Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Vermögenswert; schuldrechtliches Nutzungsrecht;
Pachtverhältnis
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VermG
Leitsatz des Gerichts:
Schuldrechtliche Nutzungsrechte gehören nicht zu den Vermögenswerten im Sinne des § 2
Abs. 2 Satz 1 VermG.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 5. April 2006, Az.: 8 B 22.06
Tatbestand/Problem:
Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Beendigung eines Pachtvertrages über ein
Grundstück, für die auf diesem Grundstück errichteten Gebäude (Wochenendhaus und
Bootshaus) sowie für diverse Boote.
Das vorgenannte Grundstück befand sich seit 1955 im Eigentum des Volkes, Rechtsträger
Rat der Gemeinde G. 1967 schloss der Kläger mit dem Rat der Gemeinde einen Pachtvertrag
für die Dauer von 10 Jahren ab. Dieser sollte sich jeweils um ein Jahr verlängern, falls
der Pachtvertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Durch einen Sachverständigen
wurde im September 1969 für das Wochenendhaus, die sonstigen zu diesem
Zeitpunkt auf dem Grundstück befindlichen baulichen Anlagen sowie für den Aufwuchs ein
Sachwert in Höhe von 20.200,00 M ermittelt.
1978 erfolgte ein Rechtsträgerwechsel auf den organisationseigenen Betrieb...“ (folgend
Betrieb). Zunächst fanden Gespräche zur Beendigung des Pachtverhältnisses und Bereitstellung
eines Ersatzgrundstücks statt. Mit Schreiben vom Februar 1981 kündigte der Betrieb
den Pachtvertrag zum 31. Oktober 1981 wegen dringendem Eigenbedarf. Es sei beabsichtigt,
ein Erholungsheim zu errichten. Durch Urteil des Kreisgerichts Fürstenwalde vom 6.
April 1982 wurde das Nutzungsverhältnis aufgehoben und der Kläger verurteilt, das Grundstück
einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und baulichen Anlagen herauszugeben.
Aufgrund der eingelegten Berufung gegen dieses Urteil schlossen der Kläger und der Betrieb
zu Protokoll des Bezirksgerichts Frankfurt/Oder einen Vergleich ab. In diesem Vergleich verpflichtete
sich der Kläger, das Grundstück bis zum 31. Dezember 1982 zu räumen. Für die
Baulichkeiten und Außenanlagen sollte eine Entschädigung auf der Grundlage eines durch
den Kläger in Auftrag zu gebendes Wertgutachten gewährt werden.
Die Einwendungen des Klägers gegen die Vollstreckungsmaßnahmen wegen Räumung des
Grundstücks wurden mit Beschluss des Kreisgerichts vom 28. August 1984 zurückgewiesen,
da aus der Einigung nicht hervorgehe, dass der Kläger das Grundstück bis zur Verfügungstellung
eines Ersatzgrundstücks weiter nutzen könne. Die hiergegen eingelegte Beschwerde
des Klägers wurde abgewiesen.
Das Grundstück wurde danach zwangsgeräumt und in diesem Zusammenhang u. a. das
Wochenendhaus und das Bootshaus abgerissen. Mit Schreiben vom Mai 1988 bot der Betrieb
die Zahlung einer Entschädigungssumme in Höhe von 30.000,00 M an.
Mit Schreiben vom August 1962/November 1992 beantragte der Kläger eine Entschädigung
für den Verlust seiner Vermögenswerte. Er trug vor, dass er das Grundstück in mühseliger
Kleinarbeit aufgebaut habe und die gepflegten Rabatten und Kulturen einer Sportstätte hät-
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