Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Wertausgleich; Kostennachweis; Sachverständigengutachten;
Rücknahme; Ermessen;
Reduzierung des Ermessens; offensichtliche
Unrichtigkeit; Selbstbindung der Verwaltung;
Unzumutbarkeit der Folgen eines rechtswidrigen
Verwaltungsaktes; Wiederaufgreifen
des Verfahrens
§ 7 Abs. 1 VermG;
§ 48,
§ 51 VwVfG
Leitsatz des Bearbeiters (nicht amtlich):
Zur Frage der Verpflichtung eines Vermögensamtes, einen bestandskräftigen Restitutionsbescheid
wegen dessen Fehlerhaftigkeit zurückzunehmen.
Gericht, Datum und Az.:
VG Greifswald, Urteil vom 29. April 2005, Az: 6 A 359/05
Tatbestand/Problem:
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Festsetzung eines Wertausgleiches, der im Rahmen
eines vermögensrechtlichen Restitutionsverfahrens zu Gunsten des Entschädigungsfonds
festgesetzt wurde.
Den Klägerinnen wurde dabei ein Grundstück zu Miteigentum zurückübereignet, welches im
Anschluss an die Schädigung (§ 1 Abs. 2 VermG) und den Übergang in Volkseigentum im
Jahre 1979 mit einem Ärztehaus bebaut worden war.
Zur Bestimmung der Höhe der zur Bebauung aufgewendeten Kosten wurde ein Sachverständigengutachten
erstellt, das den Kostenaufwand mit 232.000,00 DM bezifferte.
Der gegen die Höhe der Wertausgleichsfestsetzung eingelegte Widerspruch wurde durch die
Klägerinnen, nachdem diese sich mit der Verfügungsberechtigten, die ebenfalls gegen den
Bescheid Widerspruch eingelegt hatte, auf die Zahlung von 75.000,00 DM einigten, zurückgenommen.
Der Bescheid wurde bestandskräftig.
Die Klägerinnen begehrten nunmehr dennoch eine Reduzierung der Wertausgleichsfestsetzung
und beriefen sich dabei auf die vermeintlich fehlerhafte Schätzung des Kostenaufwands
durch den Sachverständigen. Dieser habe die vormaligen Rechnungsbeträge auf der
Grundlage eines DM-Betrages ermittelt, obwohl die Baumaßnahmen innerhalb der Existenz
der damaligen DDR durchgeführt wurden. Somit hätte allenfalls ein Wertausgleich in Höhe
von 116.000,00 DM festgesetzt werden dürfen. Im Übrigen hielten die Klägerinnen lediglich
einen Kostenaufwand in Höhe von 105.000,00 DM für gerechtfertigt.
Das LARoV teilte den Klägerinnen jedoch mit, dass eine Rücknahme der Wertausgleichsfestsetzung
nicht in Betracht komme, da nicht offensichtlich feststehe, dass die gutachterliche
Schätzung fehlerhaft sei. Zum einen sei die Feststellung der Rechtswidrigkeit nur nach
erneuter Prüfung durch den Gutachter möglich, zum anderen stehe die festgestellte Summe
in DM in keinem Missverhältnis zu den sich aus den Unterlagen ergebenden Umbaukosten
in
M-DDR, da nur ein Teil der Kosten mit Rechnungen habe belegt werden können. Der übrige
Kostenaufwand beziehe sich auf Leistungen, die in Feierabend- und Wochenendarbeiten
erbracht worden seien.
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