Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Eine unmittelbare Anwendung sei bereits angesichts des eindeutigen Wortlauts des VermG
als den zivilrechtlichen Vorschriften vorgehenden Fachgesetzes ausgeschlossen. Das
VermG sehe es als selbstverständlich an, dass der Berechtigte nach § 2 Abs. 1 VermG zur
Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche befugt sei. Dies habe bereits gemäß § 2
Abs. 1 Satz 1 AnmVO gegolten.
Da der Restitutionsanspruch erst in der Person der Rechtsnachfolgerin der verstorbenen
Geschädigten entstanden sei, die Enteignung jedoch dinglich wirksam und mithin der Vermögenswert
bereits vor dem Erbfall aus dem Vermögen der Erblasserin ausgeschieden sei,
habe der Restitutionsanspruch zu keiner Zeit Bestandteil des hier fraglichen Nachlasses
gewesen sein können. Vielmehr sehe auch das VermG in § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Fall VermG
die Rechtsnachfolgerin selbst als Berechtigte an.
Die entsprechende Anwendung der BGB-Vorschriften über die Testamentsvollstreckung
scheitere demgegenüber am Fehlen einer auszufüllenden unplanmäßigen Regelungslücke.
Die analoge Anwendung dieser Vorschriften wurde vom BVerwG in der o. g. Entscheidung
nur für den umgekehrten Fall befürwortet, wenn der Testamentsvollstrecker anstelle der
Rechtsnachfolger die Anmeldung nach dem VermG vorgenommen hatte. Der Testamentsvollstrecker
finde in der Aufzählung der Berechtigten nach § 2 Abs. 1 VermG keine Erwähnung.
Nur insofern und auch nur in dieser Richtung habe eine Regelungslücke bestanden.
Die Anmeldung durch den Berechtigten selbst werde indes bereits vom VermG bestimmt, es
fehle daher an einer entsprechenden Regelungslücke.
Auch im Übrigen wären die Bescheide insoweit rechtswidrig, als eine verfristete Antragstellung
aufgrund unrichtiger Grundstücksbezeichnungen angenommen wurde.
Richtigerweise sei die falsche Bezeichnung der Vermögenswerte immer dann unschädlich,
wenn durch die Bezugnahme auf den namentlich Berechtigten eine zweifelsfreie Zuordnung
möglich sei. Durch Auslegung des Antrags hätte trotz falscher Angabe der Hausnummern im
vorliegenden Einzelfall angesichts der korrekten Benennung der Straße, des Ortes, der Alt-
Berechtigten, sowie weiterer Indizien eine eindeutige Vermögenszuordnung vorgenommen
werden können.
Anmerkungen:
Erneut hatte sich das BVerwG mit der Frage der Antragsbefugnis im Zusammenhang mit
angeordneter Testamentsvollstreckung durch einen vor dem In-Kraft-Treten des VermG am
29. September 1990 verstorbenen Alt-Berechtigten zu befassen.
Während es in seinem Urteil vom 8. Mai 2003 (7 C 63.02) noch auf eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise zurückgreifen musste, um eine analoge Anwendung von § 2041 Satz 2
BGB (dingliche Surrogation) zu rechtfertigen, war ein solcher Rekurs im vorliegenden Fall zu
Recht nicht notwendig.
Allerdings bestand die Notwendigkeit für eine Klarstellung der in o. g. Urteil des BVerwG
dargelegten Rechtsauffassung, da das VG die Behandlung des Restitutionsanspruchs „wie
eine Nachlassforderung“ dahingehend missverstanden hatte, dass nunmehr uneingeschränkt
auch alle erbrechtlichen Vorschriften über die Testamentsvollstreckung und die
damit einhergehende Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Erben Anwendung fänden.
Dem ist das BVerwG zu Recht entgegengetreten.
Die Rechtsnachfolger sind selbst unmittelbar Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
VermG. Da der Restitutionsanspruch auch nach Auffassung des BVerwG an sich keine
Nachlassforderung, sondern originär in der Person des Rechtsnachfolgers entstanden ist,
unterlag der Anspruch unmittelbar auch nicht der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers.
Für Analogien bestand kein Bedürfnis. Es war auch weder vom BVerwG beabsichtigt,
noch wäre es rechtlich zulässig gewesen, eine generelle Beschränkung der
Antragsbefugnis der Berechtigten durch eine analoge Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen
Rechts über die Testamentsvollstreckung herbeizuführen.
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