01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klagen mit Urteil vom 5. Dezember 2008 - 7 E
5417/06 (3) - mit der Begründung ab, dass der Schaden am Wirtschaftsgut, für das Lastenausgleich
gewährt worden sei, durch Rückgabe der Liegenschaft an die Familienstiftung
ausgeglichen und dieser Schadensausgleich den Klägern zuzurechnen sei.
Die hiergegen von den Klägern eingelegte Revision wurde im Wesentlichen damit begründet,
dass die seinerzeitigen Destinatäre Lastenausgleich nicht für Anteile an der Familienstiftung,
sondern für nach der Schädigung ausgefallene Revenuen erhalten hätten. Ferner, dass die
jetzigen Destinatäre aufgrund des heruntergewirtschafteten und mit Grundschulden belasteten
Vermögenswerts auf absehbare Zeit nicht mit Ausschüttungen aus der Stiftung rechnen
könnten.
Die Revision der Kläger wurde vom BVerwG aus folgenden Gründen abgewiesen:
Zutreffend sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Schaden am 3. April
2003 ausgeglichen worden ist. Dafür sei nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden
Grundsatz der Objektidentität maßgeblich, dass eine Leistung für den Verlust desselben
Schadensobjektes gewährt worden sei, das Gegenstand der Feststellung war. Der Einwand
der Kläger, es fehle hier an der Objektidentität, weil lediglich der Verlust der seinerzeit bestehenden
Bezugsberechtigungen entschädigt worden wären, nicht aber die Wegnahme des
Grundstücks, träfe nicht zu. Soweit der angefochtene Bescheid davon ausgehen würde,
dass infolge der Rückgabe des Stiftungsvermögens auch die festgestellten Schäden an den
Bezugsrechten ausgeglichen worden seien, seien damit die Konsequenzen der 18. FDV für
die Bezugsberechtigten in den Blick genommen. Denn bei der Berechnung der Höhe des
Schadens am Stiftungsvermögen wäre im Feststellungsverfahren entsprechend § 4 Abs. 2
Satz 2 der 18. FDV der kapitalisierte Wert der Bezugsrechte nur als Abzugsposten eingestellt
worden.
Den Schadensausgleich könnten die Kläger nicht mit der Behauptung infrage stellen, dass
ein nur im Wert stark gemindertes Grundstück zurück übertragen worden sei. Denn nach
§ 349 Abs. 3 Satz 2 LAG sei es ohne Belang, wenn ein Grundstück im Rückgabezeitpunkt
infolge des im Beitrittsgebiet üblichen Reparaturstaus heruntergewirtschaftet und mit Grundschulden
belastet wäre (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 21.08 - LKV
2009, 317 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 20 = ZOV 2009, 248 m. w. N.). Ein
Restschaden sei nur dann anzuerkennen, wenn nach der Verkehrsauffassung nicht mehr
von einem Gebäude gesprochen werden könne, es sich vielmehr um eine Ruine handelte,
so dass eine Wiederherstellung einer Neuerrichtung gleichkäme (vgl. Urteil vom 30. April
2009, a. a. O. Rdnr. 19). Wegen der Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG
sei es ebenso wenig von Belang, ob das zurückgegebene Grundstück in absehbarer Zeit
Erträge erwarten ließe, die zu Ausschüttungen an die Destinatäre führen.
Die Beklagte sei § 335b Abs. 1 LAG befugt gewesen, neben der Höhe des Schadensausgleichs
an der Beteiligung, die Beteiligten selbst durch Feststellung zu bestimmen. Da die
einheitliche Feststellung die Rückforderung vorbereiten würde, sei Beteiligter im Sinne des
§ 335b Abs. 1 LAG, wer als Rückzahlungsverpflichteter in Betracht komme. Hierzu regele
§ 349 Abs. 5 Satz 1 LAG, dass sich die Rückforderung gegen Empfänger von Ausgleichsleistungen,
deren Erben oder weitere Erben sowie bei einem der Nacherbfolge unterliegenden
Vermögen gegen Nacherben richtet, soweit diese oder deren Rechtsnachfolger die
Schadensausgleichsleistung erlangt hätten.
Bei Familienstiftungen träte der Schadensausgleich bei dem im Zeitpunkt der Rückübertragung
noch lebenden unmittelbar Geschädigten (den Empfängern von Ausgleichsleistungen)
oder ihren Erben und Erbeserben ein, wenn sie zum Zeitpunkt der Rückgabe des Vermö-
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