Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Rückgabe-Liste „B“; Enteignungsverbot; besatzungshoheitlicher
Zurechnungszusammenhang
§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
Es kommt allein auf die Besonderheiten des Einzelfalles an, ob die Aufnahme eines Eigentümers
in die von der sowjetischen Besatzungsmacht bestätigte Liste „B“ über die Rückgabe
von Vermögenswerten und die zeitlich nach der Bestätigung der Liste durch deutsche Stellen
vorgenommene Enteignung ein den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang
unterbrechendes Enteignungsverbot darstellt.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005, Az.: 8 B 40.05
Tatbestand/Problem:
Das BVerwG hat mit seinem oben genannten Beschluss die Entscheidung des VG Potsdam
über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 11. Januar 2005 aufgehoben.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zuzulassen. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, die mit der Divergenzrüge
konkludent geltend gemacht ist.
Ein Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit bieten, zur Frage Stellung zu nehmen,
unter welchen Umständen die Aufnahme in eine von der sowjetischen Besatzungsmacht
bestätigte Liste „B“ ausnahmsweise kein den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang
unterbrechendes Enteignungsverbot darstellt.
Anmerkungen:
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C
28.05. fortgeführt.
Mitgeteilt von Klaus Ebell
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