, dass der zur Veräußerung gezwungene verfolgte Miterbe
seinen gesamten Anteil am Nachlass hätte veräußern müssen, so dass die Erbengemeinschaft
ein fremdes neues Mitglied - u. U. auch den Staat - als Miterben bekommen hätte. Die
Aussicht, einen fremden Partner in die Gemeinschaft zu bekommen, sei schon von den
Rückerstattungsgerichten als Verfolgungsdruck gegenüber nicht verfolgten Miteigentümern
anerkannt gewesen.
Anmerkungen:
Der 8. Senat des BVerwG hatte nach dem erstinstanzlichen Urteil des VG Potsdam die
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es gehe um die Entscheidung der
Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine „rassisch gemischte“ Erbengemeinschaft
die aus kollektivverfolgten und nichtverfolgten Mitgliedern besteht, als solche zum
Kreis der Kollektivverfolgten gehöre.
Diese Frage hat der 8. Senat des BVerwG verneint und wie das erstinstanzliche Urteil ausgeführt,
dass eine sog. „rassisch gemischte“ Erbengemeinschaft als solche keiner Kollektivverfolgung
ausgesetzt gewesen sei.
Gleichwohl kann bei der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes durch eine Erbengemeinschaft
zugunsten des nicht verfolgten Mitgliedes unter den o. g. Voraussetzungen
(enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem Zwangsverkauf eines Verfolgten)
die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes vorliegen, die auch für das
kollektiv verfolgte Mitglied gilt. Diese Vermutung kann allerdings auch wieder erschüttert
werden, wenn aufgrund konkreter Tatsachen die ernstliche Möglichkeit eines anderen
Geschehensablaufs bestehe.
Der 8. Senat des BVerwG sieht darin das Schließen einer „Wiedergutmachungslücke“, die
für erlittenes NS-Unrecht auf dem Gebiet der DDR bestand und durch § 1 Abs. 6 VermG
geschlossen werden soll. Für die notwendige Kausalität zwischen Verfolgung und Vermögensverlust
besteht dabei eine gesetzliche Vermutung, wie sie das alliierte Rückerstattungsrecht
kannte. Sie knüpft zum einen an die unmittelbare Verfolgung des Betroffenen und zum
anderen an seine Zugehörigkeit zu einem als solchem verfolgten Personenkreis an. Zu
diesen Kollektivverfolgten gehörten insbesondere Juden. Verkauften sie nach dem 30.
Januar 1933 ein Wirtschaftsgut, so sind dem Gesetz eine Reihe von Verfolgungsvermutungen
zu entnehmen, nach denen diese Vermögensaufgabe eine „ungerechtfertigte Entziehung“
darstellen konnte, die wieder gutzumachen ist.
Durch diese Entscheidung des BVerwG wird der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG
um eine weitere Fallgruppe erweitert. Für diese streitet zwar nicht die Vermutungsregel nach
§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG in Verbindung mit Art. 3 REAO da die Vermutung „erschütterbar“
ist. Es wird aber eine „Erschütterungssituation“ angenommen, in der die Verfolgung auch
dann vermutet wird, wenn bereits „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ für die Widerlegung
der Vermutung vorliegen.
Die Erschütterung der Vermutung - durch das Aufzeigen konkreter Tatsachen, aus denen
sich die ernstliche Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt - stellt daher eine
nur schwer überwindbare Hürde dar.
Mitgeteilt von Stefan Langer
44

Abgrenzung der Restitutionsberechtigung
nach VermG oder EV/VZOG; öffentlichrechtliche
Stiftung; Enteignung, entschädigungslose
Vermögensverschiebung
§ 1 Abs.1 Buchst. a,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG;
Art. 21, 22 EV;
§ 11 VZOG
Leitsätze des Gerichtes:
1. Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören nicht zu den restitutionsberechtigten Rechtssubjekten
im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i. V. m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages
(wie BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 3 B 165.96 -).
2. Eine die Anwendung des VermG verdrängende Vermögensverschiebung innerhalb des
staatlichen Sektors der DDR setzt voraus, dass der betroffene Vermögenswert bereits
vor seiner Überführung in das Eigentum des Volkes dem staatlich gelenkten Bereich zuzurechnen
war.
3. Die Entschädigungslosigkeit der Enteignung erfüllt den Schädigungstatbestand des § 1
Abs. 1 Buchst. a VermG. Ein bewusst (politisch) diskriminierendes Element muss insofern
nicht hinzutreten.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 29. März 2006, Az.: 8 C 19.04
Tatbestand/Problem:
Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der ablehnende Bescheid
des LARoV zu einem Restitutionsantrag einer öffentlich-rechtlichen Stiftung rechtmäßig war.
Der Kläger ist eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechtes, die seit 1938 Eigentümer
mehrer Grundstücke war, die zu einem ehemaligen Klostergut gehörten. Im Zuge der Säkularisierung
geistlicher Güter im 19. Jahrhundert wurden diese zu einem Fonds zusammengefasst
und durch eine sog. „Klosterkammer“ verwaltet. Die heutige „Klosterkammer“ ist eine
niedersächsische Landesbehörde und fungiert als Stiftungsorgan des Klägers. Im Jahre
1962 wurden sämtliche Grundstücke im Grundbuch auf das Eigentum des Volkes umgeschrieben.
Mit Urteil vom 18. Mai 2004 (5 A 524/03 MD) wurde die Klage durch das VG Magdeburg als
unbegründet abgewiesen, da die zum Eigentumsverlust führende Maßnahme sich als eine
Neuordnung von Vermögenswerten im staatlichen Bereich darstelle, die eine Anwendung
des Vermögensgesetzes ausschließe. Der Kläger sei weder Berechtigter im Sinne von § 2
Abs.1 VermG, noch von einer Maßnahme im Sinne von § 1 VermG betroffen.
Das BVerwG hat der Revision stattgegeben und das LARoV verpflichtet, die vermögensrechtliche
Berechtigung des Klägers hinsichtlich der beantragten Grundstücke festzustellen.
Der Anwendungsbereich des VermG sei vorliegend gegeben. Unter Hinweis auf seine bisherige
Rechtsprechung führt das BVerwG aus, dass das Vermögensgesetz ausschließlich dazu
diene, Vermögensverluste wieder gutzumachen, die durch den politisch-ideologisch motivierten
Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt waren. Für die Korrektur von
Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereiches
seien dagegen die Art. 21 und 22 Einigungsvertrag und das VZOG vorrangig. Die Eigentumsverschiebung
innerhalb des staatlichen Sektors setze allerdings voraus, dass der
Vermögensgegenstand - unmittelbar oder mittelbar - schon vor seiner Überführung in Volkseigentum
dem staatlich gelenkten Bereich zuzuordnen gewesen sei.
45

In Bezug auf den zu entscheidenden Fall konnte das BVerwG dies nicht bejahen, da es sich
bei den Grundstücken um landwirtschaftlich genutztes Pachtland handele und nicht um Flächen,
die einem Staatsbetrieb (z. B. einem volkseigenen Gut) eingegliedert worden seien.
Das VermG sei somit anwendbar und nicht durch die Regelungen des Einigungsvertrages
und VZOG ausgeschlossen.
Die am Zivilverkehr teilnehmenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören
nach Auffassung des BVerwG auch zum Kreis der Restitutionsberechtigten nach § 2 Abs. 1
Satz 1 VermG. Zwar betreffe das VermG vornehmlich die Restitution zugunsten Privater.
Falle die Vermögensänderung bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht in
den Anwendungsbereich des VZOG und sei auch sonst keine Vermögensverschiebung im
staatlichen Bereich feststellbar, so sei der Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes
eröffnet.
Außerdem wird das Vorliegen einer entschädigungslosen Enteignung im Sinne von § 1 Abs.
1 Buchst. a VermG bejaht. Die Überführung in Volkseigentum sei aufgrund der „Gemeinsamen
Anweisung der Minister der Finanzen und des Innern…“ vom 11. Oktober 1961 erfolgt,
die keine Entschädigung vorsehe. Die Enteignung müsse nicht auch noch von einem
bewusst politisch diskriminierenden Element getragen sein. Der Wortlaut ergebe die Notwendigkeit
dieses zusätzlichen Kriteriums nicht und bereits der generelle Ausschluss der
Entschädigung könne in der Regel als diskriminierend angesehen werden.
Anmerkungen:
Das BVerwG hatte im vorliegenden Fall Anlass, den Anwendungsbereich des VermG in
Abgrenzung zu den Regelungen des Einigungsvertrages und VZOG zu untersuchen. Diese
Problematik hat das BVerwG bereits mehrfach beschäftigt (vgl. nur BVerwGE 101, 143 ff.;
119, 158 ff.; zuletzt BVerwG Urteil vom 23. Februar 2005 - 8 C 2.04 - ZOV 2005, 184 =
Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 21). Nach dieser Rechtsprechung erfasst das
Vermögensgesetz nicht die Wiedergutmachung solcher Vermögensverluste, die nicht durch
den Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt waren, sondern
Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereichs der
DDR darstellten.
Der 8. Senat präzisiert nunmehr, dass der betroffene Vermögenswert bereits vor seiner
Überführung in Volkseigentum dem staatlich gelenkten Bereich zuzuordnen gewesen sein
muss. Vorliegend fehlte für das landwirtschaftlich genutzte und verpachtete ehemalige Stiftungsvermögen,
das auch nicht einem Staatsgut eingegliedert worden war, der staatliche
Bezug.
Da damit der Anwendungsbereich des VermG eröffnet war, musste zur Restitutionsberechtigung
der Stiftung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG Stellung genommen werden. Die bislang
nicht höchstrichterlich entschiedene Frage hat der 8. Senat grundsätzlich bejaht. Bereits mit
dem im Leitsatz zu 1 zitierten Beschluss hatte der für Streitigkeiten nach dem VZOG zuständige
3. Senat des BVerwG die Restitutionsberechtigung öffentlich-rechtlicher Stiftungen nach
Art. 21, 22 EV verneint. Gemäß dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 3 EV und dem klar zum Ausdruck
gebrachten gesetzgeberischen Willen seien nur öffentlich-rechtliche Körperschaften,
nicht dagegen Anstalten öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Stiftungen anspruchsberechtigt.
Die im Urteil vom 23. Februar 2005 (8 C 2.04) noch offen gelassene Frage, ob eine Schädigung
im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG anzunehmen ist, auch wenn sie nicht von
einem bewusst politisch diskriminierenden Element getragen sei, wird nunmehr vom Senat
ausdrücklich bejaht.
Mitgeteilt von Bettina Merker
46

Vermögenswert; schuldrechtliches Nutzungsrecht;
Pachtverhältnis
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VermG
Leitsatz des Gerichts:
Schuldrechtliche Nutzungsrechte gehören nicht zu den Vermögenswerten im Sinne des § 2
Abs. 2 Satz 1 VermG.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 5. April 2006, Az.: 8 B 22.06
Tatbestand/Problem:
Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Beendigung eines Pachtvertrages über ein
Grundstück, für die auf diesem Grundstück errichteten Gebäude (Wochenendhaus und
Bootshaus) sowie für diverse Boote.
Das vorgenannte Grundstück befand sich seit 1955 im Eigentum des Volkes, Rechtsträger
Rat der Gemeinde G. 1967 schloss der Kläger mit dem Rat der Gemeinde einen Pachtvertrag
für die Dauer von 10 Jahren ab. Dieser sollte sich jeweils um ein Jahr verlängern, falls
der Pachtvertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Durch einen Sachverständigen
wurde im September 1969 für das Wochenendhaus, die sonstigen zu diesem
Zeitpunkt auf dem Grundstück befindlichen baulichen Anlagen sowie für den Aufwuchs ein
Sachwert in Höhe von 20.200,00 M ermittelt.
1978 erfolgte ein Rechtsträgerwechsel auf den organisationseigenen Betrieb...“ (folgend
Betrieb). Zunächst fanden Gespräche zur Beendigung des Pachtverhältnisses und Bereitstellung
eines Ersatzgrundstücks statt. Mit Schreiben vom Februar 1981 kündigte der Betrieb
den Pachtvertrag zum 31. Oktober 1981 wegen dringendem Eigenbedarf. Es sei beabsichtigt,
ein Erholungsheim zu errichten. Durch Urteil des Kreisgerichts Fürstenwalde vom 6.
April 1982 wurde das Nutzungsverhältnis aufgehoben und der Kläger verurteilt, das Grundstück
einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und baulichen Anlagen herauszugeben.
Aufgrund der eingelegten Berufung gegen dieses Urteil schlossen der Kläger und der Betrieb
zu Protokoll des Bezirksgerichts Frankfurt/Oder einen Vergleich ab. In diesem Vergleich verpflichtete
sich der Kläger, das Grundstück bis zum 31. Dezember 1982 zu räumen. Für die
Baulichkeiten und Außenanlagen sollte eine Entschädigung auf der Grundlage eines durch
den Kläger in Auftrag zu gebendes Wertgutachten gewährt werden.
Die Einwendungen des Klägers gegen die Vollstreckungsmaßnahmen wegen Räumung des
Grundstücks wurden mit Beschluss des Kreisgerichts vom 28. August 1984 zurückgewiesen,
da aus der Einigung nicht hervorgehe, dass der Kläger das Grundstück bis zur Verfügungstellung
eines Ersatzgrundstücks weiter nutzen könne. Die hiergegen eingelegte Beschwerde
des Klägers wurde abgewiesen.
Das Grundstück wurde danach zwangsgeräumt und in diesem Zusammenhang u. a. das
Wochenendhaus und das Bootshaus abgerissen. Mit Schreiben vom Mai 1988 bot der Betrieb
die Zahlung einer Entschädigungssumme in Höhe von 30.000,00 M an.
Mit Schreiben vom August 1962/November 1992 beantragte der Kläger eine Entschädigung
für den Verlust seiner Vermögenswerte. Er trug vor, dass er das Grundstück in mühseliger
Kleinarbeit aufgebaut habe und die gepflegten Rabatten und Kulturen einer Sportstätte hät-
47

ten weichen müssen. Der Betrieb habe sich weder an die gerichtliche Einigung gehalten
noch eine angemessene Entschädigung gezahlt. Die angebotenen 30.000,00 M hätten unter
dem tatsächlichen Wert gelegen und seien von ihm abgelehnt worden. Im Rahmen der
Zwangsräumung seien nicht nur das Wochenendhaus und Bootshaus abgerissen worden; es
sei auch ein Motorboot mit Merkury-Motor im Wert von 28.000,00 M mangelhaft untergestellt
worden und daher verrottet. Ein Mahagoni Ruderboot und ein Wassertreter seien verschwunden;
in das Haus sei eingebrochen und unersetzliche Gegenstände entwendet
worden.
Der Antrag wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 27. November 1997 abgelehnt und
der hiergegen eingelegte Widerspruch mit Widerspruchsbescheid des Landesamtes zur
Regelung offener Vermögensfragen vom 17. Mai 2000 zurückgewiesen.
Die vom Kläger beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingereichte Klage wurde mit
Urteil vom 10. Januar 2006 - 6 K 1476/00 - abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch
auf Entschädigung für die streitbefangenen Vermögenswerte, da er nicht Berechtigter im
Sinne des § 2 Abs. 1 des Vermögensgesetzes sei. Auch stelle das auf dem Pachtvertrag
beruhende schuldrechtliche Nutzungsrecht keinen Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2
VermG dar (vgl. zum schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung: BVerwG,
Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 8 B 35.02 - VIZ 2003, 130 = BARoV- RÜ 05/ 2003 =
Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 12 = VIZ 2003, 130; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
24. September 1998 - 3 B 104.98 - VIZ 1999, 99 = RGV O 230).
Die streitigen Vermögenswerte hätten auch keiner schädigenden Maßnahme nach § 1
VermG unterlegen. Der insoweit allein in Betracht kommende Tatbestand des 1 Abs. 3
VermG sei nicht erfüllt.
Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg.
Bei einem - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende Gründe gestützten Urteil
kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn die Beschwerde gegen alle tragenden
Begründungen jeweils mit Erfolg einen der gesetzlichen Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2
VwGO geltend gemacht hat. Daran fehlt es hier.
Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil einerseits damit begründet, dass es sich bei dem auf
dem Pachtvertrag beruhenden schuldrechtlichen Nutzungsrecht um keinen Vermögenswert
im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG handele. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt,
die streitigen Vermögenswerte hätten keiner schädigenden Maßnahme nach § 1
VermG unterlegen.
Soweit die Beschwerde hinsichtlich der Beendigung des Pachtverhältnisses die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache geltend mache, rechtfertige dies die Zulassung der Revision
nicht. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob
auch schuldrechtliche Nutzungsrechte zu den Vermögenswerten im Sinne des § 2 Abs. 2
VermG gehören, lasse sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens verneinen. Nach
der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehörten zu den in § 2 Abs. 2 VermG
genannten Vermögenswerten, von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen des Satzes
2 abgesehen, keine schuldrechtlichen Ansprüche (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember
2003 - 8 C 11.02 - ZOV 2004, 94 = VIZ 2004, 314 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 77 m.
w. N. und Beschluss vom 23. März 2005 - 8 B 3.05 - ZOV 2005, 188 = NJW 2005, 2169 =
Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 80 S. 96 ). Dies gilt auch für Ansprüche aus einem
Pachtverhältnis (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2004 - 7 B 89.04 - BA S. 2; vgl. auch
Beschluss vom 24. September 1998 - 3 B 104.98 - RGV O 230 = VIZ 1999, 99 = juris Rdnr.
4).
Dass der Gesetzgeber derartige schuldrechtliche Nutzungsrechte nicht als vom Vermögensgesetz
erfasst angesehen hat, ergibt sich ohne weiteres daraus, dass dem Gesetz keinerlei
Regelungen darüber zu entnehmen sind, wie die nach dem System des Vermögensgesetzes
in erster Linie vorgesehene Rückübertragung derartiger Rechte vollzogen werden sollte.
48

Ob die von der Beschwerde hinsichtlich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum
Schädigungstatbestand erhobene Divergenzrüge und die Verfahrensrüge begründet sind,
bedurfte keiner Entscheidung. Denn diese Rügen bezogen sich ebenfalls (nur) auf Fragen im
Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Pachtverhältnisses und vermögen daher
schon wegen der selbständig tragenden Begründung, dass das Pachtverhältnis kein Vermögenswert
im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG ist, die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen.
Zu den weiteren mit der Klage geltend gemachten Vermögenswerten enthielt die Beschwerdebegründung
keine Ausführungen. Insbesondere bezog sich die Verfahrensrüge der mangelhaften
Sachverhaltsaufklärung nicht auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil zum
Abriss der Gebäude und zum Verlust der Boote. Soweit es die in der Beschwerdebegründung
angesprochene Vorenthaltung einer Entschädigung betraf, hatte bereits das Verwaltungsgericht
darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsanspruch nicht Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist. Davon abgesehen machte der Kläger die Nichterfüllung
einer mit dem Vertragspartner des Pachtvertrages vereinbarten Entschädigung geltend.
Insoweit kämen allenfalls zivilrechtliche Ansprüche in Betracht, nicht aber die Wiedergutmachung
staatlichen Unrechts nach dem Vermögensgesetz.
Der Beschluss ist in juris zitiert.
Anmerkungen:
In seinem Beschluss stellt das Bundesverwatungsgericht nochmals klar, dass schuldrechtliche
Nutzungsrechte nicht zu den Vermögenswerten im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG
gehören. In § 2 Abs. 2 VermG werden die einzelnen vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetz
erfassten Vermögenswerte abschließend aufgezählt (BVerwG, VIZ 1997, 351 f.).
Der Begriff des Vermögenswertes ist im Vermögensgesetz enger gefasst als der von der
Rechtssprechung zum Zivil- und Strafrecht vertretene wirtschaftliche Vermögensbegriff.
Das Vermögensgesetz bezweckt nicht, sämtliche Eingriffe in das Privatvermögen, die nach
dem Recht der DDR vorgenommen wurden, zu korrigieren. Dies folgt daraus, dass das Vermögensgesetz
lediglich der Wiedergutmachung dient, aber keine Schadensersatzansprüche
gewährt.
Mitgeteilt von Ursula Richter
49

Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit
und Rechtsstaatlichkeit; Denunziation;
Gestapo; Schwerwiegender Missbrauch
der Stellung zum eigenen Vorteil oder
Nachteil anderer; Arisierungskauf; Kauf unter
Einheitswert
§ 1 Abs. 4 1. und 2. Alt.
AusglLeistG
Gericht, Datum und Az.:
VG Berlin, Urteil vom 7. April 2006, Az.: 31 A 86.06
Tatbestand/Problem:
Das LARoV lehnte den Antrag auf Ausgleichsleistung für den Verlust einer Möbelfabrik
wegen § 1 Abs. 4 AusglLeistG ab. Der geschädigte Unternehmensinhaber habe durch die
Denunziation ausländischer Arbeiter gegenüber der Gestapo gegen die Grundsätze der
Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit i. S. d. § 1 Abs. 4 1. Alt. AusglLeistG verstoßen.
Durch seine Mitgliedschaft in der NSDAP, dem NSV, dem RLB und der DAF habe er überdies
dem NS-System Vorschub geleistet. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde
der Ausschlussgrund des schwerwiegenden Missbrauchs der Stellung zum eigenen Vorteil
oder zum Nachteil anderer i. S. d. § 1 Abs. 4 2. Alt. AusglLeistG geltend gemacht, weil der
Kaufpreis des verfahrensgegenständlichen Grundstücks, das der Inhaber von jüdischen
Eigentümern erworben habe, erheblich unter dem Einheitswert gelegen habe.
1. Das VG lehnte die Erfüllung der 2. Tatbestandsalternative des § 1 Abs. 4 AusglLeistG mit
folgender Begründung ab:
Der schwerwiegende Missbrauch einer Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil
anderer setze eine Stellung voraus, die mit gewissen Machtbefugnissen ausgestattet sei.
Dabei würden nur solche Fälle erfasst, in denen die Anstößigkeit gerade aus der Stellung
im System herrühre oder die politischen Verhältnisse zum eigenen Vorteil ausgenutzt
würden (vgl. Hellmann, VIZ 1995, 201). Ein schwerwiegender Missbrauch einer Stellung
zum eigenen Vorteil sei nicht deshalb zu bejahen, weil das Unternehmen sein Betriebsgrundstück
von einem jüdischen Eigentümer unterhalb des Einheitswertes gekauft hat.
Besondere Machtbefugnisse des Geschädigten im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG
seien nicht ersichtlich, auch seine Stellung im Unternehmen habe in keinem politischen
Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen System gestanden. Ein unter dem
Einheitswert liegender Kaufpreis führe entgegen der Ansicht des Beklagten - zu keinem
Automatismus in der Weise, dass damit die Unwürdigkeit des Käufers ohne weiteres zu
bejahen wäre. Allein die Tatsache, dass der Kaufpreis unterhalb des Einheitswertes gelegen
habe, bedeutete noch nicht, dass der Käufer den Verkäufer etwa unter Druck gesetzt
oder gezwungen habe, das Grundstück zu verkaufen, oder dass er dessen Zwangslage in
vorwerfbarer Weise bewusst ausgenutzt habe. Außerdem lägen keine ausreichenden
Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass das Unternehmen oder der Inhaber persönlich
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.
Letzteres sei bereits deshalb zu verneinen, weil die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit
nur für Staaten und ihre Amtsträger Geltung beanspruchten (Urteil der Kammer vom 11.
November 2005 - 31 A 385.03 -). Weder hätte das Unternehmen staatliche Befugnisse
gehabt noch sei es Amtsträger geworden. Auch ein Verstoß gegen die Grundsätze der
Menschlichkeit sei nicht nachgewiesen.
51

2. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit sei nicht deshalb zu bejahen, weil
das Unternehmen im Dezember 1938 das Betriebsgrundstück vom jüdischen Eigentümer
zu einem unter dem Einheitswert liegenden Preis gekauft hat und nicht nachgewiesen ist,
ob der Kaufpreis gezahlt wurde. Es sei wohl davon auszugehen, dass die drei flämischen
Arbeiter aufgrund mehrmaliger Nichteinhaltung der Betriebsordnung tatsächlich der Gestapo
gemeldet wurden. Es sei zu beachten, dass die Anzeige der flämischen Arbeiter
keine gravierenden Folgen hatte. Dies allein sei zwar nicht ausschlaggebend, da eine
Anzeige auch dann einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit darstellen
könne, wenn der Anzeigende damit rechnete, dass der Angezeigte aufgrund der Anzeige
willkürlichem und menschenverachtendem Verhalten ausgesetzt wurde. Ein Denunziant
verstoße gerade deswegen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, weil er sich als
Zuträger für ein politisches System beteiligt, in welchem diese Grundsätze missachtet
werden und weil er - obwohl er weiß, dass seinem Opfer eine rechtsstaatswidrige oder
unmenschliche Behandlung droht - trotzdem die Verfolgung auslöst (vgl. BVerwG, Urteil
vom 28. Februar 1963 - VIII C 67.62 - BVerwGE 15, 336). Hier sei aber nicht dargetan,
dass der Betriebsinhaber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen musste, den
angezeigten flämischen Arbeitern würden menschenunwürdige Sanktionen drohen. Die
Gestapo sei zwar eine Organisation gewesen, die massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze
verstoßen und vielfach auch menschenunwürdige Mittel angewandt habe, um ihr
missliebige Personen auszuschalten. Allerdings bedürfe es trotz dieser bekannten allgemeinen
Tatsache einer weiteren Differenzierung im konkreten Fall nach Art und Anlass
der Anzeige. Es sei nicht bekannt, dass auf alle Arten von (vermeintlicher) mangelnder
Arbeitsdisziplin - ohne Ansehen der Herkunft des Ausländers - mit gleichermaßen harten
und unmenschlichen Sanktionen seitens einer NS-Behörde reagiert worden wäre. Einer
solchen Vorgehensweise gegenüber den - offenbar durchaus nicht selten - auftretenden
Vorfällen dieser Art hätten die Interessen des NS-Systems entgegengestanden, wonach
die Tätigkeit ausländischer Arbeiter grundsätzlich als wertvoll für Deutschland angesehen
worden sei, da die Ausländer mit ihrer Arbeit dazu beitragen sollten, das Land zu stärken
und den Krieg zu gewinnen. Eine solche Einschätzung der Interessen lasse sich auch an
dem vom Reichssicherheitshauptamt und dem Reichspropagandaministerium herausgegebenen
„Merkblatt über die allgemeinen Grundsätze für die Behandlung der im Reich
tätigen ausländischen Arbeitskräfte“ vom 15. April 1943 ablesen (Rundschreiben Nr.
70/43), in dem gewisse Mindeststandards festgehalten seien, deren Nichtbeachtung zu
ahnden seien.
Auch die weiteren in der Sequesterakte befindlichen Zeugenaussagen reichten nicht aus,
um einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit bejahen zu können. Die
Drohung mit der Gestapo - wenn sie denn gefallen sein sollte - stelle keinen Verstoß
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit dar. Sie sei sicherlich moralisch vorwerfbar, da
sie darauf ausgerichtet war, auf diese Weise Angst zu verbreiten und Gehorsam zu
erzwingen. Allerdings habe der Betroffene sie nicht wahr gemacht und damit bereits
deshalb noch keine menschenunwürdige Verfolgung ausgelöst.
Die Behauptungen der Mitarbeiter, die ausländischen Arbeiter seien durch den Geschädigten
bzw. einen Werkmeister sehr schlecht behandelt worden und hätten sich in
Deutschland als Menschen zweiter Klasse geführt, könnten einen Verstoß gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit ebenfalls nicht begründen. Der Grundsatzverstoß müsse
präzisiert sein (vgl. VG, Urteil der Kammer vom 12. August 2005 - 31 A 347.04 -). Daran
fehle es hier. Die Aussagen der Mitarbeiter seien pauschal und bezögen sich auf keinen
konkreten, sachlich und zeitlich eingegrenzten Lebenssachverhalt, den das Gericht unter
eine Variante des § 1 Abs. 4 AusglLeistG hätte subsumieren können.
3. Schließlich sei das Gericht auch nicht überzeugt, dass das Unternehmen oder der Inhaber
persönlich dem NS-Regime erheblich Vorschub geleistet hätte. Mit „erheblich Vorschubleisten“
seien Handlungen gemeint, die nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit
einer gewissen Stetigkeit vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen
für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen
Systems zu verbessern oder Widerstand zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis
52

hatten. Der Nutzen für das Regime durfte nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein.
Außerdem müsste die betroffene Person in dem Bewusstsein gehandelt haben, ihr
Verhalten könne diesen Erfolg haben (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 3 C 20.04 -
BVerwGE 123, 142 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 5 = ZOV 2005, 233). Weder die
Möbelarbeiten im Propagandaministerium noch im General-Gouvernements-Gebäude in
Lodz durch das Unternehmen stellten ein erhebliches Vorschubleisten dar; sie seien nicht
von der nationalsozialistischen Ideologie geprägt gewesen. Das gleiche gelte für die
Aufträge der Luftwaffe und den - nicht nachgewiesenen - Bau von Munitionskisten. Sie
sollten höchsten dazu beitragen, den Krieg fortzuführen und zu gewinnen. Eine solche
Zielsetzung erfülle dieses Unwürdigkeitsmerkmal nicht; ansonsten wäre bereits jeder
Wehrmachtssoldat von der Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen.
Schließlich sei die Mitgliedschaft in der NSDAP und ihren Gliederungen - unter Berücksichtigung
der zuvor dargestellten Gesetzessystematik - ebenfalls kein erhebliches Vorschubleisten
im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG.
Die dem Enteignungsvorschlag zugrunde liegende Kontrollratsdirektive Nr. 38 führe zu
keinem anderen Ergebnis. Demnach reichte nicht aus, dass der Betreffende einer im Anhang
bezeichneten Personengruppe zuzuordnen war. Es habe zusätzlich einer sorgfältigen
Prüfung der ihm zur Last gelegten Verbrechen bedurft, die im Rahmen des Ausgleichsleistungsgesetzes
auch unter Berücksichtigung der bereits erwähnten besonderen
Gesetzessystematik vorzunehmen sei.
Der Enteignungsvorschlag habe in dem Betroffenen einen Hauptschuldigen nach Art. II
Ziff. 2 (i. V. m. Art. 46 der Haager Landkriegsordnung) und Ziff. 9 der Kontrollratsdirektive
Nr. 38 gesehen. Allerdings könne die sorgfältige Prüfung, ob der Geschädigte mindestens
eine dieser Varianten erfüllte, dahingestellt bleiben, da er bereits keiner der im Anhang A,
Abschnitt I genannten Personengruppen angehört habe, die im Falle der Überführung der
ihnen nach Art. II zur Last gelegten Verbrechen als Hauptschuldige galten. Es sei nicht
ersichtlich, dass er besondere, im Anhang I erwähnte Funktionen in der NSDAP, der DAF
oder der NSV ausgeübt hatte. Auch falle er nicht unter Punkt O, Ziff. 2 („Alle Personen,
die Gegner des Nationalsozialismus denunziert oder sonst zu ihrer Verhaftung beigetragen
… haben“). Die Anzeige der drei flämischen Arbeiter habe nicht zu ihrer Verhaftung
geführt.
Der Unternehmensinhaber wurde im Enteignungsvorschlag jedenfalls als Belasteter
eingestuft. Zwar zählte er zu der im Anhang A, Abschn. II, Ziff. 4 aufgeführten Personengruppe,
die sämtliche Mitglieder der NSDAP vor dem 1. Mai 1937 umfasste. Allerdings
würden die im Enteignungsverfahren aufgezählten Varianten des Aktivisten (Art. III A) und
Nutznießers (Art. III B) auf ihn nicht zutreffen bzw. sich nicht nachweisen lassen.
Absatz I von Art. III B sei bereits aus dem Grunde abzulehnen, dass er keine politische
Stellung innehatte oder besondere Beziehungen im NS-System besaß. Ziff. 3 des Absatzes
II sei nicht nachgewiesen. Die Rückübertragung des Grundstücks an die Erben des
Ehepaars beruhte auf der Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 VermG. Im Falle der Prüfung
der Unwürdigkeit sei aber eine solche Vermutung nicht ausreichend (vgl. außerdem oben
II.1).
Anmerkungen:
Soweit das VG die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 VermG für den „Nachweis“ der Unwürdigkeit
ablehnt, verkennt es - ebenso wie das VG Gera im Urteil vom 26. Januar (6 K 617/04
- vgl. die Anmerkung hierzu in dieser RÜ) - die Regelungssystematik des § 15 Abs. 2 RepG,
auf die der Gesetzgeber in der Begründung des in § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG wortgleich
geregelten Ausschlusstatbestandes Bezug nimmt. Auch der Vorwurf des „Automatismus“,
den das VG erhebt in Bezug auf die Annahme des LARoV, ein unter dem Einheitswert
liegender Kaufpreis führe zur Unwürdigkeit der 2. Tatbestandsalternative, übergeht den
53

Willen des Gesetzgebers, der mit der Bezugnahme auf § 15 Abs. 2 RepG dessen bzw. die
Rechtsgrundsätze der zu dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung bei der Auslegung
dieser Ausschlussalternative im Blick hat. Die darüber hinaus angestellten Spekulationen
über den evtl. niedrigen Kaufpreis liegen mangels Anhaltspunkten im Kaufvertrag, in dem
entsprechende Vereinbarungen niedergelegt worden wären, völlig neben der Sache.
Die Begründung des Nichtvorliegens der 1. Tatbestandsalternative ist darüber hinaus in
hohem Maße widersprüchlich und einseitig spekulativ unter völliger Ignoranz gesicherter
zeithistorischer Erkenntnisse. So beruft sich das VG auf ein „Merkblatt über die allgemeinen
Grundsätze für die Behandlung der im Reich tätigen ausländischen Arbeitskräfte“ vom 15.
April 1943 des Reichspropagandaministeriums, um zu begründen, es sei an „gewissen Mindeststandards“
bei der Behandlung von „ausländischen Arbeitern“ festgehalten worden. Die
anerkannte Untersuchung von Ulrich Herbert (vgl. Ulrich Herbert, Politik und Praxis des
‚Ausländereinsatzes’ in der Kriegswirtschaft des Dritten Reiches, Bonn 1999) kommt demgegenüber
nicht nur zu dem Schluss, dass sich aus dem aufgeführten Merkblatt aus dem
Propagandaministerium zum Ausländereinsatz (a. a. O., S. 282) die tatsächlichen - schlimmen
- Lebens- und Arbeitsverhältnisse der ausländischen Arbeitskräfte ablesen lassen,
sondern sich auch nach Herausgabe dieses Merkblatts in der Praxis nichts änderte. Darüber
hinaus ist durch Publikationen belegt, dass eine Meldung wegen „Nichterfüllung der Arbeitspflicht“,
„Arbeitsbummelei“, „Arbeitsvertragsbruch“ u. ä. m. durch den Arbeitgeber die diesem
bekannte und damit beabsichtigte Einweisung in ein sog. Arbeitserziehungslager ohne
Gerichtsverfahren und ohne Angabe der Haftdauer zur Folge hatte (vgl. Gabriele Lotfi: KZ
der Gestapo. Arbeitserziehungslager im Dritten Reich, München 2000; Mark Spoerer:
Zwangsarbeit unter dem Hakenkreuz, Stuttgart/München 2001, S. 178; Berliner Geschichtswerkstatt
[Hg.]: Arbeitserziehungslager Fehrbellin. Zwangsarbeiterinnen im Straflager der
Gestapo). Ein Betriebsinhaber, der ausländische Arbeitskräfte an die Gestapo denunzierte,
kannte und wollte die ihm bekannten, oben beschrieben Maßnahmen und verstößt schon
deshalb - auch nach der Begründung des VG - gegen die Grundsätze der Menschlichkeit
und Rechtsstaatlichkeit.
Die Nichtzulassung der Revision im o. g. Urteil hat das LARoV durch Beschwerde angefochten.
Mitgeteilt von Gabriele Körner
54

Rücknahme eines Bescheides; Ermessen der
Vermögenszuordnungsbehörde bei Beteiligung
von öffentlichen Verwaltungsträgern
§ 48 VwVfG;
§ 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG
Leitsätze des Bearbeiters (nicht amtlich):
1. Obwohl im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung der aus § 48 Abs. 2 und
3 VwVfG folgende Vertrauensschutz ausgeschlossen ist, tritt bei der Entscheidung über
die Rücknahme eines rechtswidrigen Zuordnungsbescheides nach § 48 VwVfG nicht
schon deshalb eine Ermessensreduzierung auf Null ein, weil der Adressat des Zuordnungsbescheides
ein Träger öffentlicher Verwaltung ist.
2. Das öffentliche Interesse, das in diesen Fällen den ausschließlichen Maßstab für die
Rücknahmeentscheidung bildet, wird nicht nur vom Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung, sondern ebenso vom Gesichtspunkt der Rechtssicherheit bestimmt. Da aus
der in § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG normierten Zweijahresfrist folgt, dass gerade im Zuordnungsrecht
auf die Beständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen besonderes
Gewicht zu legen ist, ist das Rücknahmeermessen der Zuordnungsbehörde i. S.
einer Ermessensdirektive eingeschränkt.
3. Im Einzelfall können öffentliche Belange von derart hohem Gewicht dazu führen, dass
auch noch nach Ablauf der in § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG bestimmten Zweijahresfrist die
fehlerhafte Zuordnung korrigiert werden muss.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 27. April 2006, Az.: 3 C 23.05
Tatbestand/Problem:
Mit seiner Entscheidung vom 27. April 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil
des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt, mit dem die VZ-Stelle Rostock zur
Rücknahme eines Bescheides verpflichtet wurde. In dem zugrunde liegende Fall hatte die
begünstigte Gemeinde nach Antragstellung und Zuordnung festgestellt, dass es sich bei
Teilen der Liegenschaft statt um einen Schießplatz um eine Sondermülldeponie handelte.
Daraufhin verlangte sie bei der OFD-Berlin (VK-GmbH) die Aufhebung des Bescheides.
Diese erließ einen ablehnenden Bescheid unter Hinweis auf § 49 VwVfG - Widerruf eines
rechtmäßigen Bescheides. Das Verwaltungsgericht Berlin sah in seinem Urteil zur Rücknahmeverpflichtung
einen Fall des § 48 VwVfG, bei dem im Rahmen der durch die Vermögenszuordnungsstelle
vorzunehmenden Ermessensabwägung eine Ermessensreduzierung
auf Null eingetreten sei. Es entsprach der ständigen Rechtsprechung des VG Berlin, immer
eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen, wenn Träger öffentlicher Verwaltung
beteiligt waren. Im innerstaatlichen Bereich im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher
Verwaltung gebe es - anders als wenn grundgesetzlich geschützte Interessen Privater
berührt seien - kein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung rechtswidriger Vermögenszuordnungen.
Mit der durch die VZ-Stelle Rostock betriebenen Revision sollte die Frage geklärt werden, ob
bei der Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Zuordnungsbescheides
nach § 48 VwVfG eine Ermessensreduzierung auf Null deshalb eintritt, weil der Adressat des
Zuordnungsbescheides ein Träger öffentlicher Verwaltung ist und darum kein Bedürfnis für
die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Zuordnungsentscheidung bestehe.
55

Anmerkungen:
Die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht hat seine
Ursache lediglich in der Besonderheit des zugrunde liegenden Falles.
Letztendlich jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Vermögenszuordnungsstelle
im Grundsatz bestätigt, dass eine generelle Ermessensreduzierung auf Null, wie
sie das Verwaltungsgericht Berlin bei Rücknahmen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
in ständiger Rechtsprechung angenommen hat, abzulehnen ist. Im Rahmen der bei einer
Rücknahme eines Bescheides nach dem VZOG, der an Träger öffentlicher Verwaltung
adressiert ist, vorzunehmenden Ermessensabwägung ist danach ausschließlich das öffentliche
Interesse zu berücksichtigen. Das Institut des Vertrauensschutzes sei zwar im Verhältnis
Bürger - Verwaltung entwickelt worden und könne nicht von Trägern öffentlicher Verwaltung
in Anspruch genommen werden. Das öffentliche Interesse umfasse aber neben dem Grundsatz
der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit. Das
Bundesverwaltungsgericht weist auf § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG hin, der deutlich mache, dass
der Gesetzgeber der Beständigkeit der Zuordnungsentscheidung besonders großes Gewicht
beimesse. Nach Ablauf der dort bestimmten Zweijahresfrist für die Wiederaufnahme des
Verfahrens komme daher dem öffentlichen Interesse an der Beständigkeit auch fehlerhafter
Zuordnungsentscheidungen erhöhtes Gewicht zu. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass
sich Zuordnungsverfahren unendlich fortsetzen. Diese Absicht beanspruche über den engeren
Anwendungsbereich des § 51 VwVfG hinaus Geltung und schränke im Sinne einer
Ermessensdirektive das Rücknahmeermessen der Zuordnungsbehörde ein.
Diese Ermessensdirektive schließt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts allerdings
nicht aus, dass im Einzelfall öffentliche Belange von derart hohem Gewicht für die Korrektur
einer fehlerhaften Zuordnung streiten, dass sie sich auch nach Ablauf der Zweijahresfrist
durchsetzen. In dem vorliegenden Fall war es die finanzielle und fachliche Überforderung
einer Kommune mit der Sanierung einer Sondermülldeponie, so dass hier der Gesichtspunkt
der Gefahrenabwehr zum Wohle der Allgemeinheit ein besonders dringliches öffentliches
Interesse an der Aufhebung der Zuordnungsentscheidung begründete.
Für die Praxis der Zuordnungsstellen heißt dies, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen
Bescheides zwei Jahre nach seinem Erlass in der Regel unterbleiben wird. Allerdings muss
im Einzelfall geprüft werden, ob sich öffentliche Belange von erhöhtem Gewicht feststellen
lassen, die eine Korrektur der rechtswidrigen Zuordnung im öffentlichen Interesse notwendig
machen.
Erwähnenswert ist noch die Feststellung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass
auch einiges dafür spreche, dass die Fristbestimmung des § 48 Abs. 4 VwVfG als Ausfluss
des Vertrauensschutzes ebenfalls keine Anwendung zwischen Behörden finde.
Mitgeteilt von Werner Günther
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