01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Bundesamt für zentrale Dienste
und offene Vermögensfragen
Rechtsprechungsübersicht
01/2010
vom 30. März 2010
Seite
VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2009, Az.: 6 K 3168/00 [6052] 3
Entschädigung nach dem NS-VEntschG; Anteilsschädigung;
ergänzende Singularrestitution; Rechtsschutzbedürfnis bei
vorheriger Beteiligung an Erlösauskehransprüchen für das
später geschädigte Unternehmen
§ 1 Abs. 1 Satz 4,
§ 1 Abs. 6,
§ 3 Abs. 1 Satz 4,
§ 6 Abs. 6 Satz 4,
§ 6 Abs. 5b VermG
BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2009, Az.: 5 C 33.07 [6070] 7
Entschädigung; Wertpapiere; Aktien; Unternehmensanteile;
Umfang der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides;
Einheitswertfähigkeit, Unternehmen; Prozesszinsen
§ 1 Abs. 6,
§ 2 Abs. 2,
§ 3 Abs. 1 Satz 4,
§ 6 Abs. 1a VermG;
§ 2 NS-VEntschG;
§ 4 EntschG
VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2010, Az.: 29 A 181.07 [6081] 11
Entschädigung für den Verlust eines Unternehmens nach dem
NS-VEntschG; verwertbarer Ersatzeinheitswert; Reinvermö-
gensermittlung; Bilanz; Bilanzstichtag; Bilanzposition
§ 2 Satz 3 NS-VEntschG i. V. m.
§ 4 Abs. 1 und 2 EntschG
BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2010, Az.: 5 B 11.09 [6082] 15
Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Entschädigung nach
NS-VEntschG; Wiederaufnahmegrund i. S. § 580 ZPO; Unver-
wertbarkeit des letzten vor der Schädigung festgestellten Ein-
heitswertes; Streitwertbegrenzung auf 500.000,00 €
§ 580 ZPO i. V. m.
§ 4 Abs. 1 und 2 EntschG und
§ 2 des NS-VEntschG;
§ 52 Abs. 4 GKG
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BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: 3 C 3.09 [6087] 17
Feststellung des Schadensausgleichs bei Beteiligung an
Familienstiftung; Bezugsrecht
§ 335b,
§ 349 Abs. 3 und 5 LAG;
§ 3 Abs. 1,
§ 4 Abs. 2 Satz 2 der 18. FDV
Herausgeber:
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Entschädigung nach dem NS-VEntschG;
Anteilsschädigung; ergänzende Singularrestitution;
Rechtsschutzbedürfnis bei vorheriger
Beteiligung an Erlösauskehransprüchen
für das später geschädigte Unternehmen
Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich):
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§ 1 Abs. 1 Satz 4,
§ 1 Abs. 6,
§ 3 Abs. 1 Satz 4,
§ 6 Abs. 5b,
§ 6 Abs. 6 Satz 4 VermG
Wird der vermögensrechtliche Anspruch wegen des Entzugs von Anteilsrechten/Mitgliedschaftsrechten
durch eine Wiederherstellung der Mitgliedschaftsrechte am Unternehmen und
Teilnahme an der Restitution des Unternehmen wegen dessen nachfolgender Schädigung
erfüllt, besteht daneben kein weiterer vermögensrechtlicher Anspruch wegen des Entzuges
der Mitgliedschaftsrechte.
Ein Anspruch auf ergänzende Singularrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG kommt daneben
nur in Betracht, wenn auch die spätere Schädigung des Unternehmens selbst durch
eine Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG erfolgte.
Gericht, Datum und Az.: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2009, Az.: 6 K 3168/00
Tatbestand/Problem:
Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung dem Grunde nach
dem NS-VEntschG für den Verlust einer Aktienbeteiligung seines Rechtsvorgängers an der
S-AG und über den Anspruch des Klägers auf ergänzende Singularrestitution an den zwei
ehemals im Eigentum der S-AG stehenden Grundstücken.
Der Rechtsvorgänger des Klägers war bis 1934 Aufsichtsratsvorsitzender der S-AG, danach
bis zu seinem Ausscheiden 1936 Aufsichtsratsmitglied. Ob und in welchem Umfang er selbst
auch Aktien gehalten hat, ist streitig.
Die streitgegenständlichen Grundstücke veräußerte die S-AG 1953.
1963 wurde die S-AG in eine KG mit staatlicher Beteiligung umgewandelt. 1972 wurde sie
auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates vom 9. Februar 1972 in Volkseigentum
überführt. 1992 wurde sie von der Treuhandanstalt gemäß § 3a VermG an einen Investor
veräußert.
Auch die Rechtsnachfolger der an der S-KG beteiligten Aktionäre hatten vermögensrechtliche
Ansprüche angemeldet. Durch notarielle Vereinbarung vom 30. September 1992 einigten
sich die an der KG zum Zeitpunkt der Schädigung beteiligten Aktionäre mit dem Kläger
auf eine gemeinsame Verfolgung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche. Mit einer weiteren
notariellen Vereinbarung aus dem Jahre 1993 regelten sie, dass 40 % der Gesellschaftsanteile
an der KG i. L. auf den Kläger entfallen. Dieser Regelung lag u. a. die Vorstellung der
Vertragspartner zugrunde, dass der Rechtsvorgänger des Klägers Aktien im Nennwert von
300.000,00 RM an der S-AG gehalten habe.
1993 stellte das Sächsische LARoV durch Bescheid fest, dass die Verstaatlichung der KG
eine schädigende Maßnahme darstelle und die KG i. L. einen Anspruch auf Erlösauskehr
habe. Unter Bezugnahme auf die notariellen Vereinbarungen wurde weiter festgestellt, dass
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sich die Antragsteller über die Höhe der einzelnen Gesellschafteranteile geeinigt hätten. Der
Kläger war an diesem Verfahren beteiligt. Sein Anteil an dem Erlös wurde vereinbarungsgemäß
an ihn ausbezahlt.
Das Sächsische LARoV hatte zuvor bereits durch Bescheid aus dem Jahre 1992 die Berechtigung
wegen des Entzugs der Aktien festgestellt. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid
hob die Beklagte diesen Bescheid auf und lehnte zugleich den Antrag auf Einräumung von
Bruchteilseigentum an den ehemaligen Unternehmensgrundstücken ab. Es sei nicht nachgewiesen,
dass der Rechtsvorgänger des Klägers Aktien der S-AG besessen und 1936
durch eine Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG verloren habe.
Mit der Klage verfolgt der Kläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche weiter.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Aus den Gründen:
Das Gericht hat die streitgegenständliche Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig
zurückgewiesen.
1. Der geltend gemachte Anspruch auf Entschädigung der Aktienbeteiligung sei bereits
durch Erfüllung erloschen. Der behauptete Vermögensverlust des Klägers sei bereits vollumfänglich
durch den bestandskräftigen Bescheid des Sächsischen LARoV aus dem Jahre
1993, mit der der KG i. L. ein Anspruch auf Erlösauskehr zuerkannt worden sei, ausgeglichen
worden. In dieses Verfahren, das die Schädigung des Unternehmens im Jahre
1972 zum Gegenstand gehabt habe, sei der Kläger gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 VermG einbezogen
worden. Die Wiedergutmachung des Schadens erfolgte dadurch, dass ihm nach
§ 6 Abs. 5b Satz 1 VermG die Anteile an dem Unternehmen zurückübertragen und die
Mitgliedschaft wiederhergestellt worden sei. Mit der Übertragung des Erlösherausgabeanspruches
auf die KG i. L. seien dann zugleich sämtliche Ansprüche der Gesellschafter
wegen mittelbarer Schädigung erfüllt worden. § 6 Abs. 5b Satz 2 VermG stelle klar, das
die Gesellschafter neben der Rückgabe des Unternehmens keine zusätzlichen Entschädigungsansprüche
geltend machen könnten.
2. Gleiches gelte auch für den geltend gemachten Anspruch auf Entschädigung für den Verlust
der 1953 aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Flurstücke, § 3 Abs. 1 Satz 4
VermG. Grundsätzlich bestehe ein ergänzender Singularrestitutionsanspruch auf im Falle
einer nach § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Beteiligung an einem Unternehmen. Werde der
vermögensrechtliche Anspruch des Berechtigten durch eine Wiederherstellung seiner
Mitgliedschaftsrechte am Unternehmen und Teilnahme an der Restitution aufgrund einer
später erfolgten Schädigung des Unternehmens erfüllt, komme eine ergänzende Singularrestitution
nur in Betracht, wenn auch die Schädigung des Unternehmens selbst durch eine
Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG erfolgte. Eine andere Betrachtung würde dem Sinn
der ergänzenden Singularrestitution nicht gerecht werden. Sie würde darüber hinaus zu
einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der verschiedenen Anteilseigner führen.
Der nach § 1 Abs. 6 VermG geschädigte Anteilseigner nimmt über die Restitution an dem
später geschädigten Unternehmen auch an dessen Zugewinn nach der Anteilsschädigung
teil. Ein solcher Zugewinn ist auch darin zu sehen, dass der Erlös der nach der Anteilsschädigung
veräußerten Gegenstände dem Unternehmen zugeflossen ist. Eine Einräumung
von Bruchteilseigentum neben der Beteiligung an diesem Zugewinn würde den
nach § 1 Abs. 6 Berechtigten - entgegen der gemäß Art. 3 GG geboten Gleichbehandlung
- grundlos begünstigen.
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Anmerkungen:
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Hervorzuheben ist, dass sich in dieser Entscheidung erstmalig ein Gericht mit der Reichweite
von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bei Teilnahme des Anteilsgeschädigten an der Restitution des
nach 1945 geschädigten Unternehmens auseinandersetzt.
Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie ist bislang nicht in juris veröffentlicht.
Mitgeteilt von Katrin Holst
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Entschädigung; Wertpapiere; Aktien; Unternehmensanteile;
Umfang der Bindungswirkung
des Grundlagenbescheids; Einheitswertfähigkeit,
Unternehmen; Prozesszinsen
Leitsatz des Gerichts:
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§1 Abs. 6,
§ 2 Abs. 2,
§ 3 Abs. 1 Satz 4,
§ 6 Abs. 1a VermG;
§ 2 NS-VEntschG;
§ 4 EntschG
Bei der Schädigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (hier durch Zwangsverkauf von
Aktien) in der NS-Zeit ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung die Höhe der Entschädigung
nach der anteiligen Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen (§ 2
Satz 2 NS-VEntschG) zu bemessen.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2009, Az.: 5 C 33.07
Tatbestand/Problem:
Gegenstand des Rechtsstreits war die Gewährung einer Entschädigung für einen Aktienanteil
an einer Aktiengesellschaft. Dieser Aktienanteil umfasste 5,215 % des Aktienkapitals der
AG und wurde vom Rechtsvorgänger der Kläger im Dezember 1935 verfolgungsbedingt an
die D. Bank veräußert. Im August 1969 zahlte die D. Bank aufgrund eines Vergleichs im Zusammenhang
mit der Entziehung der in Rede stehenden Aktien einen Betrag in Höhe von
125.000,00 DM an die Kläger bzw. deren Rechtsvorgänger.
Streitig war unter den Beteiligten, nach welchen Grundsätzen eine Entschädigung nach dem
NS-VEntschG i. V. m. dem EntschG zu bemessen ist und in welcher Höhe diese schließlich
zur Auszahlung kommt.
Mit einem bestandskräftigen Entschädigungsgrundlagenbescheid hatte das Berliner Landesamt
zur Regelung offener Vermögensfragen bereits festgestellt, dass die Kläger einen
Anspruch auf Entschädigung für den Verlust der streitgegenständlichen Aktienanteile haben.
Außerdem enthielt dieser Bescheid den Hinweis, dass sich die Höhe der zu gewährenden
Entschädigung bei Immobilien sowie Unternehmen an dem Vierfachen des vor der Schädigung
zuletzt festgestellten Einheitswerts orientiere.
Im anschließenden Entschädigungshöhenverfahren entschied das Bundesamt zur Regelung
offener Vermögensfragen, dass die Kläger keinen Anspruch auf Entschädigung für die Aktienanteile
haben. Da die entzogene Aktienbeteiligung weniger als 20 % des Aktienkapitals
des Unternehmens umfasste, bemesse sich die Entschädigung nach den Grundsätzen für
sonstiges Geldvermögen (§ 2 Satz 8 NS-VEntschG). Die hieraus resultierende Entschädigung
sei jedoch niedriger als der anzurechnende Anteil an dem Betrag, der von der D. Bank
nach dem Vergleich vom August 1969 bereits gezahlt wurde.
Das Verwaltungsgericht Berlin wies die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 30. November
2007, 4 A 320.07, ab.
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Das Verwaltungsgericht folgte im Wesentlichen der Auffassung der Beklagten, wonach die
Berechnung der Entschädigungshöhe gem. § 2 Satz 8 NS-VEntschG auf der Grundlage der
verdoppelten Kurswerte der Aktien zum Zeitpunkt der Entziehung erfolgt. Eine an den Unternehmenseinheitswert
anknüpfende Berechnung nach § 2 Satz 2 NS-VEntschG (die zu einer
deutlich höheren Entschädigung geführt hätte) komme nicht in Betracht.
Das VG Berlin knüpfte dabei an die in § 2 NS-VEntschG vorgenommene Aufteilung des gesamten
zu entschädigenden Vermögens in zwei Vermögensgruppen an. In der einen Gruppe
seien die Vermögenswerte, für die ein Einheitswert festgestellt wird (§ 2 Satz 2 NS-
VEntschG), in der anderen die, für die dies nicht geschieht (§ 2 Satz 8 NS-VEntschG). Als
einheitswertfähiges Vermögen im Sinne von § 2 Satz 2 NS-VEntschG sei lediglich Grundvermögen,
land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Betriebsvermögen zu verstehen.
Für Aktien bzw. Aktienanteile werde kein Einheitswert festgestellt.
Dementsprechend ließ das VG Berlin die Bemessung der Entschädigung für die Aktienanteile
auf der Grundlage des § 2 Satz 8 NS-VEntschG unbeanstandet.
Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision der Kläger hin änderte das BVerwG
das erstinstanzliche Urteil ab und verpflichtete die Beklagte, den Klägern eine Entschädigung
zu gewähren. Die Entschädigung für den Verlust des Aktienvermögens sei - so das BVerwG
- gem. § 2 Satz 2 NS-VEntschG nach Maßgabe des anteiligen Unternehmenseinheitswerts
vor der Schädigung zu bemessen.
In den Gründen führte das BVerwG aus, dass das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen
sei, dass die Art und Weise der Berechnung der Entschädigung nach dem NS-
VEntschG nicht schon durch den Grundlagenbescheid geregelt ist.
Die Frage, ob nach den Bestimmungen des Vermögensrechts dem Grunde nach für den
Verlust eines bestimmten Vermögensgegenstandes Entschädigung zu leisten ist, sei systematisch
von der Entscheidung zu trennen, welche Regelungen zur Bemessung der Entschädigung
heranzuziehen und wie diese auszulegen sind.
Soweit für die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung eine andere behördliche Zuständigkeit
besteht als für die vorgelagerte vermögensrechtliche Entscheidung über die Berechtigung
dem Grunde nach, seien die Grundlagenbescheide nicht dahingehend zu verstehen,
dass sie in das Verfahren zur Festlegung der Höhe der Entschädigung übergreifen.
Bindungswirkung würden allerdings die Feststellungen zum Schädigungsgegenstand, zum
Zeitpunkt der Schädigung sowie zum Entschädigungsberechtigten haben.
Dennoch sprach das BVerwG den Klägern einen Anspruch auf eine weitergehende Entschädigung
auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Satz 2 NS-VEntschG zu. Denn Aktien
seien im Sinne des Entschädigungsrechts Unternehmensanteile bzw. Beteiligungen an einem
(einheitswertfähigen) Unternehmen und deshalb auf der Grundlage des anteiligen Unternehmenseinheitswertes
zu entschädigen.
Nach dem Aktienrecht sei eine Aktie - so das BVerwG - sowohl Wertpapier als auch anteilige
Beteiligung an einem Unternehmen. Eine Aktienbeteiligung bilde bei gesellschaftsrechtlicher
Betrachtung einen Bruchteil des Grundkapitals. Im Gegensatz zu anderen Wertpapieren verkörpere
die Aktie nicht allein eine Forderung oder ein Sachenrecht. Verbrieftes Recht sei
vielmehr bei der Aktie die Mitgliedschaft unter Einschluss der dazugehörigen Teilrechte, die
überwiegend in Herrschaftsrechte und Vermögensrechte unterteilt werden. Der Entzug von
Aktien bedeute daher regelmäßig den Entzug der mit Einwirkungsrechten auf ein Unternehmen
verbundenen Beteiligung an einem Unternehmen. Im Sinne des § 2 NS-VEntschG bedeute
die Schädigung durch Zugriff auf eine Aktienbeteiligung mithin auch eine Schädigung
an einem Unternehmen.
Die Auffassung der Beklagten, erst ab einer Mindestbeteiligung von mehr als 20 % sei eine
Aktienbeteiligung an einem Unternehmen nach den Grundsätzen der Unternehmensentschädigung
zu entschädigen, teilte das BVerwG nicht. Eine solche Beschränkung sei - so
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das BVerwG - in § 2 NS-VEntschG nicht ausdrücklich vorgesehen und folge insbesondere
nicht aus der Bezugnahme auf §§ 16 - 26 Bundesrückerstattungsgesetz.
Nachdem das BVerwG geklärt hatte, welche gesetzlichen Regelungen zur Anwendung
kommen, musste es entscheiden, an welchen Wert bei der Bemessung der Entschädigungshöhe
anzuknüpfen ist. In Betracht kamen dabei der Kurswert der Aktien oder der Einheitswert
des Unternehmens. Das BVerwG kam zu dem Ergebnis, dass der Einheitswert maßgeblich
ist, der für das Unternehmen vor der Schädigung zuletzt festgestellt worden ist.
Weiterhin entschied das BVerwG, dass von der Entschädigung, die gem. § 2 Satz 2 NS-
VEntschG auf der Grundlage des zu vervierfachenden Einheitswertes des Unternehmens zu
bemessen ist, der Betrag abzuziehen ist, der den Klägern bzw. ihren Rechtsvorgängern aus
dem im Jahre 1969 mit der D. Bank abgeschlossenen Vergleich zugeflossen ist. Das Verwaltungsgericht
habe den Sachverhalt - so das BVerwG - verfahrensfehlerfrei und zutreffend
dahingehend bewertet, dass dieser Betrag mit Blick auf die Entziehung der Aktien gezahlt
worden ist, für deren Schädigung im vorliegenden Verfahren Entschädigung begehrt wird.
Schließlich sprach das BVerwG den Klägern einen Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von
jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB),
soweit diese die Verzinsung nach § 2 Satz 9 und 10 NS-VEntschG übersteigen. Das
BVerwG führte hierzu aus, dass § 291 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar
sei, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält. Die materielle
Zinsregelung des § 2 Satz 9 und 10 NS-VEntschG schließe den Anspruch auf Prozesszinsen
weder dem Wortlaut nach aus noch würden sich aus dem Regelungszweck oder der Entstehungsgeschichte
Hinweise ergeben, dass damit eine den Prozesszinsenanspruch ausschließende
fachrechtliche Regelung getroffen werden sollte.
Anmerkungen:
Das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin und das Urteil des BVerwG sind in juris veröffentlicht
worden. Das Urteil des BVerwG ist auch in die Online-Entscheidungssammlung des
BVerwG (http://www.bundesverwaltungsgericht.de) aufgenommen worden.
Mitgeteilt von Frank Pronath
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Entschädigung für den Verlust eines Unternehmens
nach dem NS-VEntschG; verwertbarer
Ersatzeinheitswert; Reinvermögensermittlung;
Bilanz; Bilanzstichtag; Bilanzposition
Leitsätze juris:
§ 2 Satz 3 NS-VEntschG i. V. m.
§ 4 Abs. 1 und 2 EntschG
1. Nichtverwertbar im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG ist auch ein für ein Unternehmen
festgesetzter Einheitswert, in den betrieblich genutzte Grundstücke eingeschlossen waren,
wenn nunmehr Entschädigung für das Grundstück ohne diese Grundstücke zu ermitteln
ist.
2. In § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist eine Reihenfolge festgelegt, wonach grundsätzlich die
Bilanz zum letzten Stichtag vor der Schädigung heranzuziehen ist und nur in Fällen, in
denen diese nicht vorliegt, auf andere Unterlagen von ähnlicher Beweiskraft zurückzugreifen
ist.
3. Dieser Grundsatz kann jedoch Einschränkungen erfahren. Eine Bilanzposition kann jedenfalls
dann nicht verwertet werden, wenn durch beweiskräftige historische Unterlagen
(vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 und § 4 Abs. 2. Satz 2 2. Alt EntschG) nachgewiesen ist, dass der
Ansatz gerade aus Gründen der Verfolgung zu niedrig war. Dies darf allerdings nicht dahin
missverstanden werden, dass auf diesem Wege Boykottschäden wieder gut gemacht
werden. Es verbleibt vielmehr bei den gegebenenfalls durch den allgemeinen Verfolgungsdruck
verursachten, gegenüber den Werten von 1932/33 niedrigen Bilanzansätzen.
Lediglich wenn die ohnehin schon rückläufigen Wertangaben verfolgungsbedingt noch
weiter gekürzt werden mussten, ist die in Rede stehende Bilanzposition zu korrigieren.
Ebenfalls nicht zu korrigieren ist es, wenn das Unternehmen in der letzten Stichtagsbilanz
den rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen Gegebenheiten und marktwirtschaftlichen
Grundsätzen folgend - in zulässiger Weise - seine Vermögensgegenstände in der Bilanz
mit niedrigeren Werten ausgewiesen hat als die Vermögensgegenstände tatsächlich Wert
am Markt besaßen.
Gericht, Datum und Az.:
VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2010, Az.: 29 A 181.07
Tatbestand/Problem:
Die Parteien streiten über die Höhe der Entschädigung für die arisierte jüdische F.-OHG,
deren Berechtigung zuvor durch bestandskräftigen Grundlagenbescheid festgestellt wurde.
Die F.-OHG betrieb bis ins Jahr 1938 ein Möbel- und Textilkaufhaus in Berlin, in dem vornehmlich
Abzahlungsgeschäfte getätigt wurden, auf insgesamt 6 nahe beieinander liegenden
Grundstücken. Die Grundstücke standen in dem persönlichen Eigentum zweier Gesellschafter.
In der Steuerbilanz der F.-OHG wurden diese Grundstücke, dem geltenden Steuerrecht
entsprechend, als Betriebvermögen aufgeführt.
Mit Verträgen vom 7. Dezember 1938 wurden das Unternehmen und die Grundstücke veräußert,
wobei die Unternehmensveräußerung unter der Bedingung des Vollzugs der Grundstücksverkäufe
stand. Für das Unternehmen selbst wurde ein Kaufpreis von 719.000,00 RM
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erzielt, worin jedoch auch der Liquidationserlös eines weiteren, von den Gesellschaftern der
F-OHG betriebenen Unternehmens, über das nichts weiter bekannt ist, enthalten war.
Im Rahmen der Veräußerung war von den Gesellschaftern ein Gutachter beauftragt worden,
der eine Bewertungsbilanz zum 15. September 1938 erstellt hatte. Daneben lagen die Steuerbilanz
zum 31. Juli 1937 sowie eine Veräußerungsbilanz per 30. November 1938 vor. Letztere
wies für Warenlager und Außenstände Beträge aus, die deutlich über denen der Steuerbilanz
aus dem Jahre 1937 lagen, jedoch unter den von dem Gutachter ausgewiesenen Beträgen.
Die Veräußerungsbilanz wies einen Veräußerungsgewinn von 1.25 Mio. RM auf. In einem
Rechtsmittelverfahren über die steuerliche Behandlung dieses Veräußerungsgewinns wurde
vom Oberfinanzpräsidenten im Jahre 1941 eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben. In
dieser trat der Gutachter der Auffassung des Finanzamtes, in dem stark erhöhten Gewinn
1938 drücke sich ein in den Vorjahren durch zu niedrige Bilanzansätze verschleierter Gewinn
aus, entgegen. Der Gutachter führte u. a. aus, der Gewinn beruhe im Wesentlichen auf einer
deutlich höheren Bewertung der Außenstände und des Warenlagers. Insoweit habe aber
zuvor nicht eine zu niedrige Bewertung stattgefunden. Vielmehr habe die vorsichtige Bewertung
in zulässiger Weise den Besonderheiten des Abzahlungsgeschäftes Rechnung getragen.
Dies gelte für die Außenstände „in besonderem nach 1933 bei Betrieben mit jüdischen
Inhabern“. Denn „nichtarische Betriebe konnten ihre Außenstände nicht mit Nachdruck einziehen“.
Der Wert sei daher für den arischen Erwerber weit höher.
Im Lastenausgleichsverfahren stellte das zuständige Ausgleichsamt einen Schaden am Betriebsvermögen
einschließlich Betriebsgrundstücke in Höhe von 494.050,00 RM fest.
Die Beklagte hielt den Ersatzeinheitswert, da er diese Betriebsgrundstücke mitberücksichtigte,
für unverwertbar und zog zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Steuerbilanz zum
31. Dezember 1937 heran. Nach dieser errechnete sich ein negatives Reinvermögen. Deshalb
stellte die Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid eine Entschädigung in
Höhe von Null € fest. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin eine Entschädigung
in Höhe von rd. 3.25 Mio. €. Nach ihrer Auffassung ist die Bewertungsbilanz des Gutachters
zum 15. September 1938 zur Bestimmung des Reinvermögens heranzuziehen.
Das VG Berlin verurteilte die Beklagte zur Feststellung einer Entschädigung in Höhe vom
rund 650.000,00 € abzüglich noch festzustellender Lastenausgleichsrückforderung und wies
die Klage im Übrigen ab.
Seine Entscheidung begründet das VG wie folgt: Die Annahme der Beklagten, der bestandskräftig
festgestellte Ersatzeinheitswert sei hier nicht verwertbar, träfe zu. Zwar läge keine
Unverwertbarkeit gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG,
§ 580 ZPO vor. Die Unrichtigkeit eines Einheitswertes sei aber nicht auf die dort normierten
Fälle, in denen sich die Unrichtigkeit aus später aufgefundenen Urkunden ergäbe, beschränkt.
Unverwertbar im Sinne von § 4 Abs. 2 EntschG sei auch ein Ersatzeinheitswert, in
dem betriebliche Grundstücke eingeschlossen sind, wenn die Entschädigung für das Unternehmen
ohne die Grundstücke zu ermitteln sei, weil die Grundstücke im Wege der Singularrestitution
zurückzugeben seien.
Sei der Ersatzeinheitswert unverwertbar, so sei eine Reinvermögensermittlung gemäß § 4
Abs. 2 EntschG vorzunehmen. Danach sei das Reinvermögen anhand der Bilanz für den
letzten Stichtag vor der Schädigung oder einer sonstigen beweiskräftigen Unterlage nach im
Weiteren aufgezählten Maßgaben festzustellen. Damit habe der Gesetzgeber eine Reihenfolge
festgelegt, wonach grundsätzlich die Steuerbilanz heranzuziehen sei und nur in den
Fällen, in denen eine solche nicht vorliege, auf andere Urkunden von ähnlicher Beweiskraft
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zurückzugreifen sei (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 EntschG in BT-
Drucks. 12/4887 Seite 34). Dafür spräche der die Entschädigungsregelungen prägende
Beschleunigungs- und Vereinfachungsgedanke. Diesem würde es widersprechen, wenn die
Behörde trotz vorliegender Steuerbilanz zur Hilfswertermittlung alle sonstigen Unterlagen
sichten und auf ihre Verwertbarkeit hin untersuchen müsste.
Das Gericht lies in seiner Entscheidung offen, ob im Anwendungsbereich von § 4 Abs. 2
EntschG grundsätzlich auf den letzten Stichtag vor der Schädigung oder auf den letzten Einheitsbewertungsstichtag
abzustellen sei. Aus systematischen Gründen sei jedenfalls dann
auf den letzten Stichtag vor der Schädigung abzustellen, wenn ein bestandskräftiger Ersatzeinheitswert
vorläge, der lediglich nicht verwertbar sei. Denn bei der Ersatzeinheitswertsfeststellung
sei stets auf den letzten Stichtag vor der Schädigung abgestellt worden.
Weiter setzt sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob das NS-VEntschG eine Korrektur
in der Steuerbilanz aufgeführter Werte vorsehe oder zulasse.
Grundsätzlich sehe das NS-VEntschG nach Auffassung des VG Berlin diese Möglichkeit
nicht vor. Die Ermittlung des Reinvermögens erfolge anhand der bilanzierten Werte. Das
Ausnutzen bestehender Bilanzierungsspielräume durch den Geschädigten rechtfertige keine
nachträgliche Höherbewertung von bilanziertem Vermögen.
Ausnahmsweise komme eine Korrektur dann in Betracht, wenn historische Urkunden belegen,
dass die Niedrigbewertung von bilanziertem Vermögen selbst verfolgungsbedingt erfolgte.
So verhalte es sich vorliegend mit der Position „Außenstände“. Diese habe die Geschädigte
deshalb so niedrig bewerten müssen, weil sie nach dem Gutachten des Oberfinanzpräsidenten
von der Geschädigten deshalb nicht zu realisieren waren, weil diese als
„jüdische“ Gesellschaft ihre Außenstände nicht einziehen konnte.
Anmerkungen:
Das Urteil beschäftigt sich mit der Nichtverwertbarkeit von bestandskräftig festgestellten Ersatzeinheitswerten
(1.) und der Ermittlung des Reinvermögens (2.).
1. Das VG bestätigt die Auffassung des BADV, wonach Ersatzeinheitswerte über die in § 4
Abs. 1 EntschG normierten Gründe hinaus unverwertbar sind, wenn die Vermögenswerte
nicht identisch sind. Eine Herausrechnung der Vermögenswerte aus dem Ersatzeinheitswert
findet nicht statt. Ist der Ersatzeinheitswert nicht verwertbar, so ist nach der Vorgabe
des Gesetzgebers das Reinvermögen zu ermitteln. Sofern dies nicht möglich ist, ist eine
Schätzung vorzunehmen (§ 2 Satz 3 NS-VEntschG i. V. m. § 4 Abs. 3 EntschG).
Ein häufig auftretender Fall ist der festgesetzte Ersatzeinheitswert für eine Personengesellschaft
unter Einbeziehung der im Eigentum der Gesellschafter stehenden „Betriebgrundstücke“.
Denn das VermG behandelt diese Grundstücke als Singularvermögen der
Gesellschafter, in deren Eigentum sie zum Zeitpunkt der Schädigung standen. Eine zusätzliche
Berücksichtigung der Betriebsgrundstücke bei der Entschädigung des Unternehmens
würde eine nicht angemessene doppelte Wiedergutmachung nach sich ziehen.
Welche Unterlagen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen sind, ergibt
sich aus der Entschädigungsakte. Das VG hat ausdrücklich betont, dass in diesen Fällen
auf den Schädigungszeitpunkt abzustellen sei, auf den auch die Ausgleichsbehörde abgestellt
habe. D. h. die von der Entschädigungsbehörde herangezogenen Unterlagen können
auch von dem BADV herangezogen werden. Nur die Ermittlung der Bemessungsgrundlage
erfolgt nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 bzw. 3 EntschG.
2. Besondere Aufmerksamkeit verdient das Urteil auch wegen seiner Auseinandersetzung
mit der Frage der Korrektur von bilanzierten Werten. Im Grundsatz bleibt es dabei, dass
das Reinvermögen anhand der Bilanz des letzten Stichtages vor der Schädigung berech-
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net wird und zwar nach den Maßgaberegelungen des seinerzeit geltenden steuerlichen
Bewertungsrechts und nicht des Handelsrechts (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004
- 3 C 42.03 - Buchholz 428.41 § 4 EntschG Nr. 2 = ZOV 2005, 294 ff. = IFLA 2006, 100
ff.). Eine Ausnahme kommt nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht. Nämlich
dann, wenn der bilanzierte Wert selbst verfolgungsbedingt (zu) niedrig angesetzt wurde
und historische Unterlagen dies belegen. D. h. aus der historischen Urkunde muss sich
sowohl die Verfolgung als auch die Fehlerhaftigkeit des Wertansatzes ergeben. Dies betrifft
vor allem Fälle, in denen sich wie hier aus den Unterlagen der Steuerbehörden ergibt,
dass Vermögenswerte, z. B. Forderungen in der Hand des jüdischen Eigentümers weniger
Wert waren, weil dieser sie verfolgungsbedingt nicht realisieren konnte. Im vorliegenden
Fall ergab sich aus den Unterlagen auch der Wertansatz, den ein Nichtverfolgter hätte
wählen müssen.
Das Urteil ist rechtskräftig und in juris veröffentlicht.
Mitgeteilt von Katrin Holst
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Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Entschädigung
nach NS-VEntschG; Wiederaufnahmegrund
i. S. § 580 ZPO; Unverwertbarkeit
des letzten vor der Schädigung festgestellten
Einheitswertes; Streitwertbegrenzung
auf 500.000,00 €
Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich):
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§ 580 ZPO i. V. m.
§ 4 Abs. 1 und 2 EntschG und
§ 2 des NS-VEntschG;
§ 52 Abs. 4 GKG
1. Unter welchen Umständen eine nach der Schädigung entstandene Urkunde einen Wiederaufnahmegrund
im Sinne § 580 Nr. 7b ZPO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 des
EntschG und § 2 des NS-VEntschG darstellt.
2. Streitwertbegrenzung auf 500.000,00 € auch in Fällen nach NS-VEntschG.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2010, Az.: 5 B 11.09
Tatbestand/Problem:
Die Parteien stritten über eine von der Klägerin begehrte weitere Entschädigung für ein im
Jahre 1938 geschädigtes Unternehmen.
Da die Wertfortschreibung des Einheitswertes zum Stichtag 1. Januar 1936 auch Betriebsstätten
des Unternehmens enthielt, die nicht im Geltungsbereich des Vermögensgesetzes
belegen und somit nicht zu entschädigen sind, war der Einheitswert zum Stichtag 1. Januar
1936 ungekürzt nicht verwendbar.
Dementsprechend wurde gemäß § 4 Abs. 2 EntschG i. V. m. § 2 NS-VEntschG eine Reinvermögensberechnung
auf Grundlage der in der Wertfortschreibung per 1. Januar 1936 enthaltenen
Werte vorgenommen.
Mit ihrer Klage beim VG Berlin machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass der zum
1. Januar 1936 festgestellte Einheitswert nicht verwertbar sei, weil sich der tatsächliche Unternehmenswert
aus einem Bericht vom 19. März 1948, der im Rahmen des Wiedergutmachungsverfahren
vom Wirtschaftsberaters und Buchprüfers des Unternehmens erstellt wurde,
ergebe.
Das VG Berlin wies die Klage mit Urteil vom 12. Dezember 2008 ab und führte in seiner Entscheidungsbegründung
u. a. aus, dass eine Unverwertbarkeit des Einheitswertes nicht schon
im Hinblick auf den Bericht des Wirtschaftberaters und Buchprüfers aus dem Jahre 1948
gegeben sei, da die an eine Urkunde im Sinne § 580 Nr. 7b ZPO gestellten Voraussetzungen
bei diesem Bericht nicht festgestellt werden konnten.
Das VG stellte ferner fest, dass es sachgerecht und nicht zu beanstanden sei, wenn die Beklagte
ihrer Reinvermögensberechnung die Wertfortschreibung des Einheitswert per 1. Januar
1936 zugrunde legt, denn es handele sich bei dieser Unterlage, da finanzamtlich geprüft,
um die beweiskräftigste Unterlage.
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde vom BVerwG mit Beschluss vom 27.
Januar 2010 zurückgewiesen.
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1. In seiner Begründung machte das BVerwG deutlich, dass die von der Klägerin und Beschwerdeführerin
hinsichtlich eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne des § 580 ZPO i.
V. m. § 2 Abs. 2 NS-VEntschG aufgeworfene Frage bereits hinreichend durch die Rechtssprechung
des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet sei. Danach bedürfe es für den
Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7b ZPO einer Urkunde, die eine dem Betroffenen
günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, wenn sie bereits im vorausgegangenen
Verfahren (hier dem steuerlichen Verfahren zur Ermittlung und Feststellung des
Einheitswertes) hätte verwendet werden können. Sie müsse zudem so beschaffen sein,
dass sie die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des Erstbescheides
erschüttere. Sie müsse zu der sicheren Überzeugung führen können, dass die Behörde
damals von falschen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen sei und in Kenntnis der
wirklichen Verhältnisse zugunsten des Betroffenen entschieden haben würde (Beschluss
des BVerwG vom 30. Mai 1990 - 3 CB 25.89 - IFLA 1990, 132 f.).
Das BVerwG führte des Weiteren aus, dass der Bericht des Wirtschaftberaters und Buchprüfers
aus dem Jahre 1948 auch schon deswegen keine Urkunde im Sinne § 580 Nr. 7
ZPO sei, weil er nicht bereits zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Festsetzung des fortgeschriebenen
Einheitswertes 1936 vorhanden war und lediglich erst zu einem späteren
Zeitpunkt aufgefunden worden sei.
2. Zur Streitwertbegrenzung auf 500.000,00 € führte das BVerwG aus, dass nach dem Sinn
und Zweck der Regelung, das Gerichtskostenrisiko sowohl für die Berechtigten als auch
für die öffentliche Hand zu begrenzen, § 52 Abs. 4 GKG, nach dem in Verfahren vor den
Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem VermG der Streitwert
nicht über 500.000,00 € angenommen werden dürfe, auch in Fällen gelte, in denen
eine Rückgabe nach dem VermG ausgeschlossen und deshalb nach dem NS-VEntschG
Entschädigung zu gewähren sei oder der Berechtigte Entschädigung gewählt habe.
Das Urteil des VG Berlin ist damit rechtskräftig.
Anmerkungen:
Zur Streitwertbegrenzung im NS-VEntschG haben die 29. Kammer des VG Berlin mit Beschluss
vom 17. März 2006 - 29 A 316.01 - und auch das VG Potsdam mit Beschluss vom 7.
Juli 2008 - 1 K 1488/07 - eine gegenteilige Auffassung vertreten, wonach die Begrenzung
des § 52 Abs. 4 GKG nicht auf Ansprüche nach dem NS-VEntschG analog anwendbar sei.
Dieser Beschluss des BVerwG ist in juris und in der BVerwG-Online-Entscheidungssammlung
nachlesbar.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat zwischenzeitlich die Anhörungsrüge nach § 152a
VwGO beim BVerwG eingelegt.
Mitgeteilt von Ilona Lindhorst
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Feststellung des Schadensausgleichs
bei Beteiligung an Familienstiftung; Bezugsrecht
Leitsatz des Gerichts:
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§ 335b,
§ 349 Abs. 3 und 5 LAG;
§ 3 Abs. 1,
§ 4 Abs. 2 Satz 2 der 18. FDV
Wird einer Familienstiftung ein Vermögenswert zurückübertragen, für dessen Wegnahme
den Bezugsberechtigten der Stiftung Lastenausgleich gewährt worden war, ist der Schadensausgleich
den im Zeitpunkt der Rückgabe noch lebenden Lastenausgleichsempfängern,
deren Erben oder Erbeserben zuzurechnen, soweit sie zugleich Bezugsberechtigte der Stiftung
sind.
Leitsätze des Bearbeiters (nicht amtlich):
1. Der Beteiligtenbegriff aus § 335b LAG ist bei Familienstiftungen deckungsgleich mit demjenigen
des § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG und bezieht sich mithin auf Personen, denen der
Schadensausgleich materiell-rechtlich zuzurechnen ist und die nach § 349 Abs. 5 Satz 1
LAG als Rückzahlungspflichtige in Betracht kommen.
2. Wegen der Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG ist nicht von Belang,
ob das zurückgegebene Vermögen in absehbarer Zeit Erträge erwarten lässt, die zu
Ausschüttungen an die Destinatäre (Bezugsberechtigten) führen.
3. Die für die Schadensfeststellung im Lastenausgleich maßgebende Fiktion des § 3 Abs. 1
der 18. Feststellungs- und Durchführungsverordnung (FDV), die es ermöglichte als Beteiligte
die im Zeitpunkt der Schädigung lebenden, vom Stifter als Berechtigte eingesetzten
Familienmitglieder anzusehen, wirkt im Falle des Schadensausgleichs fort.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: 3 C 3.09
Tatbestand/Problem:
Die Kläger wenden sich gegen einen einheitlichen Bescheid des Bundesausgleichsamtes
(Beklagte) über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteiligung an einer Familienstiftung.
Sie sind Erben oder Erbeserben von Personen, die Bezugsberechtigte dieser Familienstiftung
waren.
Die Stiftung diente der Versorgung der drei Töchter des Stifters und ihrer ehelichen Abkömmlinge.
Einziger Vermögensgegenstand und Grundlage der Ausschüttungen an die Bezugsberechtigten
war seit Ende 1939 ein Grundstück in Berlin, das ab 1952 zwangsverwaltet
und mit Wirkung vom 1. April 1988 entschädigungslos in Eigentum des Volkes überführt
wurde. Das Grundstück wurde der weiterhin existenten Familienstiftung im Jahre 2003 gemäß
dem Vermögensgesetz zurückübertragen. Daraufhin erließ die Beklagte gegenüber den
Erben der Lastenausgleichsempfänger - soweit sie bei Vermögensrückgabe Destinatäre der
Stiftung waren - den angefochtenen einheitlichen Bescheid.
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klagen mit Urteil vom 5. Dezember 2008 - 7 E
5417/06 (3) - mit der Begründung ab, dass der Schaden am Wirtschaftsgut, für das Lastenausgleich
gewährt worden sei, durch Rückgabe der Liegenschaft an die Familienstiftung
ausgeglichen und dieser Schadensausgleich den Klägern zuzurechnen sei.
Die hiergegen von den Klägern eingelegte Revision wurde im Wesentlichen damit begründet,
dass die seinerzeitigen Destinatäre Lastenausgleich nicht für Anteile an der Familienstiftung,
sondern für nach der Schädigung ausgefallene Revenuen erhalten hätten. Ferner, dass die
jetzigen Destinatäre aufgrund des heruntergewirtschafteten und mit Grundschulden belasteten
Vermögenswerts auf absehbare Zeit nicht mit Ausschüttungen aus der Stiftung rechnen
könnten.
Die Revision der Kläger wurde vom BVerwG aus folgenden Gründen abgewiesen:
Zutreffend sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Schaden am 3. April
2003 ausgeglichen worden ist. Dafür sei nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden
Grundsatz der Objektidentität maßgeblich, dass eine Leistung für den Verlust desselben
Schadensobjektes gewährt worden sei, das Gegenstand der Feststellung war. Der Einwand
der Kläger, es fehle hier an der Objektidentität, weil lediglich der Verlust der seinerzeit bestehenden
Bezugsberechtigungen entschädigt worden wären, nicht aber die Wegnahme des
Grundstücks, träfe nicht zu. Soweit der angefochtene Bescheid davon ausgehen würde,
dass infolge der Rückgabe des Stiftungsvermögens auch die festgestellten Schäden an den
Bezugsrechten ausgeglichen worden seien, seien damit die Konsequenzen der 18. FDV für
die Bezugsberechtigten in den Blick genommen. Denn bei der Berechnung der Höhe des
Schadens am Stiftungsvermögen wäre im Feststellungsverfahren entsprechend § 4 Abs. 2
Satz 2 der 18. FDV der kapitalisierte Wert der Bezugsrechte nur als Abzugsposten eingestellt
worden.
Den Schadensausgleich könnten die Kläger nicht mit der Behauptung infrage stellen, dass
ein nur im Wert stark gemindertes Grundstück zurück übertragen worden sei. Denn nach
§ 349 Abs. 3 Satz 2 LAG sei es ohne Belang, wenn ein Grundstück im Rückgabezeitpunkt
infolge des im Beitrittsgebiet üblichen Reparaturstaus heruntergewirtschaftet und mit Grundschulden
belastet wäre (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 21.08 - LKV
2009, 317 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 20 = ZOV 2009, 248 m. w. N.). Ein
Restschaden sei nur dann anzuerkennen, wenn nach der Verkehrsauffassung nicht mehr
von einem Gebäude gesprochen werden könne, es sich vielmehr um eine Ruine handelte,
so dass eine Wiederherstellung einer Neuerrichtung gleichkäme (vgl. Urteil vom 30. April
2009, a. a. O. Rdnr. 19). Wegen der Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG
sei es ebenso wenig von Belang, ob das zurückgegebene Grundstück in absehbarer Zeit
Erträge erwarten ließe, die zu Ausschüttungen an die Destinatäre führen.
Die Beklagte sei § 335b Abs. 1 LAG befugt gewesen, neben der Höhe des Schadensausgleichs
an der Beteiligung, die Beteiligten selbst durch Feststellung zu bestimmen. Da die
einheitliche Feststellung die Rückforderung vorbereiten würde, sei Beteiligter im Sinne des
§ 335b Abs. 1 LAG, wer als Rückzahlungsverpflichteter in Betracht komme. Hierzu regele
§ 349 Abs. 5 Satz 1 LAG, dass sich die Rückforderung gegen Empfänger von Ausgleichsleistungen,
deren Erben oder weitere Erben sowie bei einem der Nacherbfolge unterliegenden
Vermögen gegen Nacherben richtet, soweit diese oder deren Rechtsnachfolger die
Schadensausgleichsleistung erlangt hätten.
Bei Familienstiftungen träte der Schadensausgleich bei dem im Zeitpunkt der Rückübertragung
noch lebenden unmittelbar Geschädigten (den Empfängern von Ausgleichsleistungen)
oder ihren Erben und Erbeserben ein, wenn sie zum Zeitpunkt der Rückgabe des Vermö-
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genswertes zugleich Bezugsberechtigte (Destinatäre) der Stiftung wären. Sie würden durch
die Rückgabe des Vermögenswertes an die Stiftung in den Genuss von Vorteilen gelangen,
die es rechtfertigten, ihnen den Schadensausgleich zuzurechnen, auch wenn er unmittelbar
der Familienstiftung zugute kommen würde. Das ergäbe sich aus § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG,
der für juristische Personen bestimmt, dass der Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten
der Gesellschaft entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen ist. Nach
Maßgabe der 18. FDV gelte dies entsprechend bei Familienstiftungen. Einer solchen Regelung
bedürfte es, weil nach § 229 Abs. 3 LAG nur natürlichen Personen Ausgleichsleistungen
gewährt werden könnten, Stiftungen gemäß §§ 80 ff. BGB aber im Unterschied zu Kapital-
oder Personengesellschaften weder Anteilseigner, Gesellschafter noch sonst Beteiligte kennen
würden, die als potenziell Geschädigte in diesem Sinne in Betracht kämen. § 3 Abs. 1
der 18. FDV ermögliche es, als Beteiligte die im Zeitpunkt der Schädigung lebenden, vom
Stifter als Berechtigte eingesetzten Familienmitglieder anzusehen, an die das Stiftungsvermögen
im Falle der Auflösung der Familienstiftung gefallen wäre. Ihnen würde nach § 2 Abs.
1 Satz 1 der 18. FDV der Schaden so zugerechnet, als wären sie an dem geschädigten
Vermögen im Zeitpunkt der Schädigung zur gesamten Hand berechtigt gewesen. Diese Fiktion
einer Beteiligung am Stiftungsvermögen wirke im Falle des Schadensausgleichs fort.
Träte dieser, wie hier, infolge einer Rückgabe eines Vermögenswertes an die Stiftung ein, so
wäre der Ausgleich den gemäß § 3 Abs. 1 der 18. FDV bestimmten Beteiligten bzw. ihren
Erben (§ 349 Abs. 5 Satz 1 LAG) in derselben Weise wie der Schaden zuzurechnen.
Anmerkungen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Erstentscheidung zu Fragen der Feststellung
des Schadensausgleichs bei Vermögensschäden von Familienstiftungen die lastenausgleichrechtliche
Praxis in vollem Umfang bestätigt. Dies gilt insbesondere für die Frage der
Zurechnung des Schadensausgleichs gegenüber den Lastenausgleichsempfängern bzw.
deren Erben als natürliche Personen bei Vermögenswerten, die an die weiterhin existente
Stiftung restituiert wurden.
Das rechtskräftige Urteil ist in der BVerwG-Online-Entscheidungssammlung veröffentlicht.
Mitgeteilt von Jochen Möser