Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Anscheinsbeweis; Ausreise; ausreisewillige
Miterbin; Erbengemeinschaft; Gesamthandeigentum;
Kausalität; einzelner Nachlassgegenstand;
Nötigung; Verzicht; Mitverzicht;
widerlegbare Vermutung
§ 1 Abs. 3 VermG;
§ 400 Abs. 1 Satz 2 ZGB (DDR)
Leitsatz des Gerichts:
Verzichteten in der DDR verbleibende Miterben in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verzicht
eines ausreisewilligen Miterben auf ihr durch die Erbengemeinschaft gesamthänderisch
gebundenes Eigentum an einzelnen Vermögenswerten, so spricht der Beweis des ersten
Anscheins dafür, dass die Nötigung des ausreisewilligen Miterben kausal für den Verzicht
der verbleibenden Miterben war.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 31. August 2005, Az.: 8 C 11.05
Tatbestand/Problem:
Die Klägerinnen begehrten die Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an
die Erbengemeinschaft nach dem Alt-Eigentümer. Neben den Klägerinnen, den Töchtern des
ursprünglichen Eigentümers, gehörten dieser Erbengemeinschaft auch dessen Witwe und
sein Sohn an.
Nachdem die Witwe im Jahre 1978 die Ausreise zu ihrem in der BRD lebenden Sohn beantragt
hatte, wurde für dessen Anteil an der Erbengemeinschaft ein staatlicher Verwalter
bestellt. Daraufhin erklärten die Witwe und die Klägerinnen den Verzicht auf ihre Erbanteile
am Grundstück. Im Anschluss daran verkaufte der staatliche Verwalter den Anteil des
Sohnes an den Rat des Kreises. Am selben Tag wurde zunächst die Erbengemeinschaft als
Eigentümer im Grundbuch eingetragen und sogleich wieder gelöscht und daraufhin Eigentum
des Volkes eingetragen. Ende des Jahres 1979 reiste die Witwe mit staatlicher Genehmigung
in die BRD aus. Die Klägerinnen verblieben in der DDR.
Während zunächst lediglich der „Anteil“ des Sohnes an dem streitgegenständlichen Grundstück
aufgrund der Schädigung nach § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG restituiert wurde, wurde im
anschließenden Rechtsbehelfsverfahren durch das VG Frankfurt (Oder) auch die erbrechtliche
Mitberechtigung der Witwe an dem Grundstück an die Klägerinnen und den als Miterbe
nach seiner Mutter in das Verfahren eingetrene Sohn des Alt-Eigentümers aufgrund der
Schädigung nach § 1 Abs. 3 VermG zurückübertragen.
Dabei führte es aus, der Beweis des ersten Anscheins spräche für die Annahme einer schädigenden
Maßnahme. Der Verzicht der Witwe sei prima facie auf eine Nötigung durch staatliche
Organe und folglich auf Machtmissbrauch zurückzuführen.
Eine Nötigung der Klägerinnen zu deren Verzicht sei nach Auffassung des VG jedoch nicht
erwiesen. Insbesondere würden die Regeln des Anscheinsbeweises nicht zu ihren Gunsten
eingreifen. Insoweit wurde die Klage abgewiesen.
Die von den Klägerinnen hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg.
Das BVerwG legte zunächst nochmals die Grundsätze der Anscheinsbeweisführung im
Rahmen der Anwendung von § 1 Abs. 3 VermG dar.
Danach sei in den Fällen des ausreisebedingten Verlustes von Grundstücken und Gebäuden
eine unlautere Machenschaft in Gestalt einer Nötigung und gleichzeitig eines Machtmissbrauchs
im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG gegeben, wenn staatliche Stellen die Erteilung der
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