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- 2 - BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: 3 C 3.09 [6087] 17 Feststellung des Schadensausgleichs bei Beteiligung an Familienstiftung; Bezugsrecht § 335b, § 349 Abs. 3 und 5 LAG; § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Satz 2 der 18. FDV Herausgeber: Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen - Referat Q 3 - DGZ-Ring 12, 13086 Berlin 11055 Berlin Telefon: (01888) 70 30 - 0 Telefax: (01888) 70 30 - 1140 E-Mail: poststelle@badv.bund.de Internet: www.badv.bund.de - 3 -
Entschädigung nach dem NS-VEntschG; Anteilsschädigung; ergänzende Singularrestitution; Rechtsschutzbedürfnis bei vorheriger Beteiligung an Erlösauskehransprüchen für das später geschädigte Unternehmen Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich): - 3 - § 1 Abs. 1 Satz 4, § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 5b, § 6 Abs. 6 Satz 4 VermG Wird der vermögensrechtliche Anspruch wegen des Entzugs von Anteilsrechten/Mitgliedschaftsrechten durch eine Wiederherstellung der Mitgliedschaftsrechte am Unternehmen und Teilnahme an der Restitution des Unternehmen wegen dessen nachfolgender Schädigung erfüllt, besteht daneben kein weiterer vermögensrechtlicher Anspruch wegen des Entzuges der Mitgliedschaftsrechte. Ein Anspruch auf ergänzende Singularrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG kommt daneben nur in Betracht, wenn auch die spätere Schädigung des Unternehmens selbst durch eine Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG erfolgte. Gericht, Datum und Az.: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2009, Az.: 6 K 3168/00 Tatbestand/Problem: Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung dem Grunde nach dem NS-VEntschG für den Verlust einer Aktienbeteiligung seines Rechtsvorgängers an der S-AG und über den Anspruch des Klägers auf ergänzende Singularrestitution an den zwei ehemals im Eigentum der S-AG stehenden Grundstücken. Der Rechtsvorgänger des Klägers war bis 1934 Aufsichtsratsvorsitzender der S-AG, danach bis zu seinem Ausscheiden 1936 Aufsichtsratsmitglied. Ob und in welchem Umfang er selbst auch Aktien gehalten hat, ist streitig. Die streitgegenständlichen Grundstücke veräußerte die S-AG 1953. 1963 wurde die S-AG in eine KG mit staatlicher Beteiligung umgewandelt. 1972 wurde sie auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates vom 9. Februar 1972 in Volkseigentum überführt. 1992 wurde sie von der Treuhandanstalt gemäß § 3a VermG an einen Investor veräußert. Auch die Rechtsnachfolger der an der S-KG beteiligten Aktionäre hatten vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet. Durch notarielle Vereinbarung vom 30. September 1992 einigten sich die an der KG zum Zeitpunkt der Schädigung beteiligten Aktionäre mit dem Kläger auf eine gemeinsame Verfolgung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche. Mit einer weiteren notariellen Vereinbarung aus dem Jahre 1993 regelten sie, dass 40 % der Gesellschaftsanteile an der KG i. L. auf den Kläger entfallen. Dieser Regelung lag u. a. die Vorstellung der Vertragspartner zugrunde, dass der Rechtsvorgänger des Klägers Aktien im Nennwert von 300.000,00 RM an der S-AG gehalten habe. 1993 stellte das Sächsische LARoV durch Bescheid fest, dass die Verstaatlichung der KG eine schädigende Maßnahme darstelle und die KG i. L. einen Anspruch auf Erlösauskehr habe. Unter Bezugnahme auf die notariellen Vereinbarungen wurde weiter festgestellt, dass - 4 -
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