Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Anmerkungen:
Gegen die o. g. Entscheidung wurde gemäß § 135 VwGO die Revision zum Bundesverwaltungsgericht
zugelassen. Dem VG zufolge liege der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache vor (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Frage, ob
der unbestimmte Rechtsbegriff des „in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen
Vorteil oder Nachteil anderer missbraucht“ zu haben einer restriktiven Auslegung bedürfe
oder die Unangemessenheit einer Gegenleistung gemäß § 15 Abs. 2 RepG zur Erfüllung
dieses Ausschlusstatbestandes ausreiche und somit § 7 a Abs. 3 b Satz 2 2. Alt. VermG weit
auszulegen sei, sei in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt und diene der Wahrung und
Fortentwicklung der (Bundes-)Rechtsordnung.
Das VG Gera erteilt der bisherigen Auslegung durch die Behörden zur Regelung offener
Vermögensfragen, die sich entsprechend der Gesetzesbegründung an der Regelung des §
15 Abs. 2 RepG und damit vor allem an der Zahlung eines im Sinne dieser Regelung angemessenen
Kaufpreises orientiert, eine Absage.
Der Gesetzgeber bringt deutlich zum Ausdruck, dass (nur) den „loyalen Erwerbern“ von NS-
Verfolgtenvermögen die Möglichkeit eröffnet werden soll, Entschädigung nach Entschädigungsgesetz
- EntschG - zu erhalten. Nur diesem Personenkreis gegenüber soll die Härte
abgemildert werden, die sich aus der Abwertung des ihnen nach Abs. 2 zustehenden Erstattungsbetrages
auf Rückzahlung des beim Erwerb gezahlten (und tatsächlich zugeflossenen)
Kaufpreises ergeben würde (BT-Drucks. 13/1593). Mit der Einführung des Begriffes der
„Loyalität“ in die Gesetzesbegründung stellt der Gesetzgeber den Bezug zum Gesetz zur
Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden -
Reparationsschädengesetz - RepG - vom 12. Februar 1969 her (BGBl. I S. 105). Der Begriff
der „Loyalität“ entstammt der Diskussion um die Einführung eines Entschädigungsgesetzes
in den 60er Jahren, die schließlich zur Verkündung des RepG führte (vgl. Jürgen Lillteicher,
Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg,
Diss. WS 2002s/2003, S. 391 ff., 407, 413 ff., 416).
Der Anwendungsbereich des § 7 a Abs. 3 c VermG ist eröffnet, wenn ein Erwerber von
Verfolgtenvermögen wegen des nach § 3 Abs. 2 VermG vorrangigen Anspruches des NS-
Verfolgten gemäß § 1 Abs. 6 VermG von der Rückübertragung ausgeschlossen ist.
Dabei verkennt das VG, dass die Vorschrift des § 15 Abs. 2 RepG eine erheblich niedrigere
Schwelle bei der Prüfung der Angemessenheit des Kaufpreises als Tatbestandsvoraussetzung
aufweist als § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i. V. m. Art. 3 REAO und kommt deshalb auch
zur fehlerhaften Schlussfolgerung, dass „bei anspruchsbegründenden Restitutionshandlungen,
welche die Anwendbarkeit des VermG eröffnet, immer gegen rechtsstaatliche Grundsätze
verstoßen wurde“ (UA, S. 14).
Damit meint die Kammer wohl, dass der Erwerber deshalb „zwangsläufig“ bei einem Kauf
von einem NS-Verfolgten gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen hat, weil dem NS-
System als solchem durch die rassische Ausgrenzung und Außerrechtstellung der Juden
und übrigen NS-Verfolgten die Rechtsstaatswidrigkeit immanent war.
Bei der sog. Entziehungsvermutung des Art. 3 REAO handelt es sich zunächst um eine
Beweiserleichterungsvorschrift für Rechtsgeschäfte Verfolgter zwischen dem 30. Januar
1933 und dem 8. Mai 1945. Sie hatte - aufgrund der vordergründigen „Neutralität“ jedes
Rechtsgeschäfts - zum Zweck, die Verfolgten vom Nachweis der Kausalität der Verfolgung
für die Veräußerung zu befreien, nicht - wie das VG ausführt (UA, S. 13), deutlich zu
machen, „dass es im maßgeblichen Zeitraum verbreitet war, NS-Verfolgtenvermögen erheblich
unter dem Verkehrswert bzw. sogar unter dem Einheitswert zu verkaufen“.
Nach Art. 3 Abs. 1 REAO gelten bspw. Grundstücksverkäufe von Verfolgten in dieser Zeit als
verfolgungsbedingt („ungerechtfertigte Entziehungen“) und damit restitutionsbegründend,
sofern der damalige Erwerber (vor dem 15. September 1935) diese Entziehungsvermutung
nicht nach Abs. 2 widerlegen kann. Hierfür muss er (kumulativ) nachweisen (1.), dass er
einen angemessenen Kaufpreis bezahlt hat.
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