Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Abgrenzung der Restitutionsberechtigung
nach VermG oder EV/VZOG; öffentlichrechtliche
Stiftung; Enteignung, entschädigungslose
Vermögensverschiebung
§ 1 Abs.1 Buchst. a,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG;
Art. 21, 22 EV;
§ 11 VZOG
Leitsätze des Gerichtes:
1. Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören nicht zu den restitutionsberechtigten Rechtssubjekten
im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i. V. m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages
(wie BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 3 B 165.96 -).
2. Eine die Anwendung des VermG verdrängende Vermögensverschiebung innerhalb des
staatlichen Sektors der DDR setzt voraus, dass der betroffene Vermögenswert bereits
vor seiner Überführung in das Eigentum des Volkes dem staatlich gelenkten Bereich zuzurechnen
war.
3. Die Entschädigungslosigkeit der Enteignung erfüllt den Schädigungstatbestand des § 1
Abs. 1 Buchst. a VermG. Ein bewusst (politisch) diskriminierendes Element muss insofern
nicht hinzutreten.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 29. März 2006, Az.: 8 C 19.04
Tatbestand/Problem:
Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der ablehnende Bescheid
des LARoV zu einem Restitutionsantrag einer öffentlich-rechtlichen Stiftung rechtmäßig war.
Der Kläger ist eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechtes, die seit 1938 Eigentümer
mehrer Grundstücke war, die zu einem ehemaligen Klostergut gehörten. Im Zuge der Säkularisierung
geistlicher Güter im 19. Jahrhundert wurden diese zu einem Fonds zusammengefasst
und durch eine sog. „Klosterkammer“ verwaltet. Die heutige „Klosterkammer“ ist eine
niedersächsische Landesbehörde und fungiert als Stiftungsorgan des Klägers. Im Jahre
1962 wurden sämtliche Grundstücke im Grundbuch auf das Eigentum des Volkes umgeschrieben.
Mit Urteil vom 18. Mai 2004 (5 A 524/03 MD) wurde die Klage durch das VG Magdeburg als
unbegründet abgewiesen, da die zum Eigentumsverlust führende Maßnahme sich als eine
Neuordnung von Vermögenswerten im staatlichen Bereich darstelle, die eine Anwendung
des Vermögensgesetzes ausschließe. Der Kläger sei weder Berechtigter im Sinne von § 2
Abs.1 VermG, noch von einer Maßnahme im Sinne von § 1 VermG betroffen.
Das BVerwG hat der Revision stattgegeben und das LARoV verpflichtet, die vermögensrechtliche
Berechtigung des Klägers hinsichtlich der beantragten Grundstücke festzustellen.
Der Anwendungsbereich des VermG sei vorliegend gegeben. Unter Hinweis auf seine bisherige
Rechtsprechung führt das BVerwG aus, dass das Vermögensgesetz ausschließlich dazu
diene, Vermögensverluste wieder gutzumachen, die durch den politisch-ideologisch motivierten
Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt waren. Für die Korrektur von
Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereiches
seien dagegen die Art. 21 und 22 Einigungsvertrag und das VZOG vorrangig. Die Eigentumsverschiebung
innerhalb des staatlichen Sektors setze allerdings voraus, dass der
Vermögensgegenstand - unmittelbar oder mittelbar - schon vor seiner Überführung in Volkseigentum
dem staatlich gelenkten Bereich zuzuordnen gewesen sei.
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