Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

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Die gegen die Versagung der Rücknahme erhobene Klage blieb erfolglos. Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass das Schreiben des LARoV, in welchem das Begehren der Klägerinnen auf Abänderung der Wertausgleichsfestsetzung zurückgewiesen wurde, aus der Sicht der Klägerinnen einen ablehnenden Verwaltungsakt darstellte und folglich sowohl mit einer Rechtsbehelfsbelehrung hätte versehen, als auch gemäß § 32 Abs. 4 VermG hätte zugestellt werden müssen. Da sich der Landrat als Beklagter im Übrigen rügelos auf das Verfahren eingelassen habe, sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die an sich notwendige vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens überflüssig gewesen. Das Gericht bestätigte jedoch die Rechtsauffassung des LARoV, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf Rücknahme der Wertausgleichsfestsetzung hätten. Im Regelfall bestehe im Rahmen der Rücknahmeprüfung nach § 48 VwVfG (bzw. der entsprechenden Vorschrift nach dem jeweiligen VwVfG der Bundesländer) lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens. Nur im Ausnahmefall, wenn ein Festhalten an der rechtswidrigen Entscheidung unerträglich erscheine, sei eine Reduzierung des Ermessens auf nur eine einzige rechtmäßige Entscheidung möglich und bestehe ein entsprechender Anspruch auf Rücknahme. Unerträglich sei ein Festhalten regelmäßig dann, wenn entweder die Nichtaufhebung zu unzumutbaren Folgen für den Betroffenen führen würde, oder die Behörde in vergleichbaren Fällen sich ebenfalls für die Rücknahme des Bescheides entschieden habe, oder wenn der Bescheid offensichtlich rechtswidrig sei, oder schließlich einer der Wiederaufnahmegründe des § 51 VwVfG vorliegen würde. Das Gericht sah keinen der o. g. Ausnahmefälle im vorliegenden Fall für gegeben. Insbesondere sei die Rechtswidrigkeit der Wertausgleichsfestsetzung nicht offensichtlich, sondern bedürfe zuvor der erneuten Hinzuziehung des Gutachters und der Auseinandersetzung mit der von ihm angewandten Methode der Wertermittlung. Bestand mithin lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, so sei die von der Behörde angestellte Abwägung der widerstreitenden Interessen ausreichend und nachvollziehbar. Die Ablehnung der Rücknahme der Wertausgleichsfestsetzung sei somit rechtmäßig. Anmerkungen: Die Entscheidung des VG Greifswald beinhaltet keine neuen Erkenntnisse, berührt jedoch eine häufig anzutreffende Problematik. Auf Initiative eines Betroffenen hin soll die Behörde einen belastenden bestandskräftigen Bescheid wegen vorgeblicher Rechtswidrigkeit zurücknehmen. Grundsätzlich gewährt § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG dem Betroffenen lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde über den erneuten Eintritt in eine Sachbehandlung ermessensfehlerfrei entscheidet. Einen Anspruch auf Rücknahme hat die Rechtsprechung allerdings dann bejaht, falls: - die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1974 - VIII C 20.72 - BVerwGE 44, 333), oder - Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1967 - I C 30.67 - DVBl. 1968, 918), oder - wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Wiederaufnahmegründe des Prozessrechts geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 7. September 1960 - VI C 6
22.58 - BVerwGE 11, 106), in bestimmten Fällen auch das Auffinden sonstiger Beweismittel (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1966 - VII C 38.66 - BVerwGE 25, 241), oder - die Behörde auch sonst in vergleichbaren Fällen eine neue Sachentscheidung getroffen hat (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1974 - VIII C 20.72 - BVerwGE 44, 333) - höchstrichterlich ungeklärt ist, ob auch die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit eines Erstbescheides einen Anspruch auf Rücknahme gewährt. Die behauptete Rechtswidrigkeit des unanfechtbar gewordenen Erstbescheides allein gibt jedenfalls keinen Anspruch auf Eintritt in eine umfassende Rücknahmeprüfung. Sie ist lediglich eine Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Behörde. Dabei ist es grundsätzlich Aufgabe des Antragstellers, die tatsächlichen Voraussetzungen darzulegen, die - ihre Richtigkeit unterstellt - die Rechtswidrigkeit des Erstbescheides ergeben. Anders muss es aber zumindest dann gesehen werden, wenn die Rechtswidrigkeit evident ist. Diesbezüglich kann auf die Jurisdiktion hinsichtlich des Begriffs der Offensichtlichkeit in § 44 Abs. 1 VwVfG zurückgegriffen werden (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG-Komm., § 44 Rdnr. 12 m. w. N.). Ist die Rechtswidrigkeit offenkundig, ist die Behörde zumindest zum Eintritt in eine umfassende Rücknahmeprüfung verpflichtet. Dies bedeutet indessen noch nicht, dass der Bescheid auch tatsächlich zurückgenommen werden muss. Vielmehr ergeben sich hieraus lediglich weitergehende Prüfungs- und Begründungspflichten für die Behörde und mithin eine nähere Auseinandersetzung mit der Sache. In diesem Fall würde somit der lapidare Hinweis, dass das Vorbringen des Antragstellers keinen Anlass biete, das Verfahren wieder aufzugreifen, nicht genügen (BVerwG, Urteil vom 6. Januar 1972 - III C 83.70 - BVerwGE 39, 231 = Buchholz 427.3 § 33 a Nr. 41). Im Rahmen der Rücknahmeentscheidung sind dabei die beiden, gegeneinander abzuwägenden Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit grundsätzlich gleichwertig, sofern dem anzuwendenden Recht keine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist. Im Wiedergutmachungsrecht, welches von dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundgedanken beherrscht wird, dass es geboten ist, einen Ausgleich für ein zugefügtes Staatsunrecht in Gestalt von gezielten, die Freiheit, die wirtschaftliche Existenz, die Gesundheit oder das Leben zerstörenden Verfolgungen zu schaffen, kommt dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit zwar im Rahmen der Ermessensausübung ein Übergewicht zu. Dennoch gewährt es nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Rücknahme des erkanntermaßen rechtswidrigen Bescheides, sondern ist nur als Ermessensfaktor von erheblichem Gewicht zu behandeln (BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 - BVerfGE 27, 297). Wäre im vorliegenden Fall allerdings die Rechtswidrigkeit evident gewesen und auch kein überzeugender Grund erkennbar, der eine andersartige Ermessensentscheidung hätte rechtfertigen können, insbesondere weil alle für die Ermittlung der richtigen Wertausgleichshöhe maßgeblichen Faktoren bekannt gewesen wären, hätte auch der Gesichtspunkt der Verwal- 7
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